Bezahlbarer Wohnraum ist in vielen Städten in Deutschland kaum noch vorhanden. In München ist die Situation besonders schlimm. Gegen die Missstände auf dem Wohnungsmarkt in der bayerischen Hauptstadt gehen die Bürger am 15. September auf die Straße. „#ausspekuliert” lautet das Motto der Demonstration. Im NachDenkSeiten-Interview gibt Christian Schwarzenberger, der einer der Organisatoren des Protestes ist, einen Einblick in die Wohnsituation in München und erklärt, wie er und seine Mitstreiter sich organisiert haben. Deutlich wird: Entgegen den Beteuerungen bayerischer Spitzenpolitiker, wonach in Bayern alles rund zu laufen scheint, ist die Lage doch nicht ganz so rosig. Von Marcus Klöckner.

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Der Artikel “Lasst uns Sachsenversteher werden!” von Jens Berger rief ein außergewöhnlich starkes Echo bei den Lesern hervor, was wohl teils an seiner Sichtweise und teils an der Intensität der Vorkommnisse in Chemnitz selbst liegt. Die weit auseinanderliegenden Ansichten in den Leserbriefen zeigen einmal mehr, dass es sich um ein hoch komplexes Thema handelt. Dies in einer Welt, in der wir uns als Menschheit eher auf Konflikte zubewegen zu scheinen, als nach deren Lösung zu suchen, im Dialog miteinander. Diese Leserbriefsammlung ist aufgrund der vielen Zuschriften recht lang ausgefallen. Vielen Dank an alle Leser, die uns geschrieben haben! Zusammengestellt von Moritz Müller.

Deutschland ist sich weitestgehend einig darin, dass Nazis und gewaltbereite Rechtsextremisten in diesem Land keinen Platz haben dürfen. Gut so. Eigentlich sollte dies mittlerweile Konsens sein und nicht extra betont werden müssen. Die Instrumentalisierung der Vorfälle in Chemnitz durch Rechtsextremisten und die dadurch ausgelöste Debatte zeigen jedoch auch, dass der gemeinsame Konsens hinter diesem kleinsten gemeinsamen Nenner bereits aufhört. Eine umfassendere Debatte, die auch die sozioökonomischen und politischen Gründe beleuchtet, ohne die der zunehmende Rechtsruck in unserer Gesellschaft kaum vorstellbar wäre, findet nicht statt. Stattdessen klopfen wir uns lieber gegenseitig auf die Schultern und beteuern tagein tagaus, wie doof wir Nazis finden. Das ist zwar vollkommen richtig, aber auch nicht gerade umwerfend originell. Von Jens Berger.

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Chemnitz am Sonntagmorgen – drei junge Deutsche werden mit Messern niedergestochen, einer von ihnen erliegt wenige Stunden später den Verletzungen. Tatverdächtig sind ein Syrer und ein Iraker. Als erste Meldungen über den Totschlag über die sozialen Netzwerke verbreitet werden, eskaliert die ohnehin bereits angespannte Lage vor Ort, rechtsextreme Hooligans nutzen die Situation und treffen auf eine planlos agierende Polizei. „Sachsen halt“, wie einige besonders schlaue Intellektuelle nun hämisch spötteln. Doch die Vorfälle von Chemnitz sind nicht die Ursache, sondern vielmehr ein Symptom einer gesellschaftlichen Fehlentwicklung, die sich nicht durch Häme, Arroganz und schablonenhaftes Denken aus der Welt schaffen lässt. Wenn wir nicht bald damit anfangen, den Ursachen der Unzufriedenheit auf den Grund zu gehen, droht dem Land ein epischer Rechtsruck. Nicht nur in Sachsen. Von Jens Berger.

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Gerade wurde ein kritikwürdiges deutsches Einwanderungsgesetz diskutiert, mit dem anderen Ländern Arbeitskräfte abgeworben werden sollen. Was richtet das in diesen Ländern an? In der kommerzialisierten deutschen Gesundheitsversorgung steht dem schlecht bezahlten deutschen Pflegepersonal eine osteuropäische „Konkurrenz“ gegenüber, die unfreiwillig in die Rolle des Lohndrückers gerät. Was bedeutet dieser medizinische und pflegerische Brain-Drain beispielsweise für Lettland? Von Udo Bongartz.

