Um diese Frage zu beantworten, muss ich auf eine 50-jährige Erfahrung zurückgreifen. Am 21. September 1972 wurde die damalige SPD-Führung vom beauftragten Umfrageinstitut Infratest darüber unterrichtet, bei der neuesten Umfrage seien für die Union 51 Prozent gemessen worden. Das war ca. 8 Wochen vor der nächsten Bundestagswahl, die für den 19. November geplant war. Die absolute Mehrheit für die Union, das hätte das Ende der 3 Jahre zuvor begonnenen Reform- und Entspannungspolitik bedeutet. Das Ergebnis der Bundestagswahl sah aber dann ganz anders aus: 44,9 Prozent für die Union, 45,8 Prozent für die SPD. Für diesen Umschwung gab es einige Gründe, der aus meiner Sicht entscheidende war die Mobilisierung von Hunderttausenden und der damit verbundene Aufbau einer „Gegenöffentlichkeit“. Das ist das, was jetzt wieder nötig wäre, um den heute herrschenden politischen Irrsinn zu beenden. Albrecht Müller.

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Eine häufige Aussage dieser Tage lautet sinngemäß: „Nicht der Westen führt einen Wirtschaftskrieg gegen Russland, sondern Russland führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine.“ Dadurch wird so getan, als würden sich diese beiden Aussagen ausschließen – das ist aber nicht der Fall: Westliche Regierungen reagieren momentan (entgegen ihren bisherigen außenpolitischen Praktiken) mit einem radikalen Wirtschaftskrieg auf einen „militärischen“ Krieg. Das belegen auch prahlerische Aussagen der Verantwortlichen. Dieser Wirtschaftskrieg berührt das „echte“ Kriegsgeschehen nicht in angemessener Weise, er richtet aber im Rest Europas erheblichen Schaden an und er lindert nicht die Leiden der Ukrainer. Dieses irrationale Handeln muss also im Interesse der europäischen Bürger umgehend durch Gespräche mit Russland beendet werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Sahra Wagenknecht hat sich am Donnerstag im Bundestag an die Regierung gewandt: „Das größte Problem ist Ihre grandiose Idee, einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen.“ Die Reaktionen auf die wichtige Rede Wagenknechts von Teilen ihrer eigenen Partei und vonseiten der Regierungsparteien sind unterirdisch. Widersprechen muss man Wagenknecht in einem Punkt: Die Motivation der Regierung ist vermutlich nicht „Dummheit“, sondern deren Handeln erscheint zielgerichtet. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Wir haben einen Parteitag erlebt, der nicht so ganz von dieser Welt war. Personalentscheidungen und politische Debatten, die unter dem Regenbogenbanner des Bühnenbildes stattfanden, waren sehr weit weg von dem, was außerhalb der Erfurter Messehalle in unserer Gesellschaft stattfindet. Von Alexander King.

Anfang des Jahres konnte man lesen, dass Gregor Gysi für einige Tage die Rolle des Erzählers im Musical „Rocky Horror Show“ übernehmen würde. Um eine Horror-Show zu erleben, musste man als der LINKEN zugeneigter Bürger in den vergangenen Jahren aber gewiss nicht das frivole Grusel-Musical von Richard O’Brien besuchen – da reichte es, wenn man die Geschehnisse der Partei verfolgte: Das Festhalten an gescheiterten Strategien, der öffentliche Streit und die um sich greifende politische Anpassung gaben kein gutes Bild ab. An diesem Wochenende nun findet in Erfurt der Bundesparteitag der LINKEN statt, der vermutlich wegweisende Entscheidungen darüber treffen wird, ob diese Partei eine Zukunft haben wird oder nicht. In diesem ersten Teil wird skizziert, wie es zu dieser Situation gekommen ist. Der zweite Teil beschäftigt sich mit der Frage, was vom anstehenden Parteitag zu erwarten ist. Von Robert Schiffmann.

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Die LINKE taumelt orientierungs- und führungslos ihrem endgültigen Untergang entgegen. Der gestrige Rücktritt der Co-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow kommt viel zu spät und wurde auch merkwürdig begründet. Doch es geht um viel mehr. Von Rainer Balcerowiak

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Der Ukraine-Russland-Konflikt beherrschte an diesem Wochenende auch die Nachrichten- und Politikformate von ARD und ZDF. Wo man eigentlich eine differenzierte Berichterstattung verlangen könnte, traf man auf ein Bombardement einseitiger Meinungsmache. Die Grenzen zwischen Nachrichten und Meinung verschwimmen und die transportierten Meinungen sind die Positionen der Falken, die fortwährend auf Konfrontation gegenüber Russland drängen. Das Team der NachDenkSeiten hat sich am Sonntagabend die Angebote von ARD und ZDF angeschaut. Mit Beiträgen von Albrecht Müller, Christian Goldbrunner, Jens Berger und Tobias Riegel.

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Noch mehr Chaos, noch mehr Widersprüche. … Blamabel, wie das mit Lauterbach läuft. Es lohnt sich, dieses Stück anzuschauen. Es ist beschämend für Scholz und die SPD, einen solch wirren, panikmachenden Selbstdarsteller zum Minister gemacht zu haben. Es ist beschämend für die deutschen Medien. Denn sie haben diesen Menschen ins Amt gehievt. Siehe dazu: Medien machen Minister vom 06. Dezember 2021.

