Trotz vieler warnender Stimmen will die Bundesregierung ein komplettes Embargo gegen russisches Öl umsetzen, ein Gas-Embargo ist ebenfalls in Planung. Besonders davon betroffen wäre die Metropolregion Berlin-Brandenburg: 75 Prozent der Energieversorgung in Berlin beruht derzeit auf Öl und Gas. 95 Prozent des gesamten Erdölbedarfs Berlins kommt aus der Raffinerie Schwedt, die bisher ausschließlich russisches Öl verarbeitet. Vor diesem Hintergrund gab es eine Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus zu den möglichen Folgen. Die NachDenkSeiten haben diese aufschlussreiche Veranstaltung für unsere Leser verfolgt und dokumentiert. Von Florian Warweg.

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Als der damalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin finanzschwachen Bürgern anlässlich steigender Energiepreise empfahl, doch einfach die Heizung runterzudrehen und sich einen dicken Pullover anzuziehen, war der Aufschrei noch groß. Heute wäre Sarrazin voll im Trend, denn wenn es gegen Russland geht, scheint es in der politischen Debatte keine Tabus mehr zu geben. Aktuell lässt Bundeswirtschaftsminister Habeck die Netzagentur prüfen, ob eine Absenkung der Mindesttemperatur in den Heizungsanlagen von Mietwohnungen auf 16 bis 18 Grad umsetzbar ist. Betroffen wären auch hier vor allem finanzschwache Bürger, doch heute bleibt der Aufschrei aus. Da kann man für die Betroffenen ja nur hoffen, dass sie einen dicken Pulli haben – aber bitte aus ökologischer Fair-Trade-Wolle. Nötig wäre das alles nicht. Gas aus Russland steht schließlich in Hülle und Fülle bereit. Aber offenbar halten Politik und Medien den Wirtschaftskrieg gegen Russland für alternativlos. Den Preis dafür bezahlen einmal mehr vor allem die Armen. Von Jens Berger.

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Das Folgende ist ein in vieler Hinsicht aufschlussreicher Beitrag von Bernd Duschner. Er begleitet zusammen mit einer Hilfsorganisation seit Jahren das Geschehen im ehemaligen Jugoslawien, speziell in Serbien. Sein Beitrag macht einmal mehr sichtbar, wie wenig autonom die deutsche Politik ist. Sie ist ein Wurmfortsatz der USA – im Umgang mit Serbien wie mit Russland. Albrecht Müller.

In ihrem Übereifer, der Abhängigkeit von russischer Energie zu entrinnen, setzt die Bundesregierung mit Vehemenz auf die Alternative Flüssiggas. Für drei Milliarden Euro will man dafür im Schweinsgalopp vier schwimmende Terminals an Nord- und Ostsee in Betrieb nehmen. Zur „Beschleunigung“ werden per Gesetz Beteiligungs- und Klagerechte beschnitten und Umweltverträglichkeitsprüfungen ausgesetzt. Bei einer Technologie mit extrem schlechter Klimabilanz, die in den USA Böden, Wasser und Menschen vergiftet, erscheint das nur konsequent. Und dass ein Wirtschaftsminister mit grünem Parteibuch ein ökologisches Quatschprojekt mit transatlantischer Schlagseite vorantreibt, nicht minder. Von Ralf Wurzbacher.

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Die G7-Staaten lehnten Russlands Forderung, Gasimporte künftig nur noch in der Transaktionswährung Rubel zu bezahlen, gestern ab. Ein Import-Embargo wird damit immer wahrscheinlicher und die Kosten, die vor allem die deutsche Volkswirtschaft tragen wird, werden hoch sein. Hinter all dem steht das Argument, Gas- und Öl-Importe aus Russland würden den russischen Krieg in der Ukraine finanzieren. Doch so populär und oberflächlich, ja, auch verständlich dieses Argument sein mag – es ist seit Beginn der Sanktionen falsch. Ein Import-Embargo schadet nicht Russland, sondern allen voran Deutschland. Von Jens Berger

