In den vergangenen ersten Juli-Tagen erließ der Oberste Gerichtshof Großbritanniens ein Urteil, das begründete Annahmen über eine grobe Verletzung des internationalen Rechts zulässt. Mit der Entscheidung verweigerte der High Court der venezolanischen Regierung den Zugang zu rund 30 Tonnen Goldbarren im Werte von mehr als einer Milliarde US-Dollar, die Anfang des neuen Millenniums von der damaligen Regierung Hugo Chávez der Bank of England als Sicherheit anvertraut wurden. Von Frederico Füllgraf.

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Knapp zwei Monate vor dem Parteitag der Republikanischen Partei, der zwischen dem 24. und 27. August den offiziellen Parteikandidaten der konservativen GOP („Grand Old Party“) für die Präsidentschaftswahl vom kommenden 3. November 2020 nominieren wird, ist der amtierende und zur Wiederwahl antretende US-Präsident Donald Trump zugleich Protagonist und Zielscheibe von zwei Buchveröffentlichungen mit gewaltigem Zündstoff. Zum einen in den Weißes-Haus-Memoiren seines 2019 gefeuerten Sicherheitsberaters John R. Bolton, The Room Where It Happened (Der Raum, in dem es passiert ist), zum anderen in der familienpolitischen Abrechnung seiner Nichte Mary L. Trump, Too Much And Never Enough: How My Family Created the World’s Most Dangerous Man (Zu viel und nie genug: Wie meine Familie den gefährlichsten Mann der Welt erschuf); beide herausgegeben vom renommierten Verlag Simon & Schuster, heute im Besitz des Medienkonzerns ViacomCBS Inc., seinerseits mehrheitlich kontrolliert von Investment-Fonds wie The Vanguard Group und BlackRock. Von Frederico Füllgraf.

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Rund 1.500 Menschen sollen iranische Sicherheitskräfte während der Proteste im vergangenen November getötet haben. Mit diesem Vorwurf begründen die USA ihre harte Politik gegenüber dem Iran. Doch der Ursprung der Zahl ist höchst zweifelhaft. Von Fabian Goldmann.

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Endlich sagt einer offen, dass die USA nicht unseretwegen mit ihrem Militär hier bei uns sind, und dass nicht wir ihnen, sondern sie uns Milliarden schulden. Dabei sind die Zusammenhänge doch so einfach zu erkennen. Albrecht Müller.

Seit der Sprengung des innerkoreanischen Liaisonbüros in der nordkoreanischen Grenzstadt Kaesong vor einer Woche herrscht auf der Halbinsel erneut Starrheit in Bewegungen. Von Rainer Werning.

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Einem Bericht des Wall Street Journals zufolge plant US-Präsident Trump die Zahl in der in Deutschland stationierten US-Truppen um 9.500 Mann zu senken. Von einem Truppenabzug ist die Rede. Medien und Politiker von CDU und Grünen zeigten sich sogleich tief enttäuscht und die Leitartikler sekundierten … Europas Sicherheit sei nun in Gefahr. Absurd. Bei den US-Plänen handelt es sich nicht um einen Truppenabzug, sondern um eine Truppenverlegung – vor allem offenbar nach Polen. Die NATO-Osterweiterung nimmt erneut Fahrt auf und dies ist in der Tat eine Gefahr für Europas Sicherheit. Sinn, Zweck und Legitimation der US-Truppenpräsenz werden indes gar nicht debattiert. Warum? Von Jens Berger.

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Auf ein paar aktuelle Vorgänge bei der Heute Show vom 5. Juni möchte ich Sie hinweisen und damit zugleich empfehlen, sich die in „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst“ beschriebenen Methoden und Fälle der Manipulation zu merken. In diesen traurigen Zeiten sollten wir uns wenigstens den Spaß gönnen, hinter die Kulissen zu schauen und in Kenntnis der angewandten Methoden eigenständig zu durchschauen, was uns täglich an manipulierender Propaganda zugemutet wird. Albrecht Müller.

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Leo Ensel macht uns auf seinen Artikel „Closed Skies – oder: Same procedure as last year!“ aufmerksam: „Mein Kommentar zum Ausstieg der USA aus dem Open-Skies-Vertrag – auch im Zusammenhang mit dem Ausstieg des Westens aus anderen grundlegenden Verträgen zur Rüstungskontrolle in den letzten 20 Jahren.“ Er verweist auf die Leistungen von Gorbatschow. Das passt zu unserer gerade erschienenen Buchbesprechung und erinnert uns an eine der zentralen politischen Aufgaben: Krieg zu verhindern. Hier der vollständige Beitrag von Leo Ensel.

Die Reaktionen auf die Unruhen wegen Polizeigewalt in den USA führen in starke Widersprüche: Zum einen ist Rassismus kein neues US-Phänomen und man kann es nicht abwählen. Zum anderen ist die Moral in den unterschiedlichen Lagern des Landes keineswegs eindeutig verteilt. Es stellt sich zudem die Frage: Ist US-Präsident Donald Trump wirklich das größte politische Übel, das für die USA denkbar ist? Von Tobias Riegel.

