Imperiale Kriege haben meist grundlegende Veränderungen der politischen Landkarte zur Folge. Ein Beispiel dafür ist der Eiserne Vorhang, der den Ostblock für gut vier Jahrzehnte vom Rest der Welt trennte. Für die Älteren unter uns bestimmte er die geographische „mental map“. Aber dieser Vorhang ist, von kaum jemandem erwartet, gefallen. Inzwischen zeichnet sich eine neue epochemachende Änderung der politischen Weltkarte ab. Der Wirtschaftskrieg, mit dem die westliche Allianz seit 2014 die Russische Föderation (RF) in die Enge zu treiben versucht, hat die russländische Führung gezwungen, die wirtschaftliche Kooperation mit der VR China zu suchen. Vorläufiger Höhepunkt der Annäherung war der dreitägige Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten vom 20. bis 22. März in Moskau. „Gegenwärtig geschehen Veränderungen, wie sie seit hundert Jahren nicht geschehen sind“, meinte Xi Jinping.[1] Und vermutlich hat er recht. Von Georg Auernheimer.

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Der beitragsfinanzierte „Faktenfinder“ der Tagesschau nimmt in seinem neuesten Stück den Schweizer Historiker und Publizisten Daniele Ganser, die deutsche Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot sowie die ehemalige Moskau-Korrespondentin der ARD, Gabriele Krone-Schmalz, ins Visier. „Fragwürdig“, „minderwertig“ und „abwegig“ sind nur einige der Vokabeln, die bei diesem hochtendenziösen Tagesschau-Beitrag zur Anwendung kommen. Die NachDenkSeiten unterziehen den „Faktenfinder“-Artikel einem Gegencheck, zeigen Manipulationsmechanismen auf und schauen sich näher an, was die Redakteure des Machwerks sowie die von ihnen präsentierten „echten Experten“ tatsächlich an Fachwissen vorweisen. Von Florian Warweg.

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Der European Council on Foreign Affairs (ECFR), eine paneuropäische Denkfabrik mit Hauptsitz in Berlin, publizierte jüngst einen bisher von der europäischen Öffentlichkeit unbeachteten „Policy Brief“, der es in sich hat. Es handelt sich um eine Umfragestudie mit dem vielsagenden Titel: „United West, divided from the Rest“ („Der Westen vereinigt, aber vom Rest getrennt“). Demnach sei der Westen angesichts des Krieges zwar enger zusammengerückt, jedoch verwandle sich die Welt in eine post-westliche, genauer in eine multipolare Welt und das Selbstbewusstsein der nicht-westlichen Staaten wachse. Und, der Krieg Russlands gegen die Ukraine erweise sich als Wendepunkt in der Weltgeschichte. Von Dr. Alexander S. Neu.

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Vorbemerkung: Dieser Rückblick von Norman Paech auf das Leiden der Menschen im Irak und anderen Teilen des Mittleren Ostens hilft, die aktuellen kriegerischen Interventionen und Auseinandersetzungen in der Ukraine einzuordnen. Es wird auch ansonsten noch einmal deutlich, wie unberechtigt die Agitation ist, der Westen und seine Führungsmacht stünden für irgendwelche „Werte“. Sie stehen für Mord und Totschlag, allerdings auch für unentwegte Freiheit-Propaganda. Albrecht Müller.

… auch wenn andere europäische Staaten nicht mitmachen. – Oskar Lafontaine hat gleich zu Beginn des Gesprächs mit Albrecht Müller auf die Gefährlichkeit der jetzigen Konstellation hingewiesen. Mit der Stationierung von westlichen Raketen in der Ukraine wird die Flugzeit zur Vernichtung russischer Kommandozentralen und anderer wichtiger Einrichtungen auf ca. 5 Minuten reduziert. Das ist wie zu Zeiten der Nachrüstung mit den Pershing-Raketen eine ausgesprochen kritische und gefährliche Situation – noch gefährlicher als damals. Weil Deutschland vollgepackt ist mit US-amerikanischen militärischen Einrichtungen, sind wir ein Hauptziel russischer Raketen. „Ami, it’s time to go! Plädoyer für die Selbstbehauptung Europas“ lautet die Antwort von Oskar Lafontaine auf diese gefährliche Konstellation. Albrecht Müller.

Wie viele andere Ukrainer wachte ich am 24. Februar und die Tage danach durch das Geräusch von Explosionen in Kiew auf. Zuvor hatte ich mein Bestes getan, um den Gedanken an die Möglichkeit eines Krieges mit all seinen Vor- und Nachteilen für die Beteiligten zu verdrängen. Doch was passiert ist, ist passiert. Die letzten 12 Monate haben die Bestrebungen, Wünsche, Gründe, Rollen, Aufgaben und Motive aller Beteiligten völlig offengelegt. Für geo- und machtpolitische Überlegungen der USA werden Abertausende Ukrainer, insbesondere aus dem einfachen Volk, zur Schlachtbank geführt. Von Maxim Goldarb.

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Heute wollen wir uns nicht auf die Präsentation eines einzigen Dokuments beschränken, stattdessen auf eine Auswahl relevanter Dokumente von 1989 bis 2001. Die Dokumente wurden gestern in einem Hinweis auf eine einschlägige Rede angekündigt. Siehe hier Raus aus der Kriegslogik – zurück zu einer Politik der Vernunft. Verlinkt wird auf Folgendes:

1. Auf einen Auszug aus dem Berliner Grundsatzprogramm der SPD vom 20. Dezember 1989,
2. auf die Charta von Paris von 1990,
3. auf die Grundakte über Gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der Nordatlantikvertrags-Organisation und der Russischen Föderation vom Mai 1997,
4. auf den Brief Willy Wimmers an den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder im Mai 2000,
5. auf die Rede des russischen Präsidenten Putin am 25. September 2001 im deutschen Bundestag,

Das ist viel Material. Aber damit wird für NachDenkSeiten-Leser auch ein interessanter Bogen gespannt. Vielleicht können Sie sich ein bisschen Zeit für einen Blick in diese Dokumente nehmen.

