Er ist gemacht. Und wer den heißen Krieg verhindern und dann die richtigen therapeutischen Schlüsse ziehen will, muss ehrlich analysieren und Roß und Reiter nennen. Das tut nicht einmal der Willy-Brandt-Kreis. Das ist erstaunlich, denn ihm gehören Menschen an, von denen wir eine einigermaßen korrekte Analyse und darauf aufbauende Impulse und Forderungen erwarten könnten. Die am 21. Juni veröffentlichte und von den NachDenkSeiten verlinkte Erklärung zum Warschauer NATO-Gipfel mit der Botschaft „Der europäische Frieden ist in Gefahr!“ wird diesem notwendigen Anspruch nicht gerecht. Wir kommen darauf zurück, weil es in der aktuellen gefährlichen Situation wichtig wäre, dass sich Personen, die man eigentlich zum Kern einer Friedensbewegung zählen können müsste, anders äußern und dies künftig bitte auch tun. Albrecht Müller.

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Die Augen müsse man sich reiben, alles werde auf den Kopf gestellt, konnte man dieser Tage in dem führenden Blatt der deutschen Konservativen, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 20.06.2016 lesen.

Empörung breitete sich auf den Bonner und Brüsseler Etagen aus. Einen „ungeheuerlichen Vorwurf“ erkannte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen. Eckpfeiler der deutschen, der europäischen Außenpolitik, gar der NATO-Strategie sah man bedroht. Man wolle doch nur die Sicherheit an Russlands Grenzen sichern; ein anderes Interesse als Friedenserhaltung verfolge die NATO nicht, schob Generalsekretär Jens Stoltenberg am Tag darauf nach. Von Kai Ehlers[*].

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Leitmedien samt Boulevard-Presse richten Berichterstattung und Kommentierung zunehmend nach Kriterien des Sportjournalismus aus. Wer setzt sich durch, wer siegt. Aufklärende Untersuchungen zu den Ursachen von Entwicklungen und Konstellationen, mit Recherche-Aufwand, sind rar geworden. Meinung schreibt sich flotter, entspricht zudem den breit angelegten Talkshows im Fernsehen.
Also lieber mit Schlagzeilen wie Grexit, Brexit, EU-Rausschmiss Ungarns und Polens aufmachen, als zu analysieren, warum es überhaupt zu solchen Entwicklungen kontra Europäische Integration kommen konnte.

Zivilgesellschaft, das ist ein Begriff, der sich in unser Denken wahrlich geölt einschleicht. Da schwingen Menschenrechte mit, etwas Antimilitärisches, unterschwellig auch Antistaatliches. Wenn die Tagesschau meldet, Frau Merkel habe sich mit Vertretern der türkischen Zivilgesellschaft getroffen (Ausschnitt siehe unten), dann nicken wir beifällig. Und wir überlegen nicht weiter: Wer gehört eigentlich dazu? Woher nehmen die Vertreter dieser sonderbaren Einrichtung „Zivilgesellschaft“ ihre Legitimation? Albrecht Müller.

Die Typisierung „des“ Russen mit allerlei negativen Adjektiven beherrscht aufs Neue die Schlagzeilen deutschsprachiger Medien. Der dabei verwendete Singular ist ein untrügliches Zeichen für Distanz, Abscheu, Hass. Die meinungsbildenden Kräfte im Westen, so lehrt die Zeitgeschichte, freundeten sich mit Russland und seinen Führern nur in der Phase der Zerstörung der Sowjetunion an. Schon kurz darauf schlug die Freude über das Ende der kommunistischen Epoche in Skepsis um. Das alte Feindbild entstand neu und durchzieht nun wie ein roter Faden die Rezeption Russlands im Westen. Jens Wernicke sprach hierzu mit dem Publizisten Hannes Hofbauer, der in seinem soeben erschienenen Buch „Feindbild Russland“ das Phänomen der Russophobie bis ins 15. Jahrhundert zurückverfolgt und als Werkzeug zur Durchsetzung von wirtschaftlicher und politischer Macht skizziert.

Auch die billigste Methode der Manipulation ist dem Westen nicht zu billig.

Die geheimen Putin-Pläne

„Destabilisierung Deutschlands“ ist das Ziel

Heute kam die Bild-Zeitung mit der grotesken Behauptung, Russland plane die Destabilisierung Deutschlands. Darauf weist Oskar Lafontaine in seiner neuen Kolumne hin. Siehe unten. Albrecht Müller.

