Nach Beginn der sogenannten Spezial-Militäroperation, so die offizielle russische Bezeichnung für den aktuellen Krieg in der Ukraine, blieb die russische Diplomatie auffällig ruhig. Selbst an Veranstaltungen von grundsätzlich Russland freundlich gesinnten Kreisen verhielten sich russische Diplomaten äußerst zurückhaltend. Nun aber scheinen sie aktiv zu werden. Wähnt Moskau sich auf der Siegerstraße? Und was für eine Rolle spielt hierbei der Terroranschlag auf die „Crokus City Hall“ in Krasnogorsk bei Moskau am vergangenen Freitag? Von Ralph Bosshard mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.

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Wie ist Deutschlands Politik im Hinblick auf Russland und den Krieg in der Ukraine einzuordnen? „Es ist eine Politik, die sich selbst zutiefst in ihr eigenes Narrativ verstrickt hat, sich vor angeblich geplanten Angriffen Russlands ‚schützen‘ zu müssen. Diese Erzählung des vorgeblichen ‚russischen Angriffs‘ hat nichts mit der Realität zu tun.“ Das sagt Reiner Braun im NachDenkSeiten-Interview. Braun, der aktiv am „Krefelder Appell“ der Friedensbewegung in den 80er-Jahren beteiligt war, findet deutliche Worte zu dem Konflikt zwischen den NATO-Staaten und Russland: Nicht Russland sei seit 1990 nach Westen marschiert, „sondern die NATO“. Die NATO hat „Russland militärisch eingekreist und russische Sicherheitsinteressen massiv verletzt.“ Braun merkt auch an, dass die Anzahl der bevorstehenden Ostermärsche für den Frieden angestiegen ist. Und: „Frustration, Passivität und Rückzug können wir uns nicht leisten.“ Von Marcus Klöckner.

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„Denn dieser Krieg ist nicht in europäischem Interesse, und schon gar nicht, wenn er möglicherweise zu einem dritten Weltkrieg entgleist“ – das sagt Ulrike Guérot in einem zweiteiligen Interview mit den NachDenkSeiten. Guérot betont die Notwendigkeit einer gesamteuropäischen Friedensordnung – unter dem Einschluss von Russland. „Die Ukraine könnte Mittelpunkt einer solchen Ordnung, nicht militarisiertes Grenzland werden“, sagt die Politikwissenschaftlerin. Gleichzeitig verweist Guérot auf die Präsenz „einer hemmungslosen Kriegspropaganda-Maschinerie“ und von „feuchten Träumen von geostrategischen amerikanischen Falken in den USA“. „Dieser Krieg ist nicht vom Himmel gefallen.“ Es gälte, die Sicherheitsinteressen Russlands ernst zu nehmen. „Deswegen ist die Idee einer kontinentalen, föderalen europäischen Friedensordnung mit Russland so wichtig.“ Von Marcus Klöckner.

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Das Führungspersonal in vielen unserer europäischen Staaten (Deutschland eingeschlossen) scheint derzeit geradezu besoffen, Kante in Sachen Krieg, Kriegsfortsetzung, Kriegsertüchtigung zu zeigen – so auch in Tschechien. Dort erleben die Menschen, wie ihr Staatspräsident ein ziviles Amt in eitler und gefährlicher Weise zu einem geradezu militärischen Job umfunktioniert hat. Passend zu unserer deutschen Kriegstüchtigkeit zeigen unsere Medien für Petr Pavels Handeln wohlwollendes Verständnis, damit die Reihen schließend, von wegen Kriegsmüdigkeit. Ganz im Gegenteil – Prag diente erst kürzlich als prächtige Kulisse zum Feiern einschließlich Flugshow: Tschechien ist seit 25 Jahren NATO-Mitglied. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Die Beteiligung Deutschlands am sogenannten Kosovo-Krieg war ein wichtiges Ereignis in der deutschen Nachkriegsgeschichte – für Menschen, die noch das „Nie wieder Krieg“ der Zeit nach 1945 in Erinnerung haben, war das eine wirkliche Zäsur. Florian Warweg hat vorgestern schon auf dieses Ereignis hingewiesen: Bundesregierung zum 25. Jahrestag des NATO-Angriffs auf Jugoslawien: War alles völkerrechtskonform. Dazu einige weitere Dokumente als Ergänzung zu diesem wichtigen, aber wenig zukunftsweisenden Schritt in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Albrecht Müller.

