Weil wir den Aufbau von Feindbildern und Spannungen zwischen dem Westen und Russland für gefährlich halten, und weil aus unserer Sicht die Kriegsgefahr wächst, weisen wir Sie immer wieder auf entsprechende Dokumente hin. Am Ende dieses Textes vom 2. Februar Willy Wimmer zum Wahnsinn der deutschen Politik im Umgang mit Russland haben wir eine Rede des britischen Generalstabschefs verlinkt. Angelika Eberl hat entscheidende Teile dieser Rede für die NachDenkSeiten übersetzt und in Fußnoten kommentiert. Dafür herzlichen Dank. Die Rede ist ein wichtiges Dokument. Sie zeigt, wie sich westliche Führungskräfte auf den Kriegspfad, jedenfalls auf den Weg der Konfrontation begeben haben. Das kann man bezogen auf den Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz Ischinger auch an seinen Texten ablesen. Und beides wird vermutlich die Münchner Sicherheitskonferenz prägen. Achten Sie darauf. Albrecht Müller.

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Der NABU will die deutsch-russische Ostseepipeline Nord Stream 2 verhindern und ruft dafür seine Anhänger zu einer Protestmail an „Merkel, Schulz und Seehofer“ auf. Problematisch: Dieser Protest spielt den Interessen der USA und der amerikanischen Öl- und Gaswirtschaft in die Hände, die liebend gerne ihr Fracking-Gas nach Europa exportieren würde. Die NachDenkSeiten hatten diesen Widerspruch letzte Woche aufgegriffen und zahlreiche unserer Leser haben sich beim NABU beschwert oder sind aus dem Verband ausgetreten. Mit (Teil)Erfolg. Ohne dies transparent zu machen, hat der NABU ganze Textpassagen seiner Kampagne verändert und die Beschwerden unserer Leser mit einem Formschreiben beantwortet. Parallel dazu hat Kim Detloff, Leiter Meeresschutz beim NABU, Kontakt zu den NachDenkSeiten aufgenommen und seine Version der Protestaktion geschildert. Wir wollen Ihnen beide Schreiben präsentieren, nehmen jedoch auch kritisch dazu Stellung. Von Jens Berger.

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Als US-Außenminister Rex Tillerson Deutschland an diesem Wochenende bei seinem Staatsbesuch in Polen erneut scharf für dessen Engagement am Pipeline-Projekt Nord Stream 2 angriff, erhielt er Unterstützung aus einer Ecke, die nicht unbedingt im Verdacht steht, die aggressive transatlantische Spannungspolitik mitzutragen. Die beiden Naturschutzverbände NABU und WWF Deutschland rufen nun die Öffentlichkeit auf, das Projekt durch eine Protestmail an „Merkel, Schulz und Seehofer“ zu verhindern. Erstaunlich ist dabei vor allem die Begründung. Neben ökologischen Aspekten nennen die Verbände als zentralen Punkt auch die „Gefährdung der europäischen Idee“. Nord Stream 2 würde „einen Keil durch Europa treiben“ und Deutschland „von seinen Nachbarn isolieren“. Das ist starker Tobak und auch im Sinne des Umweltschutzes mehr als bedenklich, denn die Alternative, die Deutschlands Nachbarn vorschwebt, ist der Import von Fracking-Gas aus den USA. Erst im November schlossen Polen und die USA langfristige Vereinbarungen zur Lieferung von Flüssiggas an das LNG-Terminal im polnischen Swinemünde. Ein ökologischer Offenbarungseid mit Unterstützung zweier deutscher Umweltverbände. Von Jens Berger.

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Das sind Anstöße zum Nachdenken, wie der frühere CDU-Staatssekretär Willy Wimmer sie gelegentlich schickt. Man muss die Gedanken nicht alle teilen, aber sie wahrzunehmen lohnt sich. Albrecht Müller.