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In einer Woche wird die Sammlungsbewegung #Aufstehen auch offiziell das Licht der Welt erblicken. Kritiker sprechen von einer Initiative von oben ohne Unterbau. Dies sieht Mohssen Massarrat anders. Der emeritierte Professor für Sozialwissenschaften begreift #Aufstehen vielmehr als Anreiz, selbst zur Feder zu greifen, sich über die Inhalte einer solchen Bewegung Gedanken zu machen und dadurch einen Unterbau für #Aufstehen zu schaffen. Seine persönlichen Gedanken zur Sammlungsbewegung hat er in einem Gastartikel für die NachDenkSeiten dokumentiert.

Dass der Internationale Währungsfonds (IWF) Nothilfen für krisengeschüttelte Länder weltweit mit unannehmbaren sozialen und entwicklungspolitischen Auflagen – nämlich skrupellosen Lohnkürzungen, Beschneidung von Pensionen und öffentlichen Gesundheitsdiensten und Privatisierungen nationalstaatlicher Vermögenswerte – verknüpft, ist selbst in Europa spätestens seit dem Austeritäts-Diktat der sogenannten Troika gegenüber Griechenland bekannt. Die Grenze des Vorstellbaren überbietet jedoch die Unverfrorenheit des IWF, in das politische Geschehen lateinamerikanischer Kernstaaten mit medialem Kesseltreiben zur Beeinflussung der jüngsten und bis Jahresende 2018 noch bevorstehenden Präsidentschaftswahlen einzugreifen, was als einmalige und bodenlose Intrige der Administration Christine Lagardes gegen demokratische Spielregeln angezeigt werden muss. Von Frederico Füllgraf.

Die Debatte um eine „Dienstpflicht“ wird bewusst unscharf und verwirrend geführt. Zudem werden harte soziale Fragen romantisierend verzerrt – so erregen einige Äußerungen den Verdacht, dass zwangsverpflichtete jugendliche Billig-Arbeiter die Löhne in den Pflegeberufen niedrig halten sollen. Gar nicht berührt werden grundsätzliche Fragen nach De-Militarisierung und Existenzberechtigung der Bundeswehr. Von Tobias Riegel.

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Zu diesem Artikel “Tagesthemen-Kommentator nutzt das Aus für die deutsche Mannschaft bei der WM umgehend zur Agitation, natürlich gegen Russland“, der auch eine Email eines Nachdenkseiten-Lesers an die ARD enthielt, gibt es nun einen Nachtrag, denn unser Leser, Herr Stottko leitete uns die Antwort der ARD zu. Diese ist identisch mit der Antwort, die zwei weitere Leser und Fernsehzuschauer erhielten. Lesenswert sind auch die Links im aufwendig recherchierten Leserbrief Nr. 2, die sich mit den Behauptungen in Herrn Leufgens Tagesthemen-Kommentar auseinandersetzen und zeigen, dass doch einige Zweifel an dessen Sichtweise angebracht sind. Das Ganze abgerundet mit ein bisschen Satire. Wir danken allen Lesern, die uns geschrieben haben! Zusammengestellt von Moritz Müller.

Hier ist der Titel und Link zur gestern veröffentlichten Analyse der Analyse, übrigens mit vielen umsetzbaren wahlstrategischen Überlegungen, auch von anderen Parteien nutzbar: Wahlanalyse für die SPD – viel zu kurz gesprungen, rausgeworfenes Geld. Nutzen Sie bitte Ihren E-Mail-Verteiler. Oder sonstige Kontakte.

„Aus Fehlern lernen“ ist die am 11. Juni vom Generalsekretär der SPD veröffentlichte Wahlanalyse überschrieben. Bei einer ersten Durchsicht fand ich die Analyse so unzureichend, dass NachDenkSeiten-Leser damit am besten gar nicht belästigt werden sollten. Aber diese „Analyse“ wird offenbar ernstgenommen. In meiner Regionalzeitung zum Beispiel heißt es, „Fehler und Defizite werden konkret beschrieben“. Ja sogar die PL, die Parlamentarische Linke, befasst sich damit und hat zwei der fünf Autoren der Untersuchung für kommenden Donnerstag zu einem Gespräch eingeladen. Offenbar gibt es Menschen, die diese Analyse ernstnehmen. Deshalb hier eine Analyse der Wahlanalyse. Albrecht Müller.

