Die EU beschuldigt den weißrussischen Präsidenten Aleksander Lukaschenko, er betreibe mit staatlich organisierten Flüchtlingstrecks „hybride Kriegsführung“ gegen die EU. Die neuen Spannungen zwischen der EU und Weißrussland, die sich an der Flüchtlingsfrage entzündeten, beginnen jetzt auch in den militärischen Bereich überzuschwappen. Damit droht in Europa – nach der heißen Phase im Donbass-Krieg 2014/15 – erneut ein militärischer Konflikt zwischen Russland und der Nato. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Zahlreiche Redakteure und Politiker bezeichnen die unklaren Vorgänge an der polnisch-belarussischen Grenze als eine „hybride“ Kriegserklärung gegen die EU unter der „Regie“ Russlands. Das ist gefährlich, denn angebliche kriegerische Akte können entsprechende Reaktionen „rechtfertigen“. Unter den Tisch fällt in weiten Teilen der Berichterstattung die Ursache für die massenhafte Flucht: westliche Kriege und Sanktionen. Von Tobias Riegel.

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In der Evangelischen Landeskirche Baden haben sich einige friedenspolitisch aktive Mitmenschen zu einem Forum FriedensEthik (FFE) zusammengeschlossen. Diese Vereinigung hatte für Samstag, den 6. November 2021, zu einem FFE-Studientag eingeladen. Das Thema der Tagung lautete: „Für eine neue Verständigung mit Russland“. Mir war aufgetragen, über Willy Brandts Entspannungspolitik und was daraus geworden ist und heute notwendig wäre, zu sprechen. Den Text dieses Vortrags geben wir hiermit den Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten zur Kenntnis. Albrecht Müller.

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Der 9. November regt an, über die Lage Deutschlands Rechenschaft abzulegen. An diesem Tag fiel 1989 die Mauer in Berlin und schon vorher waren die Amtsstuben in Moskau nur von einem Thema bestimmt: die kommende Wiedervereinigung Deutschlands. Zu diesem Zeitpunkt war es im Bonner Kabinett noch unerwünscht, die Gesprächsergebnisse aus Moskau zu diesem Thema wiederzugeben. Auch nicht den Hinweis darauf, dass höchste Gesprächspartner im Kreml davon sprachen, diese Wiedervereinigung sei im Juni 1989 bei dem Besuch des sowjetischen Generalsekretärs Gorbatschow in Bonn zwischen ihm und Bundeskanzler Kohl verabredet worden. Wenn man sich die offiziellen Lesarten zu diesem Prozess in Deutschland vor Augen führt, hat das wenig mit dem zu tun, was auf dieser Ebene vereinbart worden ist.

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Seit einiger Zeit wird gegen das von Russland finanzierte Medium RT Deutsch polemisiert und seine Arbeit erschwert. YouTube hat RT Deutsch gesperrt. Das Medium wird als russisches Propagandamedium dargestellt. Siehe hier. Es wird so getan, als wäre die Welt der Medien hierzulande in Ordnung. So ist das nicht. An gleich mehreren Beispielen von RT-Deutsch-Artikeln, die in den letzten Tagen erschienen sind, lässt sich leicht zeigen, dass wir hierzulande über wichtige Vorgänge nicht oder allenfalls ungenügend unterrichtet werden. Albrecht Müller.

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Die Außen- und Sicherheitspolitik unseres Landes und der NATO ist auf den Hund gekommen. Das wird summarisch und auf den Punkt gebracht in einem Interview deutlich, das Ministerin Kramp-Karrenbauer am 21. Oktober mit dem Deutschlandfunk geführt hat. Wir geben den Text dieses Interviews im Anhang voll wieder. Es enthält viel Schlimmes. Albrecht Müller.

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Russland wendet sich nach einer Reihe unfreundlicher Akte von westlicher Seite vom Dialog mit der NATO ab. Erwartungsgemäß geben westliche Kommentare nun Russland die Schuld dafür, dass sich die „Eiszeit verlängern“ würde. Eindeutiger kann man die Entwicklung, die zu dem dramatischen aktuellen Schritt der Russen geführt hat, kaum auf den Kopf stellen. Von Tobias Riegel.

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Auf den Punkt gebracht: SPIEGEL-“Experten” unterstellen Russland einen Wirtschaftskrieg, den es nicht gibt*. Schon öfter interviewte der „Spiegel“ russische Experten, die zwar als unabhängig gelten, in ihrer Einschätzung jedoch – vor allem – ins überzogen russland-kritische „Konzept“ passen sollten. So ist es laut eines gewissen Energieexperten Michail Krutichin gerade Russland, das die Energiepreise in Europa hochtreibt – obwohl selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel solche Vorwürfe bereits zurückgewiesen hat. Ein Kommentar von Liudmila Kotlyarova.

