87 von 193 Staaten entziehen dem OVCW-Mitglied Syrien seine Rechte und Pflichten. Nur 15 Staaten stellten sich hinter Syrien. Die anderen Staaten enthielten sich oder waren zur Abstimmung nicht erschienen. Heute geht in Den Haag die 25. Staatenkonferenz der Organisation für das Verbot von chemischen Waffen, OVCW, zu Ende. Es handelte sich um den zweiten Teil des Treffens, der erste Teil hatte bereits Ende November stattgefunden. Journalisten waren nicht zugelassen, sondern konnten die öffentlichen Teile der Konferenz im Internet verfolgen. Neben Formalitäten wie der Verabschiedung des Haushalts und dem Bericht des Generaldirektors wurde wie jedes Jahr der Opfer von Chemiewaffenangriffen gedacht. Von Karin Leukefeld.

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„Deutschland, verraten und verkauft“ – das ist der Titel des gerade erschienenen Buches von Wolfgang Bittner. Anfangs erschreckte mich diese unverblümte Benennung eines bedenklichen und eigentlich inakzeptablen Zustandes. Konnte man so etwas über ein Land sagen, das zu den mächtigsten Industriestaaten der Welt gehört, das zu den führenden Ländern der westlichen Wertegemeinschaft zählt und von einer Frau regiert wird, die vom US-Magazin »Forbes« gerade zum zehnten Mal zur „mächtigsten Frau der Welt“ gekürt worden war? Von Winfried Wolk.

Nun steht es wohl fest. Die Amerikaner und ihre NATO-Partner wollen Afghanistan bis zum 11. September 2021 verlassen. Viele Beobachter in den USA und Europa scheinen darüber traurig oder empört zu sein. Doch ernsthafte Alternativen hat man von ihrer Seite kaum gehört. Außerdem wird in den Hintergrund gedrängt, wie dieser illegale Krieg überhaupt angefangen hat. Von Emran Feroz.

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Die Situation an der russisch-ukrainischen Grenze spitzt sich zu. EU-Europa folgt dabei fast bedingungslos der Konfrontationspolitik der USA und der NATO. Ein aktives Eintreten besonders von Deutschland und Frankreich für die gemeinsam erarbeiteten Ziele von Minsk2 ist nicht zu erkennen, statt dessen eine kampagnenhafte, geradezu primitive Verurteilung Russlands. Die Verantwortung für die jetzige Situation liegt bei der NATO, besonders bei den USA, aber auch bei der Bundesregierung. Die NATO-Politik ist Konfrontationspolitik, die durch die Unterstützung der aggressiven Kreise in der Ukraine kriegerische Auseinandersetzungen mindestens billigend in Kauf nimmt. Von Reiner Braun.

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Während in Deutschland bereits über eine weitere Verschärfung des Lockdowns debattiert wird, öffnen in Großbritannien nächste Woche landesweit wieder die Kneipen und Restaurants und für den Juni haben die Briten bereits das komplette Ende aller Corona-Maßnahmen angekündigt. 1:0 für das Land, das – will man unseren Leitartiklern Glauben schenken – von einem Clown regiert wird. Was waren unsere Meinungsmacher nicht stolz auf unsere Kanzlerin: Eine Wissenschaftlerin, ja sogar eine Physikerin, sei sie! Gut, dass wir nicht von Clowns und Populisten regiert werden! Gerade in der Pandemie! Nur leider scheint das Virus diese Elogen nicht mitbekommen zu haben. Eine Glosse von Jens Berger.

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Seit Anbruch des Atomzeitalters hat es immer wieder stockende Schritte zu internationalen Bemühungen gegeben, die die Gefahr eines Atomkriegs lindern oder durch die Abschaffung dieser monströsen Waffen sogar ganz beseitigen könnten. Dennoch ist die Gefahr eines Atomkriegs aktuell so groß wie zu Zeiten des Kalten Krieges, wie Noam Chomsky in seinem neuen Buch „Rebellion oder Untergang!“ zeigt. Dabei spielen vor allem die NATO und die USA eine entscheidende Rolle. Ein Auszug.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky wirbt für einen schnellen Beitritt seines Landes in die Nato. Das ist ein Spiel mit dem Feuer. Ein Blick auf die Landkarte zeigt, dass die aggressivste und stärkste Militärmacht der Welt, die USA, seit Jahren Russland und China einkreist. Da auch Russland und China imperiale Mächte sind, muss sich jeder klar Denkende die Frage stellen, wie lange das gut gehen kann. Ein Gastbeitrag von Oskar Lafontaine.

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In seiner Rede auf verschiedenen Ostermärschen hat sich Reiner Braun gegen die aktuelle Meinungsmache gewandt: Mit der Behauptung, Hoch- und Atomrüstung, militärische Interventionen und Abschreckung würden „Sicherheit“ bringen, werde für Militarisierung geworben. Die Kräfte des Friedens haben es demnach mit einem starken Gegner zu tun, der in die Richtung eines großen Krieges drängt. Wir geben die Rede hier wieder. Von Redaktion.

