Seit Veröffentlichung der sogenannten „Panama Papers“ fegt ein regelrechter Sturm durch den medialen Blätterwald. Allerorts ist von Panama und Briefkastenfirmen die Rede. Kaum thematisiert wird hingegen, dass EU und Bundesregierung selbst Banken, Reiche, Mächtige und andere Kriminelle umfassend schützen: „Deutschland belegt auf dem Schattenfinanzindex des Netzwerkes Steuergerechtigkeit Platz 8 – fünf Plätze vor Panama. Mafiosi können bei uns Geld waschen. Beliebt sind etwa Investitionen in Objektgesellschaften für Immobilien, die dann weitgehend steuerfrei wieder verkauft werden“, weiß dazu etwa der linke Europaabgeordnete Fabio de Masi zu berichten. Warum also läuft ein Gros der medialen Debatte am eigentlichen Thema vorbei? Warum spricht niemand einmal wirklich über die oftmals sogar legale Schattenwirtschaft der Mächtigen weltweit? Darüber, dass Deutschland „nicht bloß Opfer der Steueroasen, sondern längst selbst Teil des Problems ist“? Und darüber, dass die Debatte um „Steuerbetrug“ einer gut angelegten falschen Fährte folgt, die vom Eigentlichen ablenken soll? Zu diesem sowie zu den Interessen hinter dem „Investigativ-Journalismus“ mit den „Panama Papers“ sprach Jens Wernicke mit dem Autor und Journalisten Wolf Wetzel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Das war wieder keine tolle Woche. Wir gewöhnen uns dran. Ein paar kurze Bemerkungen zu einigen Vorfällen und Themen. Albrecht Müller

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Vor einem halben Jahr gab es im damaligen Herausgeber-Zirkel der NachDenkSeiten einen Disput darüber, wie man wichtige Medien betrachten kann – ob als Kampfpresse, oder nicht. Im Januar 2015 gab es einen Disput darüber, wie gerechtfertigt oder abstrus es ist, das Wort Lügenpresse zum Unwort des Jahres zu erklären. Siehe hier und hier. Ich habe mir erlaubt, von „Kampfpresse“ zu sprechen und bin dafür gescholten worden. Der Disput von damals ist absolut lächerlich, wenn man sich anschaut, wie gleichgerichtet ein Großteil unserer Medien mit den Panama-Papers umgeht. Und, nebenbei, wie unkritisch und unangenehm „lobhudelnd“ sie Genscher und Westerwelle feiern. Zum Umgang mit den Panama-Papers will ich nur ein, zwei Beobachtungen beisteuern. Albrecht Müller

Wer sich heute einmal die Startseiten der großen Nachrichtenportale anschaut, kommt nicht um den Eindruck herum, der russische Präsident Wladimir Putin sei die Schlüsselfigur in den jüngst aufgedeckten Enthüllungen um internationale Steuerstraftaten. Diese „Panama Papers“, die offensichtlich den digitalisierten Datenbestand der einschlägig bekannten Kanzlei Mossack Fonseca umfassen, könnten in der Tat eine Steilvorlage für den investigativen Journalismus sein. Leider „versemmeln“ die großen westlichen Medienkonzerne, die an der Aufarbeitung der Panama Papers beteiligt sind, diese Steilvorlage jedoch erbärmlich. Dazu hatte bereits gestern Abend der ehemalige britische Botschafter Craig Murray einen sehr empfehlenswerten Artikel geschrieben, den ich gerne für unsere Leser ins Deutsche übersetze. Am Ende des Textes finden Sie auch noch eine Ergänzung von mir.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Das Vertrauen in die Medien ist so gering wie selten zuvor. Man fühlt sich nicht repräsentiert, einseitig informiert, „belogen“ sogar. Doch was ist dran an solchen Vorwürfen, die von Leitmedien und Arrivierten in aller Regel mit dem Hinweis, niemals zu lügen, abgetan wird? Jens Wernicke sprach hierzu mit dem Autor, Journalisten und Medienkritiker David Goeßmann, Mitbegründer des unabhängigen TV-Nachrichtenmagazins Kontext TV.

