Vor zehn Jahren begann der westlich geförderte Krieg gegen die syrische Regierung im Rahmen des „Arabischen Frühlings“. In einem Interview mit Francesco Guadagni vom italienischen Medium „L’Antidiplomatico“ findet der französische Ex-Diplomat Michel Raimbaud deutliche Worte für diese Verbrechen. Von Redaktion.
Besorgt über die Entwicklung in der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OVCW) haben sich Diplomaten, Politiker, ehemalige OVCW-Waffeninspekteure und chemische Waffenexperten, Wissenschaftler und Künstler und Journalisten an die Öffentlichkeit gewandt. Anlass ist der Streit um den OVCW-Abschlussbericht eines angeblichen Angriffs mit chemischen Waffen in Douma, Syrien. Von Karin Leukefeld.
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Das internationale Netzwerk für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network, TJN) hat jetzt wieder seine aktualisierte Liste der wichtigsten Steueroasen veröffentlicht, die von Unternehmen genutzt werden (NachDenkSeiten 9.3.2021). An der Spitze stehen die drei britischen Territorien Virgin Islands, Cayman Islands und Bermuda, dann folgen die Niederlande, die Schweiz, Luxemburg und Hongkong, dann die britische Kanalinsel Jersey und schließlich Singapur und die Vereinigten Arabischen Emirate VAE. Das ist gut gemeint und gut recherchiert, aber da fehlt zweimal ganz Wesentliches: Erstens fehlt die größte Unternehmens-Steueroase der Welt, nämlich der US-Bundesstaat Delaware, zweitens fehlt ein wesentliches Merkmal von Delaware und der aufgezählten Steueroasen. Sie sind nicht nur Steueroasen, sondern viel umfassender: Sie sind auch Finanzoasen. Es geht nicht nur um Steuern, sondern um viel mehr, nämlich um ein besonders „liberales“ Unternehmensrecht. Von Werner Rügemer.
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Mit der Operation Desert Storm setzte Bush Senior 1991 eine Pathologie US-amerikanischer Außenpolitik in Gang, unter der seit nunmehr 30 Jahren Krieg gegen die irakische Bevölkerung geführt wird. Die Kriegsformen wechseln sich ab und greifen verstärkend ineinander: Bombenteppich, Invasion, Flugverbotszonen, Wirtschaftskrieg, Drohnenkrieg. Das Ziel ist es, den Aufstieg des ölreichen Irak zum Regionalhegemonen dauerhaft zu unterbinden. Für dieses machtpolitische Kalkül zerstörten die USA die Grundfeste eines ganzen Landes, der Wiege der Zivilisation, und töteten im Irak mindestens 2,7 Millionen Menschen – im Schnitt 250 jeden Tag, seit 30 Jahren. Von Jakob Reimann.
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Vor 35 Jahren endete die Amtszeit von Ferdinand E. Marcos (1965-86), des engsten US-Vasallen in Südostasien. Es war der erste medial voll ausgeleuchtete Machtwechsel in einem Land der sogenannten Dritten Welt – mal als „Wunder-“, mal als „Rosenkranzrevolution“ überschwänglich gepriesen. Seit annähernd fünf Jahren amtiert mit Rodrigo R. Duterte ein Präsident in Manila, der sich als glühender Marcos-Verehrer versteht, und dessen Schandtaten, was allein die Menschenrechtssituation in dem Inselstaat betrifft, noch jene von Marcos in den Schatten stellt. Ein Essay von Rainer Werning.
Alexander Neu ist Abgeordneter der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag und Obmann im Verteidigungsausschuss. Vor wenigen Tagen erlebte er eine Überraschung: Die NATO hat ihre Mission im Irak von 500 auf 4.000 Soldaten aufgestockt, obwohl das irakische Parlament den Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Irak gefordert hat. Die Abgeordneten im Verteidigungsausschuss waren nicht informiert. In den Medien wurde dieser Entschluss kaum thematisiert. Karin Leukefeld sprach für die NachDenkSeiten mit Alexander Neu.
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Trotz Anlaufschwierigkeiten wurden in Deutschland bereits mehr als fünf Millionen Impfdosen verabreicht. Rund 1,8 Millionen Menschen haben die zweite Dosis erhalten und damit bereits einen Impfschutz. Von Nebenwirkungen und Zwischenfällen hört man jedoch erstaunlich wenig, obgleich die Medien auf regionaler Ebene nahezu täglich davon berichten. Der jüngste Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) zählt insgesamt 7.690 gemeldete Verdachtsfälle von Nebenwirkungen und Impfkomplikationen, darunter 1.178 schwere Fälle und 223 Todesfälle. Das sei statistisch zu erwarten gewesen, die Menschen starben demnach nicht an, sondern mit der Impfung. Diese Erklärung ist zwar durchaus plausibel, dennoch ist es erstaunlich, wie intransparent derartige Daten in Deutschland gesammelt und veröffentlicht werden. Andere Länder sind da offener. Von Jens Berger.
