Wir steuern auf einen teuren Winter zu. In Europa leeren sich die Erdgas-Vorräte und weltweit steigen die Preise für Erdgas täglich auf neue Rekordwerte. Hierzulande macht man wieder einmal Russland für die Probleme verantwortlich. Der Russe würde zu wenig Gas liefern und Europa erpressen. Doch so einfach ist es nicht. Die Energiekrise kam mit Ansage und ist hausgemacht. Man hat im Namen der Energiewende Atomkraftwerke geschlossen und die Kohleverstromung heruntergefahren, ohne sich ernsthaft Gedanken darüber zu machen, wie man die Lücken schließen kann. Die Folgen dieser hausgemachten Krise sind global und auch die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 kann die Krise zwar mildern, aber nicht beseitigen. Von Jens Berger

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Was die Mitglieder des Moskauer Notstandskomitees, die im August 1991 (vor genau 30 Jahren) Panzer in Moskau auffahren ließen, genau für Pläne hatten, ist bis heute nicht erforscht. Ihr Handeln war so wenig durchdacht wie das Handeln von Michail Gorbatschow, der zwischen Liberalisierung und Zentralisierung hin und her schwankte. Nach Meinung des russischen Linkspolitikers Nikolai Platoschkin trägt Gorbatschow mit seiner Anordnung vom Januar 1989, die Betriebe selbst entscheiden zu lassen, was sie produzieren, Schuld an der rasanten Verarmung der Bevölkerung. Dass sich die Sowjetunion auflöste, habe aber auch mit den Interessen der sowjetischen Republiks-„Fürsten“ zu tun, so der Linkspolitiker, der mehrere historische Bücher schrieb. Die Mehrheit der Bevölkerung in Russland, Weißrussland, der Ukraine und in den zentralasiatischen Republiken habe sich im März 1991 in einem Referendum noch mehrheitlich für den Erhalt einer reformierten Sowjetunion ausgesprochen. Dem gescheiterten Putsch eines Teils der Sowjetführung folgte der Durchmarsch der russischen Neoliberalen, die unter Anleitung des US-Ökonomen Jeffrey Sachs eine Schocktherapie durchzogen, welche die Armut dramatisch vergrößerte. Von Ulrich Heyden, Moskau.

Der Anregung eines NachDenkSeiten-Lesers entsprechend baten wir um einen Vergleich der Entwicklung von Haiti und Kuba. Es gab mehrere Angebote. Hier ist der Text von Michael Steinhauser, der sich als erster gemeldet hatte. Steinhauser arbeitet wissenschaftlich im Bereich Entwicklungspolitik. Vielen Dank für die Mühe.

US-Präsident Joe Biden glaubt, dass Geld ähnlich „wie Saatkorn“ ein knappes Gut ist, und Wolfgang Schäuble erklärte noch als Finanzminister, dass Banken nur als Vermittler zwischen Sparern und Kreditnehmern agieren. Beide irren sich, meint der Ökonom und Betriebswirt Maurice Höfgen, denn beide haben eine falsche Vorstellung von der Funktionsweise des Geldsystems. Geld schöpften die Banken vielmehr aus dem Nichts, und Geld sei auch keine knappe Naturressource, sondern eine menschliche Erfindung, die keiner natürlichen Beschränkung unterliegt. Von Thomas Trares.

Viereinhalb Stunden dauerte die diesjährige Jahrespressekonferenz (Protokoll) des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Im Mittelpunkt stand die Corona-Pandemie, Preiserhöhungen, soziale Missstände und das Verhältnis Russlands zu anderen Staaten. Wladimir Putin erklärte, Russland könne im internationalen Vergleich stolz sein auf seine Leistungen im Kampf gegen das Corona-Virus. Ein Rüstungswettlauf fürchte Russland nicht. Denn trotz eines viel geringeren Verteidigungsbudgets sei Russland dank kluger Köpfe den Amerikanern bei den Hyperschallwaffen voraus. Trotz coronabedingtem Produktionsrückgang stehe Russland heute viel besser da als in den 1990er Jahren, als die Menschen monatelang auf Renten und Löhne warten mussten. Aus Moskau von Ulrich Heyden.

Heiner Flassbeck, Friederike Spiecker und Stefan Dudey dürften vielen Lesern der NachDenkSeiten bekannt sein. Die drei Autoren sind bekannt für ihre ökonomischen Aufsätze und Bücher. Von vielen Lesern wissen wir aber auch, dass die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge, über die neben diesen drei Autoren auch wir ja immer wieder schreiben, teils schwere Kost sind und für Leser, die sich (noch) nicht intensiv mit der Thematik befasst haben, oft schwer zu fassen sind. Abhilfe könnte da der neue „Atlas der Weltwirtschaft“ dieser drei Autoren schaffen, der vom Westend Verlag gestern in den Handel gebracht wurde. Von Jens Berger.

Während die Medien die Krise im Libanon alleine auf die Korruption schieben, hat die US-Regierung eine Kampagne des „maximalen Drucks“ gestartet, um einen Regime Change zu bewirken und den libanesischen Widerstand mit Sanktionen und aggressiver hybrider Kriegsführung zu ersticken. Eine Analyse von Ben Norton, übersetzt von Susanne Hofmann.