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In den Medien muss sich fast alles ändern. Darauf insistieren die NachDenkSeiten seit über zehn Jahren. Denn ihre Durchsetzung mit „Meinungsmache“ beschädigt die Demokratie. Inzwischen sind die Verwerfungen zwischen Medien und Mediennutzern gewaltig. Und so verwundert es nicht, dass eine Medienkritik entstanden ist, die grundsätzlicher Natur ist: „Sie akzeptiert das Selbstbild, das die „großen Medien“ von sich nach außen kommunizieren, nicht mehr. Die Rolle der Medien als „Hauptwirklichkeitsdeuter“ der Gesellschaft ist zerbrochen, ihr Welterklärungsmonopol ist in weiten Teilen aufgebrochen“, wie es im Telepolis-eBook „Medienkritik“ heißt. Auf der einen Seite setzen sich Mediennutzer mit der Berichterstattung teilweise im Detail auseinander, markieren die Schwachstellen und scheuen sich nicht, auf blinde Flecken und Manipulationen in der Berichterstattung hinzuweisen. Auf der anderen Seite erforschen Wissenschaftler wie etwa Uwe Krüger die „Meinungsmacht“ von Eliten-Netzwerken hinter den Kulissen unserer Medien und gehen der Frage nach, warum die veröffentlichte Meinung aktuell immer homogener wird. Jens Wernicke sprach mit ihm zum „Mainstream-Effekt“.

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Die Frage, ob wir vor einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen West und Ost stehen, bewegt vermutlich viele Menschen. Die Vorstufe militärischer Konfrontation ist die Konfrontation der Propaganda. Die Bedeutung der Propaganda hat der Westen um vieles früher erkannt als Moskau. Moskau versucht nach zu ziehen. Westliche Agitatoren rufen: Haltet den Dieb! Und sie verkürzen die Erzählung der Geschichte im Falle Syriens wie auch der Ukraine-Krise nach ihrem Gusto. Verkürzt. Wir bringen heute einen Essay von Wolfgang Bittner. Die Lektüre erfordert ein bisschen Zeit. Dennoch ist sie sehr zu empfehlen. Bitte geben Sie den Text weiter, wenn Sie ihn gut finden. Es ist wichtig, andere Menschen zu informieren. Albrecht Müller

Jetzt ist eine Studie von Swiss Propaganda veröffentlicht worden, die statistisch belegt, wie einseitig die Neue Zürcher Zeitung über die Ukraine-Krise und den Syrien Krieg berichtet. Die Studie hat ohne Anhang 15 Seiten. Man kann sie also schnell lesen. Und man kann die Untersuchungsmethoden nachvollziehen. Und auch nachmachen. Deshalb die Anregung an jene Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten, die etwas Zeit haben. Untersuchen Sie von sich aus mal einen oder zwei Monate lang die Inhalte und Tendenzen ihrer Regionalzeitung, oder auch der Süddeutschen, der Zeit, des Spiegel, der Tagesschau, des Heute Journals, der Bild-Zeitung. Wenn Sie sich noch mit jemandem anderen zusammentun, dann wird die Untersuchung leichter. Und macht darüber hinaus auch noch Spaß. Albrecht Müller.

Vom 12. bis 14. Februar 2016 wird München wieder zur Bühne für die wichtigsten sicherheitspolitischen Entscheidungsträger: Auf der 52. Münchner Sicherheitskonferenz werden sich unter dem Vorsitz von Botschafter Wolfgang Ischinger hochrangige Führungspersönlichkeiten der internationalen Politik versammeln, „um über aktuelle Krisen sowie die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Zukunft zu beraten“, wie es auf der Homepage der von einer Vielzahl gewichtiger Sponsoren unterstützten Veranstaltung heißt. Von „Sicherheit“ und „Verantwortung“ wird viel die Rede sein – hinter dem rhetorischen Schleier wird jedoch wieder einmal der Elitenkonsens für die nächsten Kriege organisiert. Das meint zumindest Alexander Neu, Obmann der Linksfraktion im Bundestag im Verteidigungsausschuss, im Gespräch mit Jens Wernicke.

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Im Bayerischen Fernsehen wurde in letzter Zeit mehrmals eine Reportage über die Korruption in der Ukraine sowie den in Georgien zur Fahndung ausgeschriebenen Ex-Präsidenten Micheil Saakaschwili und seine Tätigkeit als Gouverneur von Odessa gesendet. Darin wurde Saakaschwili als ehrenwerter „Antikorruptionskämpfer“ gerühmt, so zum Beispiel in der Sendung „Ukraine. Saakaschwili als Anti-Korruptionskämpfer“ vom 29.1.2016 (euroblick) wie auch in Sendungen vom 24., 10., und 5. Januar. Das ist in dieser einseitig verkürzten Form skandalös und wieder ein trauriges Beispiel für den Propaganda-Journalismus, der immer mehr um sich greift. Von Wolfgang Bittner[*].

