Nach zwei der Öffentlichkeit bereits vorliegenden Aufrufen zum Frieden, einem Aufruf der neu entstehenden Friedensbewegung zu Demonstrationen in verschiedenen Städten am 13. 12. 2014, sowie einem danach veröffentlichten Appell von 64 Prominenten an Parlament und Bundesregierung zur Entwicklung einer Erneuerung der Entspannungspolitik liegt jetzt ein dritter Aufruf vor.
Unter der Überschrift „Friedenssicherung statt Expansionsbelohnung“ wird dieser Text von seinen Verfassern als „Aufruf von über 100 deutschsprachigen OsteuropaexpertInnen zu einer realitätsbasierten statt illusionsgeleiteten Russlandpolitik“ vorgestellt. Initiator ist Andreas Umland, Dozent am Lehrstuhl für Politikwissenschaft an der Nationalen Universität „Kiew-Mohyla-Akademie“. Unterschrieben haben Personen, die sich mit diesem Aufruf eindeutig als Kritiker/innen  Russlands outen. Von Kai Ehlers [*]

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Heute morgen haben wir den Brief unseres Lesers H.L. abgedruckt, der sich kritisch mit einem älteren Artikel der NachDenkSeiten auseinandersetzt. Das Thema MH17 lädt förmlich zu Spekulationen ein. Auch die nach wie vor wahrscheinlichste Version, nach der MH17 von einer Boden-Luft-Rakete einer Buk-Einheit abgeschossen wurde, weist keine lückenlose Indizienkette auf. Echte Beweise gibt es ohnehin nicht. Jedoch sollte man beachten, dass auch alternative Versionen keine lückenlose Indizienkette haben und oftmals noch nicht einmal im Ansatz durch Indizien gedeckt sind. Daher erlaube ich mir an dieser Stelle, auch die Thesen von Herrn L. auf deren Schlüssigkeit zu überprüfen. Von Jens Berger

Gestern wies Albrecht Müller in seinem Beitrag zum Aufruf “Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!” auf dessen sehr geringe Resonanz in den Leitmedien hin. Dabei bezog er sich vor allem auf die positive Resonanz. Dass eine derartige „Russlandversteherei“ offenbar nicht unbeantwortet bleiben konnte war eigentlich fast klar. Hier die mehr als absehbare Reaktion der „Qualitätsmedien“ (JK/JB)

Ein NDS-Leser schreibt uns: „Sehr erstaunt hat mich, dass Sie heute in den Hinweisen des Tages auf eine Meldung gar nicht hingewiesen haben, die ich für einen echten “Knüller” halte, und zwar:

“Der Spiegel – Westliche Geheimdienste warnen vor Fehleinschätzung russischer Ukraine-Politik”

Nur eine kurze Meldung, und auch die anderen Internetseiten, die das melden, wie ntv, beziehen sich auf den Spiegel.
Im Grunde kennt man diese Erkenntnisse der Geheimdienste schon längst, aber:
Was würde diese Meldung tatsächlich bedeuten?“ Albrecht Müller.

Übersetzt von Carsten Weikamp, also auf Deutsch und im Original auf Englisch. Hier als PDF. Danke vielmals an Autor und Übersetzer. Albrecht Müller

Die Ukraine ist ein europäisches Land. Diese geografische Selbstverständlichkeit beinhaltet für viele westlich orientierte Ukrainer auch ein Bekenntnis zum „europäischen Wertesystem“. Zu diesen Werten gehört nach allgemeiner Auffassung die Rechtsstaatlichkeit.[1] Doch dass die Geburt der neuen pro-europäischen Ukraine mit einem mehrfachen Verfassungsbruch bei der Absetzung Viktor Janukowitschs begann, wird gerade in diesem rechtsstaatlichen Europa bis heute verdrängt. Von Stefan Korinth.

