So ist es auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes (AA) Berlin zu lesen, Stichwort „Sicher Reisen“. Die Reisewarnung für Syrien werde zwar angeblich täglich aktualisiert, allerdings wurden die Angaben seit dem 31. März 2022 nicht verändert. Seit 2012 seien Sanktionen gegen die Syrische Arabische Fluglinie (Syrian Airlines) in Kraft, ist da zu lesen. Der Erwerb von Flugtickets stelle für EU-Bürger eine Straftat dar. Auch Geld- und Kreditkarte seien aufgrund von Sanktionen nicht gültig. Vor terroristischen Gefahren wird gewarnt, die Sicherheitslage sei landesweit „äußerst volatil“, die Kriminalität habe zugenommen und auch Ausländer könnten entführt werden. Die staatlichen Strukturen seien vielerorts zerfallen, das allgemeine Gewaltrisiko sei sehr hoch und das Verhalten syrischer Sicherheitsbehörden sei „oft unvorhersehbar und willkürlich“. Von Karin Leukefeld.

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Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist, wie wohl kaum noch ernsthaft bestritten werden dürfte, auch ein Krieg zwischen Russland und der NATO, wenn auch unterhalb des direkten militärischen Schlagabtausches – noch. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Krieg, so schrecklich er ist, jedoch regional begrenzt bleibt. Was ein Ausgreifen des Krieges auf Russland und auf NATO-Gebiet bedeuten würde, muss ich dem aufgeklärten Leser der NachDenkSeiten wohl kaum erklären. Dieser Stellvertreterkrieg ist ein Krieg, in dem es auf beiden Seiten in der jeweiligen Wahrnehmung um alles geht: Russland sieht seine staatliche Existenz und der Westen sieht seine „regelbasierte internationale Ordnung“, also seine Globaldominanz gefährdet. Wir erleben derweil einen Epochenbruch. Von Alexander Neu.

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In Teil II sprechen die assoziierten Produzierenden und „Pueblo a Pueblo”-Mitglieder über die „Leiter der doppelten Beteiligung” und über die Auswirkungen der US-Blockade. Teilnehmende: Ana Daniela Dávila, Laura Lorenzo Gabriel Gil und Ricardo Miranda vom „Pueblo a Pueblo”- Koordinationsteam und die Produzierenden aus Carache Carmen Marquina, Josefa Zapata, María Godoy, Nadia Linares, Luis Velázquez, Antonio Bracamonte und Ronald Moreno. Von Cira Pascual Marquina und Chris Gilbert.

Einmal im Jahr gibt die bekannteste ökonomische Forschungseinrichtung für Osteuropa im deutschsprachigen Raum, das „Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche“, eine Zukunftsprognose ab. Anfang Juli war es wieder soweit. Die Ergebnisse mögen jene überraschen, die sich an die tägliche Einnahme geopolitischer Beruhigungspillen der Mainstream-Medien gewöhnt haben. Je mehr die einzelnen Volkswirtschaften Osteuropas an der einstigen Wirtschaftslokomotive Deutschland hängen, desto schlechter sind ihre Aussichten. Demgegenüber weisen Länder wie Belarus, Moldawien und Russland steigende Wachstumszahlen auf und sogar die Ukraine liegt – nach einem desaströsen Jahr 2022 – wieder leicht im Plus. Von Hannes Hofbauer.

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Am 23. Juni 2023 stimmte der EU-Rat dem Vorschlag der Brüsseler Kommission zu und beschloss ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland und gegen alle, die sich der EU nicht unterordnen wollen. Es ist das elfte, wenn man mit Februar 2022 zu zählen beginnt. Tatsächlich waren schwarze Listen und wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen gegen missliebige Personen und Unternehmen bereits im März bzw. April 2014 aufgelegt worden. Damit hatten die Granden der Europäischen Union auf die Anti-Majdan-Proteste im Donbass und die Vorbereitung für ein Referendum auf der Krim reagiert, das dann zwei Wochen nach der Verhängung der EU- (und US-)Sanktionen die Abspaltung der Halbinsel von der Ukraine mit 95-prozentiger Zustimmung bestätigte. Von Hannes Hofbauer.

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Der Druck auf Irland wächst, die militärische Neutralität des Landes aufzugeben. „Die letzten neutralen NATO-Muffel in der Europäischen Union“, ätzte die Tageszeitung NZZ in der vergangenen Woche gegen Irland, Malta, Zypern und Österreich, die beim westlichen Kriegsführungsbündnis nicht mitmachen wollen. Parallel zu Konsultationen der irischen Regierung über einen möglichen NATO-Beitritt hat Sevim Dagdelen, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, am 24. Juni auf Einladung der irischen Europa-Abgeordneten Clare Daly und Mick Wallace in Dublin auf der Konferenz „Neutrality: Who Cares?“ über Frieden und Neutralität gesprochen, die die NachDenkSeiten dokumentieren.

