Im Oktober dieses Jahres wurde ein US-Soldat, der auf einer Kirmes im rheinland-pfälzischen Wittlich einen deutschen Staatsbürger mit mehreren Messerstichen getötet hatte, trotz eines zuvor abgelegten Geständnisses von einem US-Militärgericht freigesprochen. Dies war nur möglich, weil es, wie es unter anderem der SWR berichtet, im NATO-Truppenstatut, welches den Umgang mit Straftaten von US-Soldaten regelt, eine Sonderregelung für Deutschland gibt. Die NachDenkSeiten fragten vor diesem Hintergrund auf der BPK nach und wollten zudem wissen, wie solche Fälle für ausländische Soldaten im neuen taktischen Hauptquartier für die NATO in Rostock geregelt sind, weil das NATO-Truppenstatut auf dem Gebiet der ehemaligen DDR keine Gültigkeit hat. Von Florian Warweg.

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Die diesjährige UN-Generalversammlung in New York ist seit Sonntag Bühne für Staatschefs aus aller Welt. Auf einem „Zukunftsgipfel“ werden Sonntagsreden darüber gehalten, was die Vereinten Nationen tun müssen, um die Verpflichtungen einzuhalten, die sie im Hinblick auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) und die Charta der Vereinten Nationen bis zum Jahr 2030 eingegangen sind. Von Karin Leukefeld.

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Apolut brachte am 2. September ein Interview mit Kayvan, den ich aus alter Gewohnheit Ken FM nenne. Ein Leser machte darauf aufmerksam und ließ wissen: „Sehr interessante Gedanken von Kayvan Soufi-Siavash (Ken Jebsen) zu AfD und BSW bzw. Wagenknecht.“ Ist das so? – Da es in dem Interview vor allem um die AfD und ihre Programmatik ging, passt dazu ein Video mit einer Rede von Alice Weidel vom 1. September in Görlitz. Sie ist Co-Sprecherin der AfD und der Bundestagsfraktion. Diese Rede dauert fast 23 Minuten, das Interview mit Ken FM gut 41 Minuten. Das ist zusammengenommen über 1 Stunde. Trotzdem empfiehlt es sich aus mehreren Gründen, beide Videos nacheinander anzuschauen. Albrecht Müller.

Der Republikaner Donald Trump hat Multimilliardäre der zweiten Liga hinter sich sowie zunehmend junge, aggressive Silicon-Valley-Investoren. Die Demokratin Kamala Harris hat Wall Street und die Globalkonzerne hinter sich, dazu Milliardärsfrauen und Hollywood. In der Krise des US-Kapitalismus sind beide möglichen Präsidenten gefährlich – für die Bevölkerungsmehrheit in den USA und vor allem für die Weltgesellschaft, für Völkerrecht und Menschenrechte. Lesen Sie heute den ersten Teil einer dreiteiligen Serie zum US-Wahlkampf von Werner Rügemer.

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Zum 80. Jahrestag des Attentats auf Hitler ist der blind gefeierte Mythos vom aufrechten Widerstand der beteiligten Wehrmachtsangehörigen erneut zu hinterfragen. Friedrich Olbricht, Stauffenbergs rechte Hand, war als Divisionskommandeur maßgeblich am brutalen Überfall auf Polen beteiligt, bekam die zweithöchste Auszeichnung des Dritten Reiches und dankte dem Führer für das Vertrauen. Bis heute wollen Politik und Geschichtsschreibung davon nichts wissen. Von Hartmut Sommerschuh.

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Wenige Tage nach dem Mordversuch an Trump heißt es: „Ein durch und durch schlechter Mensch“, ein „Diktator“. Die Spezialisten im Anprangern von Hetze hetzen immer wieder selbst. Das ist seit langem zu beobachten. Auf Spiegel Online ist folgende Überschrift zu lesen: Trump-Gegner bei den Republikanern: ‚Ein durch und durch furchtbarer Mensch. Wie nennt man solch eine Schlagzeile, nachdem der Mensch, um den es hier geht, gerade ein Attentat überlebt hat? Ist das journalistisch tragbar? Ja, das ist es – wenn man den journalistischen Anstand mit dem Schaumlöffel gefressen hat. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Angehörige von Familien, deren Mitglieder gegen die Nazi-Diktatur Widerstand geleistet hatten, schickten der Redaktion der NachDenkSeiten eine Erklärung zur Veröffentlichung. Danke vielmals. Hier folgt der Text.

Wenn ich Ihnen wie im konkreten Fall die Schritte einer perfekten Manipulation am Beispiel meiner Tageszeitung zeige, dann hat das nur den Zweck, an einem konkreten Beispiel zu demonstrieren, wie wir vermeiden können, auch bei der wichtigen Frage von Krieg oder Frieden manipuliert zu werden. Dies vorweg. Zum Vorgang selbst: Am Samstag, den 13. Juli, erschien Die Rheinpfalz auf der Frontseite mit der Schlagzeile: „Plante Kreml Mord an Rheinmetall-Chef?“. Albrecht Müller.

