Mitten in der heißen Wahlkampfphase musste Olaf Scholz im Finanzausschuss aussagen. Es ging um Missstände bei der Geldwäschebekämpfung – nicht die einzige Fehlleistung des Finanzministers. Das Timing hätte für die CDU kaum besser sein können. Während alle Welt über Olaf Scholz’ Fehler und Versäumnisse spricht, geraten die zahlreichen Affären der CDU und CSU aus dem Blickfeld. Das ist fatal, denn das, was sich Ursula von der Leyen, Julia Klöckner, Peter Altmaier und Andreas Scheuer geleistet haben, steht Scholz’ Fehlern keinesfalls nach – im Gegenteil. Die NachDenkSeiten haben die Fehlleistungen der Union während der letzten Legislaturperiode ausführlich begleitet. Von Jens Berger.

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Vetterleswirtschaft? – Ohne Frage ist die Erforschung von neuen Medikamenten und Impfstoffen kompliziert und voller Risiken. Das kann schiefgehen – wie jetzt erkennbar bei CureVac. Der von diesem Unternehmen entwickelte Impfstoff hat nur eine vorläufige Wirksamkeit von 47 %. Siehe angefügte Meldung „Rückschlag für Imagekampagne“. Im konkreten Fall darf man aber fragen, wieso der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann sich schon am 18. März 2020 (!) für dieses Tübinger Unternehmen starkgemacht hat? Albrecht Müller.

Die Unternehmerlobby agiert mit den Pandemie-Maßnahmen so enthemmt wie nie, mit Zugriff auf das Parlament und im Parlament – insbesondere die abhängig Beschäftigten werden weiter entrechtet und verarmt, mit und ohne Gesetze. Von Werner Rügemer

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Die Kanzlerin fordert eine nationale Kraftanstrengung für einen Monat lang, damit das Gesundheitssystem nicht überlastet wird. Man fragt sich irritiert, wo diese nationale Kraftanstrengung für das Gesundheitssystem in den vergangenen 15 Jahren war, seitdem Angela Merkel regiert. Wahrscheinlich in den 75 Prozent der “Infektions-Fälle“, bei denen man nicht genau weiß, woher sie kommen. Und genau das ist der Skandal, denn diese Lockdown-Entscheidung von Bund und Ländern basiert nicht auf fundierten Erkenntnissen. Ein Kommentar von André Tautenhahn.

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Inmitten von politischen Versagern wie Heiko Maas, Jens Spahn oder Andreas Scheuer gibt es im Kabinett Merkel einen Bundesminister, der nur selten in den Schlagzeilen steht und seine Arbeit seit nunmehr sieben Jahren so ordentlich macht, dass er bei der Opposition beliebter ist als in seiner eigenen Partei. Die Rede ist von Gerd Müller, seines Zeichens Entwicklungshilfeminister und Mitglied der CSU. Nun hat Müller angekündigt, seine politische Karriere zu beenden. Bei den nächsten Bundestagswahlen wird er nicht mehr antreten. Bleibt zu hoffen, dass er mit dem „Lieferkettengesetz“ sein politisches Vermächtnis hinterlassen kann. Von Jens Berger.

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Die Bundesregierung hat per Koalitionsvertrag angekündigt, deutsche Firmen bei Bedarf per Gesetz zu nötigen, die örtlichen Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards entlang ihrer Liefer- und Wertschöpfungsketten einzuhalten. Das tut bitter not: Nach den Befunden einer durch sie beauftragten Studie gibt die übergroße Mehrheit der international operierenden Unternehmen wenig bis gar nichts darauf, ob ihre Produkte unter menschenwürdigen Zuständen gefertigt werden. Das Ministertandem Hubertus Heil und Gerd Müller will deshalb zügig zur Tat schreiten und noch in der laufenden Legislaturperiode ein sogenanntes Sorgfaltspflichtengesetz durchs Parlament bringen. Mit der versammelten Kapitallobby und Wirtschaftsminister Altmaier als ihrem Erfüllungsgehilfen haben sie mächtige Widersacher. Dazu kommt seit März ein unsichtbarer und noch stärkerer Bremser: Corona. Von Ralf Wurzbacher.

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Bundesarbeitsminister Heil will in der Fleischindustrie „aufräumen“: Da soll es keine Werkverträge mehr geben und sogar auch keine Leiharbeit mehr! Das klingt radikal. Die plötzlich bekannt gewordenen hohen Corona-Infektionsraten bei den osteuropäischen Fleischzerlegern waren zum „Skandal“ geworden. Da musste reagiert werden.[1] Aber diese Bundesregierung und andere brauchen für das Ziel noch ganz anderen Druck. Der geht auch von Gewerkschaften nicht aus, die jetzt freudig zustimmen. Von Werner Rügemer.

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Im Jemen kämpft eine achtköpfige Koalition unter Führung Saudi-Arabiens und der Emirate gegen die aufständischen Houthi-Rebellen. Die Leidtragenden dieses genozidalen Krieges sind die 28 Millionen Menschen im Land, die von Hunger, Cholera und anderen lebensfeindlichen Bedingungen geplagt werden. Der Westen, allen voran die USA und Großbritannien, unterstützen die Koalition auf jede nur erdenkliche Weise. Die direkteste Form des Supports sind gewiss Waffenlieferungen. Laut den neuesten Zahlen des SIPRI-Friedensinstituts waren es im Laufe des Jemenkriegs 33 Länder, die Waffen im Wert von weit über 36 Milliarden US-Dollar an die Koalition verkauft haben – 58 Prozent davon stammen aus den USA, gefolgt von Frankreich, Russland, Großbritannien und Deutschland. Von Jakob Reimann.

