CDU/CSU, FDP und AfD haben gestern im Bundestag gemeinsam einen Entschließungsantrag der Union zur Asylpolitik beschlossen. Am Freitag wird wahrscheinlich ein Entwurf des von der Union eingebrachten „Zustrombegrenzungsgesetzes“ mit den Stimmen der AfD, der FDP und auch des BSW im Bundestag eine Mehrheit bekommen. Diese Abstimmungen werden keine rechtlichen Folgen haben, sind aber symbolisch sehr wohl von Interesse. Die an Hysterie grenzende Aufregung über „Tabubrüche“ und „gefallene Brandmauern“ ist überzogen und hat erst zu dem Dilemma geführt, das wir derzeit beobachten. Man sollte das Gerede von Brandmauern lieber sein lassen – außer man will CDU und AfD noch weiter stärken. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Russland habe nie die Absicht gehabt, die Regierung in Syrien mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln militärisch zu unterstützen. Diese Botschaft verbreiten Moskauer Medien in diesen – für Russland bitteren – Tagen wie ein Trostpflaster. Moskau hofft derweil, dass es seine syrische Luftwaffenbasis Hmeimim und den Marinestützpunkt Tartus behalten kann, denn sie machen eine Luftbrücke nach Afrika möglich. Auch dort hat Russland Interessen. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

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Im Interview spricht die Politikwissenschaftlerin und Publizistin Ulrike Guérot über den Rechtsruck in Europa und der Welt, ihr widerfahrene Zensur als Präzedenzfall gegen die Wissenschaftsfreiheit sowie die Rolle Deutschlands in der aktuellen Kriegspolitik gegen Russland. Sie plädiert für eine Rückbesinnung auf „vernünftige gesellschaftliche Ordnungsmodelle“ und eine „gemeinwohlorientierte Europäische Republik“. Zudem regt sie das Nachdenken über eine neue Synthese zwischen Demokratie und Sozialismus an. Das Interview führte die spanische Journalistin Carmela Negrete Navarro.

Wie kann die hohe Zahl an Asylbewerbern reduziert werden? Dieses Thema beherrscht seit Wochen die politische Diskussion. Ein Blick auf die Herkunftsländer der Flüchtlinge zeigt die Hauptursache, warum diese Menschen sich gezwungen sehen, ihre Heimat zu verlassen: Es sind die Kriege und die Sanktionspolitik der NATO-Staaten, die die Existenzgrundlagen von Millionen Menschen in Ländern wie Afghanistan, Libyen, Irak und Syrien zerstört haben. Den Brandstiftern wie Scholz und Pistorius, Merz und Söder, die für diese Politik die Verantwortung tragen und heute mit Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel Kriege befeuern, geht es nicht darum, das Flüchtlingselend zu beenden, sondern ausschließlich darum, deren Kosten auf andere Länder abzuwälzen. Von Bernd Duschner.

Die im Ausland geborene Einwandererbevölkerung in den USA ist in den letzten zwölf Jahren um mehr als 15 Prozent gewachsen, und die Arbeitskraft dieser 32,5 Millionen Arbeitnehmer – oft überausgebeutete Lateinamerikaner – ist einer der Hauptgründe für das starke Wirtschaftswachstum der USA. Während diese wachsende Zahl von Einwanderern in gewissen Teilen der US-amerikanischen Gesellschaft zu Spaltungen und Ängsten führt, gibt es einen Ort, an dem fast alle beinahe euphorisch auf diesen Anstieg schauen: die Wall Street. Von Mirko C. Trudeau.

Am Abend des 5. April stürmten ecuadorianische Sicherheitskräfte die diplomatische Vertretung Mexikos, um den prominenten Oppositionspolitiker und ehemaligen Vizepräsidenten Jorge Glas zu verhaften und abzutransportieren. Der beispiellose Akt fand auf dem Gelände statt, wo allein die Souveränität Mexikos gilt. Lateinamerikas Regierungschefs von links bis rechts verurteilten das Vorgehen einhellig. Von Marta Andujo.

