Wie weit gehen mittlerweile Zensurmaßnahmen im Netz? Die alternative Medienplattform KenFM wird nun vom Verfassungsschutz beobachtet und der Medienstaatsvertrag, der seit November 2020 in Kraft ist, erlaubt es Landesmedienanstalten, Online-Medien zu beaufsichtigen. Verfahren laufen bereits. Der Anwalt Markus Kompa vertritt einen Blogger, gegen den eine Landesmedienanstalt vorgeht. Im Interview mit den NachDenkSeiten spricht Kompa von einer „politischen Motivation“ der Landesmedienanstalten. „Im Internet“, so Kompa, seien wir jetzt „in der Zeit vor dem preußischen Reichspreßgesetz von 1874, das die Presse vor polizeilichen Eingriffen schützen sollte.“ Von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Ein Mann, der die 50 überschritten hat, sollte sich einen Schminkspiegel anschaffen. Das sind diese runden Spiegel, heute meist mit einem Lichtkranz umgeben, in denen man das eigene Gesicht deutlich vergrößert sehen kann, viel detaillierter, als es der normale Spiegel im Bad oder im Flur kann. In diesem Spiegel entdeckt man diese fiesen Härchen, die in diesem Alter anfangen, aus Nase und Ohren zu wachsen, lange, bevor die Ehefrau oder gar andere Menschen sie entdecken können, und man kann sie herausreißen, lange bevor man sie auf den Fotos entdeckt, die Kinder und Enkel beim Familientreffen machen. Ein solcher Spiegel ist die Satire, oder sie könnte es sein, wenn man ihre Funktion nicht verkennen würde. So, wie viele meinen, diese runden Spiegel seien nur für eitle Menschen da, die sich unbedeutende Unreinheiten aus dem Gesicht entfernen wollen, so glauben viele auch, Satire sei nur ein Spiegel, der den eitlen Mächtigen vorgehalten werden müsse, damit die sich vor sich selbst erschrecken. Von Jörg Phil Friedrich.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Für viele Politiker und Journalisten gehört Desinformation zum Tagesgeschäft, etwa wenn es darum geht, gegen Russland Stimmung zu machen. Ihre Krokodilstränen über eine „Bedrohung der Pressefreiheit“ durch Kritiker der Corona-Politik kann als Selbstgefälligkeit und Heuchelei bezeichnet werden. Ein Kommentar von Wolfgang Bittner.

Die Sicht eines Philosophen: Matthias Burchardt im Gespräch. Nicht erst seit, aber besonders in Zeiten von Corona ist es gar nicht so leicht, einer gängigen Meinung entgegenzutreten. Angefangen von heftigen Auseinandersetzungen und Trennungen innerhalb des Freundeskreises oder der Familie, über Ärger beim Einkaufen, Reputationsverlust bis hin zu Verlust von Arbeitsplatz, Bankkonten, Wohnung und auch Hausdurchsuchungen: Wer die „falsche“ Meinung hat, wer diese auch noch öffentlich und offensiv vertritt, riskiert auch den Besuch eines SEKs morgens um sechs Uhr. Da wirkt dann das Prinzip „Strafe einen, erziehe viele“ hervorragend, und es braucht gehörigen Mut, weiter der eigenen Überzeugung gemäß zu handeln. Trotzdem gibt es mutige Menschen, und es stellt sich die Frage: Was macht diese Menschen aus? Wie werden Menschen mutig, und: Kann man etwas tun, damit mehr und mehr Menschen mutig werden? Im Gespräch mit Matthias Burchardt ging Andrea Drescher für die NachDenkSeiten dieser Frage nach.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Dass die „Corona-Frage“ unsere Gesellschaft tief spaltet und die offene Debattenkultur im Argen liegt, ist nicht neu und wurde von den NachDenkSeiten schon häufig thematisiert. Demzufolge war es auch nicht wirklich überraschend, dass die Reaktionen auf den Artikel „Danke Nena!“ unseres Autors Markus Klöckner geteilt ausfielen. Was uns dann doch erstaunt hat, war die Art und Weise, mit der einige Kommentatoren insbesondere in den „sozialen“ Netzwerken zum „Shitstorm“ geblasen haben. Niemand muss Nenas Meinung teilen. Niemand muss Klöckners Meinung teilen. Wenn man aber einem Autor, der in einem Meinungsartikel die Einengung des Meinungsraums kritisiert, den Mund verbieten will, weil er die vermeintlich „falsche“ Meinung hat, sind dies bedenkliche Signale, die wiederum zeigen, wie recht Klöckner mit seiner eigentlichen Kritik doch hat. Ein Kommentar von Jens Berger. Leserbriefe zum Artikel finden Sie im Anhang.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Heute ist der Welttag gegen die Zensur im Internet. Selten war es so wichtig, die Tendenzen zur digitalen Meinungslenkung zu kritisieren, wie in diesen Tagen. Aus diesem Anlass skizzieren wir hier einige der gefährlichen aktuellen Vorgänge. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der „schwedische Sonderweg“ polarisiert in Deutschland bis heute. Während die „Lockdown-Fraktion“ ihn verteufelt und mit dramatisierten Zahlen Stimmung gegen Schwedens Coronapolitik macht, neigen einige Kritiker der Maßnahmen hierzulande zu einer Glorifizierung Schwedens. Die Wahrheit steckt wohl wie so oft in der Mitte. Trotz – in Relation zu anderen Ländern – nicht sonderlich schlechter Zahlen herrscht auch in Schweden ein gereiztes Klima und die Grundrechte sind unter Beschuss. Unser Leser Thorsten Krüger war in der letzten Woche auf einer Demonstration gegen die schwedischen Coronarestriktionen und ordnet die schwedische Debatte für unsere Leser ein.

