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Die Presseschau zeigt: Der Konflikt bei der Linkspartei wird weitergehen. Wegen einiger Schwächen des Programms der Parteispitze vermutlich unvermeidlich.

Für die Fortsetzung des Konflikts spricht zunächst einmal der Tenor der kampagnenmäßig arbeitenden und in der Hauptstadt einflussreichen Medien. Die unten wiedergegebene Presseschau dokumentiert diese Kampagne. Die dort zitierten Journalisten und Medien werden den Konflikt weiter systematisch anheizen. Außerdem: Ich glaube nicht, dass eine linke Partei mit einer Vorsitzenden, die für das bedingungslose Grundeinkommen eintritt, ausreichend viele nüchtern denkende Menschen gewinnen kann. Zudem wird die Linkspartei nicht noch einmal mit den schönen, aber undifferenzierten Vorstellungen zur Flüchtlingspolitik in eine Bundestagswahl gehen können, ohne massiv abgestraft zu werden. Schauen Sie sich hier das Foto und die zehn Forderungen an. Darunter sind vernünftige und solche, die beim besten Willen nicht durchzuhalten sind. Albrecht Müller.

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Demokratie braucht Konkurrenz und Medien, die diese Konkurrenz auch zulassen

Heribert Prantl

Heribert Prantl ist ein publizistisches Faszinosum. Bei bestimmten Themen, wie der inneren Sicherheit oder dem Überwachungsstaat, ist das Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung eine der klügsten Stimmen im klassischen Journalismus. Bei anderen Themen scheint ihm jedoch der Durchblick abhandengekommen zu sein. Anfang dieser Woche überraschte uns Prantl beispielsweise mit einem verstörenden Kommentar, in dem er ausgerechnet die Linken und die Grünen für das Erstarken der AfD verantwortlich macht. Kernthese: Die Opposition habe es nicht geschafft, ihre Ideen der Öffentlichkeit zu präsentieren. Und das sagt ein Chefredakteur, dessen Zeitung Seit´ an Seit´ mit zahlreichen anderen „Qualitätszeitungen“ alles nur Denkbare tut, um die Linken und den linken Flügel der Grünen zu diskreditieren. Das hat schon Chuzpe, lieber Herr Prantl. Für eine ernstzunehmende Debatte disqualifizieren Sie sich damit aber. Von Jens Berger.

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Kanzlerinnensturz durch russische Hacker? Was haben unsere lieben Qualitätsjournalisten nur jetzt schon wieder geraucht?

Zugegeben – wenn man sich den blut- und inhaltsleeren Wahlkampf so anschaut, mag man sich glatt wünschen, dass „der Russe“ endlich mal eingreift und uns mit seiner ominösen Hackermeute und deren Hackerbeute aus dem Halbschlaf reißt. Und wenn das nichts wird, soll doch das Monster von Loch Ness die Kanzlerin verspeisen oder der Yeti als letzte Geheimwaffe der SPD den Schulz-Zug auf der Zielgeraden anschieben. Mythen und Märchen sterben nie, nur dass die „russischen Hacker“ anders als Nessie und der Yeti einen Stammplatz bei SPIEGEL Online und Co. haben. Nachdem die Süddeutsche nun gaaaaaanz vorsichtig entwarnt, „analysiert“ SPIEGEL Online nun in einem kruden Text, der dem Postillion alle Ehre machen würde, ob, wie, wann und warum nicht russische Hacker nun doch oder doch nicht noch die Bundestagswahlen manipulieren. Sogar von einem „Kanzlerinnensturz“ ist da die Rede. Da mag man „dem Russen“ ja beide Daumen drücken, doch wie er schaffen soll, woran nicht nur das Who is Who der ehemaligen Sozialdemokraten, sondern auch die gesamte Riege aufstrebender CDU-Talente wie Wulff, Koch, Wissmann, Oettinger, Jung und Merz sowie das gesamte politische Bayern gescheitert sind, behält SPIEGEL Online leider für sich. Schade. Eine Glosse von Jens Berger.

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Der „Fall Lisa“ nimmt kein Ende und Teile der Medien lernen es einfach nicht

Das Verschwinden eines damals 13jährigen deutsch-russischen Mädchens wurde im Januar 2016 zu einem Schlachtfeld im deutsch-russischen „Medienkrieg“ . Der „Fall Lisa“ wurde sowohl von deutschen als auch von russischen Journalisten in übelster Art und Weise ausgeschlachtet. Die Wahrheit war das erste Opfer dieses Krieges und geriet schnell in Vergessenheit. Daran hat sich wenig geändert. Gestern wurde ein Urteil im Umfeld des damaligen Falls gesprochen und schon wieder blamieren sich sowohl deutsche als auch russische Medien so gut es nur geht. Hört das denn nie auf? Von Jens Berger.

