Die völkerrechtswidrigen Siedlungen im besetzten Westjordanland stellen das zentrale Hindernis eines Friedens im jahrzehntelangen Nahost-Konflikt dar. Während die US-Israel-Beziehung in Washington seit Jahrzehnten eine Heilige Kuh ist und auch Barack Obama aus Friedensperspektive eine katastrophale Israel-Politik verfolgte, ist Donald Trump das mit Abstand Beste, was den Rechtsaußen-Falken der Netanyahu-Regierung je hätte passieren können. Neben einer Vielzahl wahrlich historischer, doch eher symbolischer Geschenke (Botschaft nach Jerusalem, Anerkennung Golanhöhen u.v.m.) ist es vor allem Trumps Wohlwollen gegenüber dem Siedlungsbau, der dauerhaft Schaden anrichten wird: Die Zahl jährlich neu gebauter Häuser ist unter Trump im Vergleich zu Obama um 25 Prozent gestiegen, die Zahl neu geplanter Häuser hat sich gar verdreifacht. Von Jakob Reimann.

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Die israelische Zeitung Haaretz berichtet hier von einem der typischen Massaker im Gazastreifen. Auch wenn das in englischer Sprache geschrieben ist, geben wir das unseren Leserinnen und Lesern zur Kenntnis. Es ist eine eindrucksvolle Beschreibung und Kommentierung – geschrieben von einem israelischen Publizisten, von Gideon Levy. Albrecht Müller.

Nach den Knesset-Wahlen im April gab es ein Kopf-an-Kopf-Rennen und war es ungewiss, ob Benjamin Netanyahu (in Israel gemeinhin nur „Bibi“ genannt) sein fünftes Kabinett zusammengestellt bekommen würde.
Heute, fünf Monate später, befindet sich Israel nach den Neuwahlen vom 17. September in der exakt selben Situation. Bevor das Land vielleicht bald zum dritten Mal an diesem Punkt steht – „Neuneuwahlen“ werden schon zaghaft diskutiert – hier nun ein Blick auf die Wahlen, das Phänomen Netanyahu und das aus linker, friedensorientierter Sicht katastrophale Parteiensystem Israels. Von Jakob Reimann.

Eine Freundin der NachDenkSeiten, Marlene Stripecke, schickt immer wieder Nachrichten über den deprimierenden Zustand in Gaza. Jetzt macht sie auf eine Veranstaltung mit Dr. Abed Shokry in Bonn aufmerksam und schickt gleichzeitig einen Bericht des Referenten über den Zustand in Gaza. Zuerst finden Sie die Mail mit der Einladung zur Veranstaltung. Das ist nur relevant für die in der Umgebung lebenden Leserinnen und Leser. Für alle interessant ist der zweite Teil, der Bericht des Referenten.
Albrecht Müller.

Heiko Flottau hat für die NachDenkSeiten dieses Buch besprochen. Ich kenne keine Veröffentlichung, deren Lektüre einem so grundlegend alle Illusionen über eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen Israel und Palästina raubt. Es ist informativ und desillusionierend. Damit bewahrt einen die Lektüre vor Fehleinschätzungen. Albrecht Müller.

Der Eurovision Songcontest in Israel wirft Fragen auf: Sollen Sport-, Pop- oder Kultur-Events zur Bühne für politische Forderungen und Aktionen gemacht werden? Von Tobias Riegel.

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Wir haben schon einmal darauf hingewiesen, dass Jürgen Todenhöfer und sein Sohn Frederic ein neues Buch veröffentlicht haben: “Die große Heuchelei … Wie Politik und Medien unsere Werte verraten”. Ich habe mir das Buch etwas genauer angeschaut und möchte berichten, was Sie bei der Lektüre erwartet und einige kritische Fragezeichen und Fragen nach den Konsequenzen anbringen. Albrecht Müller.

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In den letzten Tagen erlebten Gaza und der Süden Israels den massivsten Schlagabtausch seit Ende des letzten großen Krieges 2014. Israelische Kampfjets und militante Gruppen im Gazastreifen feuerten Hunderte Raketen ab, mehr als ein Dutzend Menschen wurden getötet, viele mehr verletzt. Die jüngste Welle der Gewalt löste in Israel eine Regierungskrise aus, die final das Ende der Netanjahu-Ära einleiten könnte. Von Jakob Reimann[*].

Die NachDenkSeiten haben schon zweimal die Berichte von Abed Schokry aus dem Gazastreifen wiedergegeben. Hier ist der dritte Bericht. Es sind bedrückende Berichte. Diesmal schildert der früher in Deutschland lebende Ingenieur Schokry die hoffnungslose Lage der vielen von gezielten Schüssen israelischer Soldaten verletzten Menschen und den Verlust seines Vertrauens in die Führung Palästinas. Insgesamt die Bestätigung des Eindrucks: eine hoffnungslose Situation. Und all jene, die immer von Menschenrechten reden, kümmern sich nicht drum. Hier noch die Links auf die früheren Berichte: „Ich fürchte, man wird uns vernichten und die Welt schaut zu.“ und Brief aus Gaza: „Wie an der Berliner Mauer: Schießbefehl gegen uns Bewohner”.

Der hoch angesehene UN-Vermittler Graf Folke Bernadotte war voller Sympathien für einen jüdischen Staat, als er 1948 im Nahen Osten eintraf. Doch in kurzer Zeit wandelte sich der schwedische Diplomat zu einem Anwalt der arabischen Flüchtlinge – eine Haltung, die zionistische Attentäter nicht dulden wollten. Von Heiko Flottau.