Aktuelle private und staatliche Vorhaben sollen die Meinungsfreiheit im Internet weiter einschränken. Manche Länder wehren sich nun gegen die private Willkür der Tech-Konzerne und verbieten inhaltliche Löschungen. Gleichzeitig werden umfassende „Bürgernummern“ beschlossen und „digitale Identitäten“ angestrebt. Hier folgt eine Auswahl der bedrohlichen Tendenzen. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Internet-Konzerne sperren Donald Trumps Social-Media-Konten. Das ist zu kritisieren – egal, wie man politisch zum US-Präsidenten steht. Es ist auch heuchlerisch: Wenn drohende Aufrufe zur Gewalt das Kriterium für die Blockaden sind, dann müssten die Konten vieler großer Medien folgen. In diesem Kommentar wird aber das Gegenteil gefordert: Die Lenkung der Meinung durch Konzerne muss aufhören. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Heute entscheidet die britische Justiz in erster Instanz über das Auslieferungsersuchen der USA gegen Julian Assange. Der Journalist Glenn Greenwald hat die Debatte um das Verfahren gegen seinen Kollegen und die überbordende Selbstgerechtigkeit vieler Mainstream-Kommentatoren genutzt, um einmal etwas weiter auszuholen und über die Meinungsfreiheit im Westen zu reflektieren. Volker Jansen hat den Text dankenswerterweise für Leser der NachDenkSeiten ins Deutsche übertragen.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Medienunternehmen, die sich als zuverlässig und unparteiisch ausgeben, sind in Wirklichkeit so übermäßig parteiisch wie jede andere Website im Internet und verbreiten ebenso viele Fehlinformationen. Der Artikel von Glenn Greenwald wurde von Volker Jansen übersetzt.

Die Stadt München hatte ihre Räumlichkeiten einer geplanten Podiumsdiskussion verweigert. Es sollte bei der Diskussion um Kritik an einem Stadtratsbeschluss gehen, der der Stadt das Recht einräumt, Veranstaltungen öffentliche Räumlichkeiten zu verweigern, die sich kritisch mit der Politik Israels auseinandersetzen. Diesen Ratsbeschluss hat nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof unter Verweis auf das Grundrecht auf Meinungsfreiheit kassiert. Der Münchner Journalist Rolf-Henning Hintze berichtet für die NachDenkSeiten über das Urteil. Im Anhang kommentiert Peter Vonnahme, selbst ehemals Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, das Urteil und bezeichnet es als „Meilenstein im Kampf für das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung“.

Der Umgang sogenannter “sozialer” Medienplattformen wie ‘YouTube’, die in ihrem Segment eine marktdominierende Stellung innehaben, nimmt gegenüber kritischen Stimmen und Kanälen besorgniserregende Ausmaße an. Von Christian Goldbrunner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Philippinen: Das Duterte-Regime hetzt gegen alles „Linke“, als gelte es, das Land vor dem drohenden Untergang zu „retten“. Ein Gespenst geht um in den Philippinen. Schlimmer als die Covid-19-Pandemie. Und es lauert überall. Seine besondere Gefährlichkeit – es ist „terroristisch“ und trägt die Farbe „Rot“. Es wächst exponentiell im Klima von Dissens, Protest, Kritik und Widerstand – allesamt „Untugenden“, die dem Dutertismo Dornen im Auge sind. Von Rainer Werning.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Voltaires „Dictionnaire philosophique portatif“, 1764 erschienen, ist eine Abrechnung mit Dummheit, Fanatismus, Borniertheit und Intoleranz. In 73 Stichwörtern lehrt das „Philosophische Taschenwörterbuch“, was eine kritische, undogmatische Geisteshaltung ausmacht. Zu seiner Zeit wurde es verboten und verbrannt. Jetzt erscheint der Grundtext der Aufklärung zum ersten Mal komplett auf Deutsch. Herausgeber Rainer Bauer, Begründer der Voltaire-Stiftung und des Blogs „Correspondance-Voltaire“, erklärt im Gespräch mit den NachDenkSeiten, was dieses Buch heute mit Blick auf die Islamismus-Debatte, Madeleine Albright und Allerheiligen so brandaktuell macht. Von Rüdiger Göbel.