Ein Rundgang durch das Stadtzentrum Kiews
Kiew im Juli 2014: Die ukrainische Metropole flirrt tagelang vor Hitze. Klar, dass eher wenige Menschen im Zentrum unterwegs sind. Viele Kiewer sind gerade sowieso auf ihren Datschen (Nutzgärten mit Sommerhäuschen) außerhalb der Stadt. Auch nur wenige Touristen sind auszumachen, obwohl es hier quasi „Geschichte Live“ zu sehen gibt.
Gerade die Innenstadt Kiews erhielt vor einigen Monaten eine Menge internationale Aufmerksamkeit. Noch im Februar tobten hier extrem brutale Kämpfe mit mehr als einhundert Toten, über tausend Verletzten, brennenden Gebäuden und Barrikaden. Der Präsident verließ fluchtartig das Land: Eine „Revolution“ – wie Maidan-Befürworter es nennen. Von Stefan Korinth.

Gestern wurde nahe der ostukrainischen Stadt Donezk eine Boeing 777 der Malaysia Airlines abgeschossen. 295 Menschen fanden den Tod. Noch ist es zu früh, um über Hintergründe zu spekulieren – dafür ist die Nachrichtenlage viel zu unübersichtlich. Es mehren sich jedoch Anhaltspunkte, nach denen die Katastrophe vermeidbar gewesen wäre. Offenbar hat MH 17 das Kriegsgebiet direkt überflogen, um Kosten zu sparen. Und Malaysia Airlines ist dabei weiß Gott kein Einzelfall. Wenige Minuten vor dem Abschuss von MH 17, überflog auch eine Lufthansamaschine auf der Route München-Dehli die Region. Von Jens Berger

Der frühere Parlamentarische Staatssekretär und CDU-Bundestagsabgeordnete verfolgt das Geschehen mit großer Sorge – so auch jetzt das Geschehen an der Grenze zwischen der Ostukraine und Russland. Er sieht ein Zusammenspiel zwischen den Spitzen in der Ukraine und den USA unter Ausschluss der europäischen Staaten. Da gibt es eine kleine Differenz zu meiner Einschätzung: ich fürchte, ein Großteil unserer Führungspersonen stecken unter der gleichen Decke. Albrecht Müller.

Am vergangenen Wochenende im Freundes- und Bekanntenkreis: wir sprachen über Ukraine, ISIS, den Konflikt des Westens mit dem Islam, über Israel, Palästina, Gaza, … . Gewalt folgt auf Gewalt und auf Gewalt. Die Frage, ob es denn nicht angebracht wäre, auf eigene Ansätze gewaltloser und erfolgreicher Konfliktlösungen zurückzukommen, wurde zunächst gar nicht verstanden. So fest eingefahren ist das Schema: Zwischen West und Ost, zwischen uns und dem Islam, zwischen Israel und Palästinensern gibt es leider keine friedlichen Lösungen. – Ist das so? Hat man das ernsthaft versucht? Man hat es nicht getan. Die herrschenden Ideologien sind auf Gewaltanwendung angelegt. Albrecht Müller.

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Die deutsche Außenpolitik setzt nicht erst seit den Geschehnissen in der Ukraine, die unter anderem zu einer offenen Unterstützung faschistischer Kreise durch deutsche Regierungsvertreter zum Ziele der Übernahme der Ukraine in den europäischen Einflussbereich führten, auf Militarisierung und „Bereitmachung“ für den Krieg. Bereits 1992 erklärte der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe in einem Spiegel-Interview die planmäßige Art und Weise [PDF – 1.2 MB], mit der die wiedervereinigte Bevölkerung Deutschlands auf kommende Kriege eingestimmt werden solle: “Deswegen müssen wir Schritt für Schritt vorgehen. Es geht auch nicht darum, die Soldaten, sondern die ganze Gesellschaft auf die neuen Aufgaben vorzubereiten. Bei Blauhelm-Einsätzen ist das schon gelungen: Zwei Drittel der Bevölkerung stimmen zu.” Inzwischen fordert der amtierende Bundespräsident Gauck bereits in aller Deutlichkeit, Deutschland müsse endlich noch “entschlossener” vorgehen, um den globalen “Ordnungsrahmen … zu formen” – woraufhin die BILD umgehend jede Kritik hieran verunglimpft -, während die Bundeswehr längst schon offen dafür wirbt, zur Sicherung deutscher Handelswege verstärkt das Militär einzusetzen. Für die Nachdenkseiten sprach Jens Wernicke mit Horst Teubert, Geschäftsführer und Redakteur von german-foreign-policy.com, einem Nachrichtenportal für Informationen zur deutschen Außenpolitik.

