Der ukrainische Präsident Selenskyj sprach im Deutschen Bundestag. Die Mehrheit der Abgeordneten bestätigte Albert Einstein: „Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“ Von Oskar Lafontaine.

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CDU-Chef Friedrich Merz hat Sahra Wagenknecht gerade als gleichzeitig „links- und rechtsextrem“ bezeichnet. Das kann als ein Beispiel dienen für das Verhalten einer sich radikalisierenden „Mitte“, die jede Abweichung von der eigenen Ideologie als extremistisch markieren und Kritik außerhalb eines „erlaubten“ Meinungsspektrums stellen möchte. Meiner Meinung nach sind viele CDU-Positionen (unter anderem zu Corona, Kriegsverlängerung, Meinungsfreiheit, Sozialkürzungen etc.) aber erheblich radikaler als die mancher ihrer nun als „extremistisch“ gescholtenen Kritiker. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die Aufarbeitung der Coronazeit hierzulande verläuft schleppend. Die Mitwirkenden, Verantwortlichen in jedweder Form zeigen sich wenig bis nicht interessiert und machen weiter wie bisher, selbstgefällig und sich sicher fühlend – kein Wunder bei so viel Trägheit vonseiten der Aufklärer bzw. bei der gegenwärtig zu beobachtenden Ohnmacht gegenüber der politischen Klasse. Bei unseren Nachbarn ist derweil Interessantes zu vernehmen. In Österreich sorgte vor Kurzem eine Kunst-Aktion in Sachen Aufarbeitung für etwas Furore, die gar einen Kulturbeitrag im Deutschlandfunk (DLF) wert war und zunächst den Eindruck erweckte, es ginge tatsächlich justiziabel und ungeschminkt um Schuld, um Wiedergutmachung und darum, wie in Zukunft derartiges Handeln verhindert werden kann. Schnell stand fest: Es war letztlich „nur“ ein Theaterstück. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Einige Wochen später. Die Wilmersdorfer Straße, tief im Herzen der ehemaligen Frontstadt West-Berlin. In der Fußgängerzone herrscht reges Treiben, obwohl die Sonne brennt, denn der EU-Wahlkampf tobt.
Lesen Sie heute den zweiten Teil des Berichts von Ramon Schack. Den am 8. Juni 2024 auf den NachDenkSeiten erschienenen ersten Teil können Sie hier nachlesen.

Bereits am 3. Juni hat Florian Warweg über die mutmaßlich gelogene Aussage von Bundesaußenministerin Baerbock berichtet. Ihr sei in Israel ein Film gezeigt worden, bei dem sie gesehen habe, wie Hamas-Kämpfer bei laufender Kamera eine Frau vergewaltigt hätten. Der Skandal um die mutmaßliche Lüge ziehe immer weitere Kreise. Die Antwort zu der Frage, wann, wo und in Begleitung welcher weiteren Vertreter des Auswärtigen Amtes Baerbock das Video gesehen habe, komme einem Eingeständnis gleich. Das hat Florian Warweg hier dokumentiert. Wir haben hierzu interessante Leserbriefe erhalten und bedanken uns dafür. Es folgt nun eine Auswahl. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

Der Bundeswirtschaftsminister will das deutsche Lieferkettengesetz zwei Jahre ruhen lassen, bis das noch schwächere Pendant auf europäischer Ebene in Kraft tritt. Das gefällt dem Unternehmerlager und der FDP, die das EU-Regelwerk vollends verhindern wollte. Merke: Im Kampf gegen die Bürokratie marschieren Grüne und Liberale Seit’ an Seit’, selbst wenn’s Kindlein aus der Kobaltmine schreit. Ein Schmähstück von Ralf Wurzbacher.