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Am 8. Oktober wurde dem Chefredakteur der oppositionellen russischen Novaja Gaseta, Dmitri Muratow, und der philippinischen Journalistin Maria Ressa der Friedensnobelpreis verliehen. Muratow hat angekündigt, dass man einen Teil des Preisgeldes an schwerkranke Kinder, ein Moskauer Altenheim und an unabhängige Medien geben werde. Der Kreml reagierte auf die jüngste Preisverleihung höflich-diplomatisch. Aber von bekannten russischen Journalisten gab es auch Spott und Kritik. In der Sowjetunion und in Russland zeichnete das Nobel-Komitee bis heute nur Hoffnungsträger des Westens aus, Andrej Sacharow, Michail Gorbatschow und jetzt Dmitri Muratow. Von Ulrich Heyden, Moskau.

In einem persönlichen Brief schildert eine in der Ukraine lebende Russin die politischen und sozialen Verwerfungen, die die Ukraine seit dem Maidan-Umsturz 2014 im Griff haben. Die Schilderungen wurden übersetzt von Ulrich Heyden, Moskau.

Die Entscheidung des Nobel-Komitees zur Verleihung des Friedensnobelpreises an den russischen Journalisten Muratow zeigt das Elend unserer Zeit. Sie dient dem Aufbau des Feindbildes Russland und der Beschönigung der Lage im Westen. Der Feindbildaufbau fördert die weitere Konfrontation und letztendlich die Gefahr einer schlimmen militärischen Auseinandersetzung. Damit unterscheidet sich diese Preisverleihung deutlich von jener an Willy Brandt am 10. Dezember 1971. – Mit Recht ist die Auszeichnung des russischen Journalisten ein Signal gegen den Mangel an Pressefreiheit in Russland. Damit wird aber zugleich die Lage im Westen beschönigt – sozusagen in voller Anwendung des Wippschaukeleffektes, dieser professionell angewandten Methode der Manipulation. Albrecht Müller.

Die wichtigsten Täter und Mittäter – meint Autor Werner Rügemer. – Mit einem Aufwand vieler Millionen Dollars, Euros, Pesos usw. haben 600 Journalisten aus 148 Medien und 117 Ländern im Verbund des International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) über mehrere Monate die „Pandora Papers“ zusammengestellt: 2,94 Terrabyte Daten mit 11,9 Millionen Dokumenten zu Briefkastenfirmen in zahlreichen Finanzaosen. Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Betrug, Korruption und dergleichen bei 330 namentlich genannten Staats- und Regierungschefs, sonstigen Politikern, Sport- und Kulturprominenten sowie tausenden Geschäftsleuten und Milliardären werden vermutet, sind wahrscheinlich.

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Das wichtigste Beratungsunternehmen des US-Militärs, die RAND Corporation, hat das russische Militär unter die Lupe genommen. Die RAND Corporation attestiert dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin defensives Verhalten. Die militärischen Interventionen seien unter ihm gegenüber seinem (von den USA unterstützten) Vorgänger Boris Jelzin sogar klar zurückgegangen. Von Christian Müller im infosperber.ch. Albrecht Müller.

Nach den Duma-Wahlen, bei denen die Regierungspartei Einiges Russland mit 49 Prozent der Stimmen siegte, gab es in Moskau und anderen Städten Proteste gegen mutmaßliche Wahlfälschungen. Über 100 Oppositionelle aus KP und anderen linken Organisationen wurden festgenommen oder wegen „unerlaubter Versammlungen“ zu zehntägigen Haftstrafen verurteilt. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Es ist jetzt zehn Jahre her, dass die Regierung von Barack Obama Asien in den Mittelpunkt ihrer Sicherheitsstrategie stellte. Obama argumentierte, dass Asien im Vergleich zu anderen Teilen der Welt an Bedeutung gewonnen habe, da dort ein wachsender Anteil des globalen Wirtschaftsproduktes geschaffen und Asien im 21. Jahrhundert wahrscheinlich das Zentrum der Weltwirtschaft sein wird. Obamas Hinwendung zu Asien (pivot to Asia) ist eine diplomatische, wirtschaftliche und militärische Strategie mit dem Ziel, die Vorherrschaft der USA in auch Asien sicherzustellen. Von Anfang an wurde mit der „Hinwendung zu Asien“ vor allem China ins Visier genommen, das wirtschaftlich immer stärker und politisch immer selbstbewusster wurde. Diese Politik hat Joe Biden in der Regierung Obama als Vizepräsident mitbegleitet. Und jetzt scheint er mehr denn je entschlossen, den „pivot to Asia“ zu seiner größten außenpolitischen Priorität zu machen. Von Marco Wenzel.

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