Am 7.12.2016 konnten Sie bei den NachDenkSeiten lesen: Merkels Hin und Her bei der Atomenergie kostet uns Milliarden. Sie müsste dafür bestraft, sanktioniert, werden.
Der Direktor des Westfälischen Energieinstituts Bontrup hatte für die Beratungen des einschlägigen Gesetzentwurfs eine interessante Stellungnahme abgegeben. Er hält die Entlastung der Energiewirtschaft von den langfristigen Kosten der Entsorgung für ungerechtfertigt. Auch er spricht von einem unerträglichen Politikversagen, das mit dem vorliegenden Gesetzentwurf weitergeführt werden solle. Die Stellungnahme beginnt mit einer Zusammenfassung von einer guten Seite. Zu Ihrer Verfügung. Albrecht Müller

Wir machen unsere Leserinnen und Leser auf die Vorgänge und Hintergründe der aktuellen Rentenpolitik aufmerksam. Die darin erkennbare Fehlentwicklung wird von Vielen nicht begriffen. Deshalb die Anregung an alle abhängig Beschäftigten, sich zu informieren. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Debatte um die Reform der Altersvorsorge geht weiter. Die Bundesregierung und die Versicherungswirtschaft machen mit immer neuen Meldungen Druck für ihr Modell der staatlich geförderten betrieblichen Altersvorsorge. Unser letzter Beitrag zum Thema: „Es ist erschreckend, mit welch riesigen Beträgen es Maklern gelingt, Betriebsräte zu bestechen“, berichtet ein NachDenkSeiten Leser. löste weitere Mails mit Informationen aus. Alle unsere Leserinnen und Leser sollten davon Kenntnis erhalten, zumal sich mit M. Krater wiederum ein Fachmann zu Wort gemeldet hat. Hier seine Mail. Albrecht Müller.

Man könnte es auch anders formulieren: Die politische Korruption ist durchgehend hoffähig geworden. Dies, zusammen mit der täglichen Agitation zum Aufbau von Feindbildern zwischen West und Ost macht die Endzeitstimmung aus. – Es gäbe eine klare, sachliche und zielführende Reform der Altersvorsorge, nachdem sich die Versuche mit Riester-Rente, Rürup-Rente und Entgeltumwandlung als teure Flops erwiesen haben: Die Konzentration aller politischen Kräfte und aller finanziellen Mittel auf die Stärkung der Gesetzlichen Rente. Stattdessen entscheiden sich die Koalitionäre Nahles und Schäuble für die Bedienung der Versicherungswirtschaft und Banken und der Tarifpartner. Das ist Ausdruck einer schamlosen politischen Korruption. Albrecht Müller

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Das Theater war jahrhundertelang Teil der Unterhaltung und zugleich ein wichtiges gesellschaftskritisches Medium. Jetzt droht es in die Mühlsteine der Spar-Ideologie zu geraten und wird von Sponsoren „gerettet“. Das hat Folgen. Darüber habe ich mich mit einem Theatermann ausgetauscht und hier aufgeschrieben, was ich dabei lernte. – Eine Bitte an unsere Leserinnen und Leser: Geben Sie bitte diesen Text, wenn Sie ihn interessant finden, an Ihre Freunde und Bekannten im Umfeld des Theaters, an Kommunalpolitiker und an andere Interessierte weiter – per Email oder ausgedruckt. Die Diskussion über die hier angerissenen Fragen ist wichtig. Hier finden Sie diesen Text auch als PDF. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD angekündigt, die betriebliche Altersvorsorge auszubauen. Für ihre Pläne bekam Andrea Nahles jetzt Schützenhilfe von einer großen Gewerkschaft, der IG Metall. In einer Pressekonferenz am 20.7. ließ diese unter anderem verlauten:

“… Weiter fordert die IG Metall eine deutlich höhere Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung. “Wir fordern daher eine Betriebsrente für alle als ergänzende Absicherung”, sagte Hofmann, 1. Vorsitzender der IG Metall. “Hier müssen für tarifliche Lösungen bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden.”

Albrecht Müller.