Gestern wurde ich darauf aufmerksam, dass Markus Lanz sich am 14. März mit dem Thema Julian Assange befasst hat, und dazu kamen Assanges Bruder Gabriel Shipton, der Völkerrechtler Kai Ambos, der Journalist Heribert Prantl und kurz der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour zu Wort. Nachdem ich mich erst über die Tatsache gefreut hatte, dass es das Thema Assange in eine Talkshow zur besten Sendezeit geschafft hat, setzte nach kurzem Zuschauen mein Erstaunen darüber ein, wie wenig die Beteiligten informiert schienen. Dies gilt natürlich nicht für Assanges Bruder, denn dieser ist seit Jahren mit dessen Schicksal konfrontiert. Am Ende des Beitrags war ich froh, dass ich seit Jahren keinen Fernseher besitze und dass ich keine Zwangsabgabe an den ÖRR zahlen muss, weil ich nicht in Deutschland lebe. Nachfolgend der Versuch, den in der Sendung erzeugten Nebel ein wenig zu lichten. Von Moritz Müller.

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Seit Sonnabend ist das „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) eine „richtige“ Partei. Auf dem Parteitag im traditionsreichen Berliner Kosmos-Kino, wo einst Walter Ulbricht und später Erich Honecker ihre eigenen Logen hatten, wurde mit beeindruckender Präzision alles abgearbeitet, was das deutsche Wahl- und Parteienrecht so alles vorgibt. Mit der Wahl von Stellvertretern und Beisitzern für den Bundesvorstand, Mandatsprüfungs-, Wahl-, Antrags- und Schiedskommissionen sowie einer Aufstellungsversammlung für die Liste zur Europawahl, nebst Generaldebatte und Verabschiedung des Wahlprogramms. Von Rainer Balcerowiak.

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Smørrebrød, sehr reichhaltig belegte Butterbrote, kommen aus Dänemark. Mit Kraut, Lachs, Ei, Krabben und vielem mehr kann jeder sich seine liebste Variation kreieren. Deutschland gilt – zu Unrecht – als das Land, in dem traditionell am meisten Kartoffeln gegessen werden. „Kartoffelmad“ ist eines der bekanntesten und beliebtesten dänischen Sorten von Smørrebrød mit Kartoffeln – und ziemlich einfach zu machen! Aber gilt dies auch für die dänische Migrationspolitik? Von Felix Feistel und Dejan Lazić.

Der deutsche Bundeskanzler will Zuwanderer abschieben und gleichzeitig den ärmeren Völkern jene Arbeitskräfte abwerben, die vorher auf Kosten dieser Völker ausgebildet worden sind. Diese Absicht hat er in einem Interview mit dem Spiegel ausführlich und in Variation beschrieben. Hier folgt der Link auf den Artikel in der Weltwoche und anschließend auch der Text. Hier wird gut sichtbar, wie sehr die gängige Sprache geprägt ist von den Interessen der Wirtschaft. Es ist eine „Klassensprache“.

