Am 2. Oktober hatte die Parlamentarische Versammlung des Europarats mit großer Mehrheit den Journalisten Julian Assange als politischen Gefangenen anerkannt. Zuvor hatte dieser vor dem Europarat über seine Erfahrungen in den letzten 14 Jahren und insbesondere über die Verfolgung durch die CIA und die Folgen seiner Inhaftierung in Großbritannien berichtet. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung die Einstufung des Europarats teilt. Von Florian Warweg.

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Gestern Vormittag hat Julian Assange vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) ausgesagt. Er hielt eine vorbereitete Rede über die Erfahrungen der letzten 14 Jahre und beantwortete danach Fragen der anwesenden Zuhörer. Obwohl er am Anfang von den Schwierigkeiten sprach, die ihm das Reden vor einer parlamentarischen Versammlung nach fast 14 Jahren Unfreiheit bereitet, schien er in guter Verfassung. Er zog nicht nur Resümee, sondern sein Blick ging auch in die Zukunft. Außerdem ließ Assange anklingen, wie die Aufklärungsarbeit der von ihm gegründeten Organisation Wikileaks fortgesetzt werden könnte und dass dies nötiger denn je ist. Er sei nicht freigekommen, weil das System funktioniert habe, sondern Dank des unermüdlichen Einsatzes unzähliger Menschen und Organisationen. Von Moritz Müller.

Am 1. Oktober hielt Julian Assange vor dem Europarat in Straßburg eine viel beachtete Rede über den mit den USA ausgehandelten Deal, den Preis, den er für seine Freiheit zahlen musste („Um frei zu sein, musste ich mich des Journalismus schuldig bekennen“), die Arbeit von WikiLeaks, die Auswirkungen des US-Spionagegesetzes auf die Pressefreiheit in Europa und weltweit, die Vergeltungsaktionen der CIA gegen ihn und die Unterdrückung des Journalismus im Namen angeblicher westlicher Werte. Die NachDenkSeiten dokumentieren die Rede für ihre Leser in deutscher Übersetzung. Von Redaktion.

Am 1. Oktober sprach Julian Assange, begleitet von seiner Frau Stella, vor dem Europarat in Straßburg. Dabei stellte er klar, dass er nicht frei sei, weil das westliche Rechtssystem funktioniert hätte, im Gegenteil. Er sei heute frei, weil er sich nach Jahren der Inhaftierung des Journalismus schuldig bekennen musste, um die Freiheit zu erlangen: „Ich habe mich schuldig bekannt, Informationen von einer Quelle eingeholt zu haben“. Diese Aussage sollte einen Großteil der Kollegen aus den „Leitmedien“ beschämen, die über Jahre, statt Solidarität zu zeigen, sich daran beteiligten, Assange zu dämonisieren, und ihm seinen Status als Journalist absprachen. Von Redaktion.

Heute um 8:30 Uhr wird Julian Assange vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) aussagen. Er ist gestern mit seiner Familie in Frankreich eingetroffen. Er scheint in guter Verfassung zu sein und seine Arbeit für Frieden und Menschlichkeit weiterverfolgen zu wollen. Dazu hat seine Frau Stella sich vor Kurzem geäußert. Hier ist der Link zur Liveübertragung von Assanges Aussage vor dem Europarat, die um 8:30 Uhr beginnt. Später mehr zum Thema. Von Moritz Müller.

Die Aktivisten von FreeAssange Berlin haben sich seit Ende 2018, wie unzählige Menschen weltweit, für die Freiheit von Julian Assange eingesetzt. Ende Juni wurde dieser Einsatz von Erfolg gekrönt, und Julian Assange kam aufgrund einer Vereinbarung mit den USA frei. Nachfolgend eine Art Nachlese-Newsletter mit interessanten weiterführenden Links, zusammengetragen von Almut Stackmann, und einige zusätzliche Gedanken von Moritz Müller.

Die unerbittliche Verfolgung von Julian Assange durch die USA richtete sich nicht gegen „den Spion“, der er nie war, sondern gegen einen der größten Protagonisten und Verfechter des Rechts auf freie Meinungsäußerung und des Rechts auf Information in der heutigen Zeit. Die Verfolgung durch die USA war autoritär, repressiv und verlogen. Andere Regierungen, die vorgeben, Demokraten und Verteidiger der Menschenrechte zu sein, haben sich angeschlossen. Und diese Verfolgung ist mitnichten vorbei. Von Álvaro Verzi Rangel.

Zum ersten Mal seit 14 Jahren kann Julian Assange seinen Geburtstag in Freiheit feiern, ohne elektronische Fußfessel, nicht im Botschaftsasyl und nicht auf sechs Quadratmetern im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Er ist mit seiner Familie wieder in seinem Heimatland Australien. Weltweit werden Assange-Unterstützer mit ihm feiern, und es werden bei diesen Feiern sicher auch seine Verdienste um Pressefreiheit und Aufklärung zur Sprache kommen. Das ist auch nötig, denn in vielen etablierten Medien werden alte Rufmordbehauptungen wieder aufgewärmt, die längst widerlegt sind. Im zweiten Teil dieses Beitrags findet sich eine Einladung zur Geburtstagsfeier in Berlin mit Newsletter. Von Moritz Müller.

