Regierungen und Reiche profitieren von der Corona-Krise. Sie haben mehr Macht und Geld, predigen Moral, aber sie lösen die Krise nicht. Im Gegenteil: Corona stellt den sozialen Sprengsatz scharf, der die Spaltung der Gesellschaft durch Verschuldung, Ausgrenzung und Verteilungskonflikte um Impfstoff weiter vorantreibt. Hans-Christian Lange, Ex-Kanzleramtsberater und BMW-Manager, der 2016 mit SOCIAL PEACE die erste Band- und Leiharbeitergewerkschaft gründete und mit Sahra Wagenknecht die Protestbewegung AUFSTEHEN initiierte, sagt den Macht- und Geldeliten in seinem neuen Buch An ihren Taten sollt ihr sie erkennen den Kampf an. Er fordert ein „Bündnis der Betrogenen“, eine Bewegung von unten mit neuen Werten, neuen öko-sozialen Zielen und einem neuen Gemeinsinn. Ein Auszug.

Diffamierung als Auszeichnung: Die ostdeutsche „durchgängig skeptischere, distanziertere und auch kritischer ausgeprägte Grundeinstellung gegenüber Politik und Demokratie“, wie im Einheitsbericht der Bundesregierung negativ vermerkt, hat eine positive Seite: Jene, die erfahren mussten, durch mediale Trugbilder getäuscht worden zu sein, haben jede Leichtgläubigkeit verloren. Von Irmtraud Gutschke.

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Das ist der Untertitel des neuen Buches von Jens Berger. Gestern Abend beim Blick in Maybrit Illners Talkshow wurde klar, wie wichtig seine Zwischenbilanz ist. Da war nämlich – welch eine Erkenntnis! – die Rede davon, Menschen könnten auch an den Folgen der Corona-Politik sterben. Die NachDenkSeiten berichten darüber seit April 2020! Im Oktober 2020 fragten wir dann unsere Leserinnen und Leser nach ihren persönlichen Erfahrungen und wir dokumentierten ihre oft bedrückenden Berichte: „Die im Dunkeln sieht man nicht. Eine Dokumentation über Folgen der Corona-Politik“. Daraus wurde dann zum Jahresende 2020 ein Buch mit dem gleichen Titel. Jetzt hat Jens Berger mit „Schwarzbuch Corona“ die notwendige Zwischenbilanz gezogen. Sie finden in seinem Buch eine Reihe von wichtigen Daten und Erkenntnissen zu den Folgen der Corona-Politik. Albrecht Müller.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock würde gerne den Benzinpreis erhöhen. Um stolze 16 Cent pro Liter. So meldeten es in der vergangenen Woche verschiedene Zeitungen. Das ist zwar nur die halbe Wahrheit, zeigt jedoch, in welch seltsame Richtung die Klimadebatte abgedriftet ist und wie wenig die Grünen von der Lebenswirklichkeit der meisten Menschen verstehen. Wir haben es hier nicht mit einer Klima-, sondern mit einer Phantomdebatte zu tun, bei der das Leben der meisten Menschen schlicht ausgeblendet wird. Damit retten wir nicht das Klima, sondern vertiefen nur die Spaltung der Gesellschaft. Von Jens Berger.

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Im September findet die nächste Bundestagswahl statt. Von heute aus betrachtet können wir damit rechnen, dass die Grünen in der neuen Regierung nicht nur vertreten sein werden, sondern diese womöglich auch dominieren und vielleicht den nächsten Bundeskanzler stellen. Oder die nächste Bundeskanzlerin. Aus diesem Grund hat unser Autor Udo Brandes das neueste Buch von Robert Habeck („Von hier an anders. Eine politische Skizze“) für die NachDenkSeiten gelesen.

Es sind vor allem unsere eigenen Verhaltens- und Denkmuster, die nachhaltiges Neudenken und Handeln verhindern. Der grassierende Klimawandel, die steigende Armut und der Ressourcenverzehr – um nur drei der größten Probleme des Planeten zu benennen – werden aber außerdem zunehmend durch die systemischen Eigenschaften der globalen Ökonomie und Politik vorangetrieben. Dieses nicht trennbare Zusammenspiel verursacht Nachhaltigkeitsfallen, die am Ende der dringend notwendigen Wende entschieden im Wege stehen. Der Lernforscher und Kulturtheoretiker Kersten Reich legt in seinem zweibändigen Werk „Der entgrenzte Mensch und die Grenzen der Erde“ diese scheinbar äußeren Nachhaltigkeitsfallen offen und klagt an, weist dabei aber zugleich auf unsere eigene Verantwortung und zeigt so die Chancen zur Veränderung auf. Ein Auszug.

Ob in den USA, in anderen westlichen Industriestaaten oder in Deutschland: Die Pandemie setzt den Armen schwer zu. Betroffen sind insbesondere auch die Kinder. „Die Bildungsbenachteiligung für diese Kinder wird massiv zunehmen“, sagt der Soziologe Michael Hartmann im Interview mit den NachDenkSeiten. Der Rückstand der armen Kinder werde deutlich größer ausfallen, als es bisher schon der Fall war. „Die Konsequenzen“, so der Eliteforscher, „wird man in den nächsten Jahren und Jahrzehnten sehen.“ Ein Interview über die Lage armer Kinder in der Pandemie, die schweren Auswirkungen auf geringfügig Beschäftigte und die Frage, was Politiker nun unternehmen sollten. Von Marcus Klöckner.

