Am Sonntag erschien in der französischen Zeitschrift Humanité ein Aufruf einer Versammlung der gelben Westen aus dem ganzen Land. Sie nennen sich Generalversammlung. Das Dokument – siehe unten – ist ausgesprochen intelligent geschrieben und interessant. Es zeigt deutlich, dass es in Frankreich um einen Klassenkampf geht, wie überall übrigens. Marco Wenzel hat dieses Dokument gefunden und übersetzt. Danke vielmals. Albrecht Müller. Albrecht Müller.

Bernd Stegemann, Professor an der Berliner Hochschule für Schauspielkunst „Ernst Busch“ und Dramaturg am Berliner Ensemble sowie Mitinitiator der Bewegung „Aufstehen“, hat ein neues Buch vorgelegt: Die Moralfalle. Für eine Befreiung linker Politik. Udo Brandes hat das Buch für die NachDenkSeiten gelesen. Er hält es für lesenswert. Ich würde über die vielen Wortkonstruktionen stolpern. Das fängt schon beim Doppelbegriff „Moralpopulismus“ an. Prüfen Sie selbst. Die Buchbesprechung soll dabei helfen. Albrecht Müller.

In „Merkel. Bilanz und Erbe einer Kanzlerschaft“ blickt Stephan Hebel zurück auf 13 Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel und belegt anhand vieler Zahlen und Fakten, wie sie sich auf den zentralen Politikfeldern wirklich geschlagen hat. Über Wirken und Vermächtnis von Angela Merkel kam es zum Gespräch zwischen Hebel und Müller. Die Aufzeichnung finden Sie hier. Ein spannender Gedankenaustausch.

Als Angela Merkel vor Kurzem bekannt gab, nicht mehr als Parteivorsitzende zur Verfügung zu stehen und ihre Kanzlerschaft 2021 beenden zu wollen, überschlugen sich so manche Kommentatoren vor Lobeshymnen auf die Kanzlerin. Der Wirtschaftswissenschaftler Heinz-Josef Bontrup zeigt im NachDenkSeiten-Interview, dass Merkels Arbeitsmarktpolitik alles andere als Grund zu jubeln gibt. „Merkel steht uneingeschränkt für eine neoliberale Umverteilung von den Arbeits- zu den Kapitaleinkünften“, sagt der Professor mit Schwerpunkt Arbeitsökonomie. Bontrup verweist auf eine Arbeitsmarktpolitik, „die zu Lasten der Gewerkschaften, Beschäftigten und Arbeitslosen“ geht und zu einer immer ungleicheren Einkommensverteilung führt. Von Marcus Klöckner.

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… derjenigen, denen selbst eine moderate Benzinpreiserhöhung so sehr in die Kasse schlägt, dass sie das ganze Land in ein Chaos mit nicht absehbaren Konsequenzen stürzen.“ Dieser Satz stammt aus einem FAZ-Artikel. Die NDS-Leserin Dagmar Brandt machte darauf aufmerksam. Ihre Einführung: „Wer im Zentralorgan für kluge (Wirtschafts)Köpfe einen Wirtschaftsartikel mit Tiefgang lesen möchte, sollte im FAZ-Feuilleton nachschauen. Dort kann man – gewissermaßen versteckt – überraschend Unbotmäßiges finden. Zum Beispiel diesen Artikel zur gegenwärtigen Lage in Frankreich“. Lesenswert. Albrecht Müller.

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Frankreich wird von den größten Sozialprotesten seit Jahren überrollt und Deutschlands Linke ist zutiefst verunsichert, wie man nun darauf reagieren sollte. Parteichef Riexinger macht sich vor allem Sorgen um das „Potenzial Ultrarechter in den Reihen der Bewegung“ und wittert eine Querfront, die in Deutschland „so nicht denkbar wäre“. Die Linke sollte aufpassen, dass sie vor lauter Lamentieren und Distanzieren das Demonstrieren nicht vergisst. Denn ansonsten werden die kommenden Sozialproteste ohne sie stattfinden. Von Jens Berger.

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Zum 15-jährigen Jubiläum der NachDenkSeiten hat der Westend Verlag den Herausgeber interviewt. Das ist der Link zum Video.

