Aus Anlass seines 52. Geburtstags gab es am Montag weltweit Mahnwachen, die an die immer prekärer werdende Situation von Julian Assange erinnern und ihm damit auch Mut machen sollten. Ich selbst war in Berlin am Potsdamer Platz dabei. Derzeit wartet Julian Assange darauf, dass die britischen Justizbehörden den Termin für eine 30-minütige Anhörung ansetzen. Dies kann sofort oder erst in einigen Monaten sein. Julian Assange wartet mittlerweile seit 4594 Tagen darauf, wie es weitergeht, während andere über sein unmittelbares Schicksal entscheiden. Von Moritz Müller.

In den nächsten Tagen wird es einmal mehr weltweit Mahnwachen geben, bei denen unserem Kollegen Julian Assange zum Geburtstag gratuliert wird. Es ist der 13. Geburtstag, an dem er seiner Freiheit beraubt ist, und der fünfte, den er im Gefängnis Belmarsh verbringt. Durch die von Assange mitgegründete Enthüllungsplattform WikiLeaks wurde die Weltöffentlichkeit über die Kriegsverbrechen und die menschenverachtenden Praktiken der USA und ihrer Alliierten informiert. Nun sitzt Assange seit über vier Jahren im Gefängnis, während die, die Kriege in Afghanistan und im Irak angezettelt haben, ungehindert durchs Leben gehen oder unbehelligt aus dem Leben schieden, wie z.B. Colin Powell oder Donald Rumsfeld. Die meisten europäischen Regierungspolitiker schweigen zu diesem Unrecht, im Gegensatz zu lateinamerikanischen Kollegen, während die „Leit“medien manchmal „neutrale“ Berichte schreiben und das von Anomalien durchzogene Auslieferungsverfahren in Großbritannien damit legitimieren. Damit dieser traurige Fall nicht in Vergessenheit gerät, und um Druck auf die zuständigen Politiker auszuüben, finden diese Mahnwachen statt. Von Moritz Müller.

Hier ein neues Stück von Lisa Fitz für die NachDenkSeiten. Es geht um die Wärmepumpe und im Zusammenhang damit auch um die Demonstration in Erding und die mediale Wahrnehmung dieser Vorgänge. Albrecht Müller.

In Serbien hat es am Wochenende erneut Massenproteste gegen die Staatsführung gegeben. Die wird hierzulande kritisiert, weil sie den Wirtschaftskrieg gegen Russland nicht mitmacht und die Beziehungen zu China ausbaut. Die Demonstranten fordern den Rücktritt des Präsidenten Aleksandar Vucic, lehnen aber Neuwahlen, bei denen sie chancenlos wären, ab. Unterstützung haben die Regime-Change-Proteste nun vom Vorsitzenden der Partei DIE LINKE in Deutschland und anderen „progressiven Linken“ bekommen. Von Rüdiger Göbel

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Fotoausstellungen, Konferenzen von Parteien, Bundestagsdebatte, Zeitzeugen- und Politikerreden und mehr – das ganze erinnerungspolitische Propagandaarsenal wird seit Tagen aufgefahren, um in diesem Jahr an den 17. Juni 1953 in der DDR zu erinnern. An dem Tag vor 70 Jahren habe es im zweiten deutschen Staat einen „Volksaufstand für Freiheit und Einheit“ gegen die von der Sowjetunion gestützte Diktatur der SED gegeben, wird verkündet. Der sei von sowjetischen Panzern blutig niedergeschlagen worden. Doch es sind auch andere Sichten möglich. Von Tilo Gräser.

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Der Sommer in Tschechien fühlt sich wundervoll an. Derlei Empfindung konnte ich beim jüngsten Besuch in unserem Nachbarland wieder erleben. Unsere europäischen Mitbürger beim Leben zu beobachten (einschließlich beim Protestieren), geriet zu einer freudigen Erfahrung. Mensch, wie ich es den Bürgern gönne, dass sie trotz allen Ärgers, teils großer, existenzieller Sorgen, trotz der heftigen (gemachten) Krise in vielen Bereichen, trotz fortwährendem Krieg im Osten und der damit näherkommenden Bedrohung geradezu trotzig charmant aufblühen. In diesen Tagen dreht der Sommer noch mehr auf, in Prag steigt ein grandioses Musikfestival, bei dem das Wort Courage keine leere Worthülse sein soll, es klingt nach einem politischen Statement. Derweil droht weiteres Ungemach, Tschechien könnte bald zu einer US-Militärbasis werden. Wir wissen, Deutschland ist schon eine. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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In gleich den drei größten Städten haben lokale Bündnisse unter dem Slogan „Iglesia & Estado – Asunto separado“ (Kirche & Staat – getrennte Angelegenheiten) zu Protesten gegen die Missbrauchsskandale der katholischen Kirche aufgerufen: im Regierungssitz La Paz, das mit dem angrenzenden El Alto die größte urbanisierte Zone des Landes auf 4.000 Meter über dem Meeresspiegel bildet, in der formell größten Stadt Santa Cruz im tropischen Teil des Landes und im dazwischen liegenden Cochabamba, dem Epizentrum des jüngsten Skandals. Von Pablo Flock.

Rund 350.000 Menschen haben in Argentinien gegen die rasante Zunahme von Hunger und Armut protestiert. Die Protestierenden sehen darin die Folgen der Kürzungen im Sozialsystem, die die Regierung von Alberto Fernández vorgenommen hat, um die Vorgaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erfüllen. Von Hans Weber.

