Im Westend-Verlag ist ein neues Buch erschienen, das die Frage untersucht, warum seit Jahren rechte politische Positionen immer mehr Zulauf bekommen und für linke Alternativen keine Mehrheiten zustande kommen. Autor ist der Journalist Roberto J. De Lapuente, der unter anderem für das Neue Deutschland schreibt. Sein Buch hat den Titel „Rechts gewinnt, weil Links versagt. Schlammschlachten, Selbstzerfleischung und rechte Propaganda“. Udo Brandes hat es für die NachDenkSeiten gelesen.

Sie haben einen Offenen Brief an den DGB Vorsitzenden geschickt. Hier ist er und es folgt unten das Begleitschreiben an den Kollegen Hoffmann. Bitte an Gewerkschafter in Ihrem Umfeld weitergeben. Es ist höchste Zeit aufzustehen. Albrecht Müller.

Italien hat gewählt und es sieht ganz danach aus, dass es keine mehrheitsfähige Regierung geben wird und die Wähler schon bald erneut an die Urnen gerufen werden. Das ist nicht neu. Neu ist jedoch, dass sich das alte Parteiensystem der Nachkriegszeit bei den Wahlen am Sonntag nun wohl endgültig verabschiedet hat. Die Nachfolgeparteien der Christdemokraten und Sozialdemokraten spielen nur noch als mögliche Juniorpartner eine Rolle. Die großen Gewinner sind die Rechtsextremen der Lega und die tendenziell eher links einzuordnende Anti-Establishment-Bewegung „5 Sterne“. Italien ist dabei kein Einzelfall. Egal, ob es sich um die Niederlande, um Frankreich oder auch um Deutschland handelt – während die alten sozialdemokratischen Parteien sich durch ihre gänzlich unsozialdemokratische Politik selbst abschaffen, feiern Anti-Establishment-Bewegungen und Rechtsextreme ihren Siegeszug. Und wie lautet Europas Antwort? Die scheint es (noch) nicht zu geben. Derweil übt man sich lieber in Wählerbeschimpfung und strampelt sich so munter weiter in den Treibsand. Und am Ende sind wieder alle komplett überrascht. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Nach Karnevals-Umzügen, deren Bilder beißender Sozialkritik und Verspottung der de-facto-Regierung Michel Temer um die Welt gingen, erwachte Rio de Janeiro Mitte Februar wie heimgesucht von einem Aschermittwochs-Kater. Panzerfahrzeuge, aus der Luft von Hubschraubern eskortiert, rollten von den Kasernen rund um die 6-Millionen-Metropole in Richtung Innenstadt; tausende schwerbewaffnete Soldaten des Heeres gingen in Stellung mit Straßenblockaden und Haussuchungen in einschlägigen Favelas, die als Hochburgen der Drogenbanden bekannt sind. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Wahrscheinlich war Martin Schulz schlichtweg berauscht von sich selbst und hat – nun zum zweiten Mal – nicht auf die Mahner gehört, die ihn vor dem süßen Sirenengesang der Leitartikler gewarnt haben. Der Rausch der Macht kann blind und taub machen. Während Öffentlichkeit und Parteibasis bereits durch die indiskutable inhaltlichen Misserfolge der SPD bei den Sondierungen den letzten Hoffnungsschimmer auf Besserung verloren, steigerte sich die SPD-Spitze nach dem gewonnenen Sonderparteitag, angefeuert durch ihre Filterblase im Regierungsviertel, in einen Wahn, in dem sie es offenbar für absolut angemessen hielt, für sich selbst Posten zu fordern, die ihrer eigenen gefühlten Großartigkeit entsprechen. Die Basis war schockiert und der erste Riss in der Matrix verschluckte Martin Schulz. Nun waren die Eliten schockiert und spannten BILD und Co. für eine sagenhafte und bisweilen skurrile Kampagne ein, die der SPD wohl den Gnadenschuss versetzen wird. Ein rote Pille von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Pioniere des Zionismus träumten davon, den Juden einen eigenen Staat zu errichten, und das ist ihnen auch gelungen. Das andere Ziel des Zionismus war es, eine neue, demokratische, freie und gerechte Gesellschaft aufzubauen, die den moralischen und ethischen Werten des Judentums entsprechen und in der Gerechtigkeit im Sinne der biblischen Propheten herrschen sollte. Von diesem Ziel ist Israel heute weiter entfernt denn je, zeigt Abraham Melzer in seinem Buch „Die Antisemitenmacher“, aus dem auch dieser Text stammt.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Das neue, gerade erschienene Jahrbuch der Nachdenkseiten ist wieder einmal ein nützliches Nachschlagewerk für kritische Leserinnen und Leser, um die besten Analysen zum politischen Geschehen noch einmal gebündelt nachlesen zu können oder vielleicht Freunden zu schenken. In diesem Jahr hat der Jurist und Politikwissenschaftler Norman Paech ein kluges Vorwort verfasst, das wir hier in gekürzter Form bringen.

Damit ist die Friedenspolitik als SPD-Domäne endgültig entsorgt. Im vergangenen Bundestagswahlkampf fiel schon auf, dass der Kampf für friedliche Lösungen von Konflikten und gegen Kriege in der Programmatik der SPD keine Rolle mehr spielt, obwohl die SPD mit ihrer Entspannungs- und Friedenspolitik ab 1966 die Welt in Europa zum Guten verändert hatte. Auch im Scholz-Papier hat dieses wichtige Thema keine Bedeutung. NachDenkSeiten-Leser haben recherchiert und herausgefunden, dass der neue Generalsekretär Klingbeil ein Lobbyist der Rüstungslobby ist und im Vorfeld der Bundestagswahl zusammen mit seinem Kollegen Hitschler in einem Positionspapier für eine Erhöhung des Rüstungsetats warb – weitere Erhöhungen seien „dringend nötig“. Albrecht Müller

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die gesellschaftspolitische Debatte ist auch im linken Teil unserer Gesellschaft in einem miserablen Zustand. Vorstellungen vom angepriesenen Systemwechsel werden – in einem wilden Durcheinander – als Allheilmittel angeboten. Wer hingegen nur Verbesserungen des „Systems“ anbietet und damit dem TINA-Prinzip – es gäbe keine Alternative zum herrschenden Neoliberalismus – widerspricht, erscheint als bodenlos veraltet. Heiner Flassbeck fordert eine Klärung im linken Lager. Hier folgt sein Beitrag, der heute auch auf Makroskop erscheint. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

2009 habe ich für mein Buch „Meinungsmache“ fünf Beobachtungen über Meinungsmache und Manipulation formuliert. Die vierte Beobachtung ist von zentraler Bedeutung zur Erklärung dessen, was wir heute bei Wahlen und in der Politik insgesamt erleben: „Wer über viel Geld und/oder publizistische Macht verfügt, kann die politischen Entscheidungen massiv beeinflussen.“ Jene Personen und Gruppen, die über den skizzierten Einfluss verfügen, haben offensichtlich entschieden, dass es Alternativen zur herrschenden neoliberal geprägten Ideologie und Praxis nicht mehr geben soll. Die Folgen sehen wir in ganz Europa: in Österreich, in den Niederlanden, in Deutschland, in Niedersachsen. Ausnahmen gibt es nur noch bei besonderen Konstellationen wie in Portugal und in Großbritannien. Ansonsten läuft der Einfluss der durch Geld einflussreichen Kräfte sowohl über die Medien bei Wahlen als auch – was besonders bemerkenswert ist – über die Steuerung der politischen Willensbildung in den Parteien selbst. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Es gab ein paar Überraschungen bei dieser Bundestagswahl 2017. Das Bemerkenswerte ist der deutliche Rechtsruck und die erkennbare Formierung der Opposition. Schulz als das Bollwerk der Demokratie! Hier also zunächst der letzte Stand der Wahlergebnisse und nacheinander ein paar Eindrücke. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Bei „Hart aber fair“ ging‘s am Montag um Sicherheit und Zuwanderung. Spiegel Online und Zeit Online stellten am Mittwoch und Donnerstag die Kandidaten vor, mit Foto und Einzelheiten. Bei anderen Parteien machen sie das nicht. Die Berufsangaben vermitteln ein durchaus seriöses Bild. Ein NachDenkSeiten-Leser machte auf dieses seltsame Gebaren von Spiegel Online und Zeit Online aufmerksam. Er machte sich Gedanken über die Hintergründe und Absichten dieser seltsamen Präsentation. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Auf unseren Beitrag Merkel-Land ist ein hohles Land. Mit viel Protz und wenig Empathie. 14 gute Gründe dafür, Angela Merkel nicht zu wählen. kamen eine Reihe von Leserbriefen. Unsere Leserinnen und Leser nennen noch andere gute Gründe für die Abwahl von Bundeskanzlerin Merkel. Wir ergänzen den gestrigen Beitrag, obwohl 14 Gründe eigentlich schon ganz schön schlagend sind. Aber unter den ergänzten Gründen sind interessante. Wir setzen die Nummerierung der Einfachheit halber fort. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Es ist schon bemerkenswert, was uns wenige Tage vor der Wahl vorgespielt wird. Ich möchte auf ein paar Besonderheiten aufmerksam machen. Wenn Sie die Beobachtungen für treffend halten, dann reden Sie mit anderen darüber. Noch vor der Wahl. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Zur Zukunft der Europäischen Union führen Politik und Leitmedien in Deutschland Diskurse über die Ursachen des Auseinanderdriftens der Staatengemeinschaft. Als Hauptursachen registriert und analysiert werden neoliberale Dominanz mit vor allem von der deutschen Regierung geprägter restriktiver Finanzpolitik, Globalisierungsängste mit Stärkung rechtspopulistischer bis rechtsextremistischer Kräfte, auch durch Versagen der Sozialdemokratie, sowie Umbruch internationaler Konstellationen. Zur Therapie werden Lösungen vorgeschlagen, die sich entweder bereits als wirkungslos erwiesen haben (Europa verschiedener Geschwindigkeiten/Kerneuropa) oder aber als Rückfall in die Zeiten des Kalten Krieges brandgefährlich sind (Militärische Stärke, sogar völkerrechtswidrig mit deutschen Atomwaffen). Notwendig sind jedoch mutige politische Entscheidungen, die sich endlich an die Beseitigung von Ursachen der Krisen in Europa und weltweit wagen. Ein dokumentarischer Beitrag[*] von Peter Munkelt.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.