Wie in jedem Jahr werden im US-Bundeshaushalt Finanzmittel für die Subversion gegen den Nachbarstaat Kuba vorgesehen. Das jüngste Beispiel dafür ist der sogenannte „Accelerate Fund for Independent Media and Content Creators”, der von der US-Botschaft in Havanna vorgestellt wurde. Insgesamt umfasst die vom US-Kongress bereitgestellte Summe für „Programme zur Förderung der Demokratie“ auf Kuba über 25 Millionen Dollar. Von Edgar Göll.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem aufsehenerregenden Urteil vom 11. April einen Versuch der Bundesregierung zurückgewiesen, sich von kritischen Äußerungen, und seien diese auch polemisch gefärbt, juristisch abzuschirmen. Zuvor hatte BMZ-Ministerin Svenja Schulze versucht, per Unterlassungsbescheid Ex-BILD-Chef Julian Reichelt Kritik an ihrem Ministerium zu untersagen. Dieser hatte daraufhin Verfassungsbeschwerde eingelegt (die NachDenkSeiten berichteten). In der höchstrichterlichen Entscheidung wurde u.a. festgestellt: „Dem Staat kommt kein grundrechtlich fundierter Ehrenschutz zu. Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten.“ Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund unter anderem wissen, ob Innenministerin Nancy Faeser immer noch zu ihrer Aussage vom Februar 2024 steht. Damals hatte sie im Kontext der Vorstellung des „Demokratiefördergesetzes“ erklärt, dass diejenigen, die den Staat verhöhnen, es ab jetzt mit einem starken Staat zu tun bekommen werden. Von Florian Warweg.

Hier diskutieren Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam über die Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Sie sei als „Verfassungsschutz-Ministerin“, die das Grundgesetz hüte, eine „Fehlbesetzung“. Es werde „hier nicht von Stilfragen und Petitessen“ geredet, sondern „vom gänzlich fehlenden Demokratieverständnis einer Politikerin, die nicht einmal versucht, das Grundgesetz ‘unterm Arm und im Bewusstsein’ zu tragen“. Sie sei ein „fleischgewordener Widerspruch zum Freiheitsideal unserer Ersatz-Verfassung“. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

Karin Leukefeld berichtet in diesem Beitrag über die von deutschen Behörden verweigerte Einreise von Dr. Ghassan Abu Sitta. Der Palästinenser mit britischer Staatsangehörigkeit habe an einer Konferenz zu Palästina in Berlin teilnehmen wollen. In Gaza sei er bei den Angriffen der israelischen Armee 2009, 2014, 2021 und zuletzt wieder nach Beginn des Krieges am 7. Oktober 2023 tätig gewesen. Dass Deutschland Zeugen dieses Völkermordes zum Schweigen bringe, verheiße „für das vor uns liegende Jahrhundert nichts Gutes“, wird Ghassan Abu Sitta abschließend zitiert. Wir haben hierzu interessante Leserbriefe erhalten. Dafür danken wir. Es folgt nun eine Auswahl. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

Ein Interview mit Trita Parsi, Vizepräsident des Quincy Institute, einer Denkfabrik in Washington DC, die sich für eine Politik der Zurückhaltung, der Diplomatie und des Friedens einsetzt, und Autor von „Losing an Enemy – Obama, Iran and the Triumph of Diplomacy“. Parsi hat in der Washington Post, dem Wall Street Journal, der New York Times, der Los Angeles Times, der Financial Times und anderen Zeitungen veröffentlicht. Er ist häufig Gast bei CNN, PBS, NPR, der BBC und Al Jazeera. In diesem Interview für die NachDenkSeiten spricht Parsi über die Gefahr eines großen Krieges zwischen Israel und Iran, die Einseitigkeit des Westens, die Notwendigkeit einer inklusiven Friedensarchitektur für den Nahen und Mittleren Osten und, wie Parsi es beschreibt, den kompletten Glaubwürdigkeitsverlust von Deutschland im gesamten Nahen Osten, einer Region, in der es einst eine wichtige Vermittlerrolle innehatte. Das Gespräch führte Michael Holmes.