Der Medienjournalist Timo Rieg hat sich intensiv mit der Berichterstattung der Medien über die Corona-Demonstrationen auseinandergesetzt. In einer „umfassenden Fallsammlung“ hat Rieg zahlreiche Beispiele dokumentiert, die zeigen, dass Journalisten ihrer Aufgabe nicht gerecht geworden sind. Rieg ist auf „schwere Qualitätsmängel“ gestoßen. Im NachDenkSeiten-Interview liefert er einen Einblick in die Abgründe der Corona-Berichterstattung. Von Marcus Klöckner.

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Revolte auf Rügen. Die Bewohner der Ostseeinsel wehren sich mit Macht gegen Pläne zum Bau eines LNG-Terminals unweit der berühmten Kreidefelsen. Die Ampelregierung will davon bis zu zwölf an Deutschlands Küsten hochziehen, obwohl der Markt mit Flüssiggas überschwemmt, die Speicher gut gefüllt und die Preise im Keller sind. Ein Rechtsgutachten von Umweltschützern konstatiert Verfassungsbruch und den Aufbau von Überkapazitäten zum Schaden des Klimas. Wirtschaftsminister Habeck macht das nicht heiß und kauft auch gleich die nötigen Pipelinerohre – von Putin. Von Ralf Wurzbacher.

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Es liegt ein weiterer Newsletter von FreeAssangeBerlin vor, den wir hier gerne mit freundlicher Genehmigung veröffentlichen. Wie immer ist er informativ und umfassend. Es wäre schön, wenn es bald nicht mehr nötig sein würde, diese Newsletter bezüglich Julian Assange zu schreiben, denn seine Lage wird mit der Zeit immer unerträglicher. Mögen auch die heutige Mahnwache vor der US-Botschaft in Berlin und die Demo zur britischen Botschaft ein weiterer lästiger und peinlicher Stachel im Speck des militärisch-industriellen Komplexes der an der Folterung Assanges beteiligten Länder sein! Free Julian Assange! Vielen Dank an Almut, Raja, Tilo und die Initiatoren des Stadtasyls. Einleitung Moritz Müller.

Der französische Verfassungsrat hat sein Urteil über die Rentenreform des Staatspräsidenten Emmanuel Macron gefällt. Mit seiner Billigung eines Großteils des Gesetzes ist der legale Weg zur Verabschiedung des Gesetzes beendet. Allerdings ist die Art und Weise, wie der Staatspräsident und seine Premierministerin die Durchsetzung der Erhöhung des Mindestrenteneintrittsalters durchgesetzt haben, der Grund dafür, dass der gesellschaftliche Widerstand und die Proteste in Frankreich nicht abreißen. Denn einmal mehr wurden die anachronistischen und undemokratischen Strukturen der V. Republik sichtbar. Ein Bericht von Sebastian Chwala.

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Die Wut des einfachen Bürgers in Frankreich über die arrogante, abgehobene und kalte Politik ihres Präsidenten und seiner großbürgerlichen Gefolgschaft drückt sich seit Wochen und Monaten in zahlreichen beeindruckenden Massendemonstrationen im ganzen Land aus. Die Wut der Menschen ebbt nicht ab, der französische Staatspräsident Emmanuel Macron setzt indes noch einen drauf: Macron hat nach Entscheidung des Verfassungsrates, die Rentenreform als legal zu deklarieren, heimlich mitten in der Nacht vom vergangenen Freitag auf Samstag diese mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. Ein Kommentar von Frank Blenz.

Die „Letzte Generation“ mobilisiert. Ab nächsten Donnerstag wollen die Klimaaktivisten, so heißt es vollmundig in ihrer Ankündigung, „Berlin zum Stillstand [bringen], um die Regierung zum Aufbruch zu bewegen“. Ersteres könnten die rund 1.000 Klimakleber, mit denen gerechnet wird, erreichen. Letzteres ist jedoch eine sehr naive Vorstellung; genau wie ihre sonstigen Forderungen. Die Klimabewegung steht an einem Scheideweg. Wer die Mehrheit von seinen Gedanken überzeugen will, sollte sie mitnehmen. Aktionen wie die der Klimakleber erreichen das genaue Gegenteil. Offenbar ist die Gedankenwelt privilegierter Wohlstandskinder nicht mit der Lebenswirklichkeit derer in Einklang zu bringen, deren Alltag durch derartige Aktionen blockiert wird. So schwindet die gesellschaftliche Akzeptanz, was letzten Endes die gesamte Klimadebatte desavouieren wird. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Frankreich brennt. Die Menschen hassen ihren Präsidenten. Er tut ihnen nicht gut. Sie gehen auf die Straßen, sie protestieren, sie sind wütend. Sie wollen ein besseres Leben. Der Präsident will das nicht, zumindest nicht für sie. Er hat andere Auftraggeber. Seine Polizei dreht durch. Die Regierenden verlieren Anstand und Würde. Ein Gesetz (wie viele vorher) wird durch das Parlament gemogelt, ja gepeitscht. Es ist eines, welches dem Land, welches den vielen Bürgern schadet. Das Gesetz, die Umsetzung, die Anordnung, all das trägt der Präsident aus wie eine ätzende Verachtungsorgie gegen die eigenen Leute. Frankreich ist kein demokratisches Land mehr, es ist keine stolze Grande Nation. Die Wut der Menschen ist groß, dass wenige Mächtige sich anmaßen, über ein Volk zu bestimmen und es zu vertrösten und zu verhöhnen wie einst, als den Armen geraten wurde, bei Brotmangel doch Kuchen zu essen. Doch arm sind nicht die Armen, arm und ärmlich sind die Reichen. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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