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Der russische Präsident Wladimir Putin hat gestern angekündigt, dass Russland seine Energieexporte in „unfreundliche Länder“ in Kürze nur noch in Rubel abrechnen werde. Die russische Zentralbank soll binnen einer Woche ein Zahlungssystem dafür vorbereiten. Die Aufregung in Deutschland ist groß und offenbar herrscht in Politik und Medien eine große Verwirrung, die zu noch größeren Fehldeutungen führt. Russlands Schritt war zu erwarten und ist eine direkte Reaktion auf die Sanktionen des Westens gegen die Russische Zentralbank. Abhängig davon, wie Russland das neue Zahlungssystem gestaltet, könnte diese Neuerung am Ende vor allem dazu führen, dass die Energiepreise weiter steigen. Aber das dürfte der Westen „eingepreist“ haben, wenn er nicht vollkommen planlos agiert. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass der „Rubel-Zwang“ nun als Vorwand für ein Energie-Import-Embargo herangezogen wird, das vor allem Deutschland schaden würde. Von Jens Berger.

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Deutsche Politiker und Kommentatoren übertreffen sich gegenseitig in neuen Superlativen, wie niederträchtig die russische und wie gerecht die westliche Position im Ukraine-Konflikt doch sei. Doch wer kennt eigentlich die russische Position? Machen Sie sich doch bitte Ihr eigenes Bild. Die NachDenkSeiten haben (mit maschineller Unterstützung) eine Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow übersetzt, die er am 19. März auf einer Wirtschaftstagung in Moskau gehalten hat. Was Lawrow sagt, ist hoch spannend und erhellend – das gilt auch für die der Rede folgende Fragerunde.

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Das Bild des sich devot vor dem Energieminister Katars verbeugenden Robert Habeck sagt wohl mehr über das Rückgrat der Grünen als es tausend Worte können. Klimapolitik, Menschenrechte, Emanzipation, LGBTQ-Politik und die letzten Reste einer ohnehin bereits bis zur Unkenntlichkeit pervertierten Friedenspolitik – all dies spielt offensichtlich keine Rolle, wenn man erst mal in Amt und Würden ist. Bei keiner Partei ist die Differenz zwischen ihrem Image und ihrer Realität so grandios wie bei den Grünen. Von Jens Berger

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Deutschland ist ganz besoffen vor lauter Solidarität mit der Ukraine. Das überrascht nicht, wirken doch die meinungsbildenden Talkshows der Republik seit Wochen so, als hätte der PR-Stab der ukrainischen Regierung die Redaktion übernommen. Nun schwadroniert man über die große Schuld, die Deutschland auf sich laden würde, wenn man weiterhin russisches Gas und Öl bezieht. Der Anspruch dieser Debatten ist im freien Fall und im öffentlichen rechtlichen Niveau-Limbo-Contest setzte der Altbundespräsident Joachim Gauck am Mittwoch bei Maybrit Illner einen neuen Tiefpunkt: „Wir können auch einmal frieren für die Freiheit“. Geht es noch dümmer? Heute sind wir besoffen, morgen schon wird der Kater kommen. Und wie groß die Solidarität noch sein wird, wenn wir nicht nur frieren, sondern die Benzinpreise die Drei-, Vier- oder gar Fünf-Euro-Marke reißen, während das Land in einer Wirtschaftskrise versinkt, wird sich noch zeigen. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Die Preise für Benzin und Diesel haben an den Zapfsäulen bundesweit die Zwei-Euro-Marke geknackt, eine baldige Trendwende ist nicht in Sicht. Erdgas wird momentan an den Spotmärkten mit mehr als 200 Euro pro MWh mehr als zehnmal so hoch wie im langjährigen Mittel gehandelt. Hier schlagen sich die vollen Preissteigerungen zum Glück noch nicht voll auf den Endkunden und die Industrie durch. Diese Preisexplosionen finden wohlgemerkt in einer Situation statt, in der Russland nach wie vor voll liefert. Ein Stopp der russischen Energielieferungen – gleich, von welcher Seite er kommt – wäre eine epische ökonomische Katastrophe. Und dies nicht nur für Deutschland. Wir stünden am Beginn einer Weltwirtschaftskrise. Um die bereits jetzt eingetretenen Schäden zu mildern, muss die Politik sofort handeln. Gedankenspiele über ein Importstopp russischer Energieimporte sollten bereits im Keim erstickt werden, bevor sie von Medien und Politik als „Option“ gehandelt werden. Von Jens Berger