Kai Ehlers[*] greift für die NachDenkSeiten die in den letzten Wochen in den deutschen Medien hochgekochte Frage auf, was in Russland nach Putin kommen könnte. Dabei analysiert er die westliche Agenda, zunächst in der Ukraine und dann in Russland einen „Regimechange“ herbeizuführen, und geht auch ausführlich auf die russischen Perspektiven ein. Einen „Maidan von unten“ wird es demnach in Russland nicht geben. Die Gefahr eines „Maidan von oben“ sei aber vorhanden. Das Ergebnis wäre jedoch nicht ein westliches Russland, sondern Chaos und das endgültige Ende der europäischen Friedensordnung.

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Die Zahl der Kriege und kriegerischen Auseinandersetzungen auf der Welt nimmt stetig zu. Der Friedensforscher Werner Ruf vertritt hierzu die These, dass aktuell zu beobachten sei, dass “die Verdammten dieser Erde”, wie Frantz Fanon sie vor sechzig Jahren nannte, sich zunehmend erhöben, protestierten und nicht mehr bereit seien, sich mit ihren elenden Lebensbedingungen abzufinden. Oftmals werden derlei „Erhebungen“ jedoch – um wirklichen sozialen Fortschritt sowie die Emanzipation der Armen zu unterbinden – umgelenkt und instrumentalisiert, indem den Sozialprotestlern etwa neue und vermeintlich bessere Herrschaft angedient wird. Eine wichtige Rolle hierbei spielen die mächtigsten Staaten der Welt, die zur Stabilisierung ihrer Macht und Einflussbereiche als konkrete Akteure hinter den Kulissen bereits seit Langem eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung in anderen Ländern verfolgen. Jens Wernicke sprach hierzu mit Wolfang Bittner, dessen aktuelles Buch diese Strategie am Beispiel der Ukraine-Krise deutlich macht.

Im Folgenden Text wird – mit Bezug auf einen Beitrag vom Montag – die Strategie des Westens im Umgang mit der Ukraine-Krise analysiert, es wird weiter an Hand von kleinen Dokumentationen die Reaktion deutscher Medien auf Putins Interview, auf die Sendung von Jauch vom 16. November und auf Merkels Rede (Anlage 1 und 2) gezeigt, wie einseitig und konfliktfördernd viele Medien sind. Die hier abgebildete Karikatur steht symbolisch für den Zustand der öffentlichen Auseinandersetzung.

Auf den Foren unserer Medien tobt ein harter Kampf. Ein NachDenkSeiten-Leser aus München, Franz Piwonka, hat zu letzterem einen lesenswerten Erfahrungsbericht geschrieben. Von Albrecht Müller.

Gestern gab es eingebaut in die Sendung von Jauch ein Interview des NDR-Journalisten Hubert Seipel mit dem russischen Präsidenten Putin und anschließend daran eine Diskussion Jauchs mit Verteidigungsministerin von der Leyen, der WDR Fernseh-Chefredakteurin Sonja Seymour Mikich, dem Historiker Heinrich August Winkler und Hubert Seipel. Das Interview mit Putin ist interessant und war auch sachverständig geführt. Es lohnt sich, dieses anzuschauen bzw. nachzulesen. Die Diskussion zeigte mehr über den Zustand der deutschen Medien als über das Interview mit Putin. Diese Medien sind weitgehend auf Linie. Jauch und seine Gäste beschäftigten sich mit dem Interview nur unter der schon in der Programmvorschau vorgegebenen Strategie der Konzentration auf die Person des russischen Präsidenten. „Putin ist der zentrale Strippenzieher,“ hieß es dort. Der Interviewer Hubert Seipel saß staunend dabei – so seine Körpersprache. Im Folgenden werde ich zunächst die notwendigen Links nennen (A), dann kurz und nur zum Überfliegen Elemente aus der Vorankündigung der ARD wiedergeben (B), dann folgen einige mir wichtig erscheinende Aussagen Putins (C) und dann (D) einige Anmerkungen zur Diskussion bei Jauch. Albrecht Müller.