Die Linkspartei ist bei der Bundestagswahl krachend gescheitert und muss um ihr Überleben bangen. Damit sind alle Voraussagen insbesondere linker Kritiker eingetroffen, dass die Linkspartei scheitern werde, wenn sie die sogenannte „Identitätspolitik“ (Gendern, politische Korrektheit, Antirassismus, feministische Themen) weiterhin so betone. Eine neue „Klassenpolitik“ sei nötig, heißt es von linken Kritikern oft. In dieser Sichtweise steckt ein Denkfehler, meint unser Autor Udo Brandes.

Der Begriff „Geschwurbel“ ist laut der Wikipedia ein abwertend gebrauchter Ausdruck der Umgangssprache für vermeintlich oder tatsächlich unverständliche, realitätsferne oder inhaltslose Aussagen. Kritiker der Corona-Maßnahmen werden von deren Befürwortern gerne mit diesem Begriff abqualifiziert. Das ist erstaunlich, erfüllt doch einer der Wortführer der selbsternannten „Fraktion Vorsicht“ streng genommen alle Voraussetzungen, um sich selbst als Musterbeispiel für einen „Schwurbler“ zu qualifizieren. Karl Lauterbach schwurbelt, was das Zeug hält, und scheint den Bezug zur Realität so langsam vollends verloren zu haben. Gut zu sehen war dies am Sonntagabend bei Anne Will, als er beim Versuch, Sahra Wagenknecht zu widerlegen, vollends ins Schwurbeln kam. Von Jens Berger.

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So hart muss man fragen, wenn man gestern Abend bei Lanz vorbeigeschaut hat. Da wurde vom Moderator Lanz, vom Kanzlerkandidaten a.D. Steinbrück und von der Korrespondentin der Süddeutschen Zeitung in Berlin, Cerstin Gammelin, der Eindruck erweckt, das Umlageverfahren sei alleine nicht fähig, die Probleme des demographischen Wandels aufzufangen. Siehe hier Ab Minute 32:06 wird gegenseitig versichert, die Gesetzliche Rente und das Umlageverfahren müssten ergänzt werden. Frau Gammelin brachte die „aktienbasierte“ Rente mit ins Spiel und wies darauf hin, dass das Thema Rente ein wichtiges Thema der Koalitionsverhandlungen werde, und die aktienbasierte Rente von Scholz der FDP als Morgengabe (=meine Formulierung) zugestanden werde. Albrecht Müller.

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Die starken Verluste der LINKEN bei der Bundestagswahl waren teilweise voraussehbar: Sie sind das Ergebnis einer langen Entwicklung mit falschen Entscheidungen bezüglich des Personals und des öffentlichen politischen Auftritts. Kann das Wahlergebnis aber ein heilsamer Schock sein? Werden den nun geäußerten Lippenbekenntnissen auch Taten folgen? Es wäre höchste Zeit! Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die Zeiten, in denen die Linkspartei eine klare Stimme gegen die neoliberalen Irrungen und Wirrungen war, neigen sich schon seit längerem ihrem Ende zu. Vor allem auf der Führungsebene finden sich leider mehr und mehr politische Heckenschützen, deren Ziel die Entkernung der Partei von klassisch linken Inhalten und den Politikern ist, die für diese Inhalte stehen. Der bisherige Höhepunkt dieser traurigen Entwicklung ist ein Antrag auf ein Parteiausschlussverfahren gegen Sahra Wagenknecht, über das der SPIEGEL gestern berichtete. Man könnte glauben, einige “Genossen” hätten es darauf abgesehen, die Partei unter die 5-Prozent-Hürde zu bringen. Das ist jammerschade, denn mit der Linken verschwindet die einzige politische Kraft, die zumindest mal das Potential hatte, die Zustände in diesem Land nachhaltig zum Besseren zu verändern. Von Jens Berger.

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Die Wochenschau von Sahra Wagenknecht vom Donnerstag zeigt einmal mehr: Sahra Wagenknecht betreibt richtige Aufklärung mit vielen Fakten und umfassenden Einsichten. Bitte verbreiten Sie das Wissen um diese Aufklärungschance. Das hilft uns allen. Die jetzige Ausgabe war übrigens so interessant, dass sich eine gesonderte Mailsendung oder sonstige Informationsaktion lohnen würde. Von Albrecht Müller.

Hoffnung auf einen linken Politikwechsel – hat die in diesem Wahljahr wirklich noch irgendjemand? Eine rot-rot-grüne Mehrheit auf Bundesebene scheint zur fernen Vision geworden zu sein. Die SPD ist katastrophal schwach – aber ihre verlorenen Stimmen landen nicht mehr bei der LINKEN, die im Vergleich zu ihren Hoch-Zeiten ebenfalls nur noch ein Schatten ihrer selbst ist. Ihr Führungspersonal wirkt gleichwohl befremdlich selbstzufrieden. Welchen Ausweg kann es aus diesem Dilemma geben? Wie kann es doch so etwas wie eine von links geprägte Zukunft geben? Sahra Wagenknecht beantwortet diese Frage mit einem Frontalangriff auf einen Großteil des linken Establishments dieser Republik. In ihrem neuen Buch „Die Selbstgerechten“ wirft sie denen, die heute die Linke präsentieren wollen, nicht weniger vor als einen Seitenwechsel. Den sie nicht zu akzeptieren bereit ist. Von Jonas Christopher Höpken.

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