„Russische Feindseligkeit ist kaum ein Geheimnis. Schauen Sie sich Putins Propagandasender RT an, von dem Ofcom (Office of Communications) zum Erstaunen aller ernsthaften Journalisten glaubt, dass er die britischen Regeln für Akkuratesse und Unparteilichkeit einhält, und Sie stellen fest, dass das Regime den Westen hasst und antiwestliche Verschwörungen einsetzt, um seine Diebstähle und Verbrechen herunterzuspielen“, predigte der britische Russland-Kritiker (oder -Hasser?) Nick Cohen bereits vor knapp drei Jahren im Guardian. Von Frederico Füllgraf.

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Die Bilanz zum Fest des Friedens fällt dieses Jahr düster aus. Klar gewonnen hat der militärisch-industrielle Komplex und das Militär, gleich durch mehrere Nahezu-K.O.-Schläge für alle um den Frieden besorgten Menschen. Auch wenn die NachDenkSeiten gerne gute Hoffnung verbreiten würden, Nüchternheit ist angesichts der in diesem Jahr kräftig veränderten Verhältnisse angebracht. Ich zähle einfach auf. Albrecht Müller

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Das ist ein Beitrag von Oskar Lafontaine. Wir bräuchten auch in der Berliner Politik Menschen, die so klar formulieren. Die Forderung ist übrigens nicht radikal. Sie ist angemessen. Das empfinden vermutlich sehr viele Menschen so. Nur nicht die Mehrheit der in Berlin wirkenden Politikerinnen, Politiker und Medienleute. Sie sind nahe an den USA oder sie sind abhängig oder sie dienen der Rüstungswirtschaft oder sie haben keinen Mut und halten die Forderung „Ami go home“ für unangemessen radikal. Was muss eigentlich noch passieren? Sanktionen gegen uns. Aufrüstung auf unsere Kosten. Manöver bis an die russische Grenze. Blockade unserer Eisenbahnlinien durch Transporte von Kriegszeug. Was noch, bis das Fass überläuft? Hier folgt der Text von Oskar Lafontaine. Albrecht Müller

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In der vergangenen Woche veröffentlichte die Washington Post die sogenannten Afghanistan Papers. Obwohl die Dokumente medial eine große Runde machten, blieb eine angemessene Reaktion weiterhin aus. Immerhin sind es nicht nur die USA, die die Öffentlichkeit belogen und betrogen haben, sondern auch Verbündete wie Deutschland, das „die Freiheit am Hindukusch verteidigte“. Von Emran Feroz.

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Jeffrey Sachs beriet in den 1980er und 1990er Jahren als junger Starökonom der Harvard University den IWF, die Weltbank, die OECD und die WTO. 1989 bis 1991 beriet er den IWF bei den „Schock-Therapien“ in Jugoslawien, Polen und in Jelzins Russland. Später sah er die Folgen solcher Wirtschaftspolitik und forderte deshalb in einem Offenen Brief die deutsche Bundeskanzlerin Merkel auf, dem krisenhaften Griechenland Schulden zu erlassen. Heute tritt Sachs, der nun an der Columbia University in New York lehrt, für Schuldenerlasse bei verarmten Staaten ein und kritisiert auch deshalb den IWF und die US-Regierung. In der Korrespondenz zu seinem im folgenden abgedruckten bemerkenswerten Leserbrief in der Financial Times vom 11.12.2019 schrieb er: „Ich war immer Sozialdemokrat, Schweden war für mich immer das Vorbild“. Werner Rügemer.

Das Folgende ist die Übersetzung dieses Leserbriefes, hier als PDF. Das ist ein lesenswertes Dokument, auch ein Dokument eines geläuterten Ökonomen. Wir werden versuchen, mit ihm im Gespräch zu bleiben. Albrecht Müller.

Die geplanten US-Sanktionen gegen europäische Firmen erregen erwartungsgemäß Empörung. Dennoch verteidigen immer noch viele Beobachter die transatlantische „Freundschaft“. Andererseits lässt die Dreistigkeit des US-Vorstoßes die europäischen US-Kritiker zusammenrücken. Der Vorgang ist begleitet von Medienkampagnen. Von Tobias Riegel.

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Der Afghanistan-Krieg gerät nun zum Glück mehr in die Schlagzeilen. Grund hierfür sind die sogenannten Afghanistan Papers, die vor wenigen Tagen von der Washington Post veröffentlicht wurden. Die geheimen Dokumente sagen uns im Grunde nur, was viele schon längst wussten: Die Öffentlichkeit wurde belogen, und zwar immer und immer wieder. Von Emran Feroz aus Kabul.

