Offenbar ist sich die Große Koalition zwar einig, eine Grundrente einzuführen, die Rentnern, die 35 Beitragsjahre aufweisen können, eine Minirente zusichert. Die liegt dann 10% oberhalb der Grundsicherung und damit immer noch unter der Armutsschwelle. Uneinigkeit gibt es bei den Großkoalitionären jedoch noch bei der Frage der Bedürftigkeitsprüfung. Die SPD lehnt sie ab, CDU und CSU sind besorgt, dass ohne sie die Kosten explodieren würden. Damit verfolgt die Union einmal mehr 1:1 die Vorgaben der Arbeitgeberverbände. Doch ein Kompromiss bahnt sich an – um die zwei Milliarden für die Grundrente zu „kompensieren“, fordert die Union nun eine Senkung der Unternehmenssteuer um rund 10 Milliarden Euro. Da fragt man sich, was daran eine „Kompensation“ sein soll. Nur die großen Medien stellen sich diese Frage nicht und tragen damit ihren Teil dazu dabei, dass SPD und Union mit einem faulen Kompromiss durchkommen, der einmal mehr nur den Wohlhabenden im Lande nutzt. Von Jens Berger.

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Nach der ersten Auszählung der 26,5 Millionen abgegebenen Stimmen von rund 34 Millionen Wahlberechtigten gingen am vergangenen 27. Oktober der peronistische Jurist Alberto Fernández und die ehemalige Staatschefin Cristina Kirchner de Fernández als seine Vizepräsidentin mit 48,1 Prozent zu 40,4 Prozent – einem knapp 8-prozentigen, jedoch klaren Vorsprung gegenüber dem amtierenden und zur Wiederwahl angetretenen Präsidenten Mauricio Macri – als Sieger der argentinischen Präsidentschaftswahlen hervor. Von Frederico Füllgraf.

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Die Empörung über die türkische Militäraktion ist berechtigt – inakzeptabel ist aber, dass nun urplötzlich jene Medien und Politiker auf das Völkerrecht pochen, die es im Zusammenhang mit Syrien seit Jahren mutmaßlich brechen. Von Tobias Riegel.

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Die US-Demokraten haben erste Schritte zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump eingeleitet. Der US-Präsident soll seinen ukrainischen Amtskollegen Selenski erpresst haben. Die Ukraine solle demnach Ermittlungen gegen Trumps möglichen Gegner bei den Präsidentschaftswahlen – Joe Biden – einleiten, sonst würden die USA ihre Hilfszahlungen aussetzen. Dieser Vorwurf ist bei näherer Betrachtung zumindest fragwürdig. Noch fragwürdiger ist jedoch die zugrundeliegende Affäre – Biden hat offenbar als Vizepräsident seinerzeit die Ukraine mit einem Milliardenkredit der USA erpresst, um in die Strafverfolgung gegen seinen Sohn Hunter Biden, der in der Ukraine dubiose Geschäfte betreibt, einzugreifen. Paradoxerweise sprechen die Medien nun nur von einer Trump- und nicht von einer Biden-Affäre. Der imperiale Duktus der USA, der sich in beiden Vorgängen zeigt, wird schon gar nicht thematisiert – weder in den US-, noch in den deutschen Medien. Von Jens Berger

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Der US-Whistleblower Edward Snowden hat aktuell zahlreiche Interviews gegeben. Das lenkt den Blick auf den Umgang großer Medien mit Info-Aktivisten wie Snowden oder Julian Assange – dieser Umgang ist von Widersprüchlichkeit geprägt: Einerseits werden Snowden und Assange für die Steigerung der Auflagen genutzt, andererseits wird ihnen die Solidarität und das Asylrecht verweigert. Von Tobias Riegel.

Die mediale Arbeitsverweigerung nach den Anschlägen vom 11. September wurde gerade in diesem Interview thematisiert. Dieses Medienversagen setzt sich aber auch in der ganz aktuellen Berichterstattung über den gestrigen 9/11-Jahrestag fort. Statt neuer Fakten werden Gefühle präsentiert. Statt die Skeptiker anzuhören, werden diese diffamiert. Viele Journalisten praktizieren das, was sie den Kritikern vorwerfen: ein abgeschlossenes Weltbild. Von Tobias Riegel.

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Den SPD-Plänen zur Vermögensteuer schlägt massiver Widerstand aus vielen großen Medien entgegen. Doch auch von „linker“ Seite erklingt Häme. Man sollte den Vorstoß aber trotz der ihm innewohnenden Heuchelei, trotz seiner Mängel und trotz der unbestrittenen politischen Sünden der SPD verteidigen. Von Tobias Riegel.