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Wann sprechen wir von einer Regierung, wann von einem Regime? Worin unterscheidet sich der Knüppel der amerikanischen „Polizeikräfte“ von dem der „Schergen“ aus Damaskus? Und warum ist die „Weltgemeinschaft“ zwar erschüttert, wenn in Hong Kong Ausgangssperren verhängt werden, aber nicht, wenn dies in US-Metropolen geschieht? Vielleicht eignet sich ja das Stilmittel der Satire, um die berühmt-berüchtigten doppelten Standards aufzuspießen. Ein satirischer Tagesschau-Beitrag von Jens Berger.

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… Wann endlich begreifen das die Verantwortlichen in unserem Land und in Europa? Jetzt protestieren Schwarze mit Unterstützung von Weißen in den USA gegen den herrschenden Rassismus und die absolut ungerechte Verteilung der Lebenschancen. Der US-Präsident ruft die Gouverneure zu größerer Härte auf. Aber, das bleibt festzuhalten: Der herrschende Rassismus und die imperiale Gewalt der USA gegenüber anderen Ländern ist nicht die Erfindung des jetzigen, schlimmen Präsidenten. Wer in der Welt noch auf 3 zählen kann, muss damit beginnen zu überlegen, wie wir uns vor der Gewalt dieser Nation schützen können und wie wir uns davor schützen können, dass uns diese gewalttätige Nation weiter in fürchterliche Kriege verwickelt. Albrecht Müller.

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Der Kurznachrichtendienst Twitter hat einen Tweet des US-Präsidenten Trump mit einem selbstgestrickten Faktencheck versehen und sich damit mit seinem mächtigsten und wohl auch bekanntesten Nutzer angelegt. Dies konnte der selbsternannte „Führer der freien Welt“ natürlich nicht auf sich sitzen lassen. In einem rechtlich nicht bindenden Dekret will er nun die digitalen „Plattformbetreiber“ zu redaktionellen Anbietern machen, die man sowohl für Inhalte als auch für ihre Handlungen rechtlich haftbar machen kann. Sicher ist dies in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit vor allem als Ablenkungsmanöver zu werten. Dahinter verbirgt sich jedoch mehr. Zu Ende gedacht wäre dies wohl das endgültige Ende der ohnehin schon bedrohten Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken. Denn dass eine wirklich unabhängige Faktenprüfung von Nutzerinhalten so gut wie unmöglich ist, zeigte nicht zuletzt der fast zeitgleiche Sieg des alternativen Portals „Tichys Einblick“ über die Facebook-Faktenchecker von „Correctiv“ vor dem Oberlandesgericht in Karlsruhe. Von Jens Berger.

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Der US-Nachrichten-Kanal CNN wurde vor 40 Jahren gegründet. Der Sender hat Ästhetik und Konsum von „Nachrichten“ verändert – nicht zum Besseren: CNN muss sich Kriegsvorbereitung und emotionale Meinungsmache vorwerfen lassen. Die Liste der Verfehlungen ist lang, auch ganz aktuelle sind dabei. Von Tobias Riegel.

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Um den US-Wahlkampf ist es hierzulande relativ still geworden. Trump beherrscht die Corona-Bühne mit verlässlich skurrilen Äußerungen, während sein Herausforderer Joe Biden seit zwei Monaten buchstäblich abgetaucht ist. Er kommuniziert mit der Welt nur noch aus seinem Keller, der zum Fernsehstudio umfunktioniert wurde – seine Wahlkampfhelfer mögen aufatmen, dass touchy-feely Biden so an aufdringlichen Umarmungen gehindert wird… 2016 stellten die Nichtwähler mit knapp 47 Prozent die größte Wählergruppe in den USA. Ob die Wahl zwischen dem aktuellen Amtsinhaber und dem nach Beobachtung von Kritikern dementen Herausforderer mehr Menschen mobilisieren wird, ist fraglich. Nachdem Sanders die Segel gestrichen hat, setzen die Demokraten auch darauf, dass viele Amerikaner „das kleinere Übel“ wählen werden. Das empfiehlt auch der Alt-Linke Noam Chomsky. Eine Verbesserung oder eine Rückkehr zur Normalität verspricht sich Caitlin Johnstone von einem Präsidenten Biden allerdings nicht. Übersetzung: Susanne Hofmann.

Viele Menschen, auch die Leser der NachDenkSeiten, werden sich beim Lesen der Informationen über den jüngsten Söldnerüberfall auf Venezuela gefragt haben, woher die politische Gruppe um den selbsternannten venezolanischen „Präsidenten“ Juan Guaidó die Geldmittel bezieht, die den auf rund 212 Millionen US-Dollar veranschlagten Coup finanzieren sollten. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

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