Am vergangenen Freitag wurde dem Erzbischof von Canterbury, Justin Welby, ein Offener Brief bezüglich der Behandlung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an seine offizielle Residenz Lambeth Palace, London, zugestellt. Wir taten dies, weil Justin Welby der höchste geistliche Vertreter der englischen Staatskirche ist, deren weltliches Oberhaupt Königin Elisabeth II. ist, und die sonstigen für Julian Assange zuständigen Behörden und Personen in dieser Affäre weder auf seine Rechtsanwälte, Medienvertreter, noch auf den UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, eingehen. Außerdem hat Erzbischof Welby mit seiner Intervention im britischen Wahlkampf, anlässlich der Antisemitismusdebatte, gezeigt, dass er sich nicht scheut, in das Tagesgeschehen einzugreifen. Der Offene Brief ist von 61 Personen aus 16 Ländern unterzeichnet. Ein Bericht aus London von Moritz Müller.

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US-Präsident Donald Trump stattete seinen Truppen in Afghanistan zu Thanksgiving einen Besuch in der Militärbasis Bagram ab. Vor Ort war auch der gegenwärtige afghanische Präsident Ashraf Ghani, der endlich sein langersehntes Treffen mit Trump bekam – und seine Rolle als „Marionette“, wie die Taliban ihn oft bezeichnen, bestätigte. Von Emran Feroz aus Kabul.

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Der australische Journalist John Pilger, der sich schon seit Jahren für seinen Freund Julian Assange einsetzt, hat diesen umfassenden Artikel auf Englisch geschrieben und wir präsentieren hier die Übersetzung von Susanne Hofmann. John Pilger ist seit Jahrzehnten, angefangen mit dem Vietnamkrieg, als Investigativjournalist tätig und wurde in seiner langen Laufbahn mit zahlreichen Internationalen Preisen ausgezeichnet. Hoffentlich kommt jetzt Bewegung in diese Affäre. Der offene Brief von über 60 Medizinern ist ein wichtiges Signal, und die Unterstützungsaktionen in dieser Woche werden ein weiteres bewirken. Ob es reicht, um die gegen Julian Assange Verschworenen zu menschlichem und rechtsstaatlichem Handeln zu bewegen, muss sich noch zeigen. Einleitung: MM.

Am gestrigen Dienstag kam die Nachricht, dass die schwedischen Strafverfolgungsbehörden ihre Voruntersuchungen im Fall Assange nach nunmehr 9 Jahren und 3 Monaten zum dritten Mal eingestellt haben. Am Tag zuvor hatte es im Auslieferungsverfahren der USA gegen Julian Assange eine weitere Anhörung zu Verfahrensfragen gegeben, in der die Richterin verlautbarte, dass sie nicht für seine Haftbedingungen zuständig sei. Ein kurzer Abriss von Moritz Müller.

Eine Reportage aus dem Europäischen Parlament vom 14. November. Am vergangenen Donnerstag fand im Europäischen Parlament die Veranstaltung „Journalism Is Not A Crime“ statt, aus der wir bereits einige Aussagen zitiert haben. Nun sind wir in der glücklichen Lage, auch einen exklusiven Vor-Ort-Bericht von Mara Kupka zu veröffentlichen. Im Bericht finden Sie auch etwas zum Drumherum der Veranstaltung und in welche Richtung die weiteren Bemühungen zur Freilassung von Julian Assange zielen werden sowie Informationen, wo und wann man an weiteren Aktionen teilnehmen kann.

Die Anzahl der zivilen Opfer durch Luftangriffe der USA in Somalia hat in den letzten Monaten massiv zugenommen. Dass man davon hierzulande kaum etwas hört, hat nicht nur mit dem generellen westlichen Desinteresse an Afrika zu tun, sondern wohl auch mit der Tatsache, dass Deutschland weiterhin eine aktive Rolle in diesem Konflikt spielt – nämlich als Mittäter. Von Emran Feroz.

Tweets der Außenminister Ernesto Araújo und Mike Pompeo bestätigen, dass zwischen Brasilien, den USA – die als erste das Regime in La Paz offiziell anerkannten – und den Putschisten in Bolivien eine offen zugegebene ideologische Einigkeit besteht. Ein Artikel von Frederico Füllgraf.

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Im Bundestag wurde der für die Präsenz von US-Truppen in Deutschland wichtige „Truppenstationierungsvertrag“ thematisiert – laut Initiativen zum ersten Mal überhaupt. Die Reaktionen der Abgeordneten der verschiedenen Parteien lassen dabei tief blicken. Über diesen konkreten Vorstoß hinaus wäre auch ein NATO-Austritt Deutschlands überfällig, der Moment scheint günstig – Stichwort: „Hirntod“. Von Tobias Riegel.