Die Edelfedern der FAZ haben ein neues Steckenpferd. Sie interessieren sich seit kurzem brennend für den Datenschutz. Nein, es geht natürlich nicht um Google, Facebook, Apple und Co., sondern um „den Chinesen“. Falls Sie es noch nicht wussten: Wir befinden uns nämlich mitten in einem kalten Technologie-Krieg mit China, wie die FAZ zu berichten weiß. China hat es den Leitartiklern in letzter Zeit ohnehin angetan. Der SPIEGEL verkündete jüngst einen „Weckruf“ als Titelstory und bei Springers WELT versetzt „Chinas neue Macht den Westen [schon mal] in Angst und Schrecken“. Es scheint, als sei man vom ewigen Russland-Bashing müde und krame mit „dem Chinesen“ nun einen neuen Strohmann heraus, auf den man lustvoll eindreschen kann. Die dabei zur Schau gestellten doppelten Standards müssen sich keinesfalls vor der Anti-Russland-Kampagne verstecken. Im Gegenteil. Von Jens Berger.

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Der im Artikel enthaltene Aufruf zur Recherche bezüglich der Hintergründe insbesondere von “Putin vs. USA” auf ARTE hat zu einer wahren Fülle von weiterführenden Informationen und Links geführt, von denen wir hier eine Auswahl mit den begleitenden Leserbriefen veröffentlichen. Unten als Word-Datei und hier als PDF. Ein Tenor, der sich durch viele der uns zugesandten Leserbriefe zieht, ist die Bestürzung darüber, dass die Rundfunkgebührenzahler auch noch für Propaganda bezahlen, die ihren eigenen Interessen und ihrer Sicherheit massiv zuwiderlaufen. Es ist wirklich bedrückend, dass ein Öffentlich-rechtlicher Sender offensichtlich interessengeleitete Beiträge einfach so kommentarlos übernimmt. Interessant allerdings ist auch, dass ARTE-Zuschauer dies ähnlich sehen.

Ein Beitrag von Rainer Werning zur Erinnerung an die Gefangennahme der Besatzung der „USS Pueblo“ durch Nordkorea – der Vorgang ist immer noch aktuell. Denn die damit verbundenen Emotionen sind bis heute wirksam. Albrecht Müller.

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Gestern hatten wir in den Hinweisen auf einen Artikel der Deutschen Telekom* auf der Basis einer dpa-Meldung hingewiesen. Da wurde die Bedrohung durch russische „Atom“bomber an die Wand gemalt. Es wurde der falsche Eindruck erweckt, als würden die russischen Flugzeuge illegal in einem ihnen untersagten Luftraum fliegen. Und natürlich wurde nicht berichtet, was die NATO an der russischen Grenze tut. Ein hochmanipulatives Stück – initiiert von dpa. Um vieles schlimmer und massiver sind die zwei sogenannten „Reportagen und Recherchen“ von ARTE, die gestern ausgestrahlt wurden. Einige NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser haben schon empört reagiert. Albrecht Müller.

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Der NachDenkSeiten-Leser Hans-Georg Türstig hat die schriftliche Fassung des Vortrags zum Thema „Wie sich die ‚verwirrte Herde‘ auf Kurs halten lässt: Neue Wege der ‚Stabilitätssicherung‘ im autoritären Neoliberalismus“ übersetzt. Herzlichen Dank dafür. Hier können Sie den Text auf Englisch aufrufen. Das wird bei den meisten von Ihnen nicht für den eigenen Bedarf sein. Aber vermutlich haben viele NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser Kontakte und Freunde unter Englisch sprechenden Menschen. Also nutzen Sie dieses Angebot für eine mit einem interessanten Inhalt angereicherte Neujahrsbotschaft. Hier ist übrigens auch noch der Link auf das Video mit dem Vortrag, selbstverständlich auf Deutsch.

Das Drama um das verschollene argentinische U-Boot San Juan, mit 44 Besatzungsmitgliedern an Bord, wäre eine willkommene mediale Gelegenheit für Recherchen und Reportagen über die Geschäftigkeit Großbritanniens in der südatlantischen See, insbesondere im Umkreis des von dem NATO-Land seit dem Krieg von 1982 scharf bewachten Malwinen/Falkland-Archipels, gewesen. Doch im Blätterwald des deutschen und weltweiten Mainstreams erweist sich die Suche nach aktuellen Berichten über den südatlantischen Disput und seine geopolitischen Folgen als vergeblicher Aufwand. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

