Die Gleichheit vor dem Gesetz gilt als einer der zentralen Pfeiler eines demokratischen Rechtsstaates und ist im Artikel 3 des Grundgesetzes verankert. Doch ein jetzt öffentlich gewordener Aktenvermerk der Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, der führenden Cum-Ex-Ermittlerin Deutschlands, lässt daran zweifeln, ob dies auch für den amtierenden Kanzler gilt. Unter der Akten-Nummer 213 AR 14/22 ist unter anderem von „Ungereimtheiten in den Aussagen von Olaf Scholz“ die Rede. Darüber hinaus wird dort dargelegt, dass Ermittlungen gegen ihn nicht weitergeführt worden sind unter Verweis auf „mit Rücksicht auf die Stellung“ des deutschen Regierungschefs. Die NachDenkSeiten fragten vor diesem Hintergrund auf der Bundespressekonferenz nach. Von Florian Warweg.

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Trotz negativer Presse und Protesten macht Nordrhein-Westfalens Justizminister keinen Rückzieher: Deutschlands führende Cum-Ex-Jägerin wird entmachtet und erhält einen Schießhund an ihre Seite. Über die Pläne zur Zerstückelung ihrer Ermittlungseinheit wurde am Mittwoch der Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags informiert. Begründung: Die Frau braucht Entlastung, damit sie nicht krank wird. Alle mal lachen! Von Ralf Wurzbacher.

Am 26. September 2023 jährte sich der mutmaßlich staatsterroristische Anschlag auf eine der zentralsten und teuersten Energie-Infrastrukturprojekte Deutschlands, das Gas-Pipelinesystem Nord Stream 1 und 2. Doch auf der dieswöchigen Kabinettssitzung war dies kein Thema. Die NachDenkSeiten fragten auf der Bundespressekonferenz (BPK) nach, worauf dieses Desinteresse der Bundesregierung beruht und wollten zudem wissen, ob die Bundesregierung die Angaben des Investigativ-Journalisten Seymour Hersh bestätigen könne, der in einen neuen Artikel, mit Verweis auf CIA-Quellen, erklärt, dass Kanzler Olaf Scholz „voll im Bilde“ gewesen sei „über die geheimen Pläne zur Zerstörung der Pipeline“. Von Florian Warweg.

Die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker ist die profilierteste Ermittlerin bei der juristischen Aufarbeitung des größten Steuerdiebstahls in der deutschen Geschichte. Sie zerrt Topmanager vor den Kadi, klagt Großbanken an und hilft dem Staat, Hunderte Millionen Euro ergaunerter Beute zurückzuholen. Nun soll sie entmachtet werden, was anderen den Machterhalt sichert. Vielleicht ist einer davon gerade Bundeskanzler. Von Ralf Wurzbacher.

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Zahlreiche deutsche Medien haben zum Jahrestag des Anschlags auf die Nordstream-Pipelines eine Zusammenfassung des ihnen bekannten Ermittlungsstands veröffentlicht. Trotz Schwachstellen favorisiert man hierzulande die Hypothese, ein ukrainisches Kommandounternehmen habe die Sprengung von Bord einer gecharterten Segelyacht aus durchgeführt. Die Hypothese des amerikanischen Starjournalisten Seymour Hersh, nach der es sich um ein amerikanisches Unternehmen handelte, wird indes kategorisch abgelehnt. Auch wir wissen natürlich nicht, welche Hypothese korrekt ist. Beide haben ihre Stärken und Schwächen, die man aber nur bewerten kann, wenn man auch beide Versionen kennt. Als Plattform für alle, die sich noch eigene Gedanken machen, möchten wir Ihnen daher den Artikel vorstellen, den Seymour Hersh zum Jahrestag der Sprengung auf seinem Blog in englischer Sprache verfasst hat. Die Übersetzung erfolgte dabei größtenteils maschinell.

Diese Woche begann der Prozess vor dem Amtsgericht Bonn gegen den ehemaligen Chef der Warburg-Bank Christian Olearius, einen der Hauptdrahtzieher im Cum-Ex-Skandal, verantwortlich für Steuerraub in dreistelliger Millionenhöhe. In der Anklageschrift wird der Name Olaf Scholz 27-mal erwähnt. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten auf der Bundespressekonferenz wissen, ob der Bundeskanzler diesen Prozess verfolgt und aus welchen Beweggründen er bei den bisherigen Anhörungen zum Thema im Bundestag zwei der mittlerweile drei bestätigten Treffen mit dem mutmaßlichen Finanzkriminellen den Abgeordneten verschwiegen hat. Die Antwort geriet zu einem Manifest der Arroganz der Macht. Von Florian Warweg.

Seit diesem Montag sitzt der frühere Chef und Mitinhaber der Privatbank M.M. Warburg, Christian Olearius, auf der Anklagebank. Die Staatsanwaltschaft Köln wirft dem Banker 14 Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung vor. Der entstandene Schaden soll sich auf 280 Millionen Euro beziffern. Das Verfahren findet am Landgericht Bonn statt, das sich inzwischen zu dem wichtigsten Ort für die juristische Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals entwickelt hat. Unter anderem wurde dort der Steueranwalt und „Cum-Ex-Strippenzieher“ Hanno Berger zu acht Jahren Haft verurteilt. Was den Fall Olearius jedoch von all den anderen unterscheidet, ist seine politische Brisanz. In dem Verfahren könnten neue Details über die Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz im Cum-Ex-Skandal ans Licht kommen. Von Thomas Trares.