Ein Masterplan für einen Krieg aus edlen und selbstlosen Gründen, die nicht nur für alte Militaristen gut sind. Es liegt nun 30 Jahre zurück, als US-alliierte Truppen in den Irak einmarschiert waren. Es lohnt sich, Bilanz zu ziehen. Denn heute lassen sich viel sicherer Versprechen, Propaganda und Wirklichkeiten auseinanderhalten. Und es gibt noch einen sehr aktuellen Anlass, auf diesen ‚Zweiten Golfkrieg‘ zurückzublicken. Damals taten jene, die dem „Realoflügel“ der GRÜNEN nahestanden, alles, um den Pazifismus über Bord zu werfen. Heute machen sich Teile der Partei DIE LINKE dieselben Gedanken. Wie kann man sich als Koalitionspartner anbieten und gleichzeitig ein wesentliches Erkennungszeichen der LINKEN, keinen Kriegseinsätzen zuzustimmen, aushebeln? Von Wolf Wetzel.

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Wolfgang Bittner hat ein neues Buch geschrieben. „Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen“ ist im Verlag zeitgeist erschienen und analysiert aktuelle geopolitische Fragen aus einer kritischen Perspektive. Bittner geht dabei auf die Hegemonialpolitik der USA, ihre Militär- und Einflusspolitik genauso ein, wie auf die Rolle von Deutschland, dem alten „Brückenkopf“ der USA, der weitgehend den Vorgaben aus Washington folgt und sich dabei mitschuldig macht. Die NachDenkSeiten möchten ihren Lesern heute einen Auszug aus diesem Buch präsentieren.

In zwei Wochen jährt sich die gegen internationale Gepflogenheiten und Abkommen verstoßende Verhaftung von Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London zum zweiten Mal. Kurz danach wurde er wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen beinahe zur Höchststrafe verurteilt, während gleichzeitig die USA Anklage in 17 Punkten erhoben und seine Auslieferung verlangten. Die Haftstrafe wegen der Kautionsauflagen in Zusammenhang mit dem schwedischen Verfahren, das 10 Jahre lang nie über ein Ermittlungsverfahren hinauskam und dann eingestellt wurde, war im September 2019 abgesessen. Auch weiterhin schmort Julian Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London bzw. er friert, da es dort Probleme mit der Heizung und mit dem Aushändigen von Winterkleidung gibt. Ein Lagebericht von Moritz Müller.

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Der OVCW-Bericht zum angeblichen Giftgasangriff in Duma steht unter scharfer Kritik. Jüngst haben sich 27 ehemalige Diplomaten, hochrangige Militärs, Schriftsteller und Journalisten mit einer „Erklärung der Besorgnis“ an die Öffentlichkeit gewandt. Ihre Sorge: Die OVCW hat sich offenbar einspannen lassen, um die militärischen Interessen des Westens in Syrien durchzudrücken. Karin Leukefeld sprach für die NachDenkSeiten mit dem ehemaligen hochrangigen UN-Diplomaten Hans von Sponeck, der zu den Unterzeichnern dieser Erklärung gehört.

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Beobachter warnen: Der Westen provoziert, Russland wird antworten. Bidens «Putin ist ein Mörder» ist mehr als nur Provokation. Auch in der internationalen Politik gibt es Spielregeln: Kritisiert werden dürfen Länder, Regierungen und Organisationen, aber keine Staats- oder Regierungschefs persönlich. Emmanuel Macron zum Beispiel weiss das. Seine Aussage «Die NATO ist hirntot» war eine sehr, sehr harte Kritik, aber sie richtete sich gegen die Organisation. «Jens Stoltenberg ist hirntot» (Stoltenberg ist der Generalsekretär der NATO) wäre ein Tabubruch gewesen – und damit undenkbar. Von Christian Müller.

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Nimmt die Politik des Westens eine Destabilisierung Russlands in Kauf? Ja, sagt die ehemalige Russland-Korrespondentin der ARD Gabriele Krone-Schmalz. In einem zweiteiligen Interview mit den NachDenkSeiten fordert die Journalistin und Buchautorin eine „entschlossene Entspannungspolitik“. Die Entwicklung zwischen den NATO-Ländern und Russland sei auf Misstrauen gebaut, dem müsse entgegengetreten werden, bevor die Situation aus dem Ruder laufe. Krone-Schmalz betont, dass man die geostrategischen Interessen, die bei den Konflikten zwischen „dem Westen“ und Russland eine Rolle spielen, nicht ausblenden dürfe. Sonst, so Krone-Schmalz, „versteht man nur die Hälfte.“ Von Marcus Klöckner.

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In Sachen Afghanistan hat die Biden-Administration deutlich gemacht, dass sie in vielerlei Hinsicht den „Trump-Kurs“ fortsetzen möchte. Konkret bedeutet dies die Fortführung von Friedensgesprächen und den Abzug des US-Militärs. Dennoch bleiben viele Fragen unbeantwortet. Das beste Beispiel hierfür ist die Frage rund um das Verbleiben der CIA am Hindukusch. Von Emran Feroz aus Kabul.

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