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Expertenkommission Forschung und Innovation – Krawallige Pressemitteilung, realitätsferne Analyse

Eine Meldung der Süddeutschen vom 26. Februar, die sich auf eine Meldung der FAZ vom 25. Februar bezog, schreckte auf. Die Quelle, nämlich die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) des Bundestages weckte Erwartungen und Neugier. Sollte endlich eine fundierte Analyse aus unabhängigen Kreisen etwas zum technischen Fortschritt und zum Technologietransfer bei Erneuerbaren Energien sagen und uns erläutern, inwieweit welche Innovationen zu den teils dramatischen Preissenkungen und wesentliche Verbesserungen der Wettbewerbsfähigkeit in der Stromerzeugung geführt und ob, wie und in welchem Umfang das EEG dazu beigetragen hat?

Wer mit dieser Erwartung die Studie liest, wird schwer enttäuscht. Es findet sich darin eine zweiseitige Wiederaufnahme des EEG Themas aus dem Jahresgutachten 2013, die unter Bezugnahme auf zwei neuere Veröffentlichungen die Aussagen des Vorjahres verschärft. Von Ernst E. Neuer.

Die Debatte um die Rente mit 63 – wieder einmal ein Musterbeispiel von Meinungsmache

„Eine Frühverrentungswelle schwappt heran“, so macht die wirtschaftsliberale FAZ auf und die angeblich sozial-liberale Frankfurter Rundschau titelt „Frühe Rente benachteiligt Frauen“. Die Vorkämpfer der Rente mit 67 machen mit massiver propagandistischer Unterstützung des Bundessozialministeriums und der Deutschen Rentenversicherung gegen die im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vereinbarte Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren mobil. Keiner redet mehr über die Zerstörung der gesetzlichen Rente, die mit den Rentenreformen insgesamt und zusätzlich mit der Rente mit 67 politisch ausgelöst wurde. Dass 2011 gerade einmal 12,5 Prozent der 63-Jährigen tatsächlich noch vollzeitbeschäftigt waren, darüber spricht niemand. Von Wolfgang Lieb

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Der Meister des Kasinos

Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank, hat eine Reise ins Spielkasino nach Baden-Baden unternommen für ein Foto-Shooting des FAZ-Verlags.

Das Ergebnis ist Teil der seit Jahren laufenden FAZ-Werbekampagne “Dahinter steckt immer ein kluger Kopf”. Aber hat Jens Weidmann bei der Wahl dieser “Location” klug gehandelt? Einmal ganz abgesehen von der Frage, ob der nicht gewählte, ranghöchste deutsche Geldpolitiker überhaupt gut daran tut, sich vor den Werbekarren eines in Sachen Wirtschaftspolitik extrem einseitigen Blattes spannen zu lassen. Von Stefan Dudey[*].

Koalitionsverhandlungen für die Wirtschaft oder für eine wirtschaftliche Wende?

Liebe Koalitionäre oder solche, die es noch werden wollen: Haltet ein! Fangt nicht sofort an zu verhandeln, sondern denkt erst einmal nach. Zieht euch für eine Woche in ein schönes Hotel zurück und tut nichts anderes als die Frage zu diskutieren, wie Deutschland wieder ein normaler Handelspartner in dieser Welt werden kann, ohne Überschüsse in der Leistungsbilanz, ja sogar mit Defiziten, weil die Schuldner ja ihre Schulden zurückzahlen sollen und wollen. Dann kommt die Frage, wie die deutschen Unternehmen wieder zu Schuldnern und Investoren gemacht werden können, und schließlich, welche Rolle der Staat bei der notwendigen Verschuldung spielen soll … Von Heiner Flassbeck.

Wo bleibt die Lokomotive für die Weltwirtschaft?

Dennis Snower gehört laut FAZ zu den einflussreichsten Ökonomen Deutschlands. In einem aktuellen Kommentar in der FAZ macht sich der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft seine Gedanken über die anstehenden „Hausaufgaben für Deutschland“. Snowers Aufsatz belegt dabei eindrucksvoll die Denkfehler vieler deutscher Ökonomen und Politiker. Von Jens Berger.

