Am 6. Oktober 2022 hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Rede auf dem Festakt anlässlich des 77-jährigen Bestehens der Süddeutschen Zeitung gehalten. Darin hat sie betont, dass ein dauerhafter Friede in Europa „nur unter Einbeziehung Russlands“ erfolgen könne und sagte wörtlich: „So lange wir das nicht wirklich geschafft haben, ist auch der Kalte Krieg nicht wirklich zu Ende.“ Vor dem Hintergrund dieser Aussage stellt sich die Frage, ob die neu gegründete Europäische Politische Gemeinschaft eine sinnvolle neue „Organisation“ ist oder die Grundlage einer neuen Teilung Europas. Von Jürgen Hübschen.

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Seit Beginn des Ukrainekrieges ist wieder von „Zeitenwende“ die Rede. Seither wiederholen sich vor allem in den Medien Phänomene, die schon bei der Wende zu beobachten waren. Daniela Dahn, renommierte Essayistin und Mitbegründerin des „Demokratischen Aufbruchs“ in der DDR, und der Kognitionsforscher Rainer Mausfeld beschäftigen sich in ihrem Buch „Tamtam und Tabu“ unter dem Aspekt der Meinungsmanipulation mit den Kontinuitäten, die beide Ereignisse miteinander verbinden. Das Buch liefert einen schonungslosen Befund des gegenwärtigen Zustands der Demokratie. Wir veröffentlichen hier einen Auszug daraus. Von Redaktion.

Die USA haben ein Motiv (Gasmonopol in Europa), hatten im Vorfeld offen angekündigt, im Zweifel Nord Stream ein Ende zu setzen („one way or another“), sie haben die technischen Mittel, um dies umzusetzen, und zudem bereits mehrfach in der jüngeren Geschichte nachweislich Pipelines aus geopolitischen Gründen mittels Sabotageakten zerstört (sowjetische Jamal-Pipeline und in Nicaragua). Es gibt also durchaus Indizien, die zumindest die USA nicht aus dem Kreis der Verdächtigen per se ausschließen. Doch genau dies versucht das ZDF mit einem forcierten „Faktencheck“ mit dem Titel „Gerüchte zu Nord-Stream-Sabotage: Experten: Keine Belege für US-Beteiligung.“ Die USA werden in diesem ZDF-Beitrag von jedem Motiv und jeder Verantwortung freigesprochen. Das Vorgehen ist dabei so hochmanipulativ und zugleich dermaßen in sich selbst widersprüchlich, dass es geradezu als Paradebeispiel für die Absurdität der aktuellen „Faktencheck“-Kultur dient. Von Florian Warweg.

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Eine gefährliche Unbekümmertheit in Wort und Tat breitet sich momentan auf vielen Politikfeldern aus. Eines der vielen Beispiele für diesen Missstand: „Wir sind im Krieg mit Putin“, hat Karl Lauterbach (SPD) vor einigen Tagen mitgeteilt. Als dramatische Warnung vor einem solchen Kriegseintritt wäre diese Botschaft sogar zu begrüßen, aber so war sie von ihm nicht gemeint. Bereits Lauterbachs Ernennung zum Bundesgesundheitsminister war eine Provokation, inzwischen handelt er auch bei der Frage nach Krieg und Frieden verantwortungslos. Inhaltlich ist er zurückgerudert, dennoch steht fest: Lauterbach müsste endlich entlassen werden – aber von wem, wenn eine ganze Regierung fragwürdig agiert? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Der russische Außenminister hat im Anschluss an seine Rede vor der UNO am 24. September eine Pressekonferenz gegeben. Die NachDenkSeiten geben hiermit eine Übersetzung dieser Pressekonferenz zur Kenntnis. Zusammen mit den beiden schon gestern veröffentlichten Dokumenten Pilger und Putin – zwei zur parallelen Lektüre empfohlene Texte (nachdenkseiten.de) gibt dieses Dokument Aufschluss über die Veränderungen des Denkens und Fühlens in Moskau. Bei unseren Politikern und Medien werden diese uns alle betreffenden Veränderungen bisher vor allem oberflächlich und höhnisch kommentiert. Ein paar Beispiele für die Reaktion wichtiger Medien finden Sie nach der Dokumentation der Lawrow-Pressekonferenz. Albrecht Müller.

