Einige Kräfte in den rot-rot-grünen Bundestagsparteien suchen nach einer Mehrheit ohne die Parteien rechts von der SPD. Sie scheuen dabei nicht die Übernahme von Positionen der NATO-Propaganda, wie aktuelle Beispiele bei den Grünen und der LINKEN zeigen. Von Bernhard Trautvetter.
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Bündnis 90/Die Grünen haben am Wochenende ihre Bundesdelegiertenkonferenz abgehalten, in derem Mittelpunkt das Grundsatzprogramm stand. Der Entwurf[1] öffnet für die Grünen den Weg weiter in die Richtung einer schwarz-grünen Koalition in Berlin. Der Auftrag der Bundeswehr soll auf einen schwammigen „Sicherheitsbegriff“ ausgedehnt werden. Von Bernhard Trautvetter.
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Die Bundesverteidigungsministerin hat am 17. November an der Bundeswehr-Hochschule in Hamburg eine Grundsatzrede gehalten, mit der sie den totalen Bruch mit der erfolgreichen Außen- und Sicherheitspolitik der Regierungen Brandt, Schmidt und Kohl propagiert und dokumentiert: der Mitte der Sechzigerjahre des letzten Jahrhunderts begonnene und 1990 endgültig erfolgreiche Versuch, Frieden und Sicherheit durch Verständigung, durch Verträge, durch Sich-Vertragen zu gewinnen, ist jetzt aufgegeben und wird ersetzt durch Aufrüstung, durch Militär. Darum kreist das Denken unserer Verteidigungsministerin. Wir müssen davon ausgehen, dass die Bundeskanzlerin genauso denkt. Und der Bundespräsident und der Bundesaußenminister auch. Das ist ein wirklicher und gefährlicher Bruch. Die Betroffenen, wir alle, wir Erwachsenen und unsere Kinder und Enkel, sind uns offensichtlich dieser gravierenden Veränderung und der damit verbundenen Gefahr nicht bewusst. Deshalb dokumentieren und kommentieren die NachDenkSeiten diese Rede. Darüber hinaus haben wir die Rede Kramp-Karrenbauers in unsere Dokumentation “Interessante Dokumente des Zeitgeschehens” aufgenommen. Auf einige der besonders bemerkenswerten, ideologisch verhärteten und gefährlichen Stellen mache ich aufmerksam. Albrecht Müller.
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Der Militärstandort Kalkar ist eine Schaltzentrale für den „Krieg im 21. Jahrhundert“. Das Geschehen dort widerspricht den Überlebensinteressen der Menschen in Europa und dem Völkerrecht – doch das bleibt hinter einem Nebelschleier medialer Nichtbeachtung. Allein die Friedensbewegung protestiert und informiert: das nächste Mal am 3. Oktober in Kalkar. Von Bernhard Trautvetter.
Aus der Mitte der Friedensbewegung kommt eine Erklärung mit 10 konkreten Forderungen. Nachvollziehbar und hilfreich. Auch als PDF verfügbar. Albrecht Müller.
Es folgt hier eine Erklärung zum Antikriegstag von wichtigen Vertreterinnen und Vertretern der Linkspartei mit Erstunterzeichnern und einer Liste weiterer Unterstützer dieses Vorstoßes. Die Initiative folgt auf eine erkennbare Spaltung der Linkspartei in einer zentralen Angelegenheit: zur Frage, ob – in den Worten des früheren Bundespräsidenten Gustav Heinemann – der Frieden der Ernstfall ist oder ob auch die Linken, angeblich um der Koalitionsfähigkeit willen, Auslandseinsätze von Bundeswehr und NATO sowie Rüstungsexporte mittragen. Die Erklärung und das Motiv für diesen Vorstoß sind schon deshalb wichtig, weil dann, wenn auch die Linkspartei die Fortsetzung der Politik mit militärischen Mitteln mitmacht, die Friedenspolitik im Deutschen Bundestag keine politische Vertretung mehr hat. – Die Erklärung als PDF finden Sie hier. Albrecht Müller.
Die NachDenkSeiten hatten gestern einen Beitrag von Winfried Wolf zur deutsch-israelischen Flugdemonstration über dem KZ Dachau gebracht. Dazu gab es eine Reihe von Leserbriefen, die in Teil B zusammengestellt sind. Diese Leserbriefe entsprechen so gar nicht dem Medienecho. Auf dieses gehen wir im Teil A ein. Dort wollen wir Ihnen einen Eindruck von der Reaktion unserer Medien auf diesen unglaublichen Vorgang geben. Das Echo ist positiv. Unsere Hauptmedien, die sich gerne als seriös verkaufen, haben nicht gemerkt, wie oberflächlich und zynisch dieses militärisch geprägte Gedenken an die in Dachau Ermordeten ist. Sie haben auch nicht gemerkt, dass der Überflug kombiniert mit der Präsenz der israelischen Militärflugzeuge in Deutschland und die Einbindung in gemeinsame Übungen mit der Bundesluftwaffe und der NATO vermutlich eine große militärische und politische Bedeutung hat. Damit rücken wir dem Kriegseinsatz im Nahen Osten näher. Kein Thema für unsere so großartigen Medien! Albrecht Müller.