Wir hatten über diese angebliche Studie berichtet, unter anderem hier. Jetzt heißt es auf der Webseite der Stiftung, das „Arbeitspapier“ sei zurzeit wegen juristischer Schritte nicht verfügbar. Die Otto Brenner Stiftung und ihr Autor Storz haben damit eine bewährte Methode angewandt: etwas Unfertiges, etwas Falsches, etwas geradezu Groteskes in die Welt zu setzen, PR dafür zu machen, und dann das Machwerk zurückzuziehen. Vom Rückzug wird aber von eben jenen eifrigen Medien nicht mehr berichtet. Die Parolen sind in der Welt – einschließlich der damit verbundenen miesen Angriffe auf verschiedene Personen. Weil in dem Arbeitspapier der Otto Brenner Stiftung die „traditionellen Medien“ als im Großen und Ganzen in Ordnung dargestellt werden, verbinde ich den Hinweis auf den Rückzug der sogenannten Studie mit ein paar aktuellen Glanzleistungen unserer Medien. Albrecht Müller

Es ist klar, dass die Notwendigkeit einer pluralen Berichterstattung und Meinungsbildung ein wichtiges Thema der NachDenkSeiten ist. Deshalb komme ich noch einmal auf die Ursachen der Glaubwürdigkeitskrise der Medien zurück. Bei der Podiumsdiskussion am 19. März – Kurzbericht siehe hier – hatte der Vertreter der Süddeutschen Zeitung, Detlef Esslinger, mich angegriffen, weil ich am 16. Februar auf eine sonderbare Gleichrichtung von „Die Zeit“ und „Süddeutscher Zeitung“ hingewiesen hatte. In der Diskussion berichtete dann ein Teilnehmer von einem Briefwechsel zwischen einem Abonnenten der Süddeutschen Zeitung und Stefan Kornelius. In dem Antwortschreiben auf die Kündigung des Abonnements habe der Ressortleiter Außenpolitik auf die Einheitlichkeit der Medien-Meinung zur Ukraine-Krise hingewiesen. Der Briefwechsel ist uns jetzt vom ehemaligen Abonnenten Rockinger zugänglich gemacht worden. Dort heißt es in der Tat entlarvend: „In der Ukraine-Krise werden Sie es schwer haben, unter den großen seriösen Medien des Landes eine andere Stimme zu finden.“ – Für eine seriöse demokratische Meinungsbildung wäre es wichtig, viele „andere Stimmen zu finden“. Das begreifen die eingebetteten Journalisten nicht. Wir dokumentieren im Folgenden diesen Briefwechsel. Albrecht Müller.

Wir loben unsere Medien, wir weisen auch heute wieder auf ihre guten journalistischen Leistungen hin. Siehe die Hinweise des Tages. Aber oft gelingt das beim besten Willen nicht. So stolperte ich am Samstag gleich über mehrere Manipulationsversuche und wirkliche Fälle der Selbstgleichschaltung. Ein Erlebnisbericht von einer „Medienreise“ von Köln nach Pleisweiler. Albrecht Müller.

Am 5. Februar hatten wir die diffamierende Etikettenverteilung durch einige Medien beschrieben und angekündigt, dass wir eine Auswahl von Medienprodukten dokumentieren wollen, die auf den NachDenkSeiten allein in den vier Wochen zwischen dem 5. Januar und 3. Februar mit Respekt und Wohlwollen verlinkt worden waren. Wir wollen damit – siehe unten als PDF – klarmachen, dass die NachDenkSeiten sich nicht nur als kritischer Begleiter unserer Medien verstehen, sondern auch als Förderer und Unterstützer. Albrecht Müller.

Heute veröffentliche die Süddeutsche Zeitung einen Bericht unter der Überschrift “DGB sagt ‘Ja, aber’ zu Freihandelsvertrag.“ Siehe unseren Hinweis Nr. 4. „Bisher lehnten die Gewerkschaften das transatlantische Abkommen TTIP strikt ab. Nun hat SPD-Chef Gabriel sie umgestimmt”, im Internet heißt es sogar “DGB vollzieht Kehrtwende bei Freihandelsvertrag”. Glücklicherweise sind diese Berichterstattung und insbesondere diese Überschriften irreführend. Sie beziehen sich auf ein bereits vor Monaten zwischen DGB und Wirtschaftsministerium verhandeltes gemeinsames Papier, das wir hier im Gesamtwortlaut veröffentlichen [PDF – 111KB]. Darin werden Anforderungen formuliert, die an die Bedingungen anknüpfen, die der DGB Bundeskongress beschlossen hat und die für den DGB weiterhin maßgeblich sind. Von Kehrtwende kann keine Rede sei. Albrecht Müller.