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Kassel 2006 – Der Mord an Halit Yozgat und der Zufallsgenerator

Im fünften Teil unserer Serie zum NSU-VS-Komplex geht Wolf Wetzel dem Mordanschlag auf Halit Yozgat in Kassel 2006 nach, der dem NSU zugeordnet wird. Zur Tatzeit war auch der hessische Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme zugegen, der sich danach nicht mehr erinnern wollte. Warum schützen all seine Vorgesetzten diesen Erinnerungsverlust?

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Deutsche Nachrichtendienste sprechen Russland von Einmischung frei

Exklusiv: US-amerikanische Massenmedien sind nur an Geschichten über russische Niedertracht interessiert. Als deutsche Nachrichtendienste Russland vom Verdacht der Unterwanderung der deutschen Demokratie freisprachen, herrschte daher eisiges Schweigen, sagt der frühere CIA-Analyst Ray McGovern. Von Ray McGovern[*].

Trump, Trump, Trump … und wenn der Theaterdonner sich verzogen hat, bleibt uns vor allem eins: höhere Rüstungsausgaben

Jens Berger

Wer am Wochenende die Münchner Sicherheitskonferenz samt medialem Beiprogramm verfolgt hat, fühlte sich vor allem an ein Stück absurdes Theater erinnert. Während der Protagonist sich im fernen Washington Sorgen darüber machte, was „letzte Nacht in Schweden“ geschah, spekulierten die Weißes-Haus-Astrologen im Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz, was der prominente Personalwechsel in Washington nun für die „transatlantische Sicherheitsarchitektur“ bedeute. Nichts, das wurde schnell klar, wenn man sich die Reden des neuen Verteidigungsministers Mattis und des neuen Vizepräsidenten Pence angehört hat. Bemerkenswert war indes das freudige Bekenntnis „unserer“ Verteidigungsministerin zu höheren Rüstungsausgaben. Ganz nach dem Motto: „Wir machen das schon, nun wartet doch noch ein Jahr ab, wir haben schließlich im Herbst Wahlen, da können wir jetzt nicht so offen reden“. Ist das „unser“ Verständnis von Demokratie? Und was sagen eigentlich die potentiellen Koalitionspartner der CDU zu dieser vorweggenommenen Budgetentscheidung einer noch nicht einmal gewählten kommenden Regierung? Von Jens Berger.

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Kaum im Amt des Kanzlerkandidaten hat Martin Schulz schon einen Doppelgänger

Als ich am 25. Januar einen skeptischen Artikel zu seiner Nominierung schrieb (Der zweifache Schock: Schulz soll Kanzlerkandidat und obendrein Parteivorsitzender werden.), hatte ich gewissenhaft recherchiert, mich an fragwürdige Äußerungen von Schulz zu Griechenland und Russland, seine Haltung zur Agenda 2010 und seine Rolle bei der Installation des unseligen Junkers erinnert, Jetzt machen die euphorischen Äußerungen anderer Zeitgenossen sichtbar, dass ich mich offensichtlich mit einem anderen Schulz beschäftigt hatte, als jenem, der am vergangenen Wochenende in Berlin gefeiert wurde. Albrecht Müller.

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Die Anstalt: Demontage der gesetzlichen Rente

Die Anstaltsleiter Claus von Wagner und Max Uthoff erörtern in Ihrer Sendung vom 11.03.14 gemeinsam mit ihren Gästen Jochen Busse, Christoph Sieber und Timo Wopp die Argumente und Maßnahmen, mit denen die gesetzliche Rente im Laufe der vergangenen Jahre konsequent für nicht mehr tragfähig erklärt und demontiert wurde. Carsten Weikamp.

Ein Experiment, mit dem Sie sich selbst davon überzeugen können, wie infam Teile der Medien mittlerweile agieren

Kent Brockman

Sollten Sie die gestrige Generaldebatte über den Bundestagshaushalt 2017 noch nicht gesehen haben, dann lade ich Sie hiermit herzlich zu einem kleinen Experiment ein. Schauen Sie sich doch bitte vollkommen unvoreingenommen die Rede der Oppositionsführerin Sahra Wagenknecht an. Lassen Sie das Gesehene und Gehörte sacken und lesen sich bitte dann die Kommentare der Herren Rübel, Volmer und Denkler durch. Und nun frage ich Sie: Schreiben diese drei Vollblutjournalisten wirklich über die selbe Rede? Über die selbe Sahra Wagenknecht? Von Jens Berger

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Die Angst vor einem Ausgleich mit Russland. Das politische Establishment vs. Trump.

