Früher war mehr Lametta. Als früher zum „Autogipfel“ geblasen wurde, war dies Chefsache. Die Granden der Automobilindustrie und ihrer Lobbyverbände trafen sich mit der Kanzlerin und am Ende gab es milliardenschwere Geschenke auf Steuerzahlerkosten. Gestern mussten die Herren von Deutschlands Prestigebranche mit Wirtschaftsminister Habeck vorliebnehmen, der ihnen in einer Videokonferenz zuhörte. Fertige Lösungen gab es nicht und auf die Geschenke vom Steuerzahler muss man noch warten. Aber sie werden kommen. Habeck hat in der zerstrittenen Ampel aber nun mal keine Prokura mehr und hinter den Kulissen herrscht vor allem Ratlosigkeit. Das ist auch gut so, sind doch alle im Raum stehenden Vorschläge unbrauchbar, kontraproduktiv und teuer. Von Jens Berger.

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Deutschlands größter Industriekonzern schwächelt. Auch wenn der Gesamtkonzern nach wie vor sagenhafte Gewinne erwirtschaftet, ist die Rentabilität der Kernmarke VW in den letzten Jahren förmlich erodiert. Nun sind zum ersten Mal in der Konzerngeschichte Werkschließungen in Deutschland und Kündigungen an deutschen Standorten geplant. Auch wenn Managementfehler ein Grund für die Krise sind, waren es vor allem politische Entscheidungen in Berlin und Brüssel, die dem Autobauer nachhaltig zusetzen. Doch VW ist nicht der einzige Autobauer, der massive Probleme hat. Dem Automobilsektor, einst ein Zugpferd der deutschen Volkswirtschaft, drohen am Standort Deutschland, die Lichter auszugehen. Die Deindustrialisierung des Landes nimmt Fahrt auf. Von Jens Berger.

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Ex-Bundesverkehrsminister und Pkw-Maut-Verbocker Andreas Scheuer nimmt Reißaus aus dem Bundestag. Zum Glück ist das kein Aprilscherz, findet Ralf Wurzbacher und bedenkt ihn mit einem Abschiedsbrief.

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Als ich heute morgen die Seite des SPIEGEL aufrief, musste ich doch staunen. Der Bremer Hauptbahnhof sei – so schreibt es das ehemalige Nachrichtenmagazin – der schlechteste und kundenunfreundlichste Bahnhof Europas. Nun hatte ich als Niedersachse schon öfter das Vergnügen, mit der Bahn nach Bremen zu fahren, und konnte an dem architektonisch netten Bahnhof, der von der Allianz pro Schiene vor wenigen Jahren noch als Bahnhof des Jahres ausgezeichnet wurde, nie etwas aussetzen. Also schaute ich mir die „Studie“ mal an, die als Quelle des SPIEGEL-Artikels diente. Prompt klappte mir die Kinnlade herunter. Was der SPIEGEL da zitiert, ist Junk Science im Reinformat, erstellt von einer neoliberalen Lobbyorganisation. Von Jens Berger.

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Die Automobilhersteller konnten in diesem Jahr einmal mehr Rekordgewinne vermelden. Diese Gewinne werden zu einem großen Teil als Dividende an die Aktionäre ausgeschüttet. Dieses Geld geht dann zu großen Teilen ins Ausland oder wird, wie im Falle BMW, an inländische Erben der ehemaligen Firmengründer ausgezahlt. Und das nicht zu knapp – die Geschwister Klatten/Quandt kommen in diesem Jahr auf über drei Millionen Euro leistungsloses Einkommen; wohlgemerkt nicht etwa pro Jahr, sondern pro Tag! Christian Kreiß hat sich zu diesem Thema Gedanken gemacht. Der vorliegende Aufsatz gibt zum großen Teil Aussagen seines Buches: „Das Ende des Wirtschaftswachstums“ wieder, das gerade erschienen ist.[1]

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Europa verfügt nicht über die Komponenten, die in Elektroautos verwendet werden und die einen der Schlüssel zur Nachhaltigkeit des umweltfreundlichen Verkehrs darstellen. Von den verwendeten Rohstoffen sind 90 Prozent des Lithiums in drei Regionen konzentriert (Australien, Südamerika und China); 70 Prozent des Kobalts befinden sich in der Demokratischen Republik Kongo; Europa produziert auch kein Aluminium mehr, während China bei den seltenen Erden dominiert und mehr als 75 Prozent der Lithium-Ionen-Batteriezellen weltweit herstellt. Wie gut wäre es, von der Abhängigkeit von billiger russischer Energie, für die es ein Geschäftsmodell gab, zu einer Abhängigkeit von chinesischen Autos, Komponenten und Ersatzteilen überzugehen? Schauen wir uns das mal genauer an. Von Alejandro Marcó del Pont.

Die Ukraine ist korrupt – wissen wir, macht nichts, ist ja für die gute Sache. Aber die ärmste und kränkeste Bevölkerung, Land als Drehscheibe der europaweiten Niedrigstlöhnerei und des Zigarettenschmuggels, Weltspitze beim Handel mit dem weiblichen Körper – und mehr Soldaten als jeder europäische NATO-Staat. Von Werner Rügemer.

