Das brutale Wirtschaftsexperiment, in das Argentinien hineingezogen wurde, führt nicht nur zu einer beschleunigten Verarmung des Großteils der Bevölkerung, auch wenn die gefälschten offiziellen Zahlen uns das Gegenteil glauben machen sollen. Sie zwingt auch viele Unternehmen, nicht nur die kleineren, zur Schließung und lässt die Aktivität in den arbeitsintensivsten Sektoren, wie etwa dem Baugewerbe, stark zurückgehen. Die Regierung Milei will die Bedingungen für die Etablierung eines “Sozialdarwinismus des Marktes” schaffen. Von Atilio Boron.

Die führenden Politiker und Wirtschaftseliten der USA und Europas setzen ihre neokoloniale Politik gegenüber den lateinamerikanischen Staaten fort und verschleiern ihre Invasionsbestrebungen mit dem Gerede von universellen Werten und einer grünen Agenda. Die westlichen Volkswirtschaften sind an der Aufrechterhaltung der derzeitigen Weltordnung interessiert, die es den Industrieländern ermöglicht, die Ressourcen der lateinamerikanischen Staaten auszubeuten. Von Martin Agüero.

Am Mittwoch haben in Buenos Aires und anderen Städten Demonstrationen zugunsten der staatlichen Universitäten stattgefunden. Der Protest richtete sich gegen das Veto des Präsidenten gegen das vom Parlament verabschiedete Finanzierungsgesetz. Schätzungen zur Folge gingen im ganzen Land über zwei Millionen Menschen auf die Straße, in der Hauptstadt selbst fast eine Million. Aufgerufen hatten Studentenorganisationen (Federación Universitaria Argentina), der Nationale Interuniversitäre Rat (CIN) sowie die Gewerkschaften der Dozenten und Mitarbeiter. Unterstützt wurde der Aufruf von den Gewerkschaftsverbänden und der politischen Opposition. Von Miguel Arndt.

Inmitten einer der größten Wirtschaftsdepressionen, die Argentinien je erlebt hat, nehmen innerhalb der Regierungsspitze die Spannungen zwischen dem sich selbst als „Anarchokapitalist“ bezeichnenden Präsidenten Javier Milei und seiner Vizepräsidentin Victoria Villarruel deutlich zu. Seit der Amtsübernahme Mileis im Dezember des vergangenen Jahres hat Villarruel die Entscheidungen des Präsidenten mehrfach offen und öffentlich in Frage gestellt. Die Tageszeitung Página12 schreibt, dass man in Regierungskreisen den „finalen Hochverrat” seitens der Vizepräsidentin erwarte. Von Benjamin Grasse.

Der Populismus- und Parteienforscher Pierre Ostiguy über die Gründe für die anhaltende Unterstützung von Milei, die Versäumnisse des Peronismus und Perspektiven für die weitere Entwicklung der politischen Landschaft in Argentinien. Das Interview führte Stephan Hollensteiner.

Der Besuch des argentinischen Präsidenten Javier Milei am 22. Juni wird in Kreisen der ultraliberalen Hayek-Gesellschaft gefeiert, ist aber auch Grund für Proteste. Welche Überzeugungen vertritt der Libertäre, der in Argentinien radikale Reformen unbarmherzig vorantreibt? Wer steht ihm dabei zur Seite und welche Folgen hat seine Politik für das Land? Von Janna Tegeler, Lisa Buhl, Carmín Rubí Rios Fukelman.

Gerade mühen sich die Strategen großer Veranstaltungen und Volksvergnügungen in unserer Bundesrepublik Deutschland, dem Volk zum zweiten Mal eine Art Märchen, ein fußballerisches, verzauberndes Sommerspektakel zu bieten. Die EM ist in vollem Gang. Ein politisches Ereignis (wie so viele in Zeiten der Ablenkung) wird bei all der Party sicher etwas untergehen: der Besuch des Präsidenten von Argentinien, Javier Milei. Man könnte meinen, „gut so“, denn anders als dessen Landsmann und Fußballikone Lionel Messi ist dieser Mann für viele Menschen in Argentinien ein Unglücksbringer und somit auch für uns Durchschnittsbundesbürger bestimmt keine Inspiration. Doch weht der Wind in Argentinien nicht wesentlich anders rau als inzwischen auch bei uns. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Argentiniens Präsident Javier Milei wird am 22. und 23. Juni zu einem Antrittsbesuch in Deutschland erwartet. Zuvor hatte der selbsternannte „Anarchokapitalist“ Ende Mai massive Verstimmungen mit Spanien provoziert, weil er sowohl den spanischen Regierungschef Pedro Sanchez als auch dessen Ehefrau unter anderem als „Feigling“, „korrupt“, und „Gespött der Welt“ beschimpft hatte. Madrid hatte daraufhin den Botschafter aus Argentinien abberufen. Die NachDenkSeiten wollten vor dem Hintergrund des Milei-Besuches wissen, ob die Bundesregierung, die bisher nicht auf die Beschimpfungen des Regierungschefs des EU-Landes Spanien reagiert hatte, plant, diese verbalen Ausfälle sowie die von den radikalen neoliberalen Wirtschaftsmaßnahmen provozierten gesellschaftlichen Verwerfungen in Argentinien (z.B. massiver Anstieg der Armutsrate) in den Gesprächen mit Milei zu thematisieren. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Argentiniens Präsident Javier Milei hat kürzlich erneut erklärt, dass er die „stärkste Strukturanpassung der Geschichte nicht nur Argentiniens, sondern der Menschheitsgeschichte” durchführe. Die Folgen seiner Politik sind tatsächlich katastrophal. Die produktive Wirtschaft ist zusammengebrochen und schreibt die schlechtesten Zahlen seit Jahrzehnten, die Rezession ist inzwischen größer als während der Corona-Jahre. Seit Mileis Amtsübernahme gibt es 3,6 Millionen mehr Menschen, die in Armut leben. Von Miguel Arndt.