Den NachDenkSeiten wurde exklusiv ein internes Dokument der Bundesregierung zugespielt. Wir konnten das Papier verifizieren und uns ist auch die Identität des Whistleblowers bekannt. Das Dokument, dessen zweiten Teil wir nun dokumentieren, gibt Einblick in das Ausmaß der horizontalen und vertikalen Strukturen der, man kann es nicht anders sagen, staatlichen Zensurversuche. So binden die Bundesbehörden nicht nur die westlichen Social-Media-Konzerne, Internetzugangsanbieter und insbesondere eine Grünen-nahe Stiftung in ihre Aktivitäten ein, sondern planen im nicht näher definierten „Kampf gegen Desinformation“ auch den Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen sowie die Instrumentalisierung der Bildungsstätte Anne Frank. Auch aus Teil 2 des Dokumenten-Leaks ergibt sich der konzertierte Ansatz einer Narrativ-Gleichschaltung durch die Bundesregierung. Von Florian Warweg.

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John Pilgers Text “SILENCING THE LAMBS. HOW PROPAGANDA WORKS.” wurde von Susanne Hofmann übersetzt. Siehe unten. Putins Rede vom 30. September, eine grundlegende Abrechnung mit dem Westen und dessen – aus Putins Sicht – kolonialer Politik finden Sie hier. Putins Begründungen für die Annexion der vier Gebiete aus der Ukraine sind ziemlich konstruiert, seine Analyse der Politik des Westens einschließlich der Kritik am Vasallencharakter der Beziehungen der USA zu vielen ihrer „Freunde“ ist bemerkenswert. Albrecht Müller.

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Nachdem Staatskomiker Jan Böhmermann höhnisch das gute Antikriegslied „Meinst du, die Russen wollen Krieg“ zu seiner NATO-Giftschleuder umgeformt hatte, brodelt Zorn in einigen von uns Liedermachern der alten Friedensbewegung, schreibt Diether Dehm. Deshalb haben wir dieses Video produziert.

Jeder Mensch wird in eine vorgefundene Geschichte hineingeboren. Sie prägt das Denken und auch das Handeln. „Die Tradition aller toten Geschlechter lastet wie ein Alp auf dem Gehirne der Lebenden“, heißt es bei Karl Marx. Wer also verstehen will, warum ich, der viele Jahre die SPD und damit die Kreispolitik im Landkreis Aurich mitgestaltete, „seine“ Partei nach 58 Jahren verlassen habe und eine sehr kritische und nach allen Seiten hin skeptische Haltung gegenüber dem Krieg Russlands in der Ukraine einnehme, sollte in diese Lebensgeschichte eintauchen. Viele Menschen der Nachkriegsgeneration werden sich sicherlich wiedererkennen. Von Erwin Wenzel.

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„Aus einer pazifistischen Partei der Petra Kelly und des Gerd Bastian hat sich eine Kriegspartei entwickelt, die unter einer widerlichen Doppelmoral mit „Argumenten“ zur angeblichen Menschenrechts-Verteidigung sich für Kriege und Interventionen intensiv engagiert.“ Das sagt Reiner Braun im Interview mit den NachDenkSeiten. Braun, einer der führenden Köpfe in der Friedensbewegung, findet klare Worte zum Krieg in der Ukraine und rechnet dabei mit den Grünen ab. Er warnt außerdem vor der aktuellen Politik, die „auch ein Spiel mit dem atomaren Feuer und dementsprechend ungeheuer gefährlich“ sei. Braun fordert den Schritt raus aus der Kriegslogik, hin zur Friedenslogik. Von Marcus Klöckner.

