Man fühlte sich beim Gerichtstermin zum Auslieferungsverfahren der USA gegen Julian Assange am vergangenen Donnerstag an „Und täglich grüßt das Murmeltier“ erinnert. Dieselben Journalisten wie am Tag zuvor, die bekannten Gesichter der Unterstützer, diesmal sehr zahlreich – wahrscheinlich weil der Termin schon seit drei Wochen feststand. Das Gerichtsgebäude ist allerdings ein anderes und nach einer Weile gesellen sich auch noch 80 französische Gelbwesten zu uns, die extra aus Paris angereist sind. Ein Bericht aus London. Von Moritz Müller.

Die Kollaboration zwischen Hollywood und Pentagon ist bekannt – doch auch Videospiele sind potenzielle Vehikel für Propaganda von Kriegstreibern oder Religionen. In China werden Games nun streng zensiert, in Deutschland macht ein fragwürdiges neues Kriegsspiel die Runde. Von Tobias Riegel.

Berichterstattung und Regierungs-Verlautbarungen zum Putsch-Versuch in Venezuela sind verkürzt, verzerrend und heuchlerisch: Eine Verurteilung der Umsturz-Pläne und der massiven ausländischen Einmischung wird weitgehend vermieden. Ein Skandal. Von Tobias Riegel.

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Vier Monate nach dem ersten und neun Wochen nach dem zweiten gescheiterten „Humanitäre-Hilfe-Putschversuch“ von Cúcuta (Venezuela – Nach dem Fiasko der „Schlacht von Cúcuta” drohen die USA Präsident Nicolás Maduro mit Lynchmord) riefen im Morgengrauen des vergangenen Dienstags rund 150 abtrünnige Militärs niederer Ränge mit Oppositionsführer Juan Guaidó zum bewaffneten Staatsstreich auf. Auch dieser dritte Versuch, die Regierung Nicolás Maduro durch Waffengewalt zu stürzen, scheiterte noch einmal an einer entscheidenden, doch wiederholten Fehleinschätzung: der erhoffte, breite Aufstand der bolivarischen Streitkräfte (FANB​​) fand nicht statt. Trotz hier und dort abbröckelnder Splittergruppen stehen die mehr als 350.000 Mann zählenden Waffengattungen des Heeres, der Marine und der Luftwaffe nach wie vor loyal zum zwar umstrittenen, doch 2018 in freien Wahlen wiedergewählten Staatspräsidenten. Von Frederico Füllgraf.

Ein Richterin in London hat Julian Assange gestern zu 50 Wochen Haft verurteilt – dafür, dass er sich der Auslieferung nach Schweden entzogen hat und im Juli 2012 in die Londoner Botschaft von Ecuador geflüchtet war. Die Höchststrafe hierfür wäre ein Jahr, und typischerweise kommen Angeklagte in ähnlichen Fällen mit sechs Monaten davon. Ein Bericht aus London von Moritz Müller.

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Es gab viele Leserbriefe zum einschlägigen Artikel “Seidenstraße. Glänzende Augen dank der üblichen Gedankenlosigkeit“. Es gab zustimmende und heftig ablehnende Leserbriefe. Da der Artikel vom 12. März offensichtlich provozierend formuliert war, reagierten einige NDS-Leser entsprechend heftig. Ich war also entweder unhöflich oder ich habe einen Kern getroffen, nämlich die ein ganzes Stück weit irrationale Bewunderung für das Projekt Seidenstraße. Kritisch reagiert haben auch Menschen, deren Grundanliegen ich teile. Dieses hatte ich im zweiten Absatz meines Beitrags schon formuliert: „Die Seidenstraße kann ein völkerverbindendes Projekt werden, das zudem vielen Menschen in bisher darniederliegende Volkswirtschaften zwischen China und Europa Arbeit und Brot bringen könnte.“ Manche Leser haben diese positive Einlassung vermutlich überlesen. Albrecht Müller.

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Glaubt man dem Focus, der WELT oder T-Online, hat der böse Russe nun endgültig eine blaue Linie überschritten – ein „Kampfwal“ (Focus), der von „Russland als Waffe benutzt“ wird (T-Online), habe vor Norwegen „gezielt Fischerboote angerempelt“ und „attackiert“ (WELT). „Experten haben [auch schon einen] schlimmen Verdacht“ (MOPO) – der Wal soll ein trainierter russischer Spion (n-tv) sein. Ist da KGB-Agent Belugow auf Killermission im NATO-Gebiet? Wie kommen die Autoren der genannten Medien eigentlich auf diese schillernden Ideen? In den norwegischen Originalmeldungen, auf die man sich indirekt bezieht, liest sich die Geschichte nämlich komplett anders. Von Jens Berger.

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Seit 1. Januar 2019 wird Brasilien – nach den USA zweitgrößtes Territorium auf dem amerikanischen Kontinent, mit dem sechstgrößten Bruttoinlandsprodukt der Welt – von einem Bündnis grotesker politischer Kräfte geführt, dessen Fassade sowie die gespenstischen Darsteller hinter den Kulissen von den NachDenkSeiten bereits in dem Januar-Bericht „Brasiliens neue Regierung – Generäle, Klimaleugner und Evangelikale“ kurz vorgestellt wurden. Was auf den Amtsantritt des im Oktober 2018 zum Präsidenten gewählten Ex-Heereshauptmanns Jair Bolsonaro folgte, kann allerdings nur schwerlich als Regierung bezeichnet werden, derart abstrus und befremdlich die Beschlüsse und abstoßend seine Vertreter; angefangen bei dem schauerlichen Staatsoberhaupt. Von Frederico Füllgraf.