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Clemens Tönnies, seines Zeichens Aufsichtsratschef von Schalke 04, hat sich im Ton vergriffen und legt nun freiwillig eine dreimonatige Pause ein. Das geht den Leitartiklern nicht weit genug. Es geht um Rassismus und die “verlorene Ehre”, wie es SPIEGEL Online stellvertretend für viele andere Medien postuliert. Sogar die BILD spricht von einem “fatalen Signal”. Das ist ja auch alles richtig. Aber wo haben die hochmoralischen Verteidiger von Anstand und Moral eigentlich bislang ihren Tiefschlaf verbracht? Immerhin ist der Schlachthof-Milliardär Tönnies geradezu das Abziehbild eines ehrlosen Ausbeuters, der tausende osteuropäische Wanderarbeiter in seinen Billigfleischfabriken schuften lässt und die Allgemeinheit mit illegalen Preisabsprachen und Steuerhinterziehung mit Cum-Ex-Geschäften betrügt. Wäre Tönnies etwa ein moralisches Vorbild, wenn ihm der dumme rassistische Witz nicht herausgerutscht wäre? Profifußball und Ehre … das passt schon lange nicht mehr zusammen. Von Jens Berger.

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Glaubt man der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL (hier die kostenfreie Kurzversion), stellen die Kredite, die China an Entwicklungsländer vergeben hat, eine „Billionen-Bombe“ dar. Von „Schuldknechtschaft“ und einer Gefahr für das Finanzsystem ist da die Rede. Es geht angeblich um sechs Billionen Dollar. Doch diese Berechnung ist hoch manipulativ und grenzt schon fast an „Fake News“. Insgesamt taugt der Artikel vor allem als Fallbeispiel, wie sehr „doppelte Standards“ bereits das Denken deutscher Journalisten vernebelt haben. Von Jens Berger.

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Das geschieht mit einem Strauß von manipulativen Formulierungen. Die NachDenkSeiten geben die ersten Seiten dieses Spiegeltitels wieder, am Rande versehen mit Fragen und Bemerkungen. Das zwangsläufige Fazit: Wie so oft kann man sich die Lektüre dieses angeblichen Nachrichtenmagazins sparen. Prüfen Sie selbst. Albrecht Müller.

Insbesondere Leitmedien sind Zielobjekt für professionelle Einflussagenten. Dies war mit Beginn der Bundesrepublik Deutschland der Geheimdienst BND, inzwischen kamen private PR-Agenturen hinzu. Dabei werden Medien und Agenten zu geheimen Komplizen. Eine demokratische Alternative ist nur außerhalb dieser Fesseln möglich. Von Werner Rügemer.

Der Vorgang um das heimliche Video mit dem österreichischen FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache erscheint höchst ambivalent: Einerseits ist hier ein problematischer Politiker über die Kontrolle der Medien gestürzt, was zu begrüßen ist. Andererseits erscheint die gesamte Umsetzung manipulierend und unseriös. Es drängen sich viele Fragen an die beteiligten Medien auf. Von Tobias Riegel

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In wenigen Tagen wird das Europaparlament gewählt und von der von Politik und Medien prognostizierten massiven Einmischung Russlands in den Wahlkampf ist nicht viel zu spüren. Doch wer meint, dass die Verschwörungstheorien nun verstummen, die sinistere Machenschaften „des Kremls“ für komplexe Ereignisse wie den Brexit, die Wahl Trumps oder die Erfolge der AfD verantwortlich machen wollen, musste sich diese Woche einmal mehr eines Besseren belehren lassen. Ein kontrafaktischer Bericht der New York Times über die angebliche russische Einmischung in den Europawahlkampf brachte es sogar bis zur offiziellen Warnmeldung der EU-Kommission und wurde unter anderem von SPIEGEL Online, FAZ und dem Deutschlandfunk 1:1 weitergegeben. Beweise? Fehlanzeige. Indizien? Fehlanzeige. Und selbst die angeführten Belege sind bei näherer Betrachtung an Lächerlichkeit kaum zu unterbieten. Von Jens Berger.

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Die Artikel “‘Putins Puppen’ – ein Sturm im Wodkaglas” und “Wir rutschen in Richtung Krieg, auch weil ehedem kritische Medien beim Feindbildaufbau mitmachen und die kritische Intelligenz ausfällt” fanden bei den NachDenkSeiten Lesern ein ausführliches Echo, von dem wir einen Teil nun hier wiedergeben. Vielen Dank an Alle, die uns geschrieben haben. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Viele Medien verdanken mutigen Akteuren wie Julian Assange die größten Storys der letzten Jahrzehnte. Medien wie „Spiegel“, „Guardian“ oder „New York Times“ haben Assange und Edward Snowden jedoch erst für ihren Ruhm benutzt, dann teils als „Staatsfeinde“ diffamiert und sie weitgehend – in ihren jeweiligen Asylen in London und Moskau – medial begraben. Von Tobias Riegel.

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