Die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei sind in ihrer schwersten Krise seit Jahrzehnten. Ein türkischer Geistlicher im amerikanischen Exil, ein amerikanischer Geistlicher unter türkischem Hausarrest – in Ankaras Augen beides Terroristen. Ein gescheiterter Putschversuch, die Erdoğan-Regierung fordert Loyalität vom Westen; und bekommt sie nicht. Washington unterstützt jene Kurden, gegen die Ankara Krieg führt. Sanktionierung von Ministern, Strafzölle, Drohgebärden, Sanktionen und Gegensanktionen, die türkische Lira bricht ein, Twitter-Attacken, eine medienwirksame Schlammschlacht und nationalistisches Getöse – die Türkei-Krise als Paradebeispiel einer wild rotierenden Eskalationsspirale. Von Jakob Reimann[*].

Abed Schokry ist ein Ingenieur, der in Deutschland studierte und mit seiner Familie in Gaza lebt und von dort regelmäßig Briefe an Freunde schreibt. Er berichtet in diesem Brief von der totalen Abschottung des Gazastreifens, von der täglichen Not, vom Mangel an sauberem Wasser und vom Leiden insbesondere der Kinder. Die NachDenkSeiten geben diesen Brief ihren Lesern zur Kenntnis. Eigentlich müssten wir darum bitten, dass Sie alle Hebel in Bewegung setzen, um den leidenden Menschen zu helfen. Aber die Lage ist ausgesprochen verhärtet und ausweglos. Offensichtlich zielt die israelische Strategie auf Vertreibung oder Vernichtung der Palästinenser. Briefe an den deutschen Außenminister und/oder die Bundeskanzlerin sind ohnehin vertane Liebesmüh. Denn deren Herzen sind offensichtlich bei dieser Frage verhärtet. Aus Stein. Zu diesem himmelschreienden Unrecht zu schweigen, ist aus deutscher Sicht „Staatsräson“. Dennoch geben wir Ihnen den Brief von Abed Schokry zur Kenntnis. Albrecht Müller.

In fast jeder Nachrichtenmeldung zum Konflikt in Palästina taucht die Formulierung „radikalislamische“ Hamas auf. Diese Formulierung verkennt jedoch die Geschichte der Hamas und die jüngere Palästinenser-Politik des Staates Israel. Der ehemalige Nahostkorrespondent Heiko Flottau[*] versucht dieses Thema für die NachDenkSeiten kritisch aufzuarbeiten und fragt sich nebenbei, warum noch niemand auf die Idee gekommen ist, die herrschenden Kräfte in Israel als „radikal-zionistisch“ zu titulieren.

Am 15. Mai hatten die NachDenkSeiten diesen Artikel Zynischer Umgang mit den Palästinensern im Gazastreifen – sie sind entweder dem Tode geweiht oder müssen weichen. veröffentlicht. Daraufhin kamen eine Reihe von Leserbriefen. Eine Leserin meint, der Artikel zeige, ich befände mich in der „guten alten deutschen Tradition des Judenhasses“. Das ist aus meiner Sicht das Zeichen einer verhetzten Diskussion. – Ich hatte darauf hingewiesen, dass es die heute bestimmenden Kräfte in Israel aus meiner Sicht darauf anlegen, den Palästinensern das Leben im Gazastreifen so unmöglich zu machen, dass sie weichen. Ich hatte mich dabei insbesondere auf einen israelischen Historiker, nämlich auf Ilan Pappe, bezogen. Aufgrund dieser meiner Einschätzung kommt Frau Gudrun Eussner zum zitierten Befund: „Judenhass“. Wir geben heute diesen und einige andere Leserbriefe zur Kenntnis und ergänzen dies am Ende durch einen Bericht eines Palästinensers aus dem Gazastreifen und durch ein Interview der Süddeutschen Zeitung mit einem israelischen Scharfschützen. Albrecht Müller.

In diesen Stunden erreichen uns viele Mails von Menschen, die den Umgang mit den Palästinensern im Gazastreifen beklagen und verurteilen. Viele wundern sich über den Umgang deutscher Medien und der Bundesregierung mit diesen Vorgängen. Ein Beispiel dafür ist die Reaktion eines ehemaligen Ratsherrn aus Duisburg auf eine Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes zu den Vorgängen und den vielen Toten und massakrierten Menschen. Beides geben wir unten wieder. Wir verstehen auch, dass sich viele Menschen über die neuen Vorgänge und die harmlose Reaktion der Bundesregierung und unserer Medien aufregen. Zum Verständnis dieser gesamten Vorgänge wäre es gut, ins Auge zu fassen, was das eigentliche Ziel der Behandlung der Palästinenser im Gazastreifen ist: Ihnen soll das Leben so vergällt werden, dass sie sich entweder umbringen oder das Weite suchen, also auswandern. Israel kann das Land gebrauchen. Und denkt vermutlich mindestens mittelfristig auf dieser Linie. Um dies zu begreifen, ist es gut, das alte Buch von Ilan Pappe zu lesen. Der Titel „Die ethnische Säuberung Palästinas“ sagt eigentlich alles, auch über die aktuellen Vorgänge. Tut mir leid, dass ich die mit Recht empörten und klagenden Menschen mit diesem Hinweis abspeise. Es ist kein Trost, aber die Realität. Albrecht Müller.

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