Sie berichtet von Ihren Zensur-Erfahrungen mit Versuchen, in Foren von SPON, FAZ und ähnlichen Medien zu kommentieren. Sie seien symptomatisch für so viele Versuche von Leserinnen und Lesern, „auf eine nicht nur einseitige, sondern ungewöhnlich aggressiv einseitige Berichterstattung Russland gegenüber im Kontext des europäisch-russischen Konflikts um die Ukraine-Krise zu reagieren“. Anja Böttcher macht auch kritische Anmerkungen zu Stefan Niggemeiers „blindem Fleck“ hinsichtlich dem „Kern des Leserfurors“. Auch er habe nicht erahnt, in welchem Ausmaß das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Medien erschüttert ist. Es folgt unten als A. der Leserbrief von Frau Böttcher und – wegen der thematischen Nähe – daran anschließend noch B. ein kleiner Hinweis auf PR Aktivitäten in österreichischen Blogs. Albrecht Müller.

Nach mehr als zwei Jahrzehnten friedlicher Nachbarschaft und wirtschaftlicher Kooperation durchzieht Europa wieder ein Eiserner Vorhang, verursacht durch die Krise in der Ukraine, wo inzwischen Bürgerkrieg herrscht. Wie kam es dazu? Wolfgang Bittner zeichnet minutiös die Entwicklung der letzten Monate nach und gibt Aufschluss über die verhängnisvolle Einflussnahme der USA und der EU auf die Destabilisierung des Landes. Er beschreibt, wie die Ukraine, „als Brückenland von großer geostrategischer Bedeutung sowie als Wirtschaftsraum und Tor zu Russlands Ressourcen“ über Jahre hinweg systematisch durch subversive Kräfte zu dem wurde, was sie gegenwärtig ist: Kriegsschauplatz und Zentrum der Auseinandersetzungen zwischen einer „westlichen Allianz“ und Russland. Von Jennifer Munro.

Am Sonntag, dem 2.November 2014 wurde im Osten der Ukraine gewählt, nachdem eine Woche vorher die von Kiew durchgeführte Westwahl über die Bühne gegangen ist. Viele Aspekte sind zu beleuchten, um eine Vorstellung zu gewinnen, worauf die ganze Situation hinausläuft. Betrachten wir zunächst die Ergebnisse, bevor wir die Hintergründe sortieren. Von Kai Ehlers[*].

Deutschlands Armee ist längst von einer „Verteidigungsarmee“ zur „Armee im Einsatz“ mutiert. Hinter allen euphemistischen Begründungen für derlei Handeln – mal dient es dem Frieden, dann den Frauenrechten, dann der Versorgung der Armen in der Welt – dient dies dabei vor allem einem Ziel: Deutschland mit allen Mitteln wieder als Weltmacht zu etablieren und im Kampf um Rohstoffe, Marktzugänge und Handelswege ganz vorne mit dabei zu sein. Manch Linker bemüht diesbezüglich inzwischen das Wort Neokolonialismus, andere sprechen von Neoimperialismus, meinen jedoch dasselbe. Zum Bestreben deutscher Eliten, wieder Weltmacht zu werden, das inzwischen kampagnenförmig daher kommt und sich in fast allen aktuellen sicherheitspolitischen Debatten widerspiegelt, sprach Jens Wernicke mit Jürgen Wagner, geschäftsführendem Vorstandsmitglied der Tübinger Informationsstelle Militarisierung.

Das ist wichtig. Denn die Agitation dagegen hat schon begonnen. Deshalb dieser Aufruf. – Zum Sachverhalt: Im Juni dieses Jahres hat der Programmbeirat der ARD einstimmig die Ukraine-Berichterstattung und Kommentierung des Ersten Deutschen Fernsehens als einseitig, undifferenziert und lückenhaft kritisiert. Wir haben darauf schon hingewiesen. Der Programmbeirat war tätig geworden und hatte sich Sendungen der Tagesschau, der Tagesthemen, der Brennpunkte und andere einschlägige Sendungen angesehen, weil von vielen Zuschauerinnen und Zuschauern deutliche Kritik geübt worden war. Wir wissen, dass viele Nachdenkseiten-Leserinnen und Leser unter diesen Kritikern sind. Sie können es deshalb mit gutem Recht auch für einen Erfolg Ihrer und unserer Arbeit werten, dass endlich auch innerhalb der Gremien des Ersten der unerträglichen Einseitigkeit nachgegangen wird. Setzen Sie bitte nach!! Albrecht Müller.