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Das bilaterale Abkommen sieht die Lieferung von 1,64 Millionen Tonnen Erdöl und Treibstoffderivaten pro Jahr über den staatlichen russischen Rosneft-Konzern vor, wie Premierminister Manuel Marrero bekannt gab. Dieser startete am vergangenen Dienstag einen ausgedehnten Staatsbesuch in der Russischen Föderation und wurde auch von Präsident Wladimir Putin empfangen. Von Marcel Kunzmann.

„Muss sich Europa zwischen Eurasien und den USA als Handelspartner entscheiden?“ – das war die Leitfrage einer Veranstaltung des sogenannten „WCR-Kaminabends“, die am 21. Juni in Berlin stattfand. Gast und Interviewpartner war Dr. Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die LINKE. Von Alexander Neu.

Die Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages und Sprecherin für Internationale Politik, Sevim Dagdelen, hat am 5. Juni an der Shanghai International Studies University (SISU) einen Gastvortrag zu deutsch-chinesischen Beziehungen in Zeiten des „Stellvertreterkriegs der NATO in der Ukraine“ und des immer weiter eskalierenden westlichen Sanktionsgebarens gehalten. Die NachDenkSeiten dokumentieren die Rede an einer der renommiertesten Universitäten Chinas im Wortlaut. Von Redaktion.

Der US-geführte „Krieg gegen den Terror“ verwüstet Länder und Leben. Die guten Nachrichten zuerst. Im Mittleren Osten spricht man wieder miteinander, aus langjährigen Gegnern werden Partner. Die beiden Regionalmächte Saudi-Arabien und Iran haben ihren Konfrontationskurs verlassen und nehmen wieder direkte diplomatische Beziehungen auf. Von Karin Leukefeld.

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Was ist eigentlich ein Wirtschaftskrieg und was sind Sanktionen? Seit wann gibt es sie und warum nahm die Zahl der verhängten Sanktionen in den letzten Jahren derart zu? Ist der Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland ein „Erfolg“ oder schädigen sich die sanktionierenden Länder damit letztlich nicht nur selbst und was hat dies mit den geostrategischen Interessen der USA zu tun? Auf Einladung der Augsburger Friedensinitiative hatte Jens Berger am letzten Freitag im Rahmen der „Augsburger Europawochen“ einen Vortrag zum Thema „EU im Wirtschaftskrieg“ gehalten, in dem er auf diese Fragestellungen eingeht. Der Videomitschnitt des Vortrags ist nun online.

Wenn deutsche Medien einmal über Ungarn berichten, so meist in einem negativen Kontext. Man könnte glatt den Eindruck bekommen, dass es da mitten in Europa in Land gibt, das bitter unter der Regentschaft eines Potentaten leidet. Doch so einfach ist dann doch nicht. Detlev Schönauer ist „Neu-Ungar“ und hat für die NachDenkSeiten seine Eindrücke zu Papier gebracht. Sicher werden einige Leser Schönauer noch als Kabarettisten kennen, der unter anderem mit der Rolle des französischen Bistrowirts „Jaques“ Bekanntheit erlangte.

Die EU hat mittlerweile ihr 10. Sanktionspaket aufgelegt, doch das von Annalena Baerbock vorgegebene Ziel, „Russland [zu] ruinieren“, hat sich nicht erfüllt. Ganz im Gegenteil. Russlands volkswirtschaftliche Daten sind erstaunlich stabil und auch der erträumte Regime Change ist kaum mehr als ein Wunschgedanke. In den Think Tanks des Westens rumort es. In den USA werden nun Vorschläge laut, die Sanktionen gegen Russland durch „sekundäre Sanktionen“ gegen die Staaten zu erweitern, die sich nicht an die westlichen Sanktionen halten. Waren die bisherigen Sanktionen ein Schuss ins eigene Knie, wäre dies wohl strategischer Selbstmord. Von Jens Berger.

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Auf Einladung der Augsburger Friedensinitiative wird Jens Berger am kommenden Freitag im Rahmen der „Augsburger Europawochen“ einen Vortrag zum Thema „EU im Wirtschaftskrieg“ halten. Die Veranstaltung beginnt um 19:30 Uhr. Nach dem Vortrag wird es natürlich auch die Möglichkeit zu einer Diskussion geben. Leser und Freunde der NachDenkSeiten sind herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei, Spenden sind erwünscht.

Vergangene Woche fand, während der Rest der Welt woanders hinschaute, einer der größten Diebstähle statt, die in der jüngeren Geschichte gegen ein Land begangen wurden. Auf einen Schlag gab die Regierung von US-Präsident Joe Biden grünes Licht für die Plünderung mehrerer venezolanischer Vermögenswerte: die in den USA ansässige Öltochter Citgo, Millionen von Dollar auf US-Bankkonten und ein staatseigenes Flugzeug. Von Andreína Chávez Alava, venezuelanalysis.