Mit dem Fall der Mauer hatten viele von uns die Hoffnung verbunden, die Konfrontation zwischen Ost und West werde ein Ende finden. Diese Hoffnung hat leider getrogen. Es gab damals schon Interesse daran, die Konfrontation zumindest mit Russland wieder neu aufzunehmen und Militäreinsätze auch unter Beteiligung Deutschlands möglich und sogar üblich zu machen. Sogar der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl hat schon Anfang der neunziger Jahre nach Besuchen in den USA mit Sorge von dieser Umorientierung berichtet. Wenn man, wie einflussreiche Kreise in den USA, diese Umorientierung erreichen will, dann muss man sich Lobbyisten in den betroffenen Ländern besorgen. Dazu gehören Politiker, Journalisten, NGOs und offensichtlich auch politische Stiftungen. Als fortschrittlich geltende Personen und Stiftungen sind für die Lobby zu Gunsten von Militäreinsätzen und den neuen Kalten Krieg besonders geeignet. Dazu gehört auch die Heinrich-Böll-Stiftung. Albrecht Müller

„EU: Moskau muss Lage in der Ukraine bis Montag entschärfen“ – so ist der Bericht über den Brüsseler Gipfel von Freitag in meiner regionalen Tageszeitung korrekt überschrieben. Willy Wimmer (CDU), früher Parl. Staatssekretär im Verteidigungsministerium und Referent beim letzten Pleisweiler Gespräch, kommentiert dieses Ultimatum. Ich ergänze den Text am Ende mit einem Hinweis. Albrecht Müller

Nachdem die Verhandlungen im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine einmal mehr gescheitert sind, hat Russland die Lieferungen in sein Nachbarland einstweilen eingestellt. Teile der deutschen Medien schwadronieren vor diesem Hintergrund wieder einmal von einem Gaskrieg gegen Europa und stellen die Russen als Aggressor dar. Doch dieses Bild hat mit der Realität nicht viel zu tun und läuft vor allem auf die Promotion der Förderung von Schiefergas – dem sogenannten „Fracking“ – hinaus. Von Jens Berger

Als Antwort auf meinen Beitrag gab es einige weiterführende und kritische Mails, die wir unseren Leserinnen und Lesern gerne zur Kenntnis geben. Kritisch wird u.a. angemerkt, dass ich zu unfreundlich mit Russland und vor allem mit dem dortigen Außenminister umgegangen bin. Das kann so sein. Auch deshalb die Wiedergabe der vier Mails.
Noch etwas: uns Schreibern und Hinweisgebern der NachDenkSeiten fällt auf, dass die Nachrichten und Kommentare zu den blutigen Ereignissen in der Ostukraine mehr und mehr versiegen. Wenn man bedenkt, wie umfangreich über mehrere Wochen über den Maildan berichtet worden ist, dann muss man auf gezieltes Verschweigen tippen. Hier wird mit Hilfe der Mehrheit der Medien den Antreibern der Militäraktionen in der Ostukraine entsprechend der US-Ankündigung der „Rücken frei gehalten“. Das kollektive Schweigen der meisten Medien erinnert mich an den kritisierten Vorwurf, Deutschlands Medien ließen sich allzu leicht gleichschalten. Von Albrecht Müller

Im Internet wurde in den letzten Tagen die Meldung verbreitet, die USA hätten den Regierenden in Kiew signalisiert, sie könnten den Kampf gegen die Separatisten in der Ostukraine mit allen Mitteln führen, 2-3000 Tote seien hinnehmbar. Siehe Anlage. Ich kann diese Information nicht überprüfen. In den Hinweisen von Heute ist sie mit Recht nicht enthalten. Dennoch, vermutlich ist die Meldung tendenziell richtig. Der so genannte Westen betreibt ein abgekartetes Spiel, bei dem auch so genannte Vermittler nicht zuallererst eine vermittelnde und friedensstiftende Funktion haben, sondern dem Zeitgewinn beim Versuch dienen, die Ukraine in den Einflussbereich der USA, der Europäischen Union und gegebenenfalls der NATO zu bringen. Albrecht Müller.