Wolfgang Bittner, Schriftsteller und Jurist, macht sich Sorgen um den Frieden in Europa – möglicherweise größere Sorgen als andere. Und er setzt gewisse Hoffnungen auf den neugewählten amerikanischen Präsidenten, jedenfalls größere als auf die nicht gewählte Hillary Clinton. Diese Einschätzung kann ich nachvollziehen, bei aller Skepsis, vielleicht bei größerer Skepsis als Wolfgang Bittner gegenüber Trump. Aber diese Meinungsbreite halten die NachDenkSeiten aus. Albrecht Müller

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Weltuntergangsstimmung , Arroganz und komplette Ahnungslosigkeit – die Reaktionen der deutschen Medien auf Trumps Wahlsieg

Während die US-Medien den Wahlsieg Donald Trumps überwiegend erstaunlich gleichmütig aufgenommen haben, wirken Deutschlands Edelfedern wie ein Haufen aufgescheuchter Hühner im Angesicht des geifernden Fuchses. Panik und Weltuntergangsstimmung allenthalben. Die Eliten verstehen „ihr“ Volk offenbar nicht mehr. Dabei liegen die Gründe für Trumps Erfolg doch eigentlich auf der Hand. Doch anstatt erst einmal in sich zu gehen, schalten die Leitartikler auf Vorwärtsverteidigung und glänzen vor allem durch überbordende Arroganz. Dies könnte der Schluss aus unserer kleinen kritischen Presseschau sein, die unser Kollege J.K. und ich, Jens Berger, zusammengestellt haben. Erschreckend ist, dass keiner der Leitartikler zwischen Symptomen und Ursache zu unterscheiden weiß und die offensichtliche Frage stellt, warum die Amerikaner sich vom Establishment abgewendet haben.

Was unsere Medien an Manipulation bieten, ist unvorstellbar schlimm. Aber die Aufnahmefähigkeit für Kritik scheint begrenzt zu sein.

Wenn man für die NachDenkSeiten schreibt, deren Hauptaufgabe es ist, zu zeigen, wie wir manipuliert werden, dann muss man sich oft fragen, ob es für Aufklärung überhaupt noch die notwendige Wahrnehmungsbereitschaft gibt. Der NachDenkSeiten-Leser Markus Huber hat unser Dilemma in einer Mail treffend formuliert: „Der tägliche Raum, den das Gehirn für Nachrichten zulässt, ist schon komplett gefüllt. Die (unsere Bekannten und Freunde, d.Verf.) wollen dann nicht noch mehr bzw. andere Sichtweisen oder andere Wahrheiten. Kein Platz.“ Ein anderer Leser macht trotzdem weiter und beschreibt und belegt eine geläufige Manipulation bei der ARD. Albrecht Müller.

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Können wir uns vor kollektivem Wahn und seinen Folgen schützen? Die Grundsatzfrage, die am Anfang des Projekts NachDenkSeiten stand.

Und dort immer noch steht. – Vor zwei Tagen erschien in der Süddeutschen Zeitung ein bemerkenswerter Artikel. „Die gesetzliche Rente ist viel besser als ihr Ruf“ heißt es dort. Er beginnt mit der Feststellung, „Am Anfang war eine Art kollektive Gehirnwäsche“. Gemeint ist das vor „20 Jahren“ entdeckte „neue Mantra“ von „Ökonomen, Rentenexperten, Lobbyisten der Finanzindustrie und Politiker“, die gesetzliche Rente sei eine “tickende Zeitbombe”. Deshalb brauchten wir die Privatvorsorge, so die Vorstellung. – Die späte Einsicht der Süddeutschen Zeitung muss uns deshalb interessieren, weil es andere wichtige Felder der Politik gibt, auf denen die entscheidenden Personen ähnlichen fixen Ideen (Mantra) verfallen sind oder verfallen sein werden. Albrecht Müller.

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Best of Brexit-Blödsinn – wie das britische Referendum der schreibenden Zunft den Verstand klaut

Offenbar wurden auch die Medien vom Brexit-Votum der Briten überrascht. Anders ist es eigentlich kaum zu erklären, dass in den Tagen nach dem Referendum ausschließlich qualitativ minderwertige Artikel zum Thema publiziert wurden, die dafür jedoch emotional hoch aufgeladen waren. Gerade so, als hätten die Briten nicht für einen EU-Austritt gestimmt, sondern seien stattdessen mit den Ehepartnern unserer lieben Qualitätsjournalisten durchgebrannt. Und wo die Emotionen schäumen, schleichen sich schon mal Fehler ein. Das ist natürlich eine Untertreibung. Die Zahl der groben Fehler bei der Brexit-Berichterstattung ist endlos lang und es ist unmöglich, sie hier lückenlos aufzuzählen. Dafür haben wir aber für Sie ein kleines Best-of-Brexit-Blödsinn zusammengestellt. Von Jens Berger.