Der Fall Assange war eine permanente Offenlegung grüner Doppelmoral bezüglich US-Verbrechen und „westlicher Werte“. Ein bereits älteres Video zeigt, wie Robert Habeck eine Forderung nach Freilassung von Julian Assange durch den Journalisten Tilo Jung förmlich abgepresst werden muss. Das Titelbild zeigt ein treffendes Plakat der „Partei“. Und der BSW-Europaabgeordnete Fabio De Masi kündigt aktuell die Veröffentlichung von Belegen dafür an, dass das grün-geführte Außenministerium die Verteidigung von Assange „faktisch hintertrieben“ hätte. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Julian Assange ist vor kurzer Zeit in der australischen Hauptstadt Canberra angekommen, wo er von seiner Familie und Unterstützern erwartet wurde. Zuvor hatte er sich in den frühen Morgenstunden vor einem US-Gericht auf den Marianen in einem Punkt der Anklage gegen ihn für schuldig erklärt. Verurteilt wurde er zu 62 Monaten Haft, genau die Zeit, die er im Vereinigten Königreich auf sechs Quadratmetern inhaftiert war. Er hat das Gericht dann als freier Mann verlassen und sich im von der australischen Regierung gecharterten Flugzeug auf den Weg nach Australien gemacht. Die NachDenkSeiten hatten gestern über diese plötzliche Wendung im Fall Assange berichtet. Von Moritz Müller.

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Der Gründer von WikiLeaks, Julian Assange, wurde aus dem Gefängnis entlassen. Aufgrund einer Vereinbarung mit US-Behörden gelte seine Strafe nun als „verbüßt“ und er könne nach Australien zurückkehren. Diese sehr gute Nachricht sollte nicht die schlimme Behandlung vergessen machen, mit der der hochverdiente Publizist und Journalist dafür bestraft wurde, dass er Kriegsverbrechen öffentlich machte. Seine Freiheit ist kein Verdienst deutscher Diplomatie, sondern das Ergebnis des Engagements von Menschen auf der ganzen Welt. Von Tobias Riegel.

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Der Newsletter, den wir nachfolgend mit Dank an die Verfasserin Almut Stackmann veröffentlichen, ist auch diesmal gespickt mit wertvollen Informationen zum Fall Assange und Hinweisen auf geplante Aktionen, um ihn zu unterstützen bzw. seine Verfolger zur Besinnung kommen zu lassen. Zu diesem Zweck finden Mahnwachen, Konzerte und Demonstrationen statt. Am 9. und 10. Juli 2024 wird es in London zur Berufungsverhandlung kommen, und es liegt etwas Optimismus in der Luft. Eine kurze Einleitung von Moritz Müller.

Der High Court in London hat nun den Termin für die am 20. Mai genehmigte Berufungsverhandlung bekanntgegeben. Am 9. und 10. Juli soll über die zwei Punkte, die zugelassen wurden, verhandelt werden. Diese Ankündigung überrascht, denn viele Beobachter inklusive mir hatten befürchtet, dass es erst im Oktober nach der Sommerpause zu dieser Verhandlung kommt. Der Termin im Juli ist für Julian Assange, der seit über fünf Jahren isoliert in London in Auslieferungshaft gefangen ist, ein weiteres nervenaufreibendes Datum. Einerseits kann es an dem Tag zu seiner Freilassung kommen oder aber es wird seine Auslieferung beschlossen. Dann könnte nur noch der schon informierte Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Auslieferung stoppen. Von Moritz Müller.

Dieser zweimal im Monat erscheinende Newsletter ist gerade erschienen. Julian Assange sitzt weiter unter unsäglichen Bedingungen in London in Auslieferungshaft, obwohl zwei Richter des Londoner High Court eine Berufungsverhandlung zugelassen haben, weil sie nicht geklärt sehen, ob sich Assange in den USA auf das Recht der freien Rede berufen könnte. Wann diese Verhandlung stattfindet, steht in den Sternen. Dies, obwohl auch für ihn die Unschuldsvermutung gilt und britische Gerichte dazu angehalten sind, Prozesse in einem angemessenen Zeitrahmen zu führen. Es erhärtet sich in diesem ewig langen Fall der Eindruck, dass die Prozessführung selbst schon Teil der Strafe ist. Es ist längst überfällig, das Verfahren niederzulegen. Dies könnten sowohl die Regierung der USA als auch die des Vereinigten Königreichs tun. Derweil geht das Morden in den aktuellen Kriegen weiter – wie vor 15 Jahren, als Julian Assange mit WikiLeaks antrat, um Licht ins Dunkel staatlicher Machenschaften zu bringen. Vielen Dank an Almut Stackmann für den Newsletter! Einführung von Moritz Müller.

Am gestrigen Montag haben zwei Richter des Londoner High Court Julian Assange das Recht gegeben, die vorher genehmigte Auslieferung an die USA vor diesem Gericht anzufechten. Wann diese Verhandlung beginnt, steht allerdings in den Sternen. Weitere Monate des bitteren Wartens im Hochsicherheitsgefängnis für Julian Assange und seine Familie. Derweil braucht sich US-Präsidentschaftskandidat Biden nicht mit einem Prozess in den USA herumzuschlagen, in dem es um die Frage geht, ob der Journalismus des wahrscheinlich prominentesten Dissidenten des Westens durch den Ersten US-Verfassungszusatz, der Meinungsfreiheit garantiert, gedeckt ist. Denn das war gestern der zentrale Punkt bzw. ist der einzige Punkt geblieben, wegen dem Julian Assange Berufung einlegen kann. Ein Bericht von Moritz Müller.

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