Innerhalb von vier Monaten sind die Lebensmittelpreise in Argentinien um 90 Prozent gestiegen, und die Regierung hat keine einzige politische Maßnahme zur Unterstützung landwirtschaftlicher Familienbetriebe getroffen. Der Runde Tisch für Landwirtschaftliche Ernährung Argentiniens (Mesa Agroalimentaria Argentina, MAA) veranstaltete vor dem Kongressgebäude einen „Verdurazo” und forderte Maßnahmen, um die Krise abzufedern. „Wir Organisationen antworten mit dem Kampf auf den Straßen”, bekräftigten sie. Der Präsident hingegen feierte die Unterdrückung im Zentrum von Buenos Aires. Von Mariángeles Guerrero.

Die „libertäre“ Regierung Argentiniens beendet die Sendelizenz für den lateinamerikanischen Sender Telesur im öffentlichen TV-Netz. Im Juli hätte eine Verlängerung der Sendeerlaubnis angestanden. Im Februar gab Präsident Javier Milei bekannt, dass er die staatlichen Medien umstrukturieren will. Dazu ernannte er Diego Chaher, der die Aufsicht über die öffentlichen Massenmedien und deren Inhalte übernahm. Dieser hat nun mitgeteilt, dass Telesur ab 1. Juli 2024 nicht mehr auf dem öffentlichen digitalen TV-Netz senden darf. Von Amerika21.

Die USA und Argentinien haben durch mehrere Verträge eine engere militärische Kooperation vereinbart. Die US-Botschaft in Buenos Aires kündigte zudem eine Unterstützung in Höhe von 40 Millionen US-Dollar zur Modernisierung der argentinischen Streitkräfte an. Außerdem hat der argentinische Verteidigungsminister Luis Petri bei einem Treffen mit NATO-Vize-Generalsekretär Mirceo Geoana in Brüssel die Aufnahme seines Landes als „globaler Partner” des westlichen Militärbündnisses beantragt. Geoana begrüßte dies. Argentinien spiele eine wichtige Rolle in Lateinamerika. Von Nerea de Lucó, Benjamin Grasse.

Staatsbedienstete in Argentinien haben diese Woche gleichzeitig Proteste in mehreren öffentlichen Einrichtungen durchgeführt und die Wiedereinstellung Tausender oft rechtswidrig entlassener Angestellter gefordert. Viele von ihnen verfügten über 20 Jahre Betriebszugehörigkeit. Die Einrichtungen wurden seit den frühen Morgenstunden des 3. Aprils polizeilich bewacht, um den Protest zu verhindern. Die Gewerkschaft der Staatsangestellten (ATE) hatte aufgerufen, „massiv und gleichzeitig” die Büros der öffentlichen Verwaltung aufzusuchen. Die Regierung unter dem selbst ernannten „Libertären“ Milei droht den Gewerkschaften mit Konsequenzen. Von Vilma Guzmán.

Die Regierung von Präsident Javier Milei hat drastische Einschnitte in den Sparten Bildung und Wissenschaft durchgeführt. Dies ist Teil ihres Bestrebens, den Staatshaushalt auf ein Minimum zu reduzieren. So wurden unter anderem die Mittel für Schulspeisungen gestrichen, für viele Kinder war dies das einzige regelmäßige Essen. Der Haushalt für Universitäten reicht nur noch für wenige Monate. Die Situation ist dramatisch. Von Miguel Arndt.

Die Regierung von Präsident Javier Milei hat überraschend beschlossen, den im Parlament verhandelten Entwurf des äußerst umstrittenen „Ley Ómnibus” zurückzuziehen und es wieder an die Parlamentskommission zu schicken. Grund war unter anderem die von vielen Experten, aber auch Verbündeten von Milei geäußerte Sorge, dass der Entwurf nicht nur verfassungswidrig, sondern auch handwerklich schlecht gemacht sei. Präsident Milei beschimpfte daraufhin Abgeordnete als „Verräter” und drohte den Gouverneuren mit Konsequenzen. Von Miguel Arndt.