Kürzlich habe ich in diesem Artikel beschrieben, wie die Zerstörung der Nord-Stream-Leitungen dem Protest in Deutschland ein wichtiges Symbol genommen hat und ihn schwächen kann. Dieses Urteil würde ich heute etwas relativieren. Die Dreistigkeit der terroristischen Anschläge auf Lebensadern der Infrastruktur Europas könnte Proteste in Deutschland nämlich auch anfachen: etwa gegen die Unterwürfigkeit gegenüber den USA, die bislang als die Hauptverdächtigen für die Anschläge zu gelten haben. Ein Loslösen Europas aus der Bevormundung durch die USA ist lange überfällig, auch unabhängig von der ungeklärten Urheberschaft der Anschläge. Das Verhalten fast aller Medien und Politiker, die den Hauptverdächtigen USA nach wie vor nicht nennen, ist bizarr. Alles zusammen könnte die Stimmung zum Kippen bringen – aber ist das wahrscheinlich? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die Bundesrepublik Deutschland will ab dem 1. Januar 2023 freiwillig kein russisches Öl mehr nutzen. Diese Entscheidung hat massive Auswirkungen, unter anderem auf die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Tausende Arbeitsplätze in der strukturschwachen Gegend sowie fast die gesamte Kraftstoffversorgung (90 Prozent) in Ostdeutschland und Berlin hängen von der Raffinerie ab. Um die Versorgung trotz des gegen Russland gerichteten Ölembargos der Bundesregierung zu sichern, sollen Öllieferungen (bisher ungeklärter Herkunft) über Rostock und Danzig organisiert werden. Doch die polnische Regierung stellt sich in dieser existenziellen Lage quer und agiert wie in einem Pokerspiel. Ganz verdenken kann man es Warschau allerdings nicht. Von Florian Warweg.

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Zwar ist es noch nicht 100-prozentig sicher, dass die USA hinter der Sabotage der beiden Ostsee-Pipelines stecken. Aber die Indizien und die Interessenlage spricht dafür. Jens Berger hat das vor zwei Tagen schon schlüssig begründet: Die Anschläge auf Nord Stream und der Elefant im Raum. Jetzt erschien in den USA das hier: Tucker Carlson: Biden admin ‘may have blown up’ gas pipelines in Baltic Sea. Sind wir uns eigentlich im Klaren, was das bedeuten würde? Unser Hauptverbündeter, den die meisten Deutschen und das offizielle Deutschland in Politik und Medien für einen Freund halten, zerstört den Transportweg für unsere wichtigste Energieversorgung und damit auch eine wichtige Basis der industriellen Tätigkeit in unserem Land. Und dies aus durchsichtigem Eigeninteresse! Albrecht Müller.

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Den NachDenkSeiten wurde exklusiv ein internes Dokument der Bundesregierung zugespielt. Wir konnten das Papier verifizieren und uns ist auch die Identität des Whistleblowers bekannt. Das Dokument gibt einen erhellenden Einblick in das Ausmaß der horizontalen und vertikalen Strukturen der, man kann es nicht anders sagen, bundesdeutschen Staatspropaganda, insbesondere was die behördliche Einbindung von Medien (z.B. Spiegel und Stern), westlichen Social-Media-Konzernen, Bildungseinrichtungen und den sogenannten „Faktencheckern“ angeht. Selbst Grundschulkinder werden ins Visier genommen. Aus all dem ergibt sich der konzertierte Versuch einer Informations-Gleichschaltung durch die Bundesregierung. Von Florian Warweg.

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Dass von unseren Hauptmedien wie dem ZDF und der ARD keine kritische Aufklärung der Anschläge auf die Ostsee-Pipelines zu erwarten war, konnte man vorhersagen. Diese sind angepasst bis zur Selbstentleibung. Dass aber auch von der Wirtschaft kaum Kritik zu vernehmen ist, obwohl die Zerstörung in der Ostsee einen unmittelbaren großen Schaden verursacht und die Verteuerung der Energie und insbesondere des Gases ja deutlich an die Substanz unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit geht. Einer hat sich gemeldet: Wolfgang Grupp von Trigema. In den heutigen Hinweisen hatten wir schon darauf aufmerksam gemacht, auf eine Meldung von Focus. Hier ist die ursprüngliche Quelle. Albrecht Müller

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