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Vieles an der Corona-Politik der Bundesregierung ist widersprüchlich, wissenschaftlich evidenzlos, kurzum haarsträubend. Das verleitet einige dazu, anzunehmen, dass die Bundesregierung kopflos sei und dabei selbst die ‚Wirtschaft‘ mit in den Abgrund reißen würde. Dieser Erklärungsversuch deckt mehr zu als auf. Von Wolf Wetzel.

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Falls Sie mal wieder etwas lesen möchten, das nichts mit Corona zu tun hat und dennoch von aktueller Relevanz ist, dann können Sie gerne zu dem Buch „Exportismus – die deutsche Droge“ des Frankfurter Politikwissenschaftlers Andreas Nölke greifen. Dieser stellt darin die interessante These auf, dass die Gelegenheit, aus dem zerstörerischen deutschen Exportmodell auszusteigen, derzeit günstig ist wie nie. Einziger Haken: Die neue Ampel-Koalition müsste dabei mitmachen. Von Thomas Trares

VW-Betriebsrats-Boss Osterloh kämpft lieber für Milliardäre statt Malocher – Die Folgen: Hass und Gewalt steigen, AfD und Radikale profitieren. Von Hans-Christian Lange, Vorsitzender der Band- und Leiharbeitergewerkschaft Social Peace.

Das „Konjunkturpaket“ wird in der öffentlichen Diskussion vor allem unter dem Aspekt der Steuerminderungen betrachtet, die Familien mit Kindern und Kommunen entlasten würden. Über die fragwürdigen im „Eckpunktepapier“ dargelegten Projekte und Finanzbedarfe der Digitalisierung wird dagegen diskret geschwiegen. Von Rudolph Bauer.

Die Bundesregierung hat gerade ein milliardenschweres Konjunkturpaket beschlossen – Kritik daran kommt auch von der Deutschen Umwelthilfe. Zwar hat die Regierungskoalition sich doch nicht dazu durchgerungen, eine Auto-Kaufprämie für Benziner und Diesel mit in das Paket aufzunehmen, doch eine Prämie wird es unter anderem für Plug-In-Hybride geben. Diese Fahrzeuge stoßen „auf der Straße ein Vielfaches mehr an CO2“ aus, als „die Herstellerangaben vermuten lassen“, sagt Dorothee Saar, Leiterin Verkehr und Luftreinhaltung bei der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Im NachDenkSeiten-Interview kritisiert Saar, dass die Regierung durch das Konjunkturpaket kein klares Signal hin zur Verkehrswende gesendet habe. Von Marcus Klöckner.

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Der IG-Metall-Vorsitzende Hofmann hat die neue SPD-Spitze heftig kritisiert, weil diese die Kaufprämie für Verbrennerfahrzeuge abgelehnt hat. Der SPD könnte das – aus meiner Sicht zu unrecht – schaden. Bei den Mitgliedern der IG Metall und den in der Autoindustrie Beschäftigten wird die IG Metall Beifall bekommen. Ob die Kritik der IG Metall der Gewerkschaftsbewegung insgesamt nutzt, ist zweifelhaft. Mit welchem Recht nimmt eine Gewerkschaft für sich das Privileg in Anspruch, dass ihr Industriezweig von uns Steuerzahlern besonders gefördert wird? Es gibt viele Wirtschaftszweige, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter Corona und dem Lockdown leiden. Und es gibt viele, die eine Schlüsselfunktion haben – auch jenseits der Autoindustrie. Albrecht Müller.

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In diesem Beitrag hat sich Jens Berger gegen die Fortsetzung der Umverteilungspolitik von unten nach oben durch die Bundesregierung gewandt. Auch in der Corona-Zeit und trotz anderslautender Versprechen werden ohnehin reiche Aktionäre mit Milliarden Euro beschenkt, während die Arbeitnehmerschaft sowie kleine und mittlere Selbstständige/Unternehmen mit kleinen Beträgen auskommen müssen oder sogar leer ausgehen und lediglich ein Lob erhalten hatten. Die Binnenkonjunktur wird nicht angekurbelt. Die Kluft zwischen Arm und Reich bleibt groß. Für die eingereichten Leserbriefe bedanken wir uns. Es folgt eine Auswahl der Antworten. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Dafür werden die Krankenschwestern sicherlich Verständnis haben: Da die Bundesregierung die angeschlagene Lufthansa „retten“ muss und die Automobilhersteller sich mit ihrem dreisten Wunsch nach einer „Kaufprämie“ für Neuwagen Medienberichten zufolge auch durchsetzen werden, ist von der „Corona-Prämie“, die Jens Spahn vor einigen Wochen großspurig angekündigt hat, nicht mehr die Rede. Stattdessen fließen die – noch gar nicht vorhandenen – Steuermilliarden nun einmal mehr über Dividenden in die Taschen der Großaktionäre. Da freut sich nicht nur das Geschwisterpaar Klatten/Quandt, sondern vor allem die Wall Street, gehören die meisten Konzerne, denen nun Milliardengeschenke auf dem Silbertablett gereicht werden, doch mehrheitlich Finanzkonzernen wie BlackRock und Vanguard. Braucht es noch mehr, um die Charakterlosigkeit der Regierenden offenzulegen? Von Jens Berger.

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