Die Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP wurde auf den jeweiligen Parteitagen ohne weitere Debatten nahezu einstimmig angenommen. Kein Wunder: Was da auf 65 Seiten aufgeschrieben wurde, ist das Papier nicht wert, auf dem der Text gedruckt wurde, denn alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter einem Haushaltsvorbehalt. Ansonsten finden wir nahezu alle Tarnwörter, die im Augenblick im konservativen Falschwörterbuch aufgeführt sind.

Warum entpuppen sich die bombastischen Ankündigungen über die von der Wirtschaft gesponserten „Spitzenhochschulen“ immer wieder als Größenwahn? Die Gründe sind: Die staatlichen Hochschulen sind zu gut. Kein noch so karrieresüchtiger Student gibt teures Geld aus, wenn er an den staatlichen Hochschulen eine vergleichbare Leistung bekommt. Kein Unternehmen steckt auf Dauer Geld in eine Ausbildung, wenn die Gefahr besteht, dass die Ausgebildeten zum Konkurrenten abwandern.
Ein Strategiewechsel zeichnet sich ab: Durch unmittelbare Einflussnahme auf die Hochschulpolitik und die Hochschulen lassen sich die Interessen der Wirtschaft flächendeckender und kostengünstiger durchsetzen als durch die langfristige Finanzierung von wenigen privaten Hochschulen. Die Ausbreitung der neoklassischen Lehrmeinungen an den deutschen wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten beweist den durchschlagenden Erfolg dieser Strategie.

Wenn Bertelsmann-Stiftung, Initiative Neue Sozial Marktwirtschaft oder BDI für Studiengebühren eintreten, kann man das in vielen Medien nachlesen. Wenn sämtliche Bezirksvorsitzende des DGB gegen Studiengebühren argumentieren, schweigt der Blätterwald. Deshalb wollen wir diese Erklärung wenigstens auf den NachDenkSeiten dokumentieren. (WL)

Quelle: Studiengebühren – Die falschen Lehren aus PISA [PDF – 68 KB] »

Von Claus Wichmann, Bürgerbüro Claus Wichmann, MdL, Bergheimer Strasse 88, 69115 Heidelberg, Tel. 06221 – 650265m, Fax 06221 – 650266, E-Mail: [email protected]

Von Wolfgang Lieb, Referat auf dem DSW-Workshop „Wirtschaftsentwicklung und Bildungsbeteiligung“ am 10. Februar 2005 im Magnus-Haus Berlin.

Quelle 1: Referat [PDF – 128 KB] »
Quelle 2: Tabellenanhang [PDF – 92 KB] »

Das Karlsruher Urteil, den Grundsatz der Studiengebührenfreiheit im Hochschulrahmengesetz zu kippen, ist weniger ein juristisches, sondern eher ein politisches Urteil.
Ein politisches Urteil, weil es sich erstens die Position der CDU-regierten Länder in der Föderalismuskommission zu eigen macht und dem Bund nahezu jede Zuständigkeit in der Bildungspolitik abspricht. Von der Rahmenkompetenz des Bundes bleibt nur noch ein „Rahmen“ ohne Kompetenz.
Weil es zweitens das aus der Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 GG) in Verbindung mit dem Recht auf freie Berufswahl (Art 12 GG) und dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 GG) abgeleitete Recht auf freien Zugang zu einer Hochschulausbildung bei allen Abwägungen komplett ausblendet.
Weil es drittens alle Argumente für das „Erfordernis“ einer bundesgesetzlichen Regelung der Gebührenfreiheit ohne jede Begründung negiert, dafür aber allen Behauptungen und Annahmen der Gebührenbefürworter kritiklos folgt.

Mit dem Bild eines Studierenden, der auf dem Rücken eines gleichaltrigen Automechanikers an seinem Studiertisch sitzt, schaltet die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ eine Anzeige, in der sie auf ziemlich demagogische Weise ein Vorurteil der nichtakademischen Erwerbstätigen zu schüren versucht, nämlich dass aus den Steuermitteln der Ärmeren das Studium der Reichen finanziert würde. Das, gezielt einen Tag vor einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, in der Karlsruhe darüber urteilt, ob mit der Regelung im Hochschulrahmengesetz, wonach ein Erststudium gebührenfrei sein soll, der Bund in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder eingegriffen hat.

Nach einem sogenannten „Professoren-Panel“ der INSM sind die „Ökonomen mit großer Mehrheit für Studiengebühren im Erststudium“. 92,6% der „führenden deutschen Wirtschaftswissenschaftler“ seien dafür. Schaut man genauer hin, stellt man fest, dass sich nur eine winzige Zahl von Deutschlands Ökonomieprofessoren an der Umfrage beteiligt haben, nämlich gerade mal 54 von mehreren tausend. Ein schofles Täuschungsmanöver auf das manche Medien aber kritiklos hereinfallen.

“Innovation” und “Eliteunis” beherrschen seit der Weimarer Klausur der SPD Anfang des Jahres die politischen Schlagzeilen. Endlich einmal wieder Themen, die in die Zukunft weisen könnten. Für die CDU und die CSU und leider auch für viele Sozialdemokraten scheint der wichtigste Punkt in einem Innovationsprogramm, die Einführung von Studiengebühren zu sein, also eine weitere Privatisierung der Kosten für die Bildung. Sollte das Bundesverfassungsgericht die Regelung der Studiengebührenfreiheit im Hochschulrahmengesetz aus formellen Gründen kassieren, wird der Damm gegen die Einführung von Studiengebühren brechen. Baden-Württemberg und Bayern haben ihre Gesetzentwürfe schon in der Schublade. Argumente gegen Studiengebühren werden in der öffentlichen Debatte nicht mehr zur Kenntnis genommen. Ein weiteres Beispiel für einen gesellschaftspolitischen Paradigmenwechsel. Von Wolfgang Lieb, “Blätter für deutsche und internationale Politik” 5’04, Studium als Privatinvestment” [PDF – 156 KB].

Mehr als zwei Drittel der Studierenden befürworten Studiengebühren, so titelt das Handelsblatt am 5. April einen Beitrag über eine Exklusiv-Umfrage. Die Daten sagen das Gegenteil: 57,4% sind für die Studiengebührenfreiheit wie sie im Hochschulrahmengesetz gesichert ist.

Es ist schon lange her, dass Studierende für den SPIEGEL auf die Straße gingen; diese Woche müssten sie gegen den SPIEGEL protestieren. Einmal mehr reiht sich der SPIEGEL mit seinem Aufmacher “Geist gegen Gebühr” in den Mainstream der Meinungen ein. Nur noch die bekannten Befürworter der Studiengebühr kommen zu Wort, kein Argument ist zu plump. Wolfgang Lieb.

Die Forderung des SPD-Generalsekretärs Olaf Scholz nach einer Spitzenuniversität nach amerikanischem Vorbild besagt nicht mehr und nicht weniger als die generelle Herabstufung der deutschen Hochschulen in die Zweit- oder Drittklassigkeit. “Elite”- Universität und die Prinzipien der Chancengerechtigkeit und gleichwertiger Qualifikation sind nur schwer miteinander vereinbar. Ein weiterer Bruch mit sozialdemokratischen Grundwerten zeichnet sich ab – diesmal auf dem Feld der Bildung. Von Wolfgang Lieb.