Am vergangenen 14. März jährte sich der Mord an der brasilianischen Stadtverordneten Marielle Franco. Als fordere der Jahrestag seinen moralischen Tribut, überraschte zwei Tage zuvor Polizeikommissar Giniton Lages die Öffentlichkeit mit der Festnahme der ehemaligen Beamten von Rio de Janeiros Policia Militar (PM – militarisierte Bereitschaftspolizei), Ronnie Lessa und Élcio Vieira de Queiroz; beide Mitglieder der bereits vor einem Jahr auf den NachDenkSeiten beschriebenen mafiösen Killer-Milizen. Von Frederico Füllgraf.

Tatort: Eintracht Frankfurt. Wolf Wetzel über einen unverhältnismäßigen Polizeieinsatz, veranlasst vom hessischen Innenminister, der sich offenbar durch ein Plakat im Stadion geschmäht sah.

Fünf Wochen nach Veröffentlichung dieser Liste, aus der ersichtlich war, dass bis zum 4. Januar schon 100 Gelbwesten durch Waffeneinsatz der Polizei zum Teil erheblich verletzt worden waren, veröffentlicht die Tagesschau am vergangenen Samstag diesen Artikel. Die Redakteurin Silvia Stöber von tagesschau.de beklagt darin das „Schweigen über die Verletzungen“. Nach wochenlangem Schweigen der selbst ernannten „Faktenfinder“ beklagen sie jetzt also das Schweigen der anderen. Aufmerksame Korrespondenten konnten schon im November letzten Jahres Schlimmes beobachten. Am 1. Dezember war eine 80-Jährige von einem Tränengasbehälter getötet worden. Albrecht Müller.

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Diese Aussage des französischen Innenministers Christophe Castaner hatten die NachDenkSeiten vor einigen Tagen zitiert. Ein Leser bat um die Quellenangabe. Ein anderer Leser, aus Neustadt/W., hat in seiner Zeitungsablage gesucht und die Ausgabe der „Rheinpfalz“ vom 28. Januar gefunden. Siehe dort rechts im letzten Absatz. Albrecht Müller.

Am vergangenen Samstag wurde Jerome Rodrigues, ein Sprachrohr der Gelbwesten, von einem Gummigeschoss getroffen, als er die Szene filmte. Er wird sein Leben lang davon gezeichnet sein. Die NachDenkSeiten haben in den letzten Tagen – wie leider nur wenige andere Medien – über die Gewalt im Nachbarland berichtet. Wir sehen uns dazu verpflichtet, Sie weiter darüber zu informieren. Heute bringen wir eine Sammlung von Lesermails mit durchaus weiterführenden Informationen. Albrecht Müller.

Gestern haben die NachDenkSeiten in dem Beitrag “Mit brutaler Gewalt wird der Klassenkampf von oben gewonnen. Das ist absehbar.” auf eine Bilanz der Auseinandersetzung mit den Gelbwesten und auf die Fotos von über 100 Verletzten aufmerksam gemacht. Dort gab es eine ausführliche Liste der 109 Verletzten mit Altersangabe, Namen und Art der Verletzung. Marco Wenzel hat diese Liste übersetzt. Wir geben sie unten wieder. Vorweg noch ein paar kurze Anmerkungen. Albrecht Müller.

Der Multimilliardär Warren Buffett hat schon Anfang des Jahrtausends verlautbart*, es gebe Klassenkrieg und es sei seine Klasse, die Klasse der Reichen, die diesen Krieg gewinne. Zur Zeit wird uns vermutlich vorgeführt, wie das geht. In Frankreich. Mit Deckung von Präsident und Regierung geht die französische Polizei mit brutaler Gewalt gegen Gelbwesten vor. Hier ist eine eindrucksvolle Bilanz des Geschehens. Aus diesem Text stammt der oben gezeigte Ausschnitt, den ich bewusst hier eingestellt habe, weil wir in den deutschen Medien ansonsten wenig von der Brutalität dieses Klassenkampfes erfahren. Albrecht Müller.

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Eigentlich sollte mit dem Ende des NSU-Prozesses in München das leidige Thema begraben werden. Nun taucht ein NSU 2.0 auf – nicht in Thüringen, sondern in Hessen, in Kreisen der Polizei. Von Wolf Wetzel.

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Seit zehn Tagen wird Ungarn von einer Protestwelle überzogen. Auslöser war ein von Viktor Orbán eingebrachtes Gesetzespaket, in dem unter anderem die Überstundenregelung dereguliert werden soll. Es ist anzunehmen, dass die großen deutschen Autobauer, die in Ungarn sehr aktiv sind, hier als Ideengeber fungiert haben und Ungarn künftig auch als Druckmittel gegen ihre deutsche Belegschaft ins Feld führen wollen. Marika Varga[*] von der IG Metall hat die Lage für die NachDenkSeiten aus Gewerkschaftssicht zusammengefasst.