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Die NachDenkSeiten hatten zum Thema Great Reset am 5. Januar einen Beitrag gebracht und dann am 20. Januar Leserbriefe dazu eingestellt. Dabei hatte ich angekündigt, auf das Thema zurückkommen zu wollen, was hiermit geschieht. Das Thema beherrscht nach wie vor in manchen Zirkeln die Debatte. Auch auf den NachDenkSeiten taucht es wie beim Interview mit Hannes Hofbauer immer wieder auf. Ich bin immer noch nicht von der Bedeutung dieses Schlagworts überzeugt. Aber ich bin noch mehr davon überzeugt, dass der Gründer und Macher des Forums von Davos eine große PR-Begabung ist – von der Fähigkeit abgesehen, dass es ihm gelungen ist, immer wieder Leute mit viel Einfluss in Davos zu versammeln und ihren Einfluss sich dort gegenseitig bestätigen und verstärken zu lassen. Albrecht Müller.

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„Ein kleiner Vorgeschmack auf dystopische Zeiten“ – das erkennt der Verleger Hannes Hofbauer in einer Beobachtung, die er vor kurzem auf dem Wiener Rathausplatz gemacht hat. Dort, so der Österreicher im NachDenkSeiten-Interview, gibt es einen Eislaufplatz, den die Menschen nur mit einem Distanzwarner betreten dürfen – wegen Corona. Ein Interview über den aktuellen Lockdown, die Lage in Österreich und die Zeit, die vor uns liegt. Von Marcus Klöckner.

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In seinem neuen Buch „Rebellion oder Untergang!“ klärt Noam Chomsky eindrücklich über die existentiellen Bedrohungen durch Atomwaffen und den Klimawandel auf. Er stellt diese Bedrohungen in den Kontext einer nie dagewesenen globalen Macht der Konzerne, die mittlerweile die führende Rolle bei der Gestaltung unserer Zukunft übernommen haben und die Demokratie mehr und mehr aushebeln. Für die deutschsprachige Ausgabe des Buches, das heute erscheint, hat Michael Schiffmann ein Interview mit Noam Chomsky geführt über die Wahlen im November und die Zeit nach Trump – keine rosigen Aussichten. Ein Auszug.

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In der DDR mussten sich die Käufer eines Trabbis auf Wartezeiten von über zehn Jahren einstellen. So etwas gibt in unserer Marktwirtschaft nicht. Wirklich? Dass dem nicht so ist, zeigt der Markt für Luxusuhren. Wer sich ein bestimmtes Modell der Schweizer Luxusmarke Rolex kaufen will, muss sogar mit Wartezeiten von bis zu zwanzig Jahren rechnen; zumindest dann, wenn er die Uhr auf offiziellem Weg erwerben will. Auf dem Graumarkt werden diese Uhren fast zum Doppelten des Listenpreises gehandelt. Das Angebot kommt schon lange nicht mehr mit der Nachfrage mit. Dies ist eine direkte Folge der neoliberalen Politik und der Spreizung der Vermögens- und Einkommensschere. Während es vielen Menschen von Tag zu Tag schlechter geht, scheinen einige wenige Menschen gar nicht mehr zu wissen, wohin mit dem Geld. Wir hätten da eine Idee. Von Jens Berger.

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Appelle statt Veränderung, Parolen statt Substanz, Ablenkung statt Verantwortung: Der „Marshallplan“ des Außenministers ist nicht nur „peinlich“, wie viele Medien nun aus teils falschen Gründen sagen. Er ist die Fortführung dessen, was die aktuellen Verhältnisse mit angerichtet hat: Ignoranz gegenüber sozialen Faktoren. Von Tobias Riegel.

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Man lernt viel, wenn man sich diese Sendung von gestern anschaut: offene Propaganda für Angela Merkel, Unterstützung dieser Lobeshymne durch den einzigen linken Ministerpräsidenten Ramelow, massive Beeinflussung der öffentlichen Meinung und Nutzung der damit beeinflussten Umfrageergebnisse. Und dann noch wie selbstverständlich die Nutzung des Begriffs „Mob“ für die durchaus unsympathischen Leute, die das US-amerikanische Kapitol stürmten. Zu Letzterem der Hinweis auf einen bemerkenswerten Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Albrecht Müller.

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Robert Habeck und Reiner Hoffmann haben für die FAZ einen gemeinsamen Aufsatz verfasst. Es geht darin um Staatsverschuldung und Investitionen, aber auch um die Corona-Krise und um Steuerpolitik. Dieser Aufsatz ist gleich aus vielerlei Hinsicht bemerkenswert. Er enthält sehr viel Kluges und Progressives; das jedoch auch nicht wirklich neu ist und auch von den NachDenkSeiten schon seit Ewigkeit so gepredigt wird. Der Aufsatz ist zudem ein raffinierter macht- und parteipolitischer Zug. Die Grünen suchen und finden den Anschluss an die Gewerkschaften, die sich wiederum ihren Zugang zur Macht in einer politischen Zukunft ohne SPD oder gar Linkspartei absichern. Gleichzeitig ist der Aufsatz jedoch auch eine Hintertür für die Grünen, um sich einer progressiven Steuerpolitik in den Weg zu stellen. Die größte Schwäche des Textes ist es jedoch, dass Habeck und Hoffmann antreten, um die Widersprüche linker Forderungen aufzulösen, sich dabei jedoch selbst in Widersprüchen verheddern. Von Jens Berger.

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Egal, ob 2020 oder 2021: Wir befinden uns im Zeitalter einer Identitätspolitik, die sich über alles stellen will und viele Menschen dazu verleitet, das Wesentliche aus den Augen zu verlieren. Die Berichterstattung über die Entwicklung des Corona-Impfstoffes macht dies ein weiteres Mal deutlich. Denn während der Fokus auf den türkischen Wurzeln des Forscherpaares Türeci und Sahin liegt, ist der globale Süden auf sich alleine gestellt und muss ohne den Impfstoff, den sich die westlichen Staaten weitestgehend unter sich aufteilen, zurechtkommen. Von Emran Feroz.

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