Die zwei Artikel “Heute hier, morgen dort – Warum unsere digitale Dauer-Erregung kontraproduktiv ist” und “Ein weiteres Beispiel für die Weltmachtansprüche des US-Imperiums” brachten diverse Leser dazu, den NachDenkSeiten ihre Ansicht zu übermitteln. Nachfolgend einige Leserbriefe, zusammengestellt von Moritz Müller.

Im vergangenen September kündigte US-Sicherheitsberater John Bolton in einer Hasstirade auf den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Sanktionen gegen dessen Ermittler an, sollten Verfahren gegen US-Amerikaner wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan eingeleitet werden. Im März verkündete US-Außenminister Mike Pompeo eine neue US-Richtlinie von Visa-Restriktionen gegen Personal des Strafgerichtshofs, die Anfang April in die Realität umgesetzt wurde, als das Visum der gambischen IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda entzogen wurde. Eine Woche später entschied der IStGH, seine Afghanistan-Ermittlungen zu beerdigen. Diese Episode ist das jüngste Beispiel des Paradigmenwechsels der USA im Umgang mit dem internationalen Recht, den wir seit dem Einzug von Donald Trump ins Weiße Haus beobachten können: Einer jahrzehntelangen Kultur des Völkerrechtsbruchs und passiver Gleichgültigkeit gegenüber seinen Institutionen folgt nun Amerikas aktiv geführter Krieg gegen das Völkerrecht. Von Jakob Reimann.

Auf den NachDenkSeiten erschienen in den letzten Wochen die Beiträge A. ““Die USA im Niedergang” – ein Gerede, das verdeckt, dass das Imperium nach wie vor weltweit agiert und uns voll im Griff hat.“, B. “Leserbriefe zu „USA im Niedergang“ und zur „angeblichen Destabilisierung des Westen“” und C. “USA im Niedergang? – Aber in der EU so mächtig wie noch nie.“. Die nachfolgenden Reaktionen der Leser verdeutlichen einmal mehr, dass dieses Thema und die daraus folgenden Konsequenzen von vielen Menschen als sehr wichtig erachtet werden. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Die Whistleblowerin Chelsea Manning befindet sich seit gut sechs Wochen in Beugehaft (davon 28 Tage in Isolationshaft) in den USA und Julian Assange, der ihre brisanten Informationen vor 9 Jahren mittels Wikileaks und mehrerer großer Zeitungen veröffentlicht hat, muss sich in einem englischen Hochsicherheitsgefängnis gegen seine drohende Auslieferung an die USA wehren. Die Zeitungen, bei denen es sich u.a. um den SPIEGEL, den englischen Guardian und die New York Times handelt, halten sich im Falle von Manning und Assange auffällig zurück oder veröffentlichen Klatsch-Artikel über Assanges angebliches Benehmen in der Botschaft von Ecuador, bei dem sich das Lesen nur dahingehend lohnen könnte, um erneut zu erkennen, dass der Guardian als ein unabhängiges Medium ausgedient hat. Ein Bericht von Moritz Müller. Unser Bild zeigt zwei besorgte Mitbürger in Brüssel.

Richtig: Volkswirtschaft und Industrie in den USA schrumpfen, die Mehrheit der Bevölkerung verarmt. Das moralische Ansehen der Supermacht ist weltweit geschwunden, unter den kriegsführenden „America First“-Präsidenten Bush, Obama und noch beschleunigt unter Trump. Aber Investoren, Militärs, Geheimdienste und Berater der USA sind in der Europäischen Union präsent, mehr denn je. Und Regierungen und Leitmedien sind Komplizen – besonders in Deutschland.

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Vor ein paar Tagen zeichnete Albrecht Müller anhand zahlreicher Beispiele auf den NachDenkSeiten nach, wie sehr das Gerede vom „Niedergang der USA“ den Fakten widerspricht. In diese Reihe passt auch ein sehr aktuelles Beispiel: Ab Anfang Mai wollen die USA alle Staaten bestrafen, die iranisches Erdöl importieren. Dies verstößt zwar gegen alle nur denkbaren internationalen Gesetze und Abkommen; dennoch folgen fast alle Staaten dem Befehl des US-Imperiums – allen voran übrigens die Maulhelden der EU, die zwar gerne über Trump lästern, jedoch auch stets die Ersten sind, die Männchen machen, wenn das Herrchen aus dem Weißen Haus den mahnenden Finger erhebt. Von Jens Berger.

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Die beiden Beiträge “‘Die USA im Niedergang’ – ein Gerede, das verdeckt, dass das Imperium nach wie vor weltweit agiert und uns voll im Griff hat.” und “Die angebliche „Destabilisierung des Westens“ ist Doppeldenk in Reinkultur” regten einige NachDenkSeiten Leser zu weiterführenden Gedanken an, die nachfolgend zu lesen sind. Vielen Dank an Alle, die uns geschrieben haben. Zusammengestellt von Moritz Müller.