Frankreich wird von den größten Sozialprotesten seit Jahren überrollt und Deutschlands Linke ist zutiefst verunsichert, wie man nun darauf reagieren sollte. Parteichef Riexinger macht sich vor allem Sorgen um das „Potenzial Ultrarechter in den Reihen der Bewegung“ und wittert eine Querfront, die in Deutschland „so nicht denkbar wäre“. Die Linke sollte aufpassen, dass sie vor lauter Lamentieren und Distanzieren das Demonstrieren nicht vergisst. Denn ansonsten werden die kommenden Sozialproteste ohne sie stattfinden. Von Jens Berger.

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Der Artikel “Lasst uns Sachsenversteher werden!” von Jens Berger rief ein außergewöhnlich starkes Echo bei den Lesern hervor, was wohl teils an seiner Sichtweise und teils an der Intensität der Vorkommnisse in Chemnitz selbst liegt. Die weit auseinanderliegenden Ansichten in den Leserbriefen zeigen einmal mehr, dass es sich um ein hoch komplexes Thema handelt. Dies in einer Welt, in der wir uns als Menschheit eher auf Konflikte zubewegen zu scheinen, als nach deren Lösung zu suchen, im Dialog miteinander. Diese Leserbriefsammlung ist aufgrund der vielen Zuschriften recht lang ausgefallen. Vielen Dank an alle Leser, die uns geschrieben haben! Zusammengestellt von Moritz Müller.

Nicht nur auf den Straßen von Chemnitz äußert sich dieser Tage in bedrückender Form eine große Sehnsucht nach einem starken Staat. Auch in einer aktuellen Umfrage fordert eine große Mehrheit die Eroberung der öffentlichen Handlungsfähigkeit. Diese Tendenzen sollte man nicht diffamieren, sondern erkennen und nutzen. Von Tobias Riegel.

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Chemnitz am Sonntagmorgen – drei junge Deutsche werden mit Messern niedergestochen, einer von ihnen erliegt wenige Stunden später den Verletzungen. Tatverdächtig sind ein Syrer und ein Iraker. Als erste Meldungen über den Totschlag über die sozialen Netzwerke verbreitet werden, eskaliert die ohnehin bereits angespannte Lage vor Ort, rechtsextreme Hooligans nutzen die Situation und treffen auf eine planlos agierende Polizei. „Sachsen halt“, wie einige besonders schlaue Intellektuelle nun hämisch spötteln. Doch die Vorfälle von Chemnitz sind nicht die Ursache, sondern vielmehr ein Symptom einer gesellschaftlichen Fehlentwicklung, die sich nicht durch Häme, Arroganz und schablonenhaftes Denken aus der Welt schaffen lässt. Wenn wir nicht bald damit anfangen, den Ursachen der Unzufriedenheit auf den Grund zu gehen, droht dem Land ein epischer Rechtsruck. Nicht nur in Sachsen. Von Jens Berger.

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Die ARD hat einen Artikel zum Thema veröffentlicht und dann auch viele Kommentare. Es sind heute Mittag schon über 100 Kommentare gewesen. Bisher habe ich mich immer wieder gewundert, dass viele Kommentare in den Foren der ARD kritisch und aufklärend sind. Jetzt und leider nicht zum ersten Mal fällt mir auf, dass die Kommentare eine eigenartige Sprache haben, ziemlich angepasst und gleichgerichtet sind und überwiegend im Sinne der ARD. Auch die Namen der kommentierenden Personen sind seltsam. Hier könnte von der Zuschauer-Redaktion der Tagesschau eingegriffen worden sein. Mit dieser Einschätzung will ich nicht recht behalten. Deshalb die Bitte an jene NachDenkSeiten-Leserinnen und Leser, die gelegentlich oder öfter das Forum der Tagesschau besuchen, die erwähnten Kommentare zu überfliegen. Was ist Ihr Eindruck? Albrecht Müller.

Wolf Wetzel betritt ein letztes Mal den Gerichtssaal in München, wo ein Staatsschutzsenat sein Urteil über den „NSU“ sprach. Gab es ein Scheinurteil? Der Jahrhundertprozess in München ist zu Ende, die Urteile sind gesprochen. Obwohl ein Bündnis „Kein Schlussstrich“ diese Befürchtung zerstreuen will, ist genau ein solcher zu vermuten.Das liegt auch am Ort des Geschehens selbst: Das Oberlandesgericht und die Bundesstaatsanwaltschaft haben über ihren Aufklärungs(un-)willen niemanden im Ungewissen gehalten. Es stand nicht ein NSU-Netzwerk vor Gericht, sondern eine „Trio“-Version, die gegen jede Wirklichkeit behauptet wurde. Ob es noch weitere Gerichtsverfahren gegen NSU-Kameraden geben wird, liegt am allerwenigsten an den Beweisen.

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