Der European Song Contest ESC, hierzulande besser als „Grand Prix“ bekannt, ist nach Eigencharakterisierung eine Veranstaltung, die der Toleranz und der Völkerverständigung in Europa dienen soll. Lieder, die eine Brücke sein sollen … leider passen Anspruch und Wirklichkeit jedoch nicht immer zusammen. In diesem Jahr soll der Vorjahressieger Ukraine den ESC austragen. Anstatt Brücken zu bauen, will die Ukraine jedoch Zäune errichten; Zäune, mit denen man russischen Musikern die Einreise verweigern will, die zum Thema Annexion der Krim eine andere Meinung vertreten als die Kiewer Regierung. Und dabei sollte der ESC doch „unpolitisch“ sein. Es ist an der Zeit, dass der für Deutschland federführende ESC-Sender NDR seinen Einfluss geltend macht, um die ukrainische Regierung ultimativ aufzufordern, den Geist des ESC nicht zu verhöhnen. Sollte die Ukraine dies nicht befolgen, wäre es wohl besser, ihr die Austragungsrechte für den ESC 2017 wieder wegzunehmen. Von Jens Berger.

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Der Vizepräsident von IALANA hat das neue Buch von Willy Wimmer für die NachDenkSeiten besprochen. Im Buch wie in der Rezension wird der sonderbare und in Deutschland von vielen Verantwortlichen verschwiegene Vorgang beschrieben, dass der Westen unter der Führung der USA in den neunziger Jahren kurz nach der Verständigung auf das Ende des West-Ost-Konfliktes eine „politische Kehrtwende“ vollführte – hin zur neuen Konfrontation. Darunter leiden wir bis heute. Hier die Buchbesprechung von Peter Becker[*]. Danke. Albrecht Müller.

Der Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei vor einiger Zeit, die offene Unterstützung faschistischer Kräfte in der Ukraine durch auch deutsche Politiker und nun ein Konzept für den nationalen Notstand, das der Bevölkerung zu präventiven Hamsterkäufen rät – es scheint, als legten bestimmte Kreise im Westen großen Wert darauf, Russland zu provozieren und, so irgend möglich, den NATO-Bündnisfall auszulösen, meint: einen Krieg vom Zaun zu brechen. Aus berufenem Munde verlautet inzwischen sogar: „Merkel bereitet die Mobilisierung der Bundesrepublik Deutschland militärisch und auch innenpolitisch vor“. Doch stimmt das wirklich? Besteht akute Kriegsgefahr? Zu dieser Frage sowie den Hintergründen des aktuellen Konflikts mit Russland sprach Jens Wernicke mit dem Schriftsteller und Juristen Wolfgang Bittner, dessen aktuelles Buch die Rolle des Westens in der Ukraine-Krise analysiert.

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Letzthin saß ich mit einigen Freunden zusammen, die ähnlich kritisch sehen, was um uns herum abläuft. Aber ihr Vertrauen in Frank-Walter Steinmeier war beachtlich hoch. Anders als meines. Ich glaube nicht, dass der deutsche Außenminister für uns arbeitet. Aber: bilden Sie sich selbst ein Urteil. Beobachten Sie Taten und Worte. Heute weise ich auf zwei Dokumente hin. Erstens auf einen Kommentar im Weser Kurier zu CETA. Auf ihn war in den Hinweisen von heute schon verlinkt worden. Zweitens auf einen Artikel des Außenministers im IPG-Journal der Friedrich-Ebert-Stiftung. Im Anhang vollständig wiedergegeben und verlinkt. Albrecht Müller.