Im Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Gipfeltreffens wird das bisherige Prinzip der Ukraine-Unterstützung „As long as it takes“ um die fünf Wörter „and as intensely as needed“ erweitert. Dabei wird es, wie bisher auch schon, sorgfältig vermieden zu definieren, was diese Formulierung eigentlich bedeutet und wer entscheidet, ob das darin nicht formulierte Ziel erreicht ist. Zu einer bislang nicht konkretisierten zeitlichen Dimension kommt jetzt offensichtlich eine – allerdings ebenfalls nicht präzisierte – qualitative hinzu. So bleibt es unterm Strich allen Beteiligten überlassen, was darunter zu verstehen ist. Nachfolgend werden beispielhaft einige Möglichkeiten aufgezeigt, was mit dieser neuen Worthülse gemeint sein könnte. Von Jürgen Hübschen.

Am 24. März jährt sich zum 25. Mal der ohne UN-Mandat und damit völkerrechtswidrig erfolgte Angriffskrieg der NATO auf die Bundesrepublik Jugoslawien. Bei diesem Angriff wurden unzählige Zivilsten durch den Einsatz von Urangeschossen und Streumunition getötet. 40 Prozent der von NATO-Bomben verstümmelten Opfer waren Kinder. Die NATO-Bombenteppiche legten gezielt Hunderte Schulen, mehrere petrochemische Kombinate, zahlreiche Kraftwerke, Krankenhäuser und auch das Hauptgebäude des öffentlich-rechtlichen Rundfunks RTS in Schutt und Asche. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, was für Maßnahmen die aktuelle Bundesregierung ergriffen hat, um zu verhindern, das Deutschland erneut an einem völkerrechtswidrigen Angriff auf einen souveränen Staat teilnimmt und ob die Bundesregierung plane, sich angesichts des Jahrestages bei der serbischen Zivilbevölkerung zu entschuldigen. Die Antwort geriet zu einem Manifest bundesdeutscher Doppelmoral und zeigte erneut auf: „Wertegeleitete Außenpolitik“ made in Germany mag sich vielem verpflichtet fühlen, aber nicht dem Völkerrecht. Von Florian Warweg.

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Ein echtes Friedensabkommen sei nicht zu erwarten, und deshalb sei ein Ende des Konflikts nicht in Sicht, sagt am zweiten Jahrestag des Ukraine-Krieges der US-Politikwissenschaftler. Anlässlich des zweiten Jahrestages des Einmarsches Russlands in die Ukraine veröffentlichte die chinesische Tageszeitung Global Times am 22. Februar 2024 ein Interview mit John J. Mearsheimer, dem R. Wendell Harrison Distinguished Service Professor am Institut für Politikwissenschaft der University of Chicago[1]. Darin begründete Mearsheimer seine lang gehegte Überzeugung, dass der Westen an diesem Konflikt die Hauptschuld trage und die US-Politik gescheitert sei. In dem seit zwei Jahren andauernden militärischen Konflikt sei ein Ende nicht in Sicht. Warum das so ist und welche Auswirkungen zu erwarten seien, erläuterte er aus seiner realistischen Perspektive. Dieses Interview sowie weitere wichtige Texte von Mearsheimer habe ich ins Deutsche übertragen. Am Schluss folgt ein Kommentar mit zwei aufklärenden Hashtags. Von Klaus-Dieter Kolenda.

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Die Moral der ukrainischen Armee ist durch die Niederlagen geschwächt, aber von einem Zusammenbruch ist nicht die Rede. Die ukrainische Gesellschaft glaubt immer weniger an einen Sieg, würde aber Verhandlungen als Kapitulation ansehen. Einige in der politischen Elite wären zu Kompromissen bereit, aber Wolodymyr Selenskyj glaubt noch immer an eine Revanche und würde bis zum Ende durchhalten. Der Westen hat es nicht eilig, Kiew zum Verhandeln zu bewegen, ebenso wenig wie Moskau, das auf die Zermürbung setzt.
Zwei Jahre nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine sprach der Chefredakteur des ungarischen Fachportals #Moszkvatér, Gábor Stier, mit dem ukrainischen Politikwissenschaftler Konstantin Bondarenko, Leiter der Stiftung Ukrainskaya Politika, über die vergangenen zwei Jahre, die Lage in der Ukraine und die Aussichten. Den Text hat Éva Péli ins Deutsche übersetzt.

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Am 28. Februar wurde in den Nachrichten von NDR Info gemeldet, dass Wolfgang Ischinger, der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, sich dafür aussprach, über den Vorschlag von Frankreichs Präsident Emanuel Macron zu diskutieren. Dieser hatte auf Nachfrage gesagt, er wolle nicht ausschließen, dass die NATO-Staaten mit Bodentruppen die Ukraine gegen die russische Armee unterstützen werden. In Klartext übersetzt heißt die Forderung von Wolfgang Ischinger: Wir sollten darüber diskutieren, mit dem Einsatz von Bodentruppen der NATO in der Ukraine den dritten Weltkrieg anzufangen. Ischinger würde diese Deutung natürlich bestreiten. Für unseren Autor Udo Brandes waren diese und andere Äußerungen von Politikern und Journalisten zum Ukrainekrieg Anlass, sich erneut mit einem historischen Bestseller aus den Achtzigerjahren zu beschäftigen, den man auch heute noch kaufen kann: das Buch „Die Torheit der Regierenden. Von Troja bis Vietnam“ von der bereits verstorbenen US-amerikanischen Historikerin Barbara Tuchman.