Mit Freihandel und mit der Subvention der Landwirtschaft zum Beispiel. Stellen Sie sich vor, Sie würden skizzieren wollen, wie ein Land oder eine Gemeinschaft von Ländern organisiert sein soll, was die Ziele sein sollen, was wichtig ist und was unwichtig ist. Sie würden vermutlich auf anderes verfallen als auf die Prioritäten jener, die in Brüssel entscheiden und dort arbeiten. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Walter Riester „rechnet mit den Kritikern der Riester-Rente ab“, berichtet der Berliner Tagesspiegel. Diese Tonlage ist schon bewundernswert – für einen Mann, dessen privates Interesse an der Privatvorsorge offen zutage liegt. Unter seiner Regie wurden die Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Rente beschädigt und parallel dazu die Modelle der Finanzwirtschaft mit unserem Steuergeld subventioniert. Frechheit siegt und die Vergesslichkeit hilft dabei. Vielleicht sollte Herr Riester der Öffentlichkeit einmal erläutern, was dieses Foto bedeutet:

Die notwendigen Korrekturen bei der Altersvorsorge wären so einfach. Aber man will die einfache Lösung nicht. Das wurde bei Anne Will sichtbar. Wie letzte Woche sogar bei Monitor. Viele Medien beschäftigen sich wie auch die Politik mit der kritischen Situation bei der Altersvorsorge. Am Sonntag bei Anne Will redete man über allerlei Reformschritte, nur nicht über das Selbstverständliche: die Konzentration aller staatlichen Mittel und politischen Anstrengungen auf die Stärkung der Gesetzlichen Rente und damit die Wiederherstellung ihrer Leistungsfähigkeit. Die offensichtliche Weigerung, diese nahe liegende einfache Lösung anzupeilen, ist leicht zu erklären. Schon die letzte große „Reform“ von 2001, also der Einstieg in die staatlich subventionierte Privatvorsorge und die Absenkung des Leistungsniveaus der Gesetzlichen Rente war von den Interessen der Versicherungswirtschaft und der Banken und nicht von Sachverstand geprägt. Leider muss man beim jetzigen Versuch zur Reparatur der gescheiterten „Reform“ von 2001 wieder feststellen: Politik und Medien sind von Interessen gesteuert. Ein Tor, der das nicht sieht. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der CSU-Vorsitzende und Bayerische Ministerpräsident Seehofer hat am Wochenende hart über den Neoliberalismus geurteilt und eine Korrektur der Rentenpolitik verlangt. (Siehe hier im Hinweis Nr. 6) Die Riester-Rente sei gescheitert. Das Rentenniveau müsse wieder angehoben werden, um die weite Kreise betreffende Altersarmut zu vermeiden. Für mich ist das wie ein Déjà-vu. Der CSU-Abgeordnete Seehofer hat am 30. August 2004 freundlicherweise (zusammen mit Wibke Bruhns) mein Buch „Die Reformlüge. 40 Denkfehler …“ vorgestellt und dabei betont, dass er praktisch mit allem übereinstimme, was in dieser Kritik des Neoliberalismus, der Agenda 2010 und insbesondere der privaten Altersvorsorge (wie Riester-Rente) zu lesen ist. Warum dieses Bekenntnis Horst Seehofers dann in den entscheidenden Jahren von 2004 bis heute keine Folgen für die praktische Politik hatte, ist nicht zu begreifen. Wie glaubwürdig ist seine Kurskorrektur heute? Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Nächste Woche soll der Abschlussbericht der sogenannten Atomkommission vorgestellt werden. Wie üblich kursieren jedoch bereits Tage zuvor die wichtigsten Details in den Medien. Und diese Details sollten sämtliche Alarmglocken schrillen lassen. Wenn der „Kompromiss“ der Atomkommission Gesetz wird – und daran besteht kaum ein Zweifel – werden nicht die Atomkonzerne, sondern die Steuerzahler den Großteil der „Kosten für den Atomausstieg“ tragen … und bereits in dieser weit verbreiteten Formulierung steckt ein elementarer Denkfehler. Die nun anfallenden Kosten sind nicht durch den Ausstieg, sondern durch den Einstieg und den jahrzehntelangen Betrieb entstanden und wurden – was stets verschwiegen wird – schon längst vom Steuerzahler und vom Stromkunden, also von uns, über die Stromrechnung bezahlt. Nun werden wir also doppelt und dreifach zur Kasse gebeten. Und um wie viel Geld geht es? Um rund 70 Milliarden Euro! Dies entspricht in der Summe der maximalen Haftung des deutschen Steuerzahlers für die griechischen Staatsschulden. Große Probleme scheinen die Medien mit diesem Jahrhundertbetrug jedoch nicht zu haben. Immerhin kämen die Versorger ansonsten in „arge Bedrängnis“ und das geht natürlich gar nicht. Von Jens Berger