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Geostrategische Fragen werden gerne auf geostrategischer Ebene diskutiert. Das ist verständlich, birgt jedoch die Gefahr, die eigentlichen Folgen für uns alle auszublenden. Die Russen wollen keinen Krieg, die Ukrainer auch nicht und die Deutschen schon gar nicht. Wahrscheinlich wollen noch nicht einmal die Amerikaner Krieg. Die Rede ist hier natürlich nicht von den Regierungen, sondern vom normalen Bürger auf der Straße. Wer Krieg und Sanktionen als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln propagiert, sind hüben wie drüben Politiker und Strategen, für die das Wohl der normalen Menschen keine Rechengröße ist. So wird nun dank der politischen Kurzsichtigkeit der deutschen Regierung allen voran der normale Deutsche den Preis für die Vorkommnisse in der Ost-Ukraine bezahlen – in Form explodierender Energiekosten. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Dirk Pohlmann hat in wenigen Worten skizziert, wie wir in Sachen Ukraine, Russland, Nordstream 2 usw. an der Nase herumgeführt werden. Und was uns droht. Albrecht Müller.

Die Preise für Erdgas steigen und steigen und wenn man zu den Gründen unsere Zeitungen liest und die üblichen TV-Formate anschaut, ist die Antwort schnell gefunden: Putin ist schuld! Was auch sonst? Da braucht es schon den Satiriker und Europaabgeordneten Martin Sonneborn, um ein wenig Licht in die Sache zu bringen. Nicht Putin oder Gazprom, sondern eine Mischung aus antirussischem Aktionismus, der Liberalisierung des Gasmarktes und dem Gewinnstreben deutscher Gashändler sind für die Misere verantwortlich zu machen. Vor allem die transatlantischen Flausen der Polen haben zu einer nur noch grotesk zu nennenden Situation geführt, in der Deutschland Polen mit Gas versorgt, während hier die Speicher sich leeren und die Preise explodieren. Warum liest und hört man darüber eigentlich nichts in den großen Medien? Sind die so mit ihrer Anti-Russland-Propaganda beschäftigt, dass sie ein derart wichtiges Thema einfach links liegenlassen? Von Jens Berger.

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Die deutschen Parteistiftungen schlagen Alarm. „Russland spielt bravourös auf der Klaviatur der Soft power tools, um die Herzen der Serben für sich zu gewinnen“, so die aktuelle Fallstudie im Auftrag der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung „Wie Moskaus Propaganda Serbien beeinflusst“. Um dieses Spiel zu konterkarieren, müsse man dieses „Spiel“ mitspielen. Dabei stellt sich die Lage für die Europäische Union und Deutschland – sie werden in der Studie praktisch gleichgesetzt – als eine äußerst ungerechte Angelegenheit dar. Die EU mache rund 66 Prozent der gesamten serbischen Exporte aus und Deutschland sei für Serbien der wichtigste Handelspartner. „Weit abgeschlagen folgt der russische Markt, der sich auf weniger als fünf Prozent der gesamten serbischen Exporte beläuft“. Auch bei ausländischen Direktinvestitionen liege die EU weit vor Russland. „Dennoch sind weite Teile der serbischen Bevölkerung davon überzeugt, dass Russland der engste und wichtigste Wirtschaftspartner des Landes ist“. Von Wladimir Sergijenko.

Der Myanmar-Korridor. China verfügt über keinen eigenen Zugang in den Indischen Ozean und auf dem Weg durch das Südchinesische Meer nach Europa und Afrika gibt es manche Engstelle, die ein chinesisches Schiff passieren muss. Da ist vor allem die Straße von Malakka, eine Meerenge, die im Konfliktfall von Chinas Gegnern leicht zu blockieren wäre. Darüber hinaus wird der Export von und nach China um zwei bis drei Wochen verkürzt, wenn die Güter von Myanmar aus verschifft werden. Myanmar nimmt im Rahmen der Neuen Seidenstraße (nachfolgend BRI) eine einzigartige geografische Position ein, da es an der Schnittstelle zwischen Südasien und Südostasien sowie zwischen dem Indischen Ozean und der südwestchinesischen Binnenprovinz Yunnan liegt. Von Marco Wenzel.