„Ein kleiner Vorgeschmack auf dystopische Zeiten“ – das erkennt der Verleger Hannes Hofbauer in einer Beobachtung, die er vor kurzem auf dem Wiener Rathausplatz gemacht hat. Dort, so der Österreicher im NachDenkSeiten-Interview, gibt es einen Eislaufplatz, den die Menschen nur mit einem Distanzwarner betreten dürfen – wegen Corona. Ein Interview über den aktuellen Lockdown, die Lage in Österreich und die Zeit, die vor uns liegt. Von Marcus Klöckner.

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In seinem neuen Buch „Rebellion oder Untergang!“ klärt Noam Chomsky eindrücklich über die existentiellen Bedrohungen durch Atomwaffen und den Klimawandel auf. Er stellt diese Bedrohungen in den Kontext einer nie dagewesenen globalen Macht der Konzerne, die mittlerweile die führende Rolle bei der Gestaltung unserer Zukunft übernommen haben und die Demokratie mehr und mehr aushebeln. Für die deutschsprachige Ausgabe des Buches, das heute erscheint, hat Michael Schiffmann ein Interview mit Noam Chomsky geführt über die Wahlen im November und die Zeit nach Trump – keine rosigen Aussichten. Ein Auszug.

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In der DDR mussten sich die Käufer eines Trabbis auf Wartezeiten von über zehn Jahren einstellen. So etwas gibt in unserer Marktwirtschaft nicht. Wirklich? Dass dem nicht so ist, zeigt der Markt für Luxusuhren. Wer sich ein bestimmtes Modell der Schweizer Luxusmarke Rolex kaufen will, muss sogar mit Wartezeiten von bis zu zwanzig Jahren rechnen; zumindest dann, wenn er die Uhr auf offiziellem Weg erwerben will. Auf dem Graumarkt werden diese Uhren fast zum Doppelten des Listenpreises gehandelt. Das Angebot kommt schon lange nicht mehr mit der Nachfrage mit. Dies ist eine direkte Folge der neoliberalen Politik und der Spreizung der Vermögens- und Einkommensschere. Während es vielen Menschen von Tag zu Tag schlechter geht, scheinen einige wenige Menschen gar nicht mehr zu wissen, wohin mit dem Geld. Wir hätten da eine Idee. Von Jens Berger.

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Appelle statt Veränderung, Parolen statt Substanz, Ablenkung statt Verantwortung: Der „Marshallplan“ des Außenministers ist nicht nur „peinlich“, wie viele Medien nun aus teils falschen Gründen sagen. Er ist die Fortführung dessen, was die aktuellen Verhältnisse mit angerichtet hat: Ignoranz gegenüber sozialen Faktoren. Von Tobias Riegel.

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Man lernt viel, wenn man sich diese Sendung von gestern anschaut: offene Propaganda für Angela Merkel, Unterstützung dieser Lobeshymne durch den einzigen linken Ministerpräsidenten Ramelow, massive Beeinflussung der öffentlichen Meinung und Nutzung der damit beeinflussten Umfrageergebnisse. Und dann noch wie selbstverständlich die Nutzung des Begriffs „Mob“ für die durchaus unsympathischen Leute, die das US-amerikanische Kapitol stürmten. Zu Letzterem der Hinweis auf einen bemerkenswerten Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Albrecht Müller.

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Robert Habeck und Reiner Hoffmann haben für die FAZ einen gemeinsamen Aufsatz verfasst. Es geht darin um Staatsverschuldung und Investitionen, aber auch um die Corona-Krise und um Steuerpolitik. Dieser Aufsatz ist gleich aus vielerlei Hinsicht bemerkenswert. Er enthält sehr viel Kluges und Progressives; das jedoch auch nicht wirklich neu ist und auch von den NachDenkSeiten schon seit Ewigkeit so gepredigt wird. Der Aufsatz ist zudem ein raffinierter macht- und parteipolitischer Zug. Die Grünen suchen und finden den Anschluss an die Gewerkschaften, die sich wiederum ihren Zugang zur Macht in einer politischen Zukunft ohne SPD oder gar Linkspartei absichern. Gleichzeitig ist der Aufsatz jedoch auch eine Hintertür für die Grünen, um sich einer progressiven Steuerpolitik in den Weg zu stellen. Die größte Schwäche des Textes ist es jedoch, dass Habeck und Hoffmann antreten, um die Widersprüche linker Forderungen aufzulösen, sich dabei jedoch selbst in Widersprüchen verheddern. Von Jens Berger.

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Egal, ob 2020 oder 2021: Wir befinden uns im Zeitalter einer Identitätspolitik, die sich über alles stellen will und viele Menschen dazu verleitet, das Wesentliche aus den Augen zu verlieren. Die Berichterstattung über die Entwicklung des Corona-Impfstoffes macht dies ein weiteres Mal deutlich. Denn während der Fokus auf den türkischen Wurzeln des Forscherpaares Türeci und Sahin liegt, ist der globale Süden auf sich alleine gestellt und muss ohne den Impfstoff, den sich die westlichen Staaten weitestgehend unter sich aufteilen, zurechtkommen. Von Emran Feroz.