Der US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump entging nur knapp dem Tod. Auch wenn die Hintergründe noch weitestgehend offen sind, so kam das Attentat für politisch Interessierte nicht wirklich überraschend. Vor allem deutsche Kommentatoren machten in ihren ersten Reaktionen die immer tiefere Spaltung der amerikanischen Gesellschaft für den Gewaltakt verantwortlich – natürlich nicht, ohne zwischen den Zeilen in einer lupenreinen Opfer-Täter-Umkehr Trump selbst für die Zustände verantwortlich zu machen, die sich nun in einem Gewaltakt gegen ihn entluden. Ist die dramatische Spaltung der Gesellschaft und die politische Verrohung tatsächlich nur ein amerikanisches Phänomen? Sicher nicht. Wenn sich die Entwicklung in Deutschland nicht bald wieder einfangen lässt, könnten auch deutsche Politiker schon bald Opfer derartiger Attentate werden – und zwar von allen Parteien, denn die Hetze kommt ebenfalls von allen Seiten. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Die Ermordung des Habsburger Thronfolgers Franz Ferdinand am 28. Juni 1914 brachte eine Lawine ins Rollen, an deren Ende der I. Weltkrieg stand. Einen Automatismus gab es allerdings trotz des vorausgegangenen allseitigen Wettrüstens nicht. Die Fahrt in den Abgrund hätte gestoppt werden können – hätten alle Akteure nicht den damit verbundenen ‚Gesichtsverlust‘ gescheut. Von Leo Ensel. Mit freundlicher Genehmigung von Global Bridge.

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Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz zur Sicherheit in Deutschland fokussiert ausschließlich auf die Symptome, ohne die Ursachen zu benennen. Fast alle aktuellen Bedrohungen der deutschen Sicherheit sind auf eine aggressive Außenpolitik zurückzuführen. Dies gilt letztendlich sowohl für den Messerangriff in Mannheim als auch für die Gefahr eines Atomkrieges. Von Karsten Montag.

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Am 19. Februar 2020 ermordete ein polizeibekannter Faschist in Hanau neun Menschen, die nicht deutsch genug aussahen. Alles, was dies hätte verhindern können, versagte in einer Tour. Ist es nicht auffallend, dass der überparteiliche „Kampf gegen rechts“ genau darüber hinwegtäuscht? Von Wolf Wetzel.

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Keine vier Stunden nachdem der slowakische Premier Robert Fico von einem Attentäter niedergeschossen wurde, hatte der SPIEGEL bereits seine Erklärung für die Tat – das Opfer selbst habe „zur Polarisierung erheblich beigetragen“ und „das Klima in seinem Land vergiftet“. Kurze Zeit später änderte man nach massivem Protest in den sozialen Netzwerken zumindest die Überschrift. Man stelle sich nur einmal vor, ein deutsches Medium hätte auch nur im Ansatz im Kontext des Angriffs auf den Dresdner SPD-Politiker Matthias Ecke eine derartige Täter-Opfer-Umkehr betrieben. Der Aufschrei wäre groß und das vollkommen zu Recht. Fico selbst hat übrigens erst im letzten Monat in einer Ansprache vor den Kampagnen der „progressiven Medien“ gewarnt, die – aus seiner Sicht – die Gesellschaft radikalisieren und schon bald in der „Ermordung eines der führenden Regierungspolitiker münden“ werden. Er schloss sein Statement mit „Ich übertreibe keinen Millimeter“. Damit hatte er wohl recht. Zurzeit ringen die Ärzte um sein Leben. Von Jens Berger.

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Die Attacke auf den Politiker Matthias Ecke ist scharf zu verurteilen. Sie ist Ausdruck einer bedenklichen gesellschaftlichen Verrohung, der entgegengetreten werden muss. Doch wo kommt sie her, die Verrohung? Und sind die, die jetzt die gesellschaftlichen Spaltungen beklagen, moralisch dazu berufen? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Ganz Russland trauerte am Wochenende um die Toten des Terroraktes vom Freitag. Viele Menschen brachten Blumen und Stofftiere zu spontan errichteten Gedenkstätten. Die russischen Sicherheitskräfte fassten die vier Täter und sieben vermutliche Helfer schon am Sonnabendvormittag. Russische Medien vermuten, dass der Terroranschlag auf die Crocus City Hall, am westlichen Stadtrand von Moskau, von angelsächsischen Geheimdiensten erdacht und unter Mitwirkung von Kiew und islamistischen Zellen in Zentralasien ausgeführt wurde. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

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