In der vergangenen Woche wurde der ehemalige Militäranalyst und Whistleblower Daniel Hale im US-Bundesstaat Virginia zu einer 45-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Dank Hale wurden 2015 zahlreiche Details zum amerikanischen Drohnenkrieg, der seit Beginn des „War on Terror“ im Jahr 2001 in mehreren Ländern tobt und zum damaligen Zeitpunkt vor allem die Präsidentschaft Barack Obamas prägte, bekannt. Der damals anonyme Hale war de facto für den größten Drohnenleak der US-Geschichte verantwortlich. Von Emran Feroz.

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Seit gestern sitzt ein Autor, den die NachDenkSeiten sehr schätzen und dessen Artikel sie wiederholt in deutscher Übersetzung veröffentlicht haben, im Gefängnis – wegen seiner journalistischen Arbeit: Craig Murray, früherer britischer Botschafter in Usbekistan, Menschenrechtsaktivist und Journalist. Ihm hat die interessierte Öffentlichkeit unter anderem zu verdanken, dass mehr als nur ein paar spröde Worte über die Anhörungen im Auslieferungsprozess gegen Julian Assange berichtet wurden. Murray hat das juristische Prozedere als einer von nur einer Handvoll Journalisten täglich im Londoner Gericht verfolgt und Nacht für Nacht sorgfältige Protokolle dessen angefertigt, was er dort miterlebte: himmelschreiendes Unrecht und Rechtsbeugung in erschütterndem Ausmaß.
Die Hintergründe zu Murrays eigenem Prozess haben die NachDenkSeiten schon im Mai in einem Artikel beleuchtet. Heute bringen wir eine Analyse des unabhängigen britischen Journalisten Jonathan Cook. Er sieht in der Inhaftierung von Craig Murray einen weiteren heftigen Schlag gegen die Pressefreiheit. Übersetzung: Susanne Hofmann.

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In den 1970er Jahren herrscht eine Militärdiktatur in Uruguay. Sie wurde von ganz vielen westlichen Staaten, mit ganz viel Menschenrechten im Gepäck, wenn es gerade nicht zu arg drückte, unterstützt. Dagegen entwickelte sich Widerstand in Uruguay. Unter anderem entstanden die „Tupamaros“, eine Stadtguerilla. Es waren keine „Missstände“, wie es ARTE in der Filmbeschreibung beschreibt, die in Uruguay herrschten, sondern staatsterroristische Verhältnisse, in denen Willkür und systematische Folter zur Grundlage des Staatswesens wurden. Auch die Tupamaros konnten gegen die Macht der Militärs, gegen die Unterstützung des Westens, gegen die eingeübte Ohnmacht in (großen) Teilen der Bevölkerung nichts ausrichten. Von Wolf Wetzel.

Am kommenden Samstag, den 3. Juli, wird der Wikileaks-Gründer Julian Assange 50 Jahre alt. Er, der zurzeit Untersuchungshäftling ist, dessen Auslieferung in die USA vor einem halben Jahr abgelehnt wurde, erlebt nun zum 11. Mal seiner Freiheit beraubt einen Geburtstag. Für Samstag sind rund um den Globus Solidaritätskundgebungen mit dem Geburtstagskind und seiner Familie geplant. Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass einer der Hauptzeugen der US-Anklage Teile seiner Aussage nicht aufrechterhält. Sigurdur Ingi Thordarson arbeitete vor 10 Jahren für einige Monate ehrenamtlich für Wikileaks, bevor er wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten entlassen wurde und dann zum FBI-Informanten wurde. Von Moritz Müller.