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Dies ist der letzte Auszug der am 22. Dezember begonnenen Serie mit Texten aus meinem Buch „Die Revolution ist fällig“. Es geht hier um die Einleitung zum Kapitel IV. Albrecht Müller

„Die Verdachts-Kultur ist in Deutschland gerade wieder sehr hochgeschraubt, und zwar von allen Seiten. Der Nazi-Vorwurf wird von verschiedenen Seiten inflationär gebraucht, jede Seite wirft der anderen Seite vor, „über Leichen“ zu gehen. Das sagt der Kinderpolitik-Forscher Michael Klundt im zweiten Teil des NachDenkSeiten-Interviews. Klundt äußert sich in dem Interview weiter zur Situation der Kinder in der Corona-Pandemie, wirft aber auch einen kritischen Blick auf einige Linke, viele Medien sowie manche Wissenschaftler und kritisiert, wie vergiftet die öffentliche Diskussion ist. Von Marcus Klöckner.

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In diesem Artikel „In Merkels Wahlkampfstrategie spielt Corona eine zentrale Rolle … in Kombination mit dem neu gewonnenen „linken“ Image“ war eine Serie von Auszügen aus „Die Revolution ist fällig. Aber sie ist verboten“ angekündigt worden. Hier ist die Nr. 2 der Serie, die Inhaltsübersicht und einige Erläuterungen dazu.

Im Artikel vom 22. Dezember 2020 „In Merkels Wahlkampfstrategie spielt Corona eine zentrale Rolle … in Kombination mit dem neu gewonnenen „linken“ Image“ war eine Serie von Auszügen aus „Die Revolution ist fällig. Aber sie ist verboten“ angekündigt worden. Hier ist die Nr. 1 der Serie, die Einführung.

Protestführer Parit “Pinguin” Chiwarak hat eine vorübergehende Unterbrechung der politischen Kundgebungen angekündigt. Er sagte, dass es bis zum nächsten Jahr keine weiteren Kundgebungen geben werde, um den Demonstranten eine Chance zu geben, sich neu zu gruppieren und vorzubereiten. Der Menschenrechtsanwalt und Protestführer Anon meinte, dass im nächsten Jahr die Demonstrationen intensiviert würden. Ihre drei Forderungen würden bleiben – der Rücktritt von Premierminister Prayut Chan-Ocha, eine neue Verfassung und die Reform der Monarchie. Anon sagte auch, die diesjährigen Kundgebungen seien nur die Ouvertüre zu einem langen Kampf gewesen. Von Jinthana Sunthorn, Hong Kong. Übersetzung aus dem Englischen von der Redaktion.

Noch im Mai forderte der Armutsforscher Christoph Butterwegge im NachDenkSeiten-Interview einen „Corona-Soli“ für die Armen. Sein Ruf blieb von politischer Seite ungehört. In einem aktuellen Interview mit den NachDenkSeiten spricht Butterwegge im Hinblick auf die Corona-Hilfen von einem „weißen Fleck in der Förderlandschaft“. Während die Politik Konzerne wie BMW mit sehr viel Geld unterstütze, blieben die Armen nach wie vor auf der Strecke. Er kommt zu dem Fazit: „Nicht das Coronavirus ist unsozial, sondern eine reiche, unter dem Einfluss des Neoliberalismus stehende Gesellschaft, die ihre armen Mitglieder zu wenig vor den Infektionsrisiken und den wirtschaftlichen Verwerfungen der Pandemie schützt.“ Von Marcus Klöckner.

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Mit einer ergreifenden, sechsminütigen Dankes-Ansprache verabschiedete sich Ende Oktober der ehemalige Präsident Uruguays, José Pepe Mujica, von der offiziellen Politik. Der seit 2015 amtierende und wiedergewählte Senator begründete die Unterbrechung seines Mandats mit dem Corona-Virus. „Die Pandemie schlägt mich in die Flucht. Senator zu sein bedeutet, mit Menschen zu reden und überall hin zu gehen“, was er jetzt nicht dürfe. „Das politische Spiel findet nicht in Abgeordnetenbüros statt, und ich bin von allen Seiten durch doppelte Umstände bedroht: durch das Alter und durch chronische immunologische Erkrankungen“, erklärte der 84-jährige Star-Politiker. Von Frederico Füllgraf.

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Auch im Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 19.11.2020 fehlen die Unternehmen. Gehören also die abhängig Beschäftigten, die weiter arbeiten – von den 45 Millionen mindestens 37 Millionen, die weiter direkt an ihren Arbeitsplätzen in den Betrieben arbeiten – also nicht zur schützenswerten Bevölkerung? Herrscht also in den Unternehmen keine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“?