US-Vizepräsidentin Kamala Harris hatte auf dem sogenannten „Friedensgipfel“ in der Schweiz am 15. Juni öffentlich erklärt: „Wir müssen die Wahrheit sagen. Amerika steht nicht aus Nächstenliebe an der Seite der Ukraine, sondern weil es in unserem strategischen Interesse ist.“ Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund von der Bundesregierung wissen, ob diese die Einschätzung der USA teilt und was für Deutschland im Falle der Ukraine dominiert, die von Harris angesprochene „Nächstenliebe“ oder die strategischen Interessen. Die Antwort des Regierungssprechers offenbarte massive Erinnerungslücken hinsichtlich der neueren Geschichte Europas seit 1991. Von Florian Warweg.

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„Die Zeichen der Vorbereitung auf den Krieg sind nicht zu übersehen.“ Und: „Klar ist, dass eine Klasse, die Krieg führen will, entsprechende Erzählungen braucht, um die Bevölkerung in den Krieg führen zu können“ – das sagt der Psychoanalytiker Klaus-Jürgen Bruder im Interview mit den NachDenkSeiten. Bruder, Jahrgang 1941, beweist in dem Interview einen scharfen Verstand und sagt, es sei fast bereits eine „Mobilmachung“ zu beobachten: „Die Waffenproduktion wird aufs Äußerste gepusht, das Klima der Innenpolitik wird extrem in Richtung Militarisierung verschärft, die Zivilgesellschaft auf die Aufgabe der Versorgung der Truppe vorbereitet“, so Bruder weiter. Zum Abschluss des Interviews betont Bruder: „Die wichtigste Waffe, die die Bevölkerung hat, ist die Solidarität, der Widerstand gegen die Vereinzelung.“ Von Marcus Klöckner.

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Gerade mühen sich die Strategen großer Veranstaltungen und Volksvergnügungen in unserer Bundesrepublik Deutschland, dem Volk zum zweiten Mal eine Art Märchen, ein fußballerisches, verzauberndes Sommerspektakel zu bieten. Die EM ist in vollem Gang. Ein politisches Ereignis (wie so viele in Zeiten der Ablenkung) wird bei all der Party sicher etwas untergehen: der Besuch des Präsidenten von Argentinien, Javier Milei. Man könnte meinen, „gut so“, denn anders als dessen Landsmann und Fußballikone Lionel Messi ist dieser Mann für viele Menschen in Argentinien ein Unglücksbringer und somit auch für uns Durchschnittsbundesbürger bestimmt keine Inspiration. Doch weht der Wind in Argentinien nicht wesentlich anders rau als inzwischen auch bei uns. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Ich begrüße euch zu einem neuen Video auf den NachDenkSeiten. Heute geht’s um die Demokratie, um die Wahrheitssuche und den Markus Söder. Viel Vergnügen. Bis zum Schluss dranbleiben. Lisa Fitz.

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Argentiniens Präsident Javier Milei wird am 22. und 23. Juni zu einem Antrittsbesuch in Deutschland erwartet. Zuvor hatte der selbsternannte „Anarchokapitalist“ Ende Mai massive Verstimmungen mit Spanien provoziert, weil er sowohl den spanischen Regierungschef Pedro Sanchez als auch dessen Ehefrau unter anderem als „Feigling“, „korrupt“, und „Gespött der Welt“ beschimpft hatte. Madrid hatte daraufhin den Botschafter aus Argentinien abberufen. Die NachDenkSeiten wollten vor dem Hintergrund des Milei-Besuches wissen, ob die Bundesregierung, die bisher nicht auf die Beschimpfungen des Regierungschefs des EU-Landes Spanien reagiert hatte, plant, diese verbalen Ausfälle sowie die von den radikalen neoliberalen Wirtschaftsmaßnahmen provozierten gesellschaftlichen Verwerfungen in Argentinien (z.B. massiver Anstieg der Armutsrate) in den Gesprächen mit Milei zu thematisieren. Von Florian Warweg.

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Die grüne Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages hat sich auf X schräge Gedanken über die Hautfarbe der Fußball-Nationalspieler gemacht. Dabei könnte die Fußball-EM eigentlich eine Chance sein, Spaltungen des Kulturkampfs und einer überbetonten Identitätspolitik zumindest zeitweise etwas zu überbrücken – doch einige Politiker und Journalisten können es einfach nicht lassen, manche Gräben immer wieder zu erneuern. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die bisherige Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz zieht sich zurück. Das ist angesichts ihrer Krankheit verständlich. Sie hat unser Land gut regiert. Sie hat sich auch der kritischen öffentlichen Debatte gestellt. So war sie zum Beispiel 2015 zu Gast beim Pleisweiler Gespräch. Siehe hier. Der vorgesehene Nachfolger Alexander Schweitzer kommt aus einem Nachbardorf und lebt in Bad Bergzabern, also in der Nachbarschaft. Wir kennen ihn hier als engagiert und aufrecht. Es ist zu erwarten, dass Rheinland-Pfalz auch künftig vernünftig regiert wird. Albrecht Müller.