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Im Folgenden dokumentieren wir eine Rede, die Chris Hedges am 10. Juni in New York City auf einer Demonstration zur Unterstützung von Julian Assange hielt. Auch John und Gabriel Shipton, Julians Vater und Bruder, sprachen dort. Sie sind derzeit auf Amerika-Tour, auf der sie um Unterstützung für ihr Anliegen werben: #Homerun4Julian#. Julian Assange wartet derweil immer noch im Londoner Hochsicherheitsgefängnis auf seine Freilassung, in Isolation. Jüngst durfte er das erste Mal seit acht Monaten Besuch von seiner Freundin und seinen kleinen Kindern bekommen. Aus dem US-Amerikanischen von Susanne Hofmann.

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Auf dem Höhepunkt der einheimischen Corona-Pandemie – mit bisher 1,94 Millionen Infizierten (davon aktuell 46.902 Erkrankten), 69.000 Todesfällen (Angaben der Johns Hopkins University, Stand 30. Mai 2021) und mit 215,63 Todesfällen je 100.000 Einwohner nach Brasilien das Land mit der zweithöchsten Inzidenz Lateinamerikas – fand am Sonntag, den 6. Juni, in Peru die Stichwahl des künftigen Staatschefs statt, deren erste Wahlrunde Mitte April 2021 Thema der NachDenkSeiten war. Von unserem Südamerika-Korrespondenten Frederico Füllgraf.

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Am heutigen Freitag soll an der Genfer Seepromenade im Bains des Pâquis eine Pressekonferenz mit dem Titel „Genfer Appell für die Freilassung Assanges“ stattfinden. Organisator ist der Schweizer Presseclub. Die Liste der Anwesenden liest sich wie ein Kapitel aus dem Almanach der Menschenrechtsaktivisten unserer Zeit. Das Treffen findet in hybrider Form statt, man kann es sich online oder live in Genf anschauen und bis auf einen Redner werden alle Teilnehmer leibhaftig anwesend sein. Das ist heutzutage einer Erwähnung würdig. Von Moritz Müller.

Am Dienstag wurde im Prozess gegen den Journalisten Craig Murray das Strafmaß verkündet. Die NachDenkSeiten haben in der Vergangenheit des Öfteren Übersetzungen von Craig Murrays Texten veröffentlicht. Er wurde wegen „Missachtung des Gerichts“ verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, in seiner Berichterstattung über die Verteidigung im Prozess gegen den früheren Regierungschef Schottlands, Alex Salmond, die „Puzzlestück-Identifizierung“ von Zeugen möglich gemacht zu haben. Das Urteil stieß auf scharfe Kritik von Journalisten, die sagten, dass hier ein weiterer Regierungskritiker mundtot gemacht werden solle. Craig Murray ist für seine detaillierte Berichterstattung im Assange-Verfahren bekannt und er ist als Zeuge im spanischen Prozess gegen die Firma, welche Assange jahrelang in der ecuadorianischen Botschaft ausspionierte, bestellt. Er wird nun aber nicht nach Madrid reisen können, weil ihm das Gericht auch seinen Reisepass wegnahm. Eine kurze Zusammenfassung von Moritz Müller.

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Am letzten Sonntag jährte sich die Verhaftung von Julian Assange im Londoner Botschaftsasyl zum zweiten Mal. Während an vielen Orten der Welt Menschen für seine Freilassung demonstrierten, sitzt er weiterhin isoliert im Belmarsh-Gefängnis in London. Politiker, die sonst gerne die Einhaltung der Menschenrechte fordern, wenn es um China, Russland oder andere nicht genehme Staaten geht, schweigen zu diesem Fall in den eigenen Reihen. Der Einfluss der USA auf ihre „Verbündeten“ ist zu groß. Von Moritz Müller.

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In zwei Wochen jährt sich die gegen internationale Gepflogenheiten und Abkommen verstoßende Verhaftung von Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London zum zweiten Mal. Kurz danach wurde er wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen beinahe zur Höchststrafe verurteilt, während gleichzeitig die USA Anklage in 17 Punkten erhoben und seine Auslieferung verlangten. Die Haftstrafe wegen der Kautionsauflagen in Zusammenhang mit dem schwedischen Verfahren, das 10 Jahre lang nie über ein Ermittlungsverfahren hinauskam und dann eingestellt wurde, war im September 2019 abgesessen. Auch weiterhin schmort Julian Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London bzw. er friert, da es dort Probleme mit der Heizung und mit dem Aushändigen von Winterkleidung gibt. Ein Lagebericht von Moritz Müller.