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Hysterische Propaganda gegen Steuererhöhungen

Als erste Gerüchte durchdrangen, dass die CDU sich in den kommenden Koalitionsverhandlungen beim Thema Spitzensteuersatz kompromissbereit zeigen wolle, verfiel die Medienlandschaft in kollektive Hysterie. Hyperventilierende Leitartikler überschlugen sich mit immer den gleichen und stets falschen Scheinargumenten gegen Steuererhöhungen. Die konzertierte Kampagne entfaltete schnell ihre Wirkung. Seit gestern bemüht sich die CDU redlich, das Offensichtliche zu dementieren. Die Halbwertzeit dieser Dementis ist jedoch überschaubar. Fragt sich nur, warum die Medien immer wieder derart unredlich werden, wenn es um das Thema „Steuererhöhungen“ geht. Von Jens Berger

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Wahlkrampf – Wonach sollte man seine Wahlentscheidung ausrichten?

Jede/n nur ein wenig an politischen Fragen Interessierte/n oder wer sich ernsthaft dafür interessiert, wie es für ihn auch persönlich weitergehen soll in Deutschland, kann wenige Tage vor dieser Wahl angesichts dieses Wahlkrampfes eigentlich nur noch verzweifeln. Es hilft aber nichts, die Wahl wird stattfinden, und jede/r Einzelne muss sich so oder so entscheiden. Aber wonach? Von Wolfgang Lieb.

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FAZ-Ökonomenranking – ein Armutszeugnis für die Massenmedien

Nun haben wir schwarz auf weiß, was wir eigentlich schon immer wussten. In den deutschen Medien kommen nahezu ausschließlich neoliberale Ökonomen zu Wort, wobei ein beängstigend großer Teil von ihnen direkt in Diensten der Finanzinstitute steht. So kann – und muss – man ein Teilergebnis des in der letzten Woche veröffentlichten FAZ-Ökonomenrankings interpretieren. Wenig überraschend ist auch das Ergebnis, dass Hans-Werner Sinn, das Enfant terrible der Talkshow-Ökonomen, sowohl für die Medien auch als auch für die Politik der einflussreichste Ökonom des Landes ist. Von Jens Berger.

Die FAZ auf Bild-Niveau – vier Artikel vom 5. Juli 2013

Eine auffällige Massierung von plumper Meinungsmache hat sich die Frankfurter Allgemeine am 5. Juli 2013 in mehreren Artikeln zum Thema NSA-Skandal und Edward Snowden geleistet. Es sind eigentlich nur kleine Artikel – ein Nachrichtenartikel und drei Kommentare – aber wenn man sie gründlich liest, merkt man, wie hier durch Formulierung und Wortwahl gerade auch im Kleinen manipuliert wird. Von Dietrich Klose

FAZ-Themenwoche „Vollbeschäftigung“ – Spiegelfechten im Niedriglohnparadies

Arbeit für Alle“ – unter diesem Motto hat die FAZ die Woche rund um den Tag der Arbeit am 1. Mai zur Themenwoche zum Schwerpunktthema „Vollbeschäftigung“ erklärt. Begleitend dazu hat das FAZ-Wirtschaftsblog „Fazit“ zu einer Blogparade aufgerufen. Auch wenn wir[*] mit den aufgestellten Prämissen der FAZ ganz und gar nicht übereinstimmen, werden wir uns freilich dennoch an der Debatte beteiligen. Zunächst soll es hierbei um den von der FAZ bagatellisierten Zusammenhang zwischen den Arbeitseinkommen und den Beschäftigungszahlen gehen, der für die Beschäftigung mit dem Thema elementar ist. Von Jens Berger.