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die WTO-Ministerkonferenz in der kenianischen Hauptstadt Nairobi brachte weitere Handelsliberalisierungen. Die starke Abhängigkeit Afrikas von europäischen Lebensmitteln bleibt.
In deutschen Zeitungen wurde die WTO-Ministerkonferenz von Nairobi als Erfolg bewertet. Sven Hilbig, Entwicklungsreferent bei „Brot für die Welt“, beurteilt die Beschlüsse der Konferenz im Gespräch mit Rolf-Henning Hintze deutlich anders.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Preis für Rohöl ist seit Mitte 2014 um mehr als 75 Prozent eingebrochen. Die Internationale Energieagentur IEA spricht bereits davon, dass die Welt in billigem Öl ertrinke und sieht auch für das kommende Jahr keine Trendwende. In der Tat klaffen momentan Angebot und Nachfrage auseinander. Geopolitisch bedeutet diese Ölschwemme jedoch große Risiken. Einstweilen können sich vor allem die USA und China freuen, während die großen Ölexporteure vor unlösbaren Problemen stehen, die im schlimmsten Falle zu Chaos und Kriegen führen könnten. Die Lage ist ernst aber nicht aussichtslos, da der Preis gemäß den Regeln der Ökonomie ja auch irgendwann mal wieder steigen wird. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Neoliberalismus ist als Gesellschaftsideologie ein Phänomen. Nicht nur macht er den Armen und Schwachen weis, sie wären an ihrem Elend selbst schuld. Er schafft es auch, dafür zu sorgen, dass das wahre Ausmaß der gesellschaftlichen Armut kaum je an die Öffentlichkeit dringt; dass das Gesundheitssystem trotz immer höherer Ausgaben immer inhumaner wird; dass die Soziale Arbeit erodiert und kaum jemand etwas hiergegen unternimmt; dass mittels Stiftungen ein regelrechter „Refeudalisierungsboom“ im Lande tobt und Investoren inzwischen auf die Privatisierung des öffentlichen Bildungssystems abzielen. Zur Frage, wie den Menschen mittels geeigneter Psychotechniken der Geist vernebelt wird, um Widerstand gegen diese unmenschliche Ideologie weitestgehend unmöglich zu machen, sprach Jens Wernicke mit dem Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher Rainer Mausfeld.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

In Paris ist der sogenannte Weltklimavertrag verabschiedet worden. Schon die Tatsache, dass 196 Staaten einem Papier zugestimmt haben, löst Euphorie in alle Medienkanälen aus. Aber Leute fresst das nicht, auch 196 Staaten können sich irren. Was immer dies ist, ‚die Weltgemeinschaft’, so möchte sie doch gern die Erderwärmung deutlich unter zwei Grad begrenzen. So will es der neue „Weltklimavertrag“ von Paris, den der COP21 dort verabschiedet hat. Davon ist schon ein Grad geschafft. Nun heißt es aber, dass Anstrengungen unternommen werden, die Erhöhung der bodennahen Temperatur auf 1,5 Grad zu begrenzen. Man darf gespannt sein, wer sich ohne klare Vorgaben wie anstrengen wird. Der Passus ist überhaupt einzig aufgenommen worden, um die Inselstaaten-Gruppe zu befrieden, die das 1,5 Grad-Ziel unbedingt in dem Papier haben wollte. Nun ist es drin und ja auch ein schönes Ziel. Schade, dass keine Gruppe dort noch die Aufnahme des Weltfriedens als Ziel verlangt hat. Das hätte man bei der Gelegenheit gleich mal mit vereinbaren können. Ein Kommentar von Frank Moldenhauer