In der öffentlichen Debatte wird die Forderung, die Rüstungs- und Militärausgaben auf einen Betrag zu erhöhen, der zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht, in den allermeisten Fällen schlicht als gegeben dargestellt. Aber hat diese Forderung überhaupt eine völkerrechtliche Basis? Ist sie gar verpflichtend, wie beispielsweise die im Grundgesetz verankerte „Schuldenbremse“? Der ehemalige Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Peter Vonnahme ist diesen Fragen für die NachDenkSeiten einmal nachgegangen und kommt zu einem interessanten Ergebnis – die Zwei-Prozent-Forderung basiert keinesfalls auf verbindlichen Verträgen oder Absprachen, sondern ist vielmehr eine bloße Absichtserklärung. Das ist vor allem vor dem Hintergrund interessant, da andere Absichtserklärungen, wie beispielsweise die gescheiterten Millenniums-Entwicklungsziele, die eine Erhöhung der Entwicklungshilfeausgaben auf 0,7% des Bruttoinlandsprodukts vorsahen, wie selbstverständlich politisch und medial ignoriert wurden und niemand sich Sorgen machte, dass man damit „vertragsbrüchig“ wird.

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Der amtierende deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hat kürzlich beim alljährlich mit prominenter internationaler Beteiligung stattfindenden Berlin Foreign Policy Forum der Körber Stiftung eine Grundsatzrede zur deutschen Außenpolitik gehalten, in der er auf die wesentlichen Veränderungen der globalen Ordnung eingeht. In der Tat haben sich durch die Präsidentschaft Donald Trumps und seine chaotisch-aggressive Politik geopolitische Verwerfungen ergeben, die insbesondere auf Europa ausstrahlen. Führende europäische Politiker – und so auch Sigmar Gabriel – scheinen sich sinnvoller Weise von der engen Anbindung an die USA lösen zu wollen und nach einem eigenen Weg in der internationalen sowie in der nationalen Politik zu suchen. Ein Gastbeitrag von Wolfgang Bittner [*] zur Rede des amtierenden Außenministers Sigmar Gabriel am 5. Dezember 2017 in Berlin.

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Am vergangenen 7. Dezember erließ der argentinische Bundesrichter Claudio Bonadio Haftbefehl gegen Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner wegen angeblicher Justizbehinderung in den seit mehr als zwanzig Jahren andauernden Ermittlungen über den Anschlag auf das jüdische Gemeindezentrum AMIA, der 1994 mindestens 80 Todesopfer und mehrere hundert Verletzte forderte. Der Urteilsverkündung folgte die unerwartete, scharfe Kritik des ehemaligen US-amerikanischen Generalsekretärs von Interpol, Ronald Noble, der Bonadios Begründung als „Fälschung“ bezeichnete. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Die Tragödie um das argentinische U-Boot ARA San Juan vertieft und verstrickt sich im Gewirr der Widersprüche und des Staatsgeheimnisses. Am vergangenen 30. November, 15 Tage nach dem spurlosen Abtauchen des von den Nordseewerken in Emden 1985 an Argentinien verkauften deutschen U-Boots vom Typ TR 1700, mit elektrischem Batterieantrieb, erklärte Kapitän Enrique Balbi, Pressesprecher der argentinischen Marine, die Hoffnung für begraben, dass die 44 Besatzungsmitglieder noch am Leben seien und teilte die Einstellung der Rettungsaktion mit, an der sich immerhin 14 Länder mit einem beachtlichen Aufgebot von Flugzeugen, Schiffen und Unterwasser-Ortungstechnologie beteiligten, jedoch bisher erfolglos. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Viele Menschen erkennen die atomare Gefahr nicht – dabei ist sie real. Das sagt Matthias van der Minde im Interview mit den NachDenkSeiten. Van der Minde, der als Lehrer Englisch, Politik und Wirtschaft an den beruflichen Schulen Korbach und Bad Arolsen unterrichtet, setzt sich seit vielen Jahren mit der atomaren Bedrohung auseinander und verweist darauf, dass die Existenz von Atombomben auch die Wahrscheinlichkeit ihres Einsatzes beinhaltet. Ein Interview über Auf- und Abrüstung und die, wie van der Minde es nennt, „drei Haken des Atomzeitalters“. Das Interview führte Marcus Klöckner.

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