Die NachDenkSeiten gehen auf diesen Aufruf noch einmal ein. Mit einem kritischen Text von Hans Werner Horn[*] – siehe unten. Schon 9.667 Menschen haben diesen Aufruf unterzeichnet. Unter den Unterzeichnern sind auffallend viele Akademiker und Theaterleute. Die große Zahl macht nicht Mut, im Gegenteil. Ihr Aufruf trägt zum Zerfall der kritischen Öffentlichkeit bei. Unterschrieben haben auch Menschen, die wir als mutig, kreativ und kritisch kennen. Zwei will ich nennen: die hessische Politikerin Andrea Ypsilanti und den Regisseur Volker Lösch. Rätselhafte Unterschriften. Warum habt Ihr nicht wenigstens darauf bestanden, dass – wenn schon der Begriff „Heimat“ gebraucht wird – für „Solidarität und Heimat“ geworben wird und die akademische Abgehobenheit aus einem solchen Text verschwindet? Albrecht Müller.

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Kern des Buches „Die Reformlüge“, das ich 2004 veröffentlicht habe, war die Beschreibung von 40 Denkfehlern, Mythen und Legenden, die das politische Leben damals bestimmt haben.
Die Debatte über Exportüberschüsse war der Anlass, zu überprüfen, ob der damalige Aufklärungsversuch etwas bewirkt hat. Vielleicht ein bisschen. Aber leider sind sehr viele der damals beschriebenen Denkfehler immer noch virulent, das meint: Sie prägen das Denken und die politischen Entscheidungen. Im Folgenden finden Sie eine Übersicht über die 40 Denkfehler und dann auch noch aus aktuellem Anlass den Text zum Mythos: „Wir leben vom Export“. Albrecht Müller.

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Zurzeit läuft eine heiße Debatte um die Bewertung der Vorstöße von Trump und der USA zu den Handelsbilanz-Ungleichgewichten. Daran haben sich u.a. das Ifo-Institut und das Kieler Institut, die Süddeutsche Zeitung und Werner Rügemer auf den NachDenkSeiten, Paul Steinhardt von Makroskop und heute Heiner Flassbeck beteiligt. Ich kann mit dieser Debatte nur begrenzt etwas anfangen. Vieles, was im Zusammenhang mit dem Welthandel wichtig wäre, kommt nicht zur Sprache. Das liegt unter anderem an einem alten Fehler vieler Ökonomen: Sie denken in sogenannten monetären Größen und bewerten Vorgänge diesem Denken entsprechend. Schon ihre Sprache – „Außenhandels-Überschüsse“ und „Außenhandelsdefizite“ impliziert eine sachlich nicht berechtigte Wertung. Mit diesem Phänomen will ich bei meiner kurzen Analyse der einschlägigen Debatte beginnen. Zuvor aber eine Anmerkung zu einer Bemerkung von Heiner Flassbeck über Werner Rügemers Beitrag auf den NachDenkSeiten. Albrecht Müller.

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Lange hat es nicht gedauert, bis das inhaltlich überzeugende Thesenpapier einiger Linken-Politiker zur Einwanderungspolitik von den Anhängern der “Offene-Grenzen-Fraktion” auch formell unter Beschuss genommen wurde. In einer im Netz kursierenden Antwort, soll nun die “internationalistische, solidarische linke Perspektive in der Migrations- und Asylpolitik” wieder ins rechte Lot gerückt werden. Dabei sind die Argumente und Gegenthesen jedoch so naiv und weltfremd, dass man glatt auf den Gedanken kommen könnte, dass Teile der Linken gar keinen Erfolg an den Wahlurnen haben wollen, sondern es vorziehen, dass die Partei in Schönheit sterben solle. Ginge es um eine Splitterpartei aus dem Reigen der “Sonstigen” müsste man über ein solches Affentheater kein Wort verlieren; mit dem Abschied der SPD und der Grünen aus dem linken Lager ist die Linkspartei jedoch der einzige Hoffnungsschimmer am Horizont – und der darf nicht verglimmen, auch wenn einflussreiche Kader aus Partei und Medien dies offenbar anstreben. Von Jens Berger.

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