Der US-amerikanische Präsident hat durch seinen Besuch in Kiew – nunmehr auch für die ganze Welt sichtbar – seine politische Zukunft mit einem militärischen Erfolg der Ukraine im Krieg gegen Russland verbunden. Welche möglichen Folgen könnte diese eindeutige Positionierung der USA und vor allem auch ihres Präsidenten für Deutschland haben? Von Jürgen Hübschen.

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Es gibt in jedem Leben etwas, das sich wiederholt. In Indien spricht man diesbezüglich vom besonderen Karma eines Menschen. In gewisser Weise haben auch Länder ihr Karma bzw. ihr wiederkehrendes Schicksal. Was Deutschland betrifft, so scheint es zum Schicksal dieses eigentlich beschaulichen Landes zu gehören, immer wieder von neuem im Zentrum von Weltkriegen zu stehen, ja diese sogar auszulösen. Vom Dreißigjährigen Krieg, dem Siebenjährigen Krieg, den beiden Weltkriegen bis hin zum Kalten Krieg scheinen fast alle globalen Auseinandersetzungen ihr Zentrum in Deutschland gehabt zu haben. Und auch heute steht Deutschland im Mittelpunkt der sich immer weiter zuspitzenden Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland. Von Hauke Ritz.

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Der Krieg gegen die Sowjetunion war von den Industriellen, Bankiers, Großgrundbesitzern und weiteren Mitgliedern der deutschen Oberschicht, der „Elite“ des Landes, gewollt. Das war wohl der entscheidende Grund, warum sie die Machtergreifung Hitlers ermöglicht hatten, eines Politikers, von dem weithin bekannt war, dass er die Zerstörung der Sowjetunion als die große Aufgabe betrachtete, die ihm von der Vorsehung anvertraut worden war. Hitlers so genannte „Machtergreifung“ war eigentlich eine „Machtübertragung“, und diese Machtübertragung wurde logischerweise von denjenigen in Gang gesetzt, die in der Armee, der Justiz, der Staatsbürokratie, im diplomatischen Dienst usw., hinter der demokratischen Fassade der Weimarer Republik, die Macht ausübten, nämlich der Oberschicht. Von Jacques R. Pauwels, aus dem Englischen von Heiner Biewer.

Die öffentliche Debatte um die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine wird immer abenteuerlicher. Wir sollten doch den US-Politikern mehr Glauben schenken: Wenn US-Kriegsminister Lloyd Austin sagt: “Wir wollen Russland in einem Maße geschwächt sehen, das es dem Land unmöglich macht, zu tun, was es in der Ukraine mit der Invasion getan hat”, dann sollten wir ihm glauben. Auch wenn der US-Präsident sagt, er werde der Nord-Stream-Gasleitung ein Ende setzen, was er ja jetzt getan hat, sollten wir ihm glauben. Wir sollten aber deshalb nicht aufhören, zu denken. Der französische Intellektuelle Emmanuel Todd hat darauf hingewiesen, dass eine neue Achse Washington-London-Warschau-Kiew das Handeln der NATO in der Ukraine bestimmt. Von Oskar Lafontaine.

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In der lateinamerikanischen und karibischen Linken gibt es unterschiedliche Positionen zum Krieg in der Ukraine. Es gibt tatsächlich extreme Positionen, die scheinbar Sprecher für die Positionen von Wladimir Putin bzw. Joe Biden sind. Diese Vielfalt an Positionen ist nichts Neues. Die Diversität der Positionen ist ein Merkmal sowohl der globalen Linken als auch der lateinamerikanischen Linken. Um dies zu bestätigen, bringe ich in diesem Text einige Beispiele. Von Valter Pomar.

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Der französische Historiker Emmanuel Todd gehört seit vielen Jahren zu den profundesten kritischen Stimmen Europas, die den destruktiven Einfluss der USA auf die Welt kritisieren. Nun hat er dem Figaro ein interessantes Interview gegeben, das jedoch leider hinter einer Bezahlschranke verborgen ist. Ben Norton hat das Interview auf der Seite Geopolitical Economy Report aufgegriffen und unser Kollege Marco Wenzel hat den Text für unsere Leser dankenswerterweise ins Deutsche übertragen. Wir stellen diesen Text gerne zur Debatte, halten jedoch seine makroökonomischen Ausführungen nicht immer für korrekt und zielführend.

Ja: Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Krieg. Aber es ist ratsam, darauf zu schauen, welche Vorteile die USA aus diesem Krieg ziehen und welche Nachteile Europa erleidet. Wenn man das tut, kommt man auf die folgenden Fragen:

• Warum unterstützen die USA seit etwa 20 Jahren die Ukraine?
• Haben sie es darauf angelegt, den Beitritt der Ukraine zur NATO voranzubringen?
• Haben die USA Putin provoziert?
• Treffen Europa durch diesen Krieg Nachteile?

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Von Michael von der Schulenburg. – Ob es eine Chance für einen Frieden in der Ukraine geben wird, hängt weitgehend von den Vereinigten Staaten ab! Für die USA geht es in diesem Krieg aber um geostrategische Ziele und es werden auch nur geostrategische Überlegungen sie dazu bewegen, einer Friedenslösung mit Russland zuzustimmen. Dazu hier einige Gedanken und am Ende eine redaktionelle Nachbemerkung.