In dieser satirischen Agenturmeldung thematisiert Tobias Riegel zugespitzt eine fiktive „Diskussion über ein Verbot der Partei Die Grünen“. Es gebe jedoch auch Warnungen vor einem solchen Verbot: „Die grünen Tendenzen zur Militarisierung, Meinungskontrolle oder Inkaufnahme der Verarmung vieler Bürger könnten sich dann in subversiven Strukturen verfestigen“. Wir danken für die interessanten E-Mails. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Fast unbemerkt von der medialen Öffentlichkeit hatte das Auswärtige Amt auf eine Anfrage des Bündnisses Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) zum israelischen Angriff auf das Botschaftsgelände des Iran in Damaskus diesen mit den Worten verurteilt: „Diplomatische und konsularische Einrichtungen stehen unter dem Schutz des Humanitären Völkerrechts, sie sind damit aus Sicht der Bundesregierung grundsätzlich keine militärischen Ziele“. Die NachDenkSeiten fragten diesbezüglich auf der Bundespressekonferenz nochmals nach und wollten zudem wissen, was für Konsequenzen die Bundesregierung aus der Tatsache zieht, dass bei dem israelischen Angriff auch die Botschaft des NATO-Partners Kanada beschädigt wurde. Von Florian Warweg.

Russische Unternehmen, die Kosmetik produzieren, mussten sich in den letzten zwei Jahren umstellen. Wegen der westlichen Sanktionen können diese Unternehmen keine Rohstoffe mehr aus der EU beziehen, und Kosmetik aus Russland kann auch nicht mehr in der EU verkauft werden. Das betrifft auch den russischen Kosmetik-Produzenten Arnest. Rohstoffe, die bisher aus der EU kamen, bekommt das Unternehmen jetzt aus Asien, und der Export von Arnest-Kosmetik geht jetzt in Staaten, die entspannte Beziehungen zu Russland haben. Ulrich Heyden berichtet über einen Besuch in der in Südrussland gelegenen Arnest-Fabrik.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Versuch der Bundesregierung zurückgewiesen, sich von polemischen Äußerungen abzuschirmen, die durch Meinungsfreiheit gedeckt seien. Julian Reichelt hatte eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. In einer Entscheidung, die über den konkreten Fall hinaus Wirkung entfalten könnte, wurde festgestellt: „Dem Staat kommt kein grundrechtlich fundierter Ehrenschutz zu.“ Auch wenn diese Aussage eigentlich selbstverständlich sein sollte, so war es doch wichtig, diese Feststellung zu erzwingen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

In diesem Kommentar thematisiert Tobias Riegel die zunehmende Einschränkung des Meinungskorridors und Einschüchterung kritischer Bürger. Das aktuellste Beispiel für diese Entwicklung sei die neue Verschärfung des Disziplinarrechts für Beamte. Eine teils „indirekt vorgenommene Gleichsetzung der Regierung mit ´der Demokratie´“ sei abzulehnen. Weitere fragwürdige Projekte mit extra unscharfen Begriffen und neuen Tatbeständen würden wichtige Grenzen verwischen. Wir haben hierzu interessante E-Mails bekommen. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Am 11. April hatte SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius den russischen Präsidenten mit Adolf Hitler verglichen und erklärt, Putin würde nach dem Krieg gegen die Ukraine nicht stoppen. Europa müsse sich auf einen großangelegten russischen Angriff vorbereiten. Dies hätte der russische Präsident „auch klar gesagt, genauso deutlich wie Hitler, der auch immer gesagt hat, dass er nicht aufhören würde“. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, was der deutsche Verteidigungsminister mit dieser Art von Vergleichen bezweckt und ob Pistorius seine Behauptung, „das hat er auch klar gesagt“, anhand von konkreten Zitaten belegen könnte. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Man hätte die Uhr danach stellen können. Am Dienstag veröffentlichte der Schauspieler und Theaterleiter Dieter Hallervorden das Gedicht „GAZA GAZA“ als Video, in dem er die israelische Kriegsführung in Gaza scharf kritisiert. Keinen Tag später war nahezu die gesamte deutsche Medienlandschaft vom Neuen Deutschland bis zu Julian Reichelts rechtem Krawallportal Nius außer sich. Es hagelte Antisemitismusvorwürfe, von Verschwörungstheorien und „perfidem Israel-Hass“ war die Rede. Was ist nur mit den deutschen Medien los? Man muss nur aufs Knöpfchen drücken und schon geifern die Kommentatoren. Dem Video hat der ebenso irre wie absehbare Sturm im Wasserglas zumindest genutzt. Auch dank des kollektiven medialen Aufschreis kommt das Video mittlerweile auf über eine Million Abrufe und die Zuschauer können sich so zum Glück ihr eigenes Bild machen. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.