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Die Schärfe der globalen Spannung, die zurzeit über Syrien lastet, fordert über die Tagespolitik hinaus mehr Beachtung der langfristigen Wirkungen der dortigen Vorgänge. In Kurzem: „The Grand Chessboard…“ [1] nannte Zbigniew Brzezinski sein bekanntestes Buch, in dem er die Strategie der US-Regierung Anfang der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts vor aller Welt offenlegte. Essens der Strategie war: Es dürfe nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, durch den die USA zur einzigen Weltmacht geworden seien, kein neuer Rivale auf dem Globus heranwachsen, der die Vorherrschaft der USA in Frage stellen könne. An dieser Zielvorgabe ließ sich die US-Politik bis in den ukrainischen und auch bis in den syrischen Krieg hinein messen: Unruhe schaffen, um mögliche Rivalen zu schwächen. Hauptadressat dieser Politik war und ist das nachsowjetische Russland als Impulsgeber einer multipolaren Welt. Von Kai Ehlers [*]

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Hiermit setze ich die Serie der Methoden der Manipulation fort. Bisherige Erörterungen dazu siehe hier und hier und hier und hier. Die Methode, von der ich heute berichten will, ist mir in letzter Zeit ein paar Mal begegnet, auch auf dem SPD-Parteitag, und durchaus nicht nur angewandt von Menschen, die man ins Lager der Neoliberalen oder der Freunde militärischer Interventionen packen müsste. Ein erstes Beispiel: Wir sprechen über den neuen West-Ost-Konflikt. Der Tenor: Putin und die Russen sollen sich nicht wundern. Sie haben mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim die neue Konfrontation „angefangen“. – Die gesamte Vorgeschichte spielt bei der Urteilsbildung keine Rolle – nicht die Ausdehnung der NATO bis an die Grenze Russlands und die damit gebrochenen Versprechen, nicht die 5 Milliarden US-Dollar, die von der US-Regierung und NGOs in der Ukraine „investiert“ worden sind, nicht die Tätigkeit der NATO an den Ukrainischen Schulen, nicht die erkennbare Destabilisierungsabsicht des Westens sogar in Russland selbst. Die Geschichte beginnt mit der Annexion der Krim. Die Verkürzung entfaltet bei diesem Beispiel wie anderswo dann ihre propagandistische Wirkung, wenn die Aussagen verschiedener Absender gleich lauten. Albrecht Müller

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Unser Bild von Putin ist vermutlich mehrheitlich geprägt von Darstellungen wie dieser:

Wenn Sie weiter in Ruhe und eingebettet in das übliche Putin-Bild leben wollen, dann sollten Sie das Buch von Hubert Seipel nicht lesen. Wenn Sie die Störung aushalten, dann ja und dann lernen Sie viel. Hubert Seipel, Journalist, Gesprächspartner und Kenner Putins wie kaum ein anderer, zeichnet das andere Bild. Dass sich möglichst viele hier im Westen eine differenzierte Meinung bilden, ist politisch von Bedeutung. Denn das jetzt erkennbare Ziel einiger potenter Strategen im Westen, die auch im Falle Putins und Russlands auf Regime Change setzen, ist zumindest in zweifacher Hinsicht gefährlich. Albrecht Müller.

Wolfgang Bittner legt nach: „Die Eroberung Europas durch die USA“. Seit Monaten wird der Ukraine-Konflikt, der zugleich ein Konflikt zwischen der „westlichen Allianz“ und Russland ist, überlagert und aus den Schlagzeilen verdrängt: zuerst durch die Griechenland-Krise, dann durch den Krieg in Syrien und den Zustrom hunderttausender Flüchtlinge nach Europa, zuletzt durch die Terroranschläge in Paris. Aber die Probleme in der Ukraine sind – trotz wiederholter Waffenstillstandsverhandlungen – nicht gelöst. Vielmehr besteht aufgrund des immer noch schwelenden und von Zeit zu Zeit wieder aufflammenden Bürgerkriegs, wie auch durch die aggressive Einkreisungspolitik der NATO unter Führung der USA weiterhin akute Kriegsgefahr. Von Jennifer Munro.