Kriege scheinen – wenn man dem politischen Mainstream folgt, die logische Konsequenz einer „Politik mit anderen Mitteln“ zu sein, um den selbst definierten und selbst ernannten „Aggressor“ in die Schranken zu weisen. Dabei ist nicht nur der „Aggressor“ – sei es Russland, China, Iran oder wen immer der Westen in kolonialistischer Manier dazu erklärt – eine Erfindung, der die eigenen Hegemonialinteressen nur notdürftig tarnen kann. Auch die Aussage, es gibt zu dieser Politik keine Alternative, ist eine Lüge. Von Reiner Braun.

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Nach einer Konferenz zur Unterstützung der Ukraine am 26. Februar 2024 in Paris, an der 20 Staats- und Regierungschefs teilgenommen hatten, thematisierte Präsident Macron vor der Presse das Thema „Bodentruppen für die Ukraine“. Nachdem es dazu viele Berichte in allen Medien gegeben hat, macht es Sinn festzustellen, was der Präsident konkret gesagt hat und in welchem Zusammenhang das geschehen ist, welche politischen Reaktionen es darauf gegeben hat und welche Konsequenzen der Einsatz von „westlichen“ Bodentruppen in der Ukraine haben würde. Von Jürgen Hübschen.

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Seitdem Bundeskanzler Olaf Scholz die „Zeitenwende“ als prägenden Begriff in sein politisches Vokabular eingeführt hat, erfreut sich das Wort gewisser Beliebtheit. Es ist beliebig anwendbar auf die verschiedensten Krisen und Ereignisse, z.B. das Ende des Zweiten Weltkrieges und die Kapitulation Deutschlands am 8. Mai 1945, den Untergang der Sowjetunion am 31. Dezember 1991, den Terrorangriff auf das World Trade Center am 11. September 2001 oder ganz frisch auf den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Es kommt nur darauf an, von welcher nationalen und politischen Warte aus man das Ereignis betrachtet. So sollte man aus der Sicht der Bundesrepublik Deutschland viel eher den 24. März 1999 als den Scholz’schen 24. Februar 2022 als Zeitenwende begreifen. Damals beteiligte sich die Bundeswehr am ersten innereuropäischen Krieg der NATO nach dem Zweiten Weltkrieg gegen Jugoslawien.[1]

Die NATO wird bald 75 Jahre alt. Sie begann mit einer Lüge: Das Mittel der Manipulation der eigenen Bevölkerung und von Teilen der politischen Klasse ist Element der psychologischen Kriegsführung. Sie lenkt das Denken und Handeln der Menschen in eine bestimmte Richtung, möglichst, ohne dass diese es merken. Eines der dadurch bedingten Probleme ist, dass die Menschen die Probleme ihrer Zeit nicht mehr bewältigen können, da sie mit Falschmeldungen infiltriert werden. Der Vertreter der kritischen Theorie Th. W. Adorno erkannte dies früh, als er sagte, es gebe kein richtiges Leben im falschen. Ein Artikel von Bernhard Trautvetter.

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Pazifistisches Denken gilt als veraltet, wenn nicht gar als naiv und unmoralisch, wie die jüngst bemühte, skandalöse Vokabel des „Lumpenpazifismus“ bezeugt. Populär ist hingegen – so Heinz Klippert[*] im Gespräch mit Albrecht Müller – eine neue politische Entschlossenheit, die den Krieg als Mittel der Friedenssicherung verklärt. Heinz Klippert beleuchtet die Hintergründe menschlicher Destruktivität, kommentiert die Aufrüstungs-, Entspannungs- und Friedenspolitik nach dem Zweiten Weltkrieg und plädiert für einen reflektierten Pazifismus, der Waffeneinsätze zwar nicht ausschließt, wohl aber dem sensiblen Hinterfragen, Verstehen und Deeskalieren internationaler Konflikte die absolute Priorität zuweist. Das neue Klippert-Buch richtet sich an alle, die der Alternativlosigkeit politischer und militärischer Konfrontation widersprechen und pazifistische Denkweisen retten möchten. Denn Schwarz-Weiß-Malerei bringt keinen Frieden!