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Mein Beitrag über die „Friedensrede“ des Monitor-Chefs hat viele Reaktionen ausgelöst: Mails an die NachDenkSeiten und eine Botschaft von Monitor-Moderator Georg Restle an mich auf der Facebook-Seite von Monitor. In diesem Disput wird sichtbar, dass selbst Zeitgenossen, die wie Georg Restle für den Frieden eintreten, daran glauben, dass Russland (mindestens) genauso schuld sei am neu ausgebrochenen West-Ost-Konflikt wie die NATO und die USA.. Meines Erachtens ist das eine gefährliche Fehleinschätzung; die ungerechte Schuldzuweisung verharmlost das Treiben der USA und wird voraussichtlich zu einer Verhärtung auf russischer Seite führen. Das ist absehbar und könnte tödlich enden. Albrecht Müller.

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Der Multimilliardär George Soros ist ein ebenso schillerndes wie widersprüchliches Phänomen: zum einen der Börsenspekulant, der sein Geld auch damit verdient, im großen Stil auf den Niedergang von Währungen und Volkswirtschaften zu wetten, zum anderen der freigiebige Spender, Intellektuelle und politische Aktivist, der nach eigenen Worten die Demokratie fördern und Menschen in aller Welt zu mehr Freiheit in einer „offenen Gesellschaft“ verhelfen will. Nun sind tausende interne Dokumente der von ihm geführten politischen Stiftungen aufgetaucht, die zeigen, mit welchen Methoden er dabei vorgeht. Die Leitmedien schweigen bislang zu den Enthüllungen. Von Paul Schreyer[*].

In unserer Videoreihe zu Methoden der Manipulation kommt heute Folge 2 mit einem Gespräch über die oft angewandte Methode, die zu vermittelnde Botschaft dadurch als glaubwürdig erscheinen zu lassen, dass sie von Personen ausgesandt werden, die man unterschiedlich verortet. Wenn z.B. nicht nur Vertreter der Wirtschaft, sondern auch Günter Grass und Erhard Eppler der Agenda 2010 Gutes abgewinnen können, dann sind viele Menschen eher geneigt, zuzustimmen. Das ist ein Beispiel von vielen. Täglich wird die Methode angewandt. Gesprächspartner sind Anette Sorg und Albrecht Müller.

(Alternativ ist das Video auch via YouTube erreichbar.)

Die Hacker-Gruppe DC Leaks hat wieder zugeschlagen. Auf einer eigens dafür eingerichteten Seite veröffentlichten die Hacker gestern tausende größtenteils interne Dokumente aus dem Umfeld der Open Society Foundations – also der Stiftungen des US-Milliardärs George Soros. Soros Stiftungen stehen unter Verdacht, vor allem in der Ukraine aktiv am Umsturz beteiligt gewesen zu sein. Leider haben wir von den NachDenkSeiten nicht die Möglichkeiten, die gehackten Dokumente fachkundig zu analysieren. Wenn Sie Zeit und Kraft dafür haben und sich auf dem Gebiet fit fühlen, dann können Sie uns jedoch helfen, indem Sie uns per Mail – gerne auch verschlüsselt – auf interessante Fundstellen in den DC Leaks hinweisen.

Warum versprechen eigentlich seit Jahrzehnten alle Parteien „mehr Gerechtigkeit“ und gibt es dennoch immer mehr Not und Elend im Land? Kann es sein, dass sich die Parteien einander immer mehr angleichen und wirkliche Alternativen zu den bestehenden Verhältnissen gar nicht mehr im Angebot sind? Und wie kommt es, dass selbst linke Politiker immer häufiger diskreditierend von „sozial Schwachen“ sprechen, wenn sie doch eigentlich Arme meinen? Zu diesen Fragen sowie zum machtheischenden Opportunismus vieler Politiker sprach Jens Wernicke mit Klaus-Jürgen Bruder, dem Vorsitzendem der Neuen Gesellschaft für Psychologie, die im März nächsten Jahres in Berlin einen großen Kongress unter dem Titel „Gesellschaftliche Spaltungen – Erfahrung von Ungleichheit und Ungerechtigkeit“ ausrichten wird.