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„Der Zynismus der westlichen Länder gegenüber der Ukraine“ äußert sich auch in der Bevorzugung von deren Flüchtlingen in Deutschland. Die Maßeinheit „baerbock“ für politisch Bescheuertes ist noch relativ jung, aber nützlich. Anwendungsbeispiel: „Wir führen Krieg gegen Russland“ = 1bae. Stupide Gefühlsrohheit lässt sich damit ebenfalls bemessen. Die Grünen-Trampoline hatte angekündigt, Deutschlands ohnehin dürftige humanitäre Hilfe für Afghanistan zu kürzen – wegen der frauenfeindlichen Politik der Taliban. Noch weniger helfen, obwohl fast 90 Prozent der afghanischen Bevölkerung von Hunger bedroht sind, das empörte den UNO-Koordinator Alakbarov: Die Bereitstellung von Lebensmitteln oder medizinischer Hilfe für Not leidende Menschen dürfe nicht an Bedingungen geknüpft werden. Eine diplomatisch verpackte Maulschelle. Doch wer sagt, dass deutsche Außenpolitik ethisch vertretbar sein muss? „Feministische Außenpolitik“ reicht unserer Ampelregierung schon. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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Pünktlich zur Endphase des Wahlkampfs in Bayern und Hessen erlebt die Flüchtlingsdebatte nach rund acht Jahren ein Comeback. Das ist insofern erstaunlich, da die nun beklagte Situation nicht unerwartet kam. Offenbar will man das Themenfeld so kurz vor den Wahlen nicht allein der AfD überlassen. Erstaunlich ist jedoch die Art und Weise, in der diese Debatte – die sich in all ihrer Komplexität ohnehin nicht für zugespitzte Wahlkampfrhetorik eignet – geführt wird. Da wird – zu Recht – beklagt, dass vor allem auf kommunaler Ebene die Aufnahmekapazitäten erschöpft sind. Dass jedoch allein im letzten Jahr mehr Menschen aus der Ukraine aufgenommen wurden als während der gesamten „Flüchtlingskrise“ von 2014 bis 2016 aus den größten Herkunftsländern Syrien, Afghanistan und dem Irak zusammen, wird tunlichst ausgeblendet. Offenbar eignet sich der Afrikaner im Mittelmeer besser für den Wahlkampf als die Ukrainerin. Vor allem: Sollten die 1,1 Millionen Zuwanderer aus der Ukraine erst einmal von der Bevölkerung als Problem wahrgenommen werden, könnte dies ja zu den „falschen“ Fragen hinsichtlich der deutschen Unterstützung der Fortführung des Krieges führen. Das will man verhindern, und daher trägt man die Debatte lieber auf dem Rücken anderer Flüchtlinge aus. Von Jens Berger.

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In der Nacht vom 30. auf den 31. August 2021 senkte sich auch der Vorhang für die US-Truppen am Hindukusch. „Ich bin hier, um die Vollendung unseres Abzugs aus Afghanistan zu verkünden“, sagte US-General Kenneth McKenzie, der das US-Zentralkommando Centcom führte, in einer Videoschalte mit Journalisten im Pentagon. An Bord des letzten US-Militärflugzeugs, das vom Kabuler Flughafen abhob, befand sich mit Generalmajor Christopher Donahue auch der letzte GI, der das Land nach 20-jährigem Krieg verließ. Einen sicheren Abzug dieser Art hätten sich sehnlichst auch und gerade die afghanischen Ortskräfte der westlichen Truppenverbände gewünscht. Ein Rück- und Ausblick von Rainer Werning.

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Am 8. Juli erschien in der Welt am Sonntag ein Artikel unter dem Titel „Er legte sich mit Assange an – nun ist sein Leben ein Alptraum“. In diesem Artikel wird David Morales, der Chef der spanischen Sicherheitsfirma UC Global, die Julian Assange in seinem Botschaftsasyl in London überwacht hat, als Opfer dargestellt. Das ist er wahrscheinlich auch, aber wenn man den Artikel wirklich genau liest, erscheint Morales mehr das Opfer seiner eigenen Ambitionen und Aktivitäten zu sein als das Opfer von Julian Assange. Nach längerem Zweifel, ob man diesen Artikel, der sowieso hinter einer Bezahlschranke in „Quarantäne“ ist, besser ignorieren sollte, nun doch eine Analyse einiger zentraler Aussagen in besagtem Artikel, die nachfolgend von Moritz Müller zitiert werden. Zusätzlich der aktuelle Newsletter von FreeAssangeBerlin.

Der Rat der EU-Innenminister zementiert am 8. Juni eine untaugliche und inhumane Abschottungsstrategie, mit der schon der deutsche Flüchtlingsgipfel das Ziel verfehlt hat. Die wahlkämpfende Innenministerin Nancy Faeser verkauft die Verschärfung als „neue solidarische Migrationspolitik“, doch diese „Solidarität“ wird weder den Flüchtlingen noch den deutschen Kommunen helfen, denn die Belastung der Kommunen ist nicht Folge steigender Asylbewerberzahlen. Deutschland hat sich vielmehr bereits in der Ära Merkel davon verabschiedet, ein integratives Einwanderungsland zu sein. Die Hauptleidtragenden sind die vor den Folgen der „Demokratisierungskriege“ der westlichen Wertegemeinschaft Geflüchteten. Eine Spurensuche im Ausländerzentralregister von Reiner Siebert.

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