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Am vergangenen Dienstag gab‘s wieder mal die ZDF-Sendung „Die Anstalt“. Diese Produktion war ausgesprochen sehenswert, siehe hier. Es ging um Klima, Umwelt, EEG usw. Die Sendung war vollgepackt mit Fakten. Deshalb sind wir froh, unseren Leserinnen und Lesern das Skript/Buch zur Sendung präsentieren zu können. Wenn Sie also die Anstalt vom 1. Oktober noch nicht gesehen haben oder nachlesen wollen, dann nehmen Sie sich das als PDF verfügbare Skript dazu. Und gegebenenfalls danach auch den Faktencheck. Albrecht Müller

Es ist schon einige Monate her, als Rezo mit seinem Video „die Zerstörung der CDU“ für erheblichen Wirbel sorgte. Das Video hat mittlerweile mehr als 15,8 Mio. Aufrufe und hatte selbst das Ergebnis der Europawahl beeinflusst. Es hat offensichtlich einen Nerv getroffen und das Bauchgefühl einer ganzen Generation zum Ausdruck gebracht. Rezos Video behandelt viele Themen, hatte aber als Schwerpunkt das, was seit Monaten und auch in den Schulferien haufenweise junge Menschen auf die Straße getrieben hat: die Angst vor einer zerstörten Zukunft aufgrund der Folgen des Klimawandels und der Wut darüber, dass nur geredet, aber nicht gehandelt wird. Ohne die Fridays-for-future-Bewegung wäre das Rezo-Video niemals auf so viel Interesse gestoßen und wäre niemals so viral gegangen. Was werden die Folgen des Rezo-Videos sein? Von Tina Ternus.

Knapp 85 Prozent der Deutschen sehen das Verhältnis zu den USA negativ, wie eine neue Umfrage der Atlantik-Brücke zeigt. Der deutliche Wunsch der Bürger nach einer Distanzierung von den USA wird von Politikern aber ignoriert und von Redakteuren kleingeredet. Der Bürgerwille wird dadurch mit Füßen getreten. Von Tobias Riegel.

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Der neue Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) glaubt, dass es die hohen deutschen Exportüberschüsse deswegen gibt, weil die Deutschen so gute Produkte bauen. Der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) glaubt, dass eine Politik der „schwarzen Null“ richtig ist, „weil wir in den vergangenen Jahrzehnten zu viele Schulden gemacht haben“. Und über alledem schwebt eine Kanzlerin, die seit zwölf Jahren auf jegliche wirtschaftspolitische Fragen nichts anderes zu sagen weiß als „Wettbewerbsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit!“ Und wenn Sie nun wissen möchten, wie und wo dies alles enden wird, dann sei Ihnen das neue Buch der Ökonomen Heiner Flassbeck und Jörg Bibow empfohlen, das Anfang März im Westend Verlag erschienen ist. „Das Euro-Desaster – Wie deutsche Wirtschaftspolitik die Eurozone in den Abgrund treibt“, heißt es. Eine Rezension von Thomas Trares [*]

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss/PUA in Berlin zur Aufklärung des „NSA-Skandals“ hat drei Jahre getagt und sich nun über die Ziellinie geschleppt. Die letzte Zeugin war die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der PUA sollte Licht ins Dunkel bringen. Ohne den schriftlichen Abschlussbericht abzuwarten, ist es nicht ganz vermessen, den Lichtfaktor mit einem Streichholz zu vergleichen. Wolf Wetzel[*] hat sich für die NachDenkSeiten Gedanken über den Ausschuss gemacht.

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Am letzten Sonntagabend waren gleich mehrere dieser Manipulationsversuche erkennbar: 1. Wie der Absonderling Trump spiegelbildlich genutzt wird, um sich und „den Westen“ als vorbildlich, großartig, demokratisch, liberal und wertorientiert darzustellen. 2. Wie die kritischen Sprüche des neuen Präsidenten über die NATO trotz Korrektur durch seine Mitarbeiter benutzt werden, um zum einen die NATO ganz selbstverständlich als eine nützliche Veranstaltung erscheinen zu lassen, und zum anderen, um wegen der vermeintlichen Distanz des US-Präsidenten zur NATO die Rüstung in Europa hoch zu treiben. 3. Wie Trumps Kritik an der Presse (wie auch Erdogans schlimmer Umgang mit Medienschaffenden) genutzt wird, um die Lage unserer Medien und ihren weitgehend mangelhaft demokratischen Charakter zu verbergen und zu beschönigen. – Und dann noch weitere Beobachtungen von Vorgängen mit einem ähnlichen Charakter. Albrecht Müller

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„Angeblich“ war es ja ein Alleingang, mit dem Bundesinnenminister de Maizière am Freitag via Deutschlandfunk vorgeprescht ist: Syrer sollen demnach nur noch „subsidiären Schutz“ in Deutschland bekommen und – so de Maizière – nur noch ein einziges Jahr in Deutschland bleiben und dabei keine Familienangehörigen nachholen dürfen. Zwei Tage später interpretierte Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier die Äußerungen de Maizières als „eine kurze Phase der Irritation“. Alles bleibe beim Alten. Ist die CDU wirklich derart desorientiert? Nein, die „Phase der Irritation“ ist wohl vielmehr eine Phase des Wählerfangs am rechten Rand – Theaterdonner, der vor allem für das Publikum gedacht ist. Von Jens Berger

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