Leserbriefe zu diesem Beitrag finden Sie hier.

„Nachdem alle Brücken nach Russland abgerissen wurden, bleibt noch eine offen – die der Kunst.“ Das sagt der Songpoet Tino Eisbrenner, der sich selbst als Friedensberichterstatter und Brückenbauer bezeichnet. Der seit 44 Jahren aktive Künstler interessiert sich schon seit der frühen Kindheit für die slawische Welt. Für ihn ist der Krieg in der Ukraine kein Grund, nicht nach Russland zu fahren. Für ihn ist er dagegen Motiv, sich als Mitbegründer der Initiative „Musik statt Krieg“ noch stärker für Frieden und Verständigung zu engagieren. Als Künstler findet er dafür kreative Wege – vorbei an allem, was sich politisch zwischen Deutschland und Russland abspielt. Er scheut auch nicht vor einem Auftritt im Kremlpalast oder vor der Einladung der Russischen Botschaft in Berlin zurück. Woher er dazu den Mut und die Kraft nimmt, was ihn motiviert, darüber hat Éva Péli Mitte Juni mit ihm vor einem Konzert im Berlin gesprochen.

„80 bis 90 Prozent der gerade für die Ukraine genehmigten Mittel werden die US-Grenzen nie verlassen“ – so bilanziert der polnische Autor Jakub Dymek (Przeglad 22. April 2024). Aber auch das ist nur die Hälfte der Wahrheit. Dymek untersucht das im April 2024 vom US-Kongress beschlossene Hilfspaket von 60 Milliarden Dollar für die Ukraine als typisch für die US-Ukraine-Hilfen: „Es sind gar nicht 60 Milliarden, es handelt sich gar nicht um Hilfe, und meistens geht es gar nicht um die Ukraine. Tatsächlich wird weniger als ein Fünftel dieser Mittel jemals die Ukraine erreichen.“ Von Werner Rügemer.

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In diesem Beitrag weist Florian Warweg darauf hin, dass er bei der Bundespressekonferenz Regierungssprecher Steffen Hebestreit befragte, aus welcher Motivation heraus Bundeskanzler Olaf Scholz seine Rede am 11. Juni anlässlich der sogenannten „Ukraine Recovery Conference“ mit der umstrittenen Grußformel „Slava Ukraini“ (Ruhm der Ukraine) abgeschlossen hat. Die aufgezeigte historische Verankerung und Konnotation des Slogans als Gruß der nachweislich faschistischen und antisemitischen „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ habe Regierungssprecher Steffen Hebestreit nicht verneint, jedoch argumentiert, der Kontext habe sich „doch massiv gewandelt“. Das sei jedoch laut Warweg nur ein „rhetorischen Taschenspielertrick“ des Kanzlersprechers. Wir danken für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl, zusammengestellt von Christian Reimann.

Die Europawahlen brachten am 9. Juni 2024 den sich seit langem abzeichnenden deutlichen Sieg der ultrarechten Partei „Rassemblement National“ (RN). So gut wie niemand hatte erwartet, dass Staatspräsident Emmanuel Macron, dessen Partei „Renaissance“ eine derbe Wahlniederlage einstecken musste, dieses Wahlergebnis dazu nutzen würde, die Nationalversammlung aufzulösen und innerhalb von drei Wochen Neuwahlen anzusetzen. Noch niemals zuvor hatte eine Europawahl in Frankreich schwerwiegende innenpolitische Auswirkungen zur Folge. Zahlreiche französische Medien zweifelten in der Folge an der Richtigkeit der Entscheidung und warfen Macron vor, durch die Aufwertung dieser innenpolitisch nicht direkt wichtigen „Zwischenwahl“ die Französische Republik an den RN auszuliefern. Von Sebastian Chwala.

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Bundeskanzler Olaf Scholz hatte auf einer EU-Wahlkampfveranstaltung am 1. Juni erklärt, „die Hamas-Terroristen haben das alles aufgenommen, damit ihre Niedertracht, (…) ihre Vergewaltigung in den Videos von der ganzen Welt gesehen werden können“. Zum Zeitpunkt der Aussage des Bundeskanzlers war aber schon längst bekannt, dass sowohl der Abschlussbericht unter Leitung der UN-Sonderbeauftragten für sexuelle Gewalt in Konflikten, Pramila Patten, als auch israelische Militärbehörden sowie umfangreiche Recherchen der israelischen Zeitung Haaretz und der britischen Times zu dem Schluss gekommen sind, dass es keinerlei Video- oder Foto-Dokumentation von Vergewaltigungen durch Hamas-Kämpfer gibt. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob der Kanzler folglich den UN-Abschlussbericht, die entsprechenden Erklärungen der israelischen Behörden und die Recherchen der genannten Zeitungen infrage stellt und auf welchen konkreten Quellen seine Darlegung beruht. Von Florian Warweg.

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