Manuela Schwesig darf die US-Sanktionen in der Tagesschau nicht kritisieren. Von Wolfgang Bittner. – Dieser Beitrag zeigt, wie ernst es um vernünftige Beziehungen mit Russland steht. Eine Phalanx von Einflusspersonen der USA versucht unentwegt und auf verschiedenen Wegen, das Projekt Nord Stream 2 zu stoppen. Für mich ist noch nicht ausgemacht, wie dieser Machtkampf ausgehen wird. Albrecht Müller.
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Keine kritischen Anmerkungen, stattdessen: „Ministerpräsidenten drängen auf Verlängerung. Sie verweisen dabei auf die hohe Zahl von Neuinfektionen“. Interviews mit den üblichen Verdächtigen – mit Kanzlerkandidat Söder und mit einem applaudierenden Ramelow. Absurde Bilderfolge, so absurd wie die Politik: ab Minute 0:50 werden Bilder von Menschen im Schnee in Winterberg (Sauerland) gezeigt. Hanni Hüsch, ARD, wiederholt zustimmend die Aufforderung der Politik: „Bleibt um Himmelswillen zu Hause … Das blieb … ein frommer Wunsch“. – Dass Menschen aus den Großstädten des Ruhrgebiets mit ihren Kindern endlich mal raus in den Schnee wollen, wird kritisiert, obwohl sie Masken tragen und Abstand halten und frische Luft brauchen. Aber Skispringen (ab Minute 10: 35) und Bundesliga der Profis (ab Minute 13: 30) geht weiter und wird anstandslos berichtet, auch wenn sich die Betreuer und Athleten in die Arme fallen. Albrecht Müller.
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Am vergangenen Montag brachte ARD extra: „Die Corona-Lage vom 05.10.20“: ARD, 05.10.20. Die NachDenkSeiten hatten mit den Videohinweisen gestern schon darauf verlinkt. „Wir schauen auf die Infektionszahlen … Die in den letzten Tagen wieder stark gestiegen sind“, so beginnt die Sendung, und dann wird gefragt: „Was sagen diese Zahlen aus? … Müssten wir unseren Umgang damit nicht ändern? …“ So ist es. NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser wissen das schon seit Beginn der Corona-Belastung. Die Infektionszahlen alleine sagen noch nicht viel. Man muss sie in Relation setzen zu der Zahl der Tests, und dann kommt es vor allem darauf an, wie viele Menschen wirklich krank werden. – Wir freuten uns jedenfalls über die neue Erkenntnis der ARD und gratulieren zu der Darstellung vom Montag. Schauen Sie sich diese Sendung, zumindest den Beginn und dann ab Minute 13, an. Kern der Aufklärung ist diese Abbildung:
Wir waren gespannt, wie lange der Akt der Aufklärung im eigenen Haus der ARD Wirkung zeigt. Immerhin wurde ja die Frage gestellt, ob „wir“, also auch die ARD, den Umgang mit den Infektionszahlen nicht ändern müssten. Das war sehr mutig. Aber die Kolleginnen und Kollegen bei der Tagesschau haben diese Frage überhört. Albrecht Müller.
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Zu Risiken und Nebenwirkungen gibt’s keine Packungsbeilage. Im Wettbewerb um den übelsten Fall von Heuchelei hat Deutschland mal wieder den Europa-Pokal gewonnen: EU-Sanktionen gegen Belarus durchgesetzt, ebensolche gegen die Türkei abgeblockt. Die Regierung Merkel sichert die Flüchtlingsabwehr mit Schmiergeld-Fortzahlung an Erdogan und tut so, als gehe es ihr dabei um Menschenrechte und als wolle sie „Fluchtursachen bekämpfen“. Derweil werden die Flüchtlinge vor den EU-Grenzen abgefangen und in verkommene Internierungslager gesperrt. Dürfen ausnahmsweise doch einmal ein paar hundert Migranten einreisen, so inszeniert die Regierung das als humanitäres Hochamt. Dass die Tagesschau den Weihrauch abhustet und aufklärende Frischluft liefert, ist nicht zu erwarten. „Lieber mitmenscheln, was das Zeug hält,“ heißt die Hamburger Devise. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
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ARD-aktuell überplätschert die US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof und die gewollte Erosion des Völkerrechts. O wie wohl tönt dieser Merkel-Satz: „Deutschlands wirtschaftliches und politisches Gewicht verpflichtet uns, … Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht zu verteidigen.“. Er könnte glatt den Aufmacher einer 20-Uhr-Tagesschau abgeben. Bei der Verteidigung des Völkerrechts tun sich allerdings weder die Merkel-Regierung noch die ARD-aktuell-Redaktion hervor. Im Gegenteil: Als Anfang September US-Präsident Trump führende Angehörige des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag mit Sanktionen überzog und Außenminister Pompeo das fundamentale Institut des internationalen Rechtssystems gar als „durch und durch kaputte und korrupte Organisation“ anrotzte, fühlte sich die Kanzlerin nicht zum Widerspruch aufgefordert. Und ARD-aktuell fragte auch nicht bei ihr nach. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
Die Medien und die Zeitungen sind voll von Berichten über den „Sturm“ von Rechtsradikalen auf die Treppe des Reichstags. Bis hinauf zum Bundespräsidenten äußern sich die verantwortlichen Politiker dazu empört. Das bestimmt das Bild und dieses Bild bildet die Vorgänge um die Demonstration der Querdenker weder fair noch korrekt ab. Deshalb müssen die NachDenkSeiten ein paar Gegengewichte setzen. Wir verlinken deshalb symbolhaft und beispielhaft auf eine der Reden bei der Hauptkundgebung, auf die Rede des Ex-Fußballnationalspielers Thomas Berthold und auf ein Video von RT Deutsch mit Stimmen zum Geschehen. Wenn Sie diese beiden Videos anschauen, haben Sie einen korrekteren Eindruck als beim Konsum deutscher Medien. Was diese so geschrieben haben, berichten wir im Teil A. In Teil B sind die Äußerungen maßgeblicher Politikerinnen und Politiker zusammengestellt, in Teil C verlinken wir auf ein Interview mit Sucharit Bhakdi und Karina Reiß in der Fuldaer Zeitung. Albrecht Müller.
Putin „mischt sich ein“, Heiko Maas „verteidigt“ bloß „unsere Werte auch jenseits unserer Außengrenzen“: Der USA-EU-Westen, die Bundesregierung und der ihr angeschlossene öffentlich-rechtliche Rundfunk sind unbestritten Sieger im Propagandakrieg gegen Weißrusslands Präsidenten Lukaschenko. EU-Ratspräsident Charles Michel blies die Fanfare: „Die Wahlen in Belarus … entsