Mittwoch letzter Woche war der tausendste Tag, an dem der Untersuchungshäftling Julian Assange im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh festgehalten wird. Das sind mittlerweile 1001 und mehr ungemütliche und quälende Nächte, die er allein auf seiner Pritsche verbringen musste. Inzwischen mehren sich die Stimmen, die die Einstellung des Verfahrens gegen ihn fordern, oder es wird zumindest über diese Stimmen berichtet wie z.B. hier in der Rheinpfalz. Die deutschen „Grünen“ scheinen ihre Pro-Assange-Worte von vor den Wahlen leider schon wieder vergessen zu haben. Ein Update von Moritz Müller.

Das Oberlandesgericht Koblenz hat gestern einen der Folter überführten früheren Geheimdienstmitarbeiter aus Syrien zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Urteil ist bemerkenswert, weil der Täter weit weg vom Tatort nach sogenanntem Weltrecht verurteilt worden ist. Dass dies geschehen konnte, ist gut so. Aber die Selbstgerechtigkeit, mit der in deutschen Medien wie zum Beispiel hier im heute journal von Minute 0:23 bis 9:37 davon berichtet worden ist, ist ekelhaft, eigentlich typisch für diese Art von Wessis. Kein Wort zu den Opfern der westlichen Kriege des George W. Bush und des späteren US-Präsidenten Obama, kein Wort zu den Drohnen-Morden, die über das deutsche Ramstein koordiniert und damit erst möglich werden. Albrecht Müller.

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Im November 2015 fanden Parlamentswahlen statt, an denen sich auch die NLD beteiligte. Die NLD konnte einen erdrutschartigen Sieg verbuchen und stellte ab Februar 2016 mit Htin Kyaw den Staatspräsidenten, einen Posten, den Suu Kyi laut Verfassung nicht bekleiden konnte. Suu Kyi wurde Außenministerin und Staatsrätin und die De-facto-Regierungschefin in einer Regierung, in der laut Verfassung das Militär 25 Prozent der Sitze im Parlament und die drei Ministerien für Inneres, Verteidigung und Grenzangelegenheiten innehat. Von Marco Wenzel.

Wie die Mail on Sunday gestern berichtete, erlitt Julian Assange laut seiner Verlobten Stella Moris während des ersten Tages seiner Berufungsverhandlung Ende Oktober einen Schlaganfall, der Spuren bei ihm hinterließ. Außerdem meldeten sich zum Richterspruch vom Freitag, welcher die Auslieferung Assanges in die USA möglich macht, diverse Stimmen zu Wort, während man andere vergeblich sucht. In Berlin kam es allerdings auch zu einer Spontandemo. Freitag war auch der Internationale Tag der Menschenrechte und es wurde der Friedensnobelpreis verliehen, zum ersten Mal seit Carl von Ossietzky 1935 wieder an Journalisten. Assange wurde von keinem der beiden Preisträger erwähnt, obwohl deren Reden natürlich voll hehrer Worte waren. Eine Presseschau von Moritz Müller.

Vor einigen Stunden entschieden die Richter Lord Chief Justice Ian Duncan Burnett und Lord Justice Timothy Holroyde, dass die Entscheidung des Bezirksgerichts vom 4. Januar, Julian Assange nicht an die USA auszuliefern, ungültig ist. Dies begründeten sie mit den von den USA nachträglich gemachten Zusicherungen bezüglich Julian Assanges möglichen Haftbedingungen. Die Richter verwiesen den Fall zurück an das Bezirksgericht mit der Aufforderung, bei Innenministerin Priti Patel die Auslieferung zu beantragen. Diese hat das letzte Wort. Julian Assange muss weiter in Untersuchungshaft bleiben. Ein kurzer Abriss von Moritz Müller.

Am Dienstag jährte sich der willkürliche Freiheitsentzug für Julian Assange zu elften Mal. Am 7. Dezember 2010 stellte er sich den Behörden auf einer Londoner Polizeiwache und seitdem ist er ununterbrochen auf verschiedene Arten seiner Freiheit beraubt. Vor einigen Tagen erschien auf Englisch dieser Artikel des britischen Journalisten Richard Medhurst, welcher darin detailliert am Beispiel des Spaniers David Mendoza Herrarte aufzeigt, wie sich US-Behörden in dessen Fall nicht an ihre Zusagen gehalten haben. Von Moritz Müller.

### Heute ab 11:15 Uhr Entscheidung über US-Berufungsantrag ###
### Gestern Abend wurde bekannt, dass die Richter am Londoner High Court heute ihre Entscheidung bezüglich der Berufungsanhörung Ende Oktober verkünden werden. ###

Die NachDenkSeiten werden zeitnah berichten.

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Der schottische Journalist, Historiker und Blogger Craig Murray wurde am Dienstag von seiner Familie und zahlreichen Unterstützern und Freunden vor dem Gefängnis Ihrer Majestät in Edinburgh in der (relativen; Stichwort Impfpflicht) Freiheit empfangen. Von Moritz Müller.

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Es ist nun drei Wochen her, dass die letzte Anhörung im Fall Julian Assange am Londoner High Court stattfand. Die Richter gaben keinen Termin für ihren Schiedsspruch bekannt, ließen aber wissen, dass es bis zu 6 Wochen dauern könne. In der Zwischenzeit haben die Behörden die Hochzeit von Julian Assange mit seiner Verlobten Stella Moris im Hochsicherheitsgefängnis im letzten Moment erlaubt. Sie war in dieser Woche in Paris, wo sich 39 französische Parlamentarier für Asyl für Assange in Frankreich ausgesprochen haben. Auch der UN-Sonderbeauftragte Nils Melzer ist weiterhin im Einsatz für Assange und fordert, dass die, deren Verbrechen Julian Assange aufgedeckt hat, endlich strafrechtlich verfolgt werden. Eine Zusammenfassung von Moritz Müller.

Am Donnerstag fand am Londoner Royal Court of Justice der zweite Teil der zweitägigen Berufungsverhandlung im Auslieferungsverfahren der US-Regierung gegen Julian Assange statt. Hier der Bericht der NachDenkSeiten über die Vorgänge am ersten Tag. Am Donnerstag legte die Verteidigung dar, warum das im Januar gefällte Urteil der Bezirksrichterin, nach dem Assange nicht an die USA ausgeliefert wird, Bestand haben sollte. Dabei waren die Enthüllungen über Entführungs- und Mordpläne der CIA ein zentraler Punkt und wie angesichts dessen die Zusicherungen der US-Regierung bezüglich Assanges möglichen Haftbedingungen zu bewerten seien. Außerdem wurde wieder Assanges mentale Gesundheit erörtert. Von Moritz Müller.

Gestern fand am Londoner Royal Court of Justice der erste Teil der zweitägigen Berufungsverhandlung im Auslieferungsverfahren der US-Regierung gegen Julian Assange statt. Im Januar hatte die zuständige Richterin seine Auslieferung aus gesundheitlichen Gründen und wegen der in den USA auf ihn wartenden Haftbedingungen abgelehnt. Der Vertreter der US-Anklage, James Lewis, QC, hatte gestern darzulegen, welche juristischen Gründe gegen dieses Urteil sprechen. Am Ende des Tages kam für 30 Minuten Verteidiger Edward Fitzgerald zu Wort, und heute wird es umgekehrt gehandhabt. Wann der Schiedsspruch von Lord Justice Holroyde und Lord Chief Justice Burnett erfolgt, ist nicht ganz klar, es war aber von Tagen die Rede. Von Moritz Müller.

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Die designierte Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa wurde im April 2019 danach gefragt, was sie von der eine Woche vorher erfolgten Verhaftung von Julian Assange hält. Sie quittierte die Frage mit einem Schulterzucken und verstieg sich zu der Behauptung, Assange sei gar kein Journalist, was gar nicht gefragt war. Derweil hatte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, Adam Schiff, die CIA aufgefordert, sich zu den Entführungs- und Mordplänen bezüglich Julian Assange zu erklären. Der Drohnen-Whistleblower Daniel Hale ist jetzt in einem Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert anstatt wie vom Richter angeordnet in einem Bundesklinikum (Federal Medical Center Butner). Dies alles ist der Hintergrund der am nächsten Mittwoch und Donnerstag stattfindenden Berufungsverhandlung im Assange-Auslieferungsverfahren. Ein Überblick von Moritz Müller.

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Nach den Duma-Wahlen, bei denen die Regierungspartei Einiges Russland mit 49 Prozent der Stimmen siegte, gab es in Moskau und anderen Städten Proteste gegen mutmaßliche Wahlfälschungen. Über 100 Oppositionelle aus KP und anderen linken Organisationen wurden festgenommen oder wegen „unerlaubter Versammlungen“ zu zehntägigen Haftstrafen verurteilt. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Am letzten Sonntag erschien auf Yahoo!News dieser Artikel, der beschreibt, dass die CIA Pläne geschmiedet hat, Julian Assange zu entführen und/oder zu ermorden. Die NachDenkSeiten berichteten darüber in den Hinweisen des Tages. Der Zeitpunkt dieser „Enthüllungen“ fast genau einen Monat vor der Berufungsverhandlung im Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange ist bemerkenswert und auch die Autoren sind eigentlich nicht die üblichen Verdächtigen, die sonst Artikel über Wikileaks schreiben. Ich habe versucht, den sehr langen und an Windungen reichen Text etwas genauer und auch zwischen den Zeilen zu lesen. Von Moritz Müller.

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Schon am 2. September ist der weltbekannte Musiker und in Griechenland als Volksheld verehrte Michail „Mikis“ Theodorakis in Athen verstorben. Nach drei Tagen Staatstrauer und Aufbahrung in der Mitropolis ( gr. orthodoxe Kathedrale) von Athen wurde er am vergangenen Donnerstag in einer mit Musik geladenen Zeremonie auf Kreta beerdigt. (Hier spielt das Mikis-Theodorakis-Orchester an seinem Grab einige seiner Lieblingslieder. Das zweite Lied ab 4:40 finde ich besonders berührend.) Mikis Theodorakis, in Griechenland liebevoll „Mikis“ genannt, wird der Welt fehlen, denn in seinen 96 Jahren hat er hartnäckig seine Stimme für Frieden, Freiheit und Menschenrechte erhoben und hat dies mehrmals beinahe mit dem Leben bezahlt. Nachfolgend einige Eckpunkte seines Lebens und Werkes mit weiterführenden Links zu ausführlicheren Biographien und Videos mit seiner Musik. Von Moritz Müller.

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Vor einigen Tagen fiel die afghanische Hauptstadt Kabul zurück an die Taliban, die vor fast 20 Jahren von dort durch „die Koalition der Willigen“ vertrieben wurden. Im Juli 2010 veröffentlichte die Enthüllungsplattform Wikileaks „Das Kriegstagebuch des Afghanistan-Kriegs“, bestehend aus geleakten Originaldokumenten der USA. Heute fordern die USA die Auslieferung des Wikileaks-Mitgründers Julian Assange, auch weil durch die Veröffentlichungen Informanten gefährdet worden seien. Zurzeit warten tausende afghanische Ortskräfte, die den westlichen Armeen geholfen haben, am Kabuler Flughafen, der noch nicht von den Taliban kontrolliert wird, darauf, dass ihnen ihre ehemaligen Arbeitgeber helfen und sie in Sicherheit bringen. Von Moritz Müller.