„Das heilige Versprechen“ – eine ernüchternde Analyse von Frank Schirrmacher

Am 25. November erschien in der FAS ein lesenswerter Essay des FAZ-Herausgebers. Hier die Einführung zum Text im Netz: „Im Zeitalter des Internets kann jeder alles sein, Verleger, Autor, Journalist. Jeder kann partizipieren, jeder Geld verdienen. Das ist das Mantra. Keine dieser Aussagen stimmt. Trotzdem werden sie weiter nachgeplappert. Wer profitiert eigentlich von dieser Ideologie?“ Der Text löste wie zu erwarten Reaktionen aus, positive und kritische. Von Albrecht Müller

Wissenschaft und Spekulation

Das FAZ-Essay „Die Moral der Agrar-Spekulation“ des Wirtschaftsethikers Ingo Pies hat sowohl in der Öffentlichkeit, als auch unter Ökonomen, hohe Wellen geschlagen. In der letzten Woche sind auch die NachDenkSeiten bereits auf diesen Text eingegangen. Als inhaltliche Ergänzung auf unsere Kritik und Überblick zum aktuellen Stand der Wissenschaft möchten wir unseren Lesern heute die Stellungnahme von Markus Henn, der sich für die Organisation WEED sehr ausführlich mit dem Themenbereich „Spekulation mit Lebensmitteln“ beschäftigt hat, als Gastartikel vorstellen. Von Jens Berger

Lebensmittelspekulation: Wenn Wirtschaftsethiker der Unmoral das Wort reden

Die FAZ überrascht ihre Leser in steter Regelmäßigkeit im Positiven wie im Negativen. Zur letzteren Kategorie gehört zweifelsohne das Essay „Die Moral der Agrar-Spekulation“ aus der Feder des Wirtschaftsethikers Ingo Pies. Offensichtlich hat sich der Autor dabei das Ziel gesetzt, Spekulationen auf Lebensmittelpreise den Stempel der moralischen Unbedenklichkeit zu geben. Um zu diesem, für einen Wirtschaftsethiker doch überraschenden Schluss zu kommen, bedient sich Pies allerlei Tricksereien und argumentiert zwar aus rhetorischer Sicht höchst interessant, dafür aber aus ökonomischer und schlussendlich auch moralischer Sicht reichlich abstrus. Von Jens Berger.

Bundespräsident Gauck in Rostock – Pastorales Pathos genügt nicht, um die Ursachen der Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen

„Bundespräsident Joachim Gauck hat eine sehr gute Rede gehalten. Er hat in Rostock-Lichtenhagen eindringliche Worte gefunden. Worte des Entsetzens über den Mob, der voller Lust nicht nur Häuser, sondern Mitbürger brennen sehen wollte. Worte des Entsetzens aber auch über den Staat, über die Institutionen des Staates, die den Mob damals gewähren ließen. Er sprach auch nicht nur über die Vergangenheit“ schreibt Arno Widmann in einem Beitrag der Frankfurter Rundschau und fügt ein persönliches Schuldbekenntnis an, dass er nicht selbst nach Rostock fuhr und Hilfe organisierte. Liest man die Rede, so wirkt sie sehr allgemein gehalten und ziemlich pastoral, meint Orlando Pascheit

Meinungsmache gegen die Finanztransaktionssteuer – Die FAZ als verlängerter Arm der Finanzlobby

Es liegt in der Natur der Sache, dass die Finanzwirtschaft die geplante Besteuerung von Finanztransaktionen ablehnt und auf breiter Front zum PR-Gegenschlag ausholt. Mehr als bedauerlich ist es jedoch, dass die angesehene FAZ dieser PR auf den Leim geht und ihren Lesern ungefiltert die Meinungsmache der Finanzlobby als redaktionellen Inhalt auftischt. Glaubt man der FAZ, könnte eine Finanztransaktionssteuer den „normalen“ Riester-Sparer bis zu 14.000 Euro kosten – doch sowohl die Argumentationskette als auch die zugrundeliegende Rechnung sind nicht einmal im Ansatz nachvollziehbar. Von Jens Berger