In Zeiten, in denen ein Virus das Tagesgeschehen beherrscht, sind viele Menschen besorgt über die wirtschaftliche Lage im Land. Sie fragen sich, ob es nach der ‚Coronakrise‘ ihren Arbeitsplatz und ihren Betrieb noch geben wird. Die Moderatorin Milena Preradovic hat auf ihrem Kanal Punkt.PRERADOVIC mit Prof. Heiner Flassbeck über die aktuelle Situation und seine Lösungsvorschläge gesprochen. Flassbeck rechnet mit einem Einbruch des Bruttoinlandsprodukts von 20 bis 30 Prozent. Er sagt, das sei ein einmaliger Schock, der mit einer normalen Rezession nichts zu tun habe. Der Makroökonom fordert nun drastische, aber vor allem unbürokratische und schnelle, stabilisierende Maßnahmen, sowie ein Ende von Schuldenbremse, Sparpolitik und eine Abschaffung der Kriterien des Maastricht-Vertrags. Christian Goldbrunner hat das Interview transkribiert.

Das Atomabkommen mit dem Iran hätte als Meilenstein einer lösungsorientierten Diplomatie den Weg in eine friedlichere Zukunft weisen können. Mit seinem Ausstieg aus dem Iran-Deal im Mai 2018 setzte Donald Trump eine Eskalationsspirale in Gang, die die Welt so nahe an einen US-Iran-Krieg brachte wie zu keinem anderen Zeitpunkt in den 41 Jahren Spannungen beider Länder zuvor. Die europäischen Vertragsparteien genau wie China und Russland duckten sich weg und waren entweder nicht willens oder nicht in der Lage, dem Trumpschen Sanktionsregime etwas entgegenzusetzen. Vergangene Woche beschuldigten Deutschland, Großbritannien und Frankreich unter Artikel 36 des Deals den Iran offiziell des Vertragsbruchs und drängten Teheran so weiter in die Ecke – ein Schritt, der als letzter Sargnagel des so wichtigen Abkommens betrachtet werden sollte. Von Jakob Reimann.

Eine Eskalation der Gewalt im Mittleren Osten sei vorerst abgewendet. So lautet derzeit der Tenor in vielen Medien. Doch der Krieg der USA gegen den Iran ist längst in vollem Gange. Ohne Bomben und ohne Öffentlichkeit. Der Wirtschaftskrieg mit seinen Sanktionen, den die USA gegen den Iran führen, fordert ebenfalls Todesopfer und verstößt zudem gegen das Völkerrecht, wie Fabian Goldmann in seinem Artikel für die NachDenkSeiten analysiert.

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Buenos Aires, den 10. Dezember. Nach der Regierungserklärung des neuen Präsidenten und der Vizepräsidentin vor dem Parlament folgten Kolonnen zigtausender Transparente und Fahnen schwingender Menschen dem Weg Alberto Fernández‘ und Cristina Fernández de Kirchners zur Vereidigung im Regierungspalast Casa Rosada. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

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Nach der ersten Auszählung der 26,5 Millionen abgegebenen Stimmen von rund 34 Millionen Wahlberechtigten gingen am vergangenen 27. Oktober der peronistische Jurist Alberto Fernández und die ehemalige Staatschefin Cristina Kirchner de Fernández als seine Vizepräsidentin mit 48,1 Prozent zu 40,4 Prozent – einem knapp 8-prozentigen, jedoch klaren Vorsprung gegenüber dem amtierenden und zur Wiederwahl angetretenen Präsidenten Mauricio Macri – als Sieger der argentinischen Präsidentschaftswahlen hervor. Von Frederico Füllgraf.

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Seit Wochen von Meinungsforschungs-Agenturen und konservativen Medien als „klares Patt“ suggeriert, bestätigte umgekehrt der spektakuläre Ausgang der argentinischen Vorwahlen vom Sonntag, den 11. August, den Verweis der NachDenkSeiten vom vergangenen 5. August auf seriöse Erhebungen der Wählerpräferenzen in Argentinien. Der Wahlsieg der peronistischen Frente de Todos (Die Front Aller) ihres Präsidentschaftskandidaten, des Juristen Alberto Fernández, sowie der Mehrheit der peronistischen Anwärter um die 23 Gouverneursämter – von denen die Partei Cambiemos (Machen wir´s anders) des bis kommenden Oktober amtierenden Präsidenten Mauricio Macri lediglich zwei Provinzen ergatterte – war zu erwarten. Von Frederico Füllgraf.

Der angebliche Währungskrieg zwischen China und den USA dominierte in den letzten Tagen die Schlagzeilen der Wirtschaftsressorts. Und dabei geht es mitunter maximal alarmistisch zu – von einer „11 auf einer Skala von 1 bis 10“ oder einem „womöglichen Ende der Globalisierung“ ist beispielsweise bei SPIEGEL Online zu lesen. Das erstaunt dann doch, reden wir doch über eine Abwertung des Yuan um magere zwei Prozent. Bezeichnend ist auch, dass in der gesamten Diskussion einmal mehr ausschließlich die Position der Kapitalseite bzw. der Exportwirtschaft eingenommen wird und die Interessen der Bevölkerung galant verschwiegen werden. Noch bezeichnender: Die Schurkenrolle wird wahlweise Donald Trump oder China zugeschrieben, während die massive Abwertung des Euros durch das deutsche Lohndumping noch nicht einmal erwähnt wird. Von Jens Berger.

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Am Montag veröffentlichte die geschätzte Kollegin Gaby Weber auf Telepolis einen Artikel zur Rolle der EZB bei der Monsanto-Übernahme durch Bayer und sorgte damit für einige Aufregung. Am Mittwoch ging Ingo Arzt in der taz kritisch auf diesen Artikel ein. Gestern legte Weber auf Telepolis nach und keilte ihrerseits gegen die taz aus, die sie als „Sprachrohr von EZB und Bundesbank“ bezeichnet. Doch dabei vergaloppiert sie sich. Die taz-Kritik ist korrekt, vergisst jedoch ebenfalls einen wichtigen Punkt. Von Jens Berger.

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