Die gestellten Fragen sind im Interview eingeblendet. Der Klarheit wegen und zu Ihrer Information über den Inhalt des Interviews sind hier notiert…

Zu diesem Beitrag von Marco Wenzel “Zur Flüchtlingsdebatte.” erreichten uns auch diesmal wieder diverse Leserzuschriften, von denen wir hier einige wiedergeben. Das Meinungsspektrum ist wie so oft weit gestreut und hoffentlich regen die folgenden Leserbriefe zu weiterem Nachdenken und Handeln an. Es ist sehr schwer, bei diesem Thema allen oder möglichst vielen Menschen gerecht zu werden und gleichzeitig menschlich und realistisch zu sein. Vielen Dank an alle, die geschrieben haben. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Wird unsere Gesellschaft zunehmend unsolidarischer? Ja, findet die Frankfurter Autorin Heike Leitschuh. Eigene Beobachtungen in ihrem Umfeld, aber auch Nachrichten aus den Medien hat Leitschuh zum Anlass für eine Recherche genommen, um der Frage nachzugehen, wie stark der Egoismus in unserer Gesellschaft verwurzelt ist. Ihr Ergebnis: Viele Bürger denken in erster Linie an sich selbst. Dieses Verhalten, so sieht es die Journalistin, ist vor allem an der neoliberalen Ordnung festzumachen, die in Politik und Gesellschaft seit vielen Jahrzehnten vorherrscht. Und: Politiker, aber auch die sogenannten Eliten, lebten ein negatives Verhalten vor, das dann auch bei den Bürgern zum Vorschein kommt. Ein Interview über eine „Kultur des Miteinanders“, die nicht mehr normal ist, so Leitschuh. Von Marcus Klöckner.

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„Der Familienausgleich muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden, die Regelsätze auch für die Eltern in Hartz IV müssen erhöht werden.“ Das sagt Ulrich Schneider im Interview mit den NachDenkSeiten. Der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist der Auffassung, dass das Bildungs- und Teilhabepaket ein „Bürokratiemonster“ ist und es an der „bedrückenden Situation“ von Kindern aus armen Familien nichts ändere. Schneider betont, wie notwendig ein „umfassendes Maßnahmepaket“ sei, das Armut gezielt in den Familien bekämpfe. Von Marcus Klöckner.

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Seit einem Jahr ist die AfD nun im Bundestag vertreten. Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge stellt im Interview mit den NachDenkSeiten fest, dass viele Millionen Bürger in Deutschland eine Kursänderung der „enttäuschenden Regierungspolitik“ nur noch von rechts und nicht mehr von links erwarten. Die im Land existierende soziale Spaltung habe auch zu einer politischen Spaltung geführt. „Aber gerade CDU und CSU interessieren sich nicht für die soziale Gerechtigkeit, betreiben Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung und machen Lobbypolitik für kapitalkräftige Interessengruppen“, so Butterwegge. Ein Interview über die AfD, ihr Verhalten in den Parlamenten und die Frage, wie ein weiterer Rechtsruck verhindert werden kann. Von Marcus Klöckner.

Am 11. Oktober diskutierten Christoph Butterwegge, Rainer Mausfeld, Peter Zudeick und Jens Berger auf dem Buchmessenfest der taz und des Westend Verlags über die politische Entwicklung in diesem Lande. Seit gestern ist auch das Video der Veranstaltung online.

Ohne Zweifel war das eine bewundernswert große und lebendige Demonstration. Dort waren unzählige Menschen und Mitmacher, denen wir sehr verbunden sind, versammelt. Außerdem: wenn man darüber nachdenkt, wie man in Deutschland noch einmal eine glückliche Wende zum Guten erreichen könnte, dann mit dem Engagement von vielen Menschen. Über die Medien läuft das nicht, über die Mehrheit der anwesenden Parteien auch nicht. Deshalb haben wir von den NachDenkSeiten seit 15 Jahren darüber geschrieben, wir wollten helfen, eine Gegenöffentlichkeit aufzubauen. Deshalb sind wir prinzipiell froh, wenn Menschen wie am vergangenen Samstag demonstrieren. Albrecht Müller.

Die großen Gewinner der Bayernwahl sind die AfD und die Grünen. Wenn die Wahlforscher nicht komplett danebenliegen, wird sich dieses Ergebnis in zwei Wochen in Hessen wiederholen. Und auch im Bund haben Grüne und AfD die SPD bereits in einigen Umfragen überholt und sind – zumindest demoskopisch – zur Zeit die zweit- und drittstärkste politische Kraft im Lande. Dass ausgerechnet diese beiden Parteien so sehr im Trend liegen, ist nicht sonderlich überraschend, befindet sich die AfD doch seit gut drei Jahren im Dauerfokus der Medien. Und die Grünen haben es erfolgreich geschafft, sich als Gegenspieler zur AfD zu positionieren. Dieser „Zweikampf“ hinter der Union führt jedoch vor allem dazu, dass sich die Macht der Wirtschaftsliberalen verfestigt und dringend nötige Alternativen mittlerweile ferner denn je sind. Von Jens Berger.

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Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) klingt für viele Gewerkschafter/innen zunächst attraktiv: Allen Menschen soll ein Einkommen garantiert werden, von dem sie leben können. Eine reiche Gesellschaft wie unsere könne das gewährleisten, heißt es zur Begründung. Wer wollte dem widersprechen? Bei genauerer Betrachtung gibt es jedoch eine große Unklarheit, was genau mit dem Grundeinkommen gemeint ist und wie es funktionieren und finanziert werden soll. Von Ralf Krämer.