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Die Debatte um den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist in dieser Woche wieder aufgekeimt. Bundesaußenminister Heiko Maas drängt darauf, das Ende März auslaufende Mandat zu verlängern, die Linke lehnt dies ab und fordert eine Exitstrategie. Was hat der Einsatz der NATO eigentlich gebracht? Der NachDenkSeiten-Autor Emran Feroz befindet sich zurzeit in Kabul und schildert in einer kurzen Reportage ein eher pessimistisches Bild.
Daniele Ganser hat am 5. Februar 2021 in Basel einen Vortrag gehalten. Dieser ist in vieler Hinsicht interessant. Es geht dabei nicht nur um China. Den Überblick über den Inhalt des Vortrags finden Sie unten. Der Vortrag verdient eine Würdigung – eine wohlwollende oder eine kritische oder beides. Die NachDenkSeiten werden eine Dokumentation Ihrer Kritik veröffentlichen. Wir bitten um sachliche Stellungnahmen an [email protected], „betrifft Daniele Ganser“. Und bitte nicht zu lang – nicht über 2000 Zeichen. Dann ist die Chance für die Aufnahme in die Dokumentation hoch. Hier ist der Link zum Video. Und hier folgt die Inhaltsübersicht seines Vortrages. Albrecht Müller.
Gibt‘s das, werden vermutlich viele Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten fragen. Ja, es gibt beides: Hans Bleibinhaus ist Ökonom aus München und uralter Begleiter der NachDenkSeiten und ihres Herausgebers. Und auch die CIA-Uni gibt es. – Bleibinhaus‘ „Bemerkungen zu Talbot“ erweitern den gestrigen Hinweis auf Talbots „Schachbrett des Teufels“. Mit weiter beklemmendem Ergebnis. Albrecht Müller.
Am 26. November 2020 richteten sich 152 Erstunterzeichner eines Offenen Briefes, darunter die Autoren sowie auch der Herausgeber und Autoren der NachDenkSeiten, an Amnesty International Deutschland (AID) [1]. Darin wurde AID aufgefordert, zu den bestehenden Menschenrechtsverletzungen im Fall Julian Assange Stellung zu beziehen. Der Offene Brief wurde inzwischen von tausenden Personen mitgezeichnet. Nun liegt ein Antwortschreiben von AID vor, das die in dem Offenen Brief erhobenen Vorwürfe jedoch nicht ausräumt, im Gegenteil. Von Ansgar Schneider und Thespina Lazaridu.
Der MdB der Linkspartei Matthias Höhn hatte am 17. Januar ein Papier mit dem Titel „Linke Sicherheitspolitik – Ein Diskussionsangebot von Matthias Höhn“ – veröffentlicht. Der Obmann der Linkspartei im Verteidigungsausschuss, Alexander Neu, hat aus diesem Anlass ein grundlegendes Papier zum Thema geschrieben und den NachDenkSeiten zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt. Siehe unten. Zusätzlich zur Information: Die NachDenkSeiten waren auf das Papier von Matthias Höhn am 25. Januar schon eingegangen. Albrecht Müller.
Manuela Schwesig darf die US-Sanktionen in der Tagesschau nicht kritisieren. Von Wolfgang Bittner. – Dieser Beitrag zeigt, wie ernst es um vernünftige Beziehungen mit Russland steht. Eine Phalanx von Einflusspersonen der USA versucht unentwegt und auf verschiedenen Wegen, das Projekt Nord Stream 2 zu stoppen. Für mich ist noch nicht ausgemacht, wie dieser Machtkampf ausgehen wird. Albrecht Müller.
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Einige Kräfte in den rot-rot-grünen Bundestagsparteien suchen nach einer Mehrheit ohne die Parteien rechts von der SPD. Sie scheuen dabei nicht die Übernahme von Positionen der NATO-Propaganda, wie aktuelle Beispiele bei den Grünen und der LINKEN zeigen. Von Bernhard Trautvetter.
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Die deutsche Politik und die Mehrheit der Medien haben überschwänglich und erfreut auf die Veränderungen in Washington reagiert. Der republikanische US-Senator Rand Paul sieht das deutlich anders. Darauf hatten die NachDenkSeiten mit dem Video-Hinweis Nr. 7 am Samstag aufmerksam gemacht: Sen. Rand Paul Questions Sec. of State Nominee Blinken on Regime Change – Jan. 19, 2021
Quelle: SenatorRandPaul, 19.01.2021. Weil diese Befragung deutlich macht, in welche Gefahren wir mit der Fortsetzung der Regime-Change-Politik der USA unter dem neuen „Regime“ Biden laufen, hatte ich nach Unterstützung bei der Übersetzung dieser wichtigen Befragung gefragt. Die Antwort der NDS-Leser ist überwältigend. Da einige zur Tat schritten, ohne vorher rückgefragt zu haben, liegen jetzt mehrere Transskripte und Übersetzungen vor. Allen ganz herzlichen Dank. Wir hängen unten als Word Datei die Übersetzung von George Zimmermann an. Außerdem wird im Anschluss daran auf das PDF des Transkripts in englischer Sprache und der Übersetzung ins Deutsche durch Rony B. Liebheit verwiesen. Albrecht Müller.
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