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Im neuen Stück von Lisa Fitz für die NachDenkSeiten geht es um den seltsam gnädigen Umgang mit prominenten Steuersündern, um Olaf Scholz und Cum Ex, um Helmut Kohl, um Uli Hoeneß, Boris Becker, Alfons Schuhbeck usw. Durchgehend fällt auf, wie gnädig Staat und Justiz mit Prominenten umgeht.

Premiere! Nach der Zwangsvollstreckung des Urteils des Berliner Landgerichts gegen die Bundespressekonferenz (BPK) war es am 13. September 2023 so weit. Die NachDenkSeiten konnten erstmals an der BPK teilnehmen und dort Fragen stellen. Unter anderem befragten wir Regierungssprecher Steffen Hebestreit zu der Strafanzeige gegen Kanzler Scholz wegen „uneidlicher Falschaussage zur Warburg-Affäre“. Bezeichnend waren sowohl die Antwort wie auch die Reaktion der anwesenden Journalisten-Kollegen – statt weiteren Nachfragen zur äußerst fragwürdigen Rolle des Kanzlers bei diesem Skandal, der einen Steuerschaden in dreistelliger Millionenhöhe verursachte, gab es nur betretenes Schweigen. Von Florian Warweg.

Wie die NachDenkSeiten bereits letzte Woche berichteten, liegen neue Dokumente vor, die laut Einschätzung des Finanzexperten Fabio de Masi, der in seiner Zeit als Abgeordneter der Linksfraktion die Aufklärung des Cum-Ex-Skandals maßgeblich mit ins Rollen gebracht hatte, „zweifelsfrei“, belegen, dass Kanzler Scholz vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zur Affäre um den massiven Steuerbetrug der Warburg-Bank im August 2022 unter Eid gelogen hat. In Konsequenz hat de Masi am 28. August Strafanzeige gegen den Bundeskanzler bei der Generalstaatsanwaltschaft in Hamburg erstattet. Die NachDenkSeiten dokumentieren die Anzeige im Wortlaut. Von Redaktion.

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Die parlamentarische Sommerpause ist noch nicht zu Ende, die erste Sitzungswoche des Bundestags beginnt am 4. September, doch mit der Ruhe im Kanzleramt dürfte es bereits jetzt vorbei sein. Die Affäre um die Warburg-Bank, deren krumme Cum-Ex-Geschäfte und die bis heute nicht abschließend geklärte Rolle von Olaf Scholz in dem Skandal hat eine neue Wendung erfahren. Laut dem Finanzexperten Fabio de Masi, der in seiner Zeit als Abgeordneter der Linksfraktion die Aufklärung zur Causa maßgeblich mit ins Rollen gebracht hatte, belegen neue Dokumente „zweifelsfrei“, dass Kanzler Scholz vor dem Untersuchungsausschuss zur Warburg-Affäre im August 2022 gelogen hat. Rücktrittsforderungen werden laut. Von Florian Warweg.

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Der Kniefall Olaf Scholz’ vor dem US-Imperialismus zerstört den Frieden in Europa und den deutschen Industriestandort. „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik“, heisst es im Grundgesetz. Olaf Scholz ist der neunte Amtsinhaber nach dem Zweiten Weltkrieg. Und schon jetzt steht fest, dass er der Kanzler des Niedergangs sein wird. Von Oskar Lafontaine.

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Mit einer skandalösen Bürgerbeschimpfung bei einer Wahlkampfveranstaltung am Freitag hat Olaf Scholz einmal mehr seinen Status als Bundeskanzler der Spaltung bekräftigt: Dieser kalkulierte „Wutausbruch“, der auch noch radikale religiöse Bilder beschwor, reißt alle Brücken zu Andersdenkenden ab. Das Motiv ist klar: Kritiker zu Abgesandten des Teufels zu erklären, macht es einfach für die Verlängerer des Krieges – Argumente von Höllen-Kreaturen muss man nicht entkräften. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die Cum-Ex-Affäre ist noch nicht zu Ende. Ende Mai wurde der Steueranwalt und Cum-Ex-Strippenzieher Hanno Berger zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Im Juni hat die Hamburger Finanzverwaltung Strafantrag gegen die Finanzbeamtin Daniela P. (im Buch Svenja Pannhusen genannt) gestellt. Auch gegen den SPD-Politiker Johannes Kahrs wird ermittelt. Und im September muss sich der Mitinhaber der Privatbank M.M. Warburg & Co, Christian Olearius, vor dem Landgericht Bonn verantworten. All dies sind maßgebliche Akteure im Hamburger Cum-Ex-Skandal, und all dies bedeutet für Bundeskanzler Olaf Scholz nichts Gutes. Denn nach wie vor steht die Frage im Raum: Hat Scholz als Erster Bürgermeister Hamburgs Einfluss auf das Cum-Ex-Steuerverfahren genommen – zu Gunsten des Warburg-Bankers Olearius, eines mutmaßlichen Steuerkriminellen? Eine Rezension von Thomas Trares.

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Hat die Bundesregierung noch vor wenigen Monaten kategorisch ausgeschlossen, eindeutige Offensivwaffen in die Ukraine zu liefern, ist diese Position in der aktuellen „Taurus-Debatte“ bereits am Bröckeln. Dieses schrittweise Aufgeben klarer Positionen und das fortwährende Überschreiten roter Linien hat System. Jürgen Hübschen hat für die NachDenkSeiten die bisherigen „Entscheidungsprozesse“ zu Waffenlieferungen in die Ukraine analysiert und wirft dabei auch einen kritischen Blick auf die „Taurus-Debatte“.

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