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Am gestrigen Montag veröffentlichten 20 irische Parlamentarier einen Offenen Brief an die britische Regierung, in dem sie forderten, per Videokonferenz direkt mit dem im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh festgehaltenen Untersuchungshäftling Julian Assange zu sprechen, um sich ein Bild von seiner Lage zu machen. Außerdem wurde ich gestern einer Äußerung gewahr, die Grünen-Co-Vorsitzender Robert Habeck schon Ende Januar gegenüber „Jung und Naiv“ machte. Auf mehrfache Nachfrage von Tilo Jung sagte der sich sichtlich windende Habeck, dass er die Freilassung von Julian Assange fordere. Ein Blick auf die Lage von Moritz Müller.

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Die Protestbewegung in Burma nimmt nach dem Putsch am 1. Februar eine neue Dimension an. Die Militärs waren überrascht über den starken Widerstand der Bevölkerung gegen ihre erneute totalitäre Machtübernahme und gegen die Verhaftung der gewählten Regierungsmitglieder sowie der wichtigsten politischen Führer und Führerinnen, allen voran der bekannten Friedensnobelpreisträgerin Aung Suu Kyi. Aber nicht nur Politiker, auch Künstler, Journalisten und andere Oppositionelle wurden verhaftet. Von Jinthana Sunthorn, Hongkong, aus dem Englischen von der Redaktion.

Am 26. November 2020 richteten sich 152 Erstunterzeichner eines Offenen Briefes, darunter die Autoren sowie auch der Herausgeber und Autoren der NachDenkSeiten, an Amnesty International Deutschland (AID) [1]. Darin wurde AID aufgefordert, zu den bestehenden Menschenrechtsverletzungen im Fall Julian Assange Stellung zu beziehen. Der Offene Brief wurde inzwischen von tausenden Personen mitgezeichnet. Nun liegt ein Antwortschreiben von AID vor, das die in dem Offenen Brief erhobenen Vorwürfe jedoch nicht ausräumt, im Gegenteil. Von Ansgar Schneider und Thespina Lazaridu.

Unsere Medien und auch die Politiker, die sich mit dem Fall Nawalny beschäftigen und vor allem mit dem von ihm veröffentlichten Film über Putins angebliche Palast-Korruption, berichten nur sehr lückenhaft oder gar nicht über die Umstände des Entstehens dieses Films. Darauf macht NachDenkSeiten-Leser Joachim Otte aufmerksam. Er hat wegen dieses Vorgangs an den Bundespräsidenten, die Bundeskanzlerin und andere Persönlichkeiten der Politik geschrieben. In diesem Schreiben macht er die typische Konzession an die herrschende Stimmung gegen Putin. Ich habe ihn darauf aufmerksam gemacht. Er hat dies ehrlich zugegeben (Respekt!) und gleichzeitig auf einen historisch höchst interessanten Spiegelbericht aus dem Jahre 1989 hingewiesen. Es geht dabei um die atomare Verteidigung alias Zerstörung unseres Landes. Albrecht Müller.

Weder Julian Assange noch die Whistleblower Reality Winner oder Edward Snowden sind im Zuge von Donald Trumps rekordverdächtiger Begnadigungswelle an seinem letzten Tag im Amt begnadigt worden. Nun gibt es eine neue Administration, die, wie aus Erfahrung anzunehmen ist, die Politik der letzten Jahrzehnte wohl mit einem neuen freundlich und intelligent erscheinenden Anstrich weiter fortsetzen oder noch verschärfen wird. Eine Einschätzung von Moritz Müller.

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