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Alle Regierungsparteien weigern sich, die Ursachen des AfD-Erfolgs zu benennen, weil dieser Erfolg ein Ergebnis auch der eigenen Politik ist. Besonders unangenehm fallen momentan hohe SPD-Politiker mit pauschalen und ablenkenden „Nazi“-Aussagen auf. Die sprachliche Verrohung (oder auch Demos für „die Demokratie“) halten aber weder die AfD noch den Niedergang der SPD auf. Das hat die EU-Wahl einmal mehr gezeigt. Die Zeit der Phrasen ist mehr als vorbei. Nur konkrete Politik kann der AfD den Wind aus den Segeln nehmen – hier wären einige Vorschläge. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Das gute Wahlergebnis der AfD bei den Europawahlen ist einmal mehr der große politische Aufreger. Die Protagonisten aus Politik und Medien schwanken dabei mal wieder zwischen Wählerbeschimpfung und Dämonisierung und zeigen damit, dass sie nichts verstanden haben. Eingespielte Empörungsrituale. So paradox es sich anhören mag: Die Erfolge der AfD lassen sich in weiten Teilen mit ebenjenen Kampagnen erklären, mit denen die Partei dämonisiert werden soll. Wer die AfD wählt, zeigt dem Establishment an der Wahlurne den Stinkefinger, er wirft den Schraubenschlüssel ins Getriebe des politischen Systems und wird mit der auch nun wieder in den Medien zelebrierten Aufregung dafür belohnt. Stellt sich nur die Frage, ob das Establishment das nicht sehen kann oder nicht sehen will. Vielleicht ist es ja auch ganz anders und die AfD ist ein elementarer Schlüssel zum Erhalt des Systems. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Mit Stand 5. Juni spricht UN-OCHA, das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten, von weit über 36.000 von der israelischen Armee getöteten Palästinensern, davon die Mehrheit Frauen und Kinder. Über 10.000 Zivilisten gelten zudem als unter den Trümmern vermisst. 1,1 Millionen Einwohner Gazas, also über die Hälfte der Gesamtbevölkerung, sind durch das israelische Vorgehen laut UN-Angaben direkt vom Hungertod bedroht (IPC-Phase 5). Spanien schloss sich vor diesem Hintergrund als zweites EU-Land dem von Südafrika angestrengten Völkermordverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen Israel an. Auch alle großen renommierten Menschenrechtsorganisationen sprechen von belegten Völkerrechtsverbrechen Israels im Gazastreifen. Doch all dies scheint keine Auswirkungen auf die entsprechende Bewertung der Bundesregierung zu haben. Auf Nachfrage der NachDenkSeiten betonte Regierungssprecher Steffen Hebestreit erneut, dass Kanzler Olaf Scholz – wider allen Fakten – davon überzeugt sei, dass Israel weiterhin alles tue, um sich an das Völkerrecht zu halten. Von Florian Warweg.

Der französische Präsident hat die Ergebnisse der Europawahl in Frankreich zum Anlass dafür genommen, das Parlament aufzulösen und damit Neuwahlen zu erreichen. Das ist nach den gesetzlichen Regelungen in Frankreich sein gutes Recht. Sonderbarerweise war auch die Wahlberichterstattung im ZDF gestern Abend auffallend stark geprägt von der Frage nach und damit verbunden der Anregung zu Neuwahlen. Das zweite deutlich erkennbare Anliegen der von der Chefredakteurin des ZDF, Bettina Schausten, moderierten Sendung war die Sicherung der Wiederwahl von Kommissionspräsidentin von der Leyen. Albrecht Müller.

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Der renommierte russische Politologe Dmitri Trenin wirft in seinem aktuellen Beitrag einen Blick auf den wirtschaftlichen Aufstieg Eurasiens und die Zusammenarbeit der Länder auf dem Eurasischen Kontinent. Dabei erinnert er auch an die nicht genutzten Möglichkeiten der USA, „ein echtes multipolares System zu organisieren“. Aus seiner Sicht gewinnt der eurasische Raum zunehmend an Stabilität und Sicherheit – vorerst ohne das US-dominierte Europa. Ein Beitrag von Dmitri Trenin, übersetzt von Éva Péli.

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Die Ergebnisse der gestrigen Europawahlen in Deutschland sind sicherlich nicht gerade überraschend. Die schweren Verluste der Grünen, die stabile CDU und die Gewinne der AfD entsprechen mehr oder weniger den jüngeren Umfragen und das respektable Ergebnis des BSW war auch in dieser Höhe durchaus erwartbar. Dennoch zeigt ein Blick auf die geographische Verteilung der Stimmen, dass das Ergebnis einen Trend manifestiert, der sich schon länger angedeutet hat – Deutschland ist politisch dreigeteilt in die östlichen und westlichen Flächenländer, sowie die Metropolen samt den Universitätsstädten. Von Jens Berger.

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„Die NATO ist hirntot“, sagte Emmanuel Macron vor nicht allzu langer Zeit. Dieser Satz trifft ins Schwarze, wenn man das Handeln des Westens bewertet. Von Oskar Lafontaine, mit freundlicher Genehmigung der Weltwoche.

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