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Am gestrigen 18. August donnerten zwei israelische Kampfflugzeuge vom Typ F-16 und drei deutsche Eurofighter in einer gemeinsamen Formation über das ehemalige KZ Dachau. Dies ist zynisch und ein Skandal. Die Bundeswehr wurde von NS-Generälen, die für den Holocaust mitverantwortlich waren, mitgegründet. Ex-NS-Militärs waren bis Mitte der 1960er Jahre die Spitzenvertreter der Bundeswehr. Die deutsche Armee und der Bundeswehrverband haben sich bis heute nicht von der Traditionslinie zur NS-Wehrmacht konsequent getrennt.
Das „Konjunkturpaket“ wird in der öffentlichen Diskussion vor allem unter dem Aspekt der Steuerminderungen betrachtet, die Familien mit Kindern und Kommunen entlasten würden. Über die fragwürdigen im „Eckpunktepapier“ dargelegten Projekte und Finanzbedarfe der Digitalisierung wird dagegen diskret geschwiegen. Von Rudolph Bauer.
Seit einigen Wochen wird in Deutschland über die Anschaffung bewaffneter Drohnen debattiert. Dabei wird nicht nur der Mythos der präzisen Drohne, die ausschließlich „Terroristen“ trifft, wiederbelebt, sondern auch die Stimme jener Zivilisten übertönt, die tagtäglich von den Killermaschinen getötet werden. Von Emran Feroz.
Im November 2019 wurde bei der Heinrich-Böll-Stiftung ein „Forum Neue Sicherheitspolitik“ gegründet. Im April 2020 veröffentlichte das Forum ein “Impulspapier Nr. 1: Die Zukunft von Auslandseinsätzen“. Darin heißt es: “Die Grünen sollten Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht von einem VN-Mandat abhängig machen“. Und weiter geht es gegen völkerrechtliche Gepflogenheiten: “Wenn Grüne ihrer Verantwortung für Frieden und Sicherheit nachkommen wollen, kommen sie heute um schwierige Debatten nicht mehr herum. Dazu gehört die Frage, ob Auslandseinsätze der Bundeswehr unter allen Umständen vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bewilligt werden müssen.” So ändern sich die Zeiten: Die 68er stritten gegen den Vietnamkrieg, Heinrich Böll demonstrierte gegen die Nachrüstung, junge Grüne von der Böll-Stiftung streiten für Kriegseinsätze. Albrecht Müller.
Der Vorstoß der Verteidigungsministerin, US-Kampfjets zu kaufen, ist in vielerlei Hinsicht skandalös: Er ist ein bizarres Signal in der Corona-Krise. Er widerspricht dem Atomwaffensperrvertrag und einem Beschluss des Bundestages. Er würde Deutschland noch langfristiger an einen abzulehnenden US-Kriegskurs binden. Er ist ein Affront gegenüber Teilen der SPD und gegenüber dem gesamten Parlament. Und er stützt eine allgemeine Haltung pro Militär. Von Tobias Riegel.
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Indirekte Terror-Unterstützung hat der Deutschlandfunk der SPD vorgeworfen, weil die Partei die Tornado-Flüge in Irak beenden möchte. Der Vorgang ist ein weiterer Tiefpunkt der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung. Und er mahnt an die Verbrechen, die auch im Schatten des Virus fortgeführt werden. Von Tobias Riegel.
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Die Bundeswehr möchte bewaffnete Drohnen. Darüber sollten Politiker mit Kirchenvertretern, Wissenschaftlern und Mitgliedern ziviler Organisationen am 24. März im Verteidigungsministerium diskutieren. Die Veranstaltung wurde wegen der Coronakrise abgesagt – vorerst. Einer der Podiumsteilnehmer sollte Peter Becker sein. Im NachDenkSeiten-Interview verdeutlicht der Rechtsanwalt, auf welch wackeligen Beinen Einsätze mit bewaffneten Drohnen erfolgen. „Kriegsführung“, so Becker, „muss mit dem Völkerrecht vereinbar sein.“ Becker, der sich als Mitglied der Juristenorganisation IALANA für das Völkerrecht stark macht, ist der Auffassung: „Die Drohnenkriegsführung ist nicht zu verantworten.“ Ein Interview über die Probleme beim Einsatz bewaffneter Drohnen und die rechtlichen Zusammenhänge. Von Marcus Klöckner.
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Die Ausweitung des Corona-Virus hat zur flächendeckenden Beseitigung von Grundrechten und Bewegungsfreiheit geführt. Vieles spricht dafür, dass dies in der gegebenen Situation angebracht, unvermeidlich, ist. Wobei es auch Mitte März noch ernst zu nehmende Stimmen – so vom Weltärztebund-Präsidenten Frank Ulrich Montgomery – gibt, die dies in Frage stellen. Unbestreitbar ist, dass die Zuspitzung der Corona-Pandemie dazu geführt hat, dass das Versagen der Behörden nicht thematisiert wird. Dass der aktive Beitrag, den die Bundesregierung und ausdrücklich auch CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn und der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach beim Kaputtsanieren der Krankenhäuser geleistet haben, kein Thema in der öffentlichen Debatte ist. Nicht zuletzt dienen die Corona-Epidemie und die panischen und widersprüchlichen Maßnahmen zu deren Eindämmung dazu, die im Hintergrund ablaufenden massiven weltwirtschaftlichen Verwerfungen – und die Gefahr einer neuen Weltwirtschaftskrise – als das von einem Virus ausgelöste Resultat zu präsentieren. Was grundfalsch ist. Von Winfried Wolf.