Ist Steinmeier der Vermittler in der Ukraine und im Konflikt mit Russland, als der er erscheint? Wie ist er gesellschaftspolitisch einzuordnen? Der pure Neoliberale? Oder wenigstens ein bisschen vom früherem sozialdemokratischen Geist geprägt? Diese Fragen stellen sich angesichts der Macht und des Einflusses des deutschen Außenministers. Ich will versuchen, sachlich abzuwägen, und möchte anregen, dass Sie diese Fragen im Blick behalten, wenn Sie weiter verfolgen, was Steinmeier tut und sagt. Ich persönlich komme leider zum Schluss: Man kann ihm nicht trauen. Warum? Von Albrecht Müller

In meinem Artikel „Die Gewinner der Ukraine-Krise (Teil II)“ fragte ich mich, wer die Besitzer des ukrainischen Energiekonzerns Burisma sind und verwies darauf, dass es wohl unmöglich sei, das Geflecht aus Offshore-Firmen und Holdings zu entwirren. Das Ukrainische „Anticorruption Action Center“ hat dies offenbar im Sommer 2012 zumindest zum Teil geschafft. Von Jens Berger.

Am Montag vermeldete der ukrainische Energiekonzern Burisma eine Personalie mit besonderer Bedeutung: Hunter Biden soll künftig als neues Vorstandsmitglied den Konzern in rechtlichen Fragen beraten und in internationalen Gremien vertreten. Hunter Biden ist der Sohn des US-Vizepräsidenten Joseph Biden und Burisma hat starke wirtschaftliche Interessen im Süden und Osten der Ukraine. Selbst im schmutzigen Öl- und Gasgeschäft kommt es selten vor, dass die politische Klasse derart schamlos persönliche Interessen verfolgt. Wie lange wollen wir uns das noch gefallen lassen? Von Jens Berger.

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Wir haben vor Ostern in mehreren Beiträgen beschrieben, wie die Idee einer europäischen Friedensordnung zerstört wird. In den letzten Tagen gab es eine Reihe interessanter Beiträge zum Thema und dann auch wieder Belege für die Kampagne der Medien auf der „Hauptstraße“. Diese Medien sorgen sich bzw. sind empört darüber, dass das Volk mehrheitlich so widerspenstig ist, auf die Kampagnen gegen Russland zum Beispiel nicht hereinfällt und sich in Foren medienkritisch äußert. Medienkritik – wo gibt’s denn so was! Albrecht Müller.

Heute treffen sich die Außenminister der USA, Russlands, der Ukraine und die Außenbeauftragte der EU Ashton zu einem als wichtig erachteten Gespräch über den Konflikt in und um die Ukraine. Die Begleitmusik ist im wahrsten Sinne des Wortes mörderisch: „Deutschland schickt Kampfjets nach Osteuropa“ überschrieb Spiegel Online einen Text zur Erklärung des NATO-Generalsekretärs Rasmussen, das Bündnis verstärke seine Truppen in Osteuropa. Der Grünen-Europa-Abgeordnete Werner Schulz weiß wie auch der NATO-Generalsekretär, dass Putin der Verursacher der Eskalation ist. Und der Deutschlandfunk verbreitet die Thesen von Schulz in einem langen Interview. Zur gleichen Zeit lässt Angela Merkel verkünden, sie habe die Regierung in Kiew für deren Vorgehen gelobt. Auch in Russland wird Stimmung gemacht. So schaukelt sich die Neigung zum Konflikt hoch. Hier wie in vielen anderen Medien unseres Landes. In wessen Hände sind wir da geraten! Von Albrecht Müller