Seit Wochen befindet sich Haiti im Aufruhr. Die brutale Erhöhung der Treibstoffpreise war der Auslöser dafür. Wir müssen nicht nur über die Gründe für den Aufstand berichten, sondern vor allem (wieder) deutlich machen, dass die Haitianerinnen und Haitianer zu Recht aufbegehren. Seit der Bekanntgabe der Verdoppelung des Benzinpreises am 11. September befindet sich Haiti wieder im Aufstand. Die Straßen sind verlassen, die Stadtviertel verbarrikadiert und die Städte leben im Rhythmus der Demonstrationen, die hier und da in Tumulte umschlagen. Wie bei der Volkserhebung von 2018/19 gegen teure Lebenshaltungskosten und Korruption, Oligarchie und Ungleichheit befindet sich Haiti im Modus peyi lock. Von Frédéric Thomas.

Landauf, landab demonstrieren zunehmend Bürger. Die Bundesrepublik befindet sich in einer schweren gesellschaftlichen Krise, viele Menschen wollen das nicht hinnehmen, sie protestieren auf verschiedene Weise. Manche organisieren Versammlungen auf Plätzen und Demonstrationszüge durch die eigene Heimatstadt. Moreen Thümmler aus dem Vogtland ist so eine Organisatorin der Plattform „Forum für Demokratie und Freiheit“, zudem sogar eine Rednerin, die vor ihren Auftritten noch nie vor so vielen Menschen sprach. Mit ihr hat sich Frank Blenz für die NachDenkSeiten unterhalten.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Am kommenden Samstag sollen in London 5.000 Menschen zusammenkommen, um zum ersten Mal in der Geschichte Hand an Hand die Houses of Parliament zu umstellen und damit ihre Unterstützung für den politischen Häftling Julian Assange zu demonstrieren. Er sitzt nur wenige Kilometer flussabwärts seit 3½ Jahren isoliert in Haft. Davon und von den Hintergründen handelt auch der Film „Ithaka“, welcher am 13. Oktober in Berlin Deutschlandpremiere hat. Ein Hinweis zu diesen Veranstaltungen von Moritz Müller.

Unser Nationalfeiertag, der Tag der Deutschen Einheit, lässt uns jeweils am 3. Oktober seit 32 Jahren feierlich innehalten. Die Festtagsreden wirken versöhnlich, würdevoll und emotional, deren Tenor klingt wie „im Grunde ist alles gut und besser als vor der Wiedervereinigung, vor allem für den Ostteil der Bundesrepublik“. Lassen wir den Schmus der Festtagstrunkenheit weg. In unserem Staate war und ist vieles binnen und nach 32 Jahren nicht gut und besser, was nach sich zieht, dass Menschen zunehmend protestieren. Im Osten geschieht das mehr noch als im Westen, in den neuen Ländern sind die Menschen vielleicht betroffener, kritischer, gar politischer? Fakt ist, dem ganzen Land tut die Wut des Ostens gut. Noch etwas: Würden unsere Entscheidungsträger ihren Job für alle Bürger des Landes gut machen, gäbe es keinen Grund, auf die Straße zu gehen. Von Frank Blenz.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Kürzlich habe ich in diesem Artikel beschrieben, wie die Zerstörung der Nord-Stream-Leitungen dem Protest in Deutschland ein wichtiges Symbol genommen hat und ihn schwächen kann. Dieses Urteil würde ich heute etwas relativieren. Die Dreistigkeit der terroristischen Anschläge auf Lebensadern der Infrastruktur Europas könnte Proteste in Deutschland nämlich auch anfachen: etwa gegen die Unterwürfigkeit gegenüber den USA, die bislang als die Hauptverdächtigen für die Anschläge zu gelten haben. Ein Loslösen Europas aus der Bevormundung durch die USA ist lange überfällig, auch unabhängig von der ungeklärten Urheberschaft der Anschläge. Das Verhalten fast aller Medien und Politiker, die den Hauptverdächtigen USA nach wie vor nicht nennen, ist bizarr. Alles zusammen könnte die Stimmung zum Kippen bringen – aber ist das wahrscheinlich? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Ein neues Kommando der Bundeswehr soll die Führung der Streitkräfte im Inland „bündeln“, nun wurde es in Dienst gestellt: Kritiker wenden ein, hier würde Militärisches mit Zivilem auf gefährliche Weise vermischt. Die Militarisierung des Inlands hatte bereits mit der Corona-Politik sehr zugenommen. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Im Anschluss an die von Besuchern in hohem Maße gelobte Rede von Oskar Lafontaine, am 17. September beim 34. Pleisweiler Gespräch, gab es wie gewohnt eine rege Diskussion mit dem Publikum. Heute stellen wir Ihnen wie versprochen die Aufzeichnung der Diskussion als Video und als Audio-Podcast zur Verfügung.