Die FAZ erlaubt unter Online-Artikeln zum Themenkomplex Ukraine/Russland schon seit längerem keine Leserkommentare mehr. SPIEGEL Online geht da selektiver vor und schließt den Kommentarbereich erst dann, wenn die Leser die Artikel zu kritisch bewerten. Am konsequentesten ist jedoch die Süddeutsche, die ihren Kommentarbereich gleich ganz abgeschafft hat und Leserkommentare nun auf die sozialen Netzwerke auslagert. Währenddessen erreichen uns nahezu täglich Mails von Lesern, die uns darauf hinweisen, dass in den Kommentarbereichen nahezu aller großen Portale Leserkommentare mit Links auf die NachDenkSeiten nicht veröffentlicht oder meist kommentarlos gelöscht werden. Leserkritik ist bei den Mainstream-Medien offenbar unerwünscht. Doch das eigentliche Problem ist tiefgreifender. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Medienwissenschaftler Uwe Krüger hat 2013 das Ergebnis seiner wissenschaftlichen Arbeit über die Zusammenhänge von Größen des deutschen Journalismus mit außen- und sicherheitspolitisch aktiven Eliten veröffentlicht. Der Titel seines Buches: „Meinungsmacht“[*]. Seine Beobachtungen sind wichtig, um die Grundlinien wichtiger Medienschaffenden in der wieder auflebenden Auseinandersetzung zwischen West und Ost und damit das überwiegende Medienecho beim Konflikt um die Ukraine besser zu verstehen und vor allem auch die Orientierung an transatlantischem und US-amerikanischen Denken einordnen zu können. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Leiter der Wirtschaftsredaktion der Süddeutschen Zeitung, Marc Beise, ereifert sich wieder einmal gegen den „Steuer- und Abgabenstaat“: dieser sei „maßlos wie eh und je, ja er wird immer maßloser. Steuern und Abgaben im internationalen Vergleich sind hoch, und sie bleiben hoch, trotz der guten Zeiten, die die Deutschen gerade erleben“. Anlass für diesen Beitrag ist die Verurteilung des nun mehr Ex-Bayernpräsidenten Hoeneß zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren wegen der Hinterziehung von 28 Millionen Euro Steuern. Hoeneß habe – so bedauert Beise – „der Steuerdiskussion einen schlechten Dienst erwiesen. Bemühungen um Steuerrechtsreformen sind desavouiert. Wer jetzt vor allem den maßlosen Staat geißelt (und Hoeneß war einer von denen, die das öffentlich wirksam taten), steht im Verdacht, als wolle er von den Taten der – prominenten – Steuerstraftäter ablenken.“ Der Kollateralschaden sei, dass der „Steuerstaat“ nicht erwischt worden sei. Von Jürgen Karl.

NDR und Süddeutsche Zeitung haben gemeinsam ein Projekt zur Recherche und damit zur Aufklärung geheimer Operationen von US-Geheimdiensten und von diesen beauftragten Firmen gestartet. Sie nennen das „Geheimer Krieg“. So heißt auch die Website www.geheimerkrieg.de, auf der sie sich über die bisherigen und weiteren Recherchen informieren können. Schon vor einer Woche wurde über interessante Ergebnisse berichtet. Aber das Medienecho war nach meinem Eindruck nicht sonderlich groß. Das war übrigens bei ähnlichen Berichten auch früher so. Fragen zu geheimen Operationen und in diesem Zusammenhang zu der mangelnden Souveränität unseres Landes werden nicht geklärt und so weit es geht tot geschwiegen. Von Albrecht Müller

Jede/n nur ein wenig an politischen Fragen Interessierte/n oder wer sich ernsthaft dafür interessiert, wie es für ihn auch persönlich weitergehen soll in Deutschland, kann wenige Tage vor dieser Wahl angesichts dieses Wahlkrampfes eigentlich nur noch verzweifeln. Es hilft aber nichts, die Wahl wird stattfinden, und jede/r Einzelne muss sich so oder so entscheiden. Aber wonach? Von Wolfgang Lieb.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.