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Was genau in den letzten Tagen auf der Krim geschehen ist, werden wir aller Voraussicht nach wohl nie erfahren. Russland beschuldigt die Ukraine, die Ukraine kontert, Aussage steht gegen Aussage. Doch anstatt die Ruhe zu bewahren und zumindest zu versuchen, Fakten möglichst objektiv zu ordnen und Spekulationen seriös zu bewerten, stricken die klassischen Medien lieber Verschwörungstheorien und blenden alles aus, was nicht ihrem Weltbild entspricht. „Der Russe lügt sowieso“, so das Mantra. Das ist mehr als ein Ärgernis. Vor allem dann, wenn die Edelfedern ihr Stahlgewitter herbeisehnen und wie Richard Herzinger in der WELT für militärische Aggressionen trommeln. Vielleicht sollten Historiker einmal genau untersuchen, welche Rolle Journalisten bei der Entfesselung von Kriegen spielen? Von Jens Berger.

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Der Historiker Grzegorz Rossoliński-Liebe spricht im NachDenkSeiten-Interview mit Stefan Korinth über historische Gründe für die derzeitigen Verstimmungen zwischen Polen und der Ukraine, über die Bedeutung des Kultes um den früheren Nationalistenführer Stepan Bandera für die heutige ukrainische Politik und über blinde Flecke deutscher Holocaustforscher. Rossoliński-Liebe forscht und lehrt am Friedrich-Meinecke-Institut der Freien Universität Berlin und hat die erste wissenschaftliche Biographie von Stepan Bandera geschrieben, die sich auch intensiv dem Kult um Bandera nach dessen Tod widmet. (Stepan Bandera: The Life and Afterlife of a Ukrainian Nationalist: Fascism, Genocide, and Cult – englisch)

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Das ist das Thema des – schon angekündigten – Pleisweiler Gesprächs mit Dr. Johannes Posth am 2. Oktober 2016. Es beginnt um 13:30 Uhr. Alles Nähere finden Sie auf der Einladung. Hier als PDF und unten als Word Datei. Bitte geben Sie diese Einladung weiter. Es wird vermutlich spannend, Sie sind herzlich willkommen und wir freuen uns auf ein interessantes Gespräch. Albrecht Müller.

Albrecht Müller hatte bereits in den gestrigen Hinweisen des Tages die Gründung des Arbeitskreises neue Ostpolitik in der SPD und den flankierenden Artikel „Wie eine neue Ostpolitik der SPD aussehen sollte“ im Vorwärts scharf kritisiert. Auch Wolfgang Bittner, vielfach ausgezeichneter Schriftsteller, Freund und regelmäßiger Gastautor der NachDenkSeiten, ist über diesen Artikel erschüttert, wie er es in einem Leserbrief an den Vorwärts faktenreich begründet.

Es geht dabei um den neu aufgebrochenen Ost-West-Konflikt und um eine bessere Strategie im Umgang mit Russland. Unser Gast, Dr. Johannes Posth hat sieben Jahre in Moskau und über zehn Jahre in Kiew gelebt und gearbeitet. Im Vor-Gespräch hat er davon berichtet, dass selbst in solchen Kreisen, die eigentlich zuständig wären, über das Verhältnis zu Russland vernünftig zu arbeiten, wenig vernünftige Gedanken zu finden sind. Das ist hochgefährlich. Unser Gespräch wird sehr aktuell sein. Und das Thema wichtig sowieso. Albrecht Müller.

Dr. Peter Becker ist Rechtsanwalt und Co-Präsident der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA). Es skizziert die Rolle Polens und insbesondere die Rolle von Rechtskonservativen in Polen. Becker bietet eine gute Übersicht über die Umzingelungsstrategie. Die Rolle deutscher Politiker, namentlich Außenminister Steinmeier und Bundeskanzlerin Merkel, sieht er vergleichsweise positiv. In dieser Bewertung kann ich ihm – von einzelnen Schachzügen abgesehen – nicht folgen. Aber das kann man im konkreten Fall leicht ertragen.

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