Am 5. September fanden in Leipzig mehrere Demonstrationen gegen die steigenden Energie- sowie Lebensmittelpreise und die damit einhergehenden massiven sozialen Verwerfungen statt. Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtete unter anderem in einem Live-Ticker darüber und verbreitete in diesem Zusammenhang eine nachweisliche Falschmeldung. Die Art und Weise, wie die Rundfunkanstalt mit dieser Fake News bis heute umgeht, wirft ein bezeichnendes Licht auf Arbeitsweise und Selbstverständnis bei diesem ARD-Ableger. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Ukraine-Krieg, Energiekrise, Rekordinflation: Wohl nie in den vergangenen Jahrzehnten gab es mehr gute Gründe für eine Linkswende. Allerdings braucht es dazu politische Kräfte, die den Menschen Mut und Hoffnung geben, sich gemeinsam gegen die drohende Massendeklassierung zur Wehr zu setzen. Die Linkspartei steht bestenfalls am Anfang, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und den Widerstand auf der Straße zu mobilisieren. Uwe Hiksch, Sprecher des Marxistischen Forums und aktiv bei den NaturFreunden, wünscht sich eine Bewegungslinke, in der unterschiedliche Strömungen und Standpunkte positive Reibungsenergie freisetzen. Dann klappt’s auch mit dem heißen Herbst, meint er im Interview mit den NachDenkSeiten. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK – Nordkorea) begeht am 9. September den 74. Jahrestag ihres Bestehens – allen wüsten Anfeindungen und Verwünschungen zum Trotz. In einem langen Gespräch mit diesem Autor erklärte Hwang Sok-Yong [1], einer der bedeutendsten zeitgenössischen Schriftsteller Südkoreas (ROK – Republik Korea), am 25. Juni 2005: „Anschuldigungen gegen und Vorurteile über Nordkorea sind uns sattsam bekannt. Das erinnert an herumtollende Kinder, die auf Spielplätzen gern vor aufgestellten großen Spiegeln posieren und Mätzchen machen. Wenn sie dann in die Spiegel schauen, stellen sie verdutzt fest, dass ihre Körper mal aufgebläht und riesig sind oder sie auf einmal wie Winzlinge, Zwerge erscheinen. Über Nordkorea zirkulieren Verzerrungen, ja, Zerrbilder der gröbsten Art. Offenbar ist da auch eine Abwehrhaltung im Spiel. Denn das Land fühlt sich permanent bedroht, und sein Bild im Ausland, selbst in Kinofilmen, ist in den schwärzesten Farben gemalt. Allen anderen Ländern wird zugestanden, zumindest zwei Gesichter zu haben.“ Ein Blick auf das andere Gesicht Nordkoreas von Rainer Werning.

Die Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dağdelen, hatte bei der Montagsdemo am 5. September vor der Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin unter dem Motto „Genug ist genug – Protestieren, statt frieren“ (NachDenkSeiten berichteten) eine Rede gehalten und dabei erklärt, die Grünen seien die richtigen Adressaten der Proteste. Auf Basis eines verrauschten Handyvideos machte ein SPD-Vertreter aus „Adressat“ einfach „Aggressor“ und behauptete, „die Sprecherin der Linksfraktion für internationale Politik spricht allen Ernstes davon, dass Habeck und Baerbock die „richtigen Aggressoren“ wären, und löste damit einen viralen Shitstorm aus, an dem sich unzählige Politiker der Ampel-Parteien und Journalisten völlig unhinterfragt beteiligten. Eine Rekonstruktion. Von Florian Warweg.

Über 1.000 Demonstranten waren dem Aufruf des Bündnisses „Für Heizung, Brot und Frieden“ gefolgt und hatten sich zum Protest gegen die aktuelle Regierungspolitik vor der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen eingefunden. Redebeiträge kamen unter anderem von Vertretern der Linkspartei, der Sammlungsbewegung Aufstehen, der Naturfreunde und Gewerkschaftsgruppen. Die Kundgebungsteilnehmer und Redner forderten unter anderem eine gesetzliche Deckelung von Gas- und Strompreisen, die Vergesellschaftung der Energiewirtschaft sowie die Aufhebung der Sanktionen. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Für die Linkspartei ist der Herbst zur Daseinsfrage geworden. Findet der „heiße Herbst“ auf den Straßen ohne sie statt, wird sie endgültig in der Bedeutungslosigkeit versinken. Man muss also mobilisieren. Andererseits ist die Straße der Partei nicht geheuer. Dort ist das Volk und das ist bekanntlich nicht so ideologisch gefestigt wie die akademischen Parteikader, die vorgeben, für das Volk zu denken und zu sprechen. Man will sich klar von allem distanzieren, das über die sozio-ökonomischen Fragen hinausgeht und die Sanktionspolitik oder gar die Unterstützung der Ukraine infrage stellt. Denn das sei, so die linke Rhetorik, ein „Kapitulationskurs gegenüber Putin“. Wer so denkt, sei rechts oder schlimmer noch ein „Wagenknecht“. Man steht im Grunde hinter der Regierung und deren Zielsetzung und grenzt sich klar ab. Wer anderer Meinung ist, ist – auch so ein schönes neues Wort – ein „Putinist“. Und die haben auf Demos der Linkspartei nichts verloren. Linke Proteste, bei denen der Wunsch nach Frieden ein Tabu ist? Dann ist die Daseinsfrage der Partei wohl beantwortet. Ein Kommentar von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Unter dem Motto „Genug ist genug – Protestieren, statt frieren“ und ergänzt um den Slogan „Heizung, Brot und Frieden“ plant ein breites Bündnis für Montag den 5. September um 18 Uhr einen Protestzug vor der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen am Platz vor dem Neuen Tor 1 in Berlin. Die Organisatoren verwehren sich laut ihrer Darstellung dagegen, dass diejenigen, die die Gesellschaft am Laufen halten, „die Zeche für die Fehlentscheidungen der Ampel-Regierung“ zahlen müssten, „während sich die Superreichen und Großkonzerne die Taschen vollstopfen“. Vor diesem Hintergrund stellt das Organisationsbündnis mehrere Forderungen, unter anderem Rücknahme der „unsozialen Gasumlage“ sowie die Besteuerung von Krisengewinnen und die Überführung der Energiewirtschaft in öffentliche Hand. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Also… wir haben jetzt einen US-Präsidenten, der nur mehr ohrknopfgesteuert funktioniert und nix mehr checkt. Das Netz ist voller Belegvideos. Einen deutschen Kanzler, der Diverses nicht checken will und bei Cum Ex & Hopp an vorgeschützter Demenz leidet – und nur grinst, wie weiland Laschet bei der Flut, der sich ins AUS gelacht hat… Scholz kriegt man aber jetzt so schnell nicht ins Aus. Eine Innenministerin, die will, dass zu kritische Äußerungen als „Delegitimierung der Regierung“ – schönes Wort – nachverfolgt werden. Man soll das Führungspersonal für seine Gedächtnisausfälle und kapitalen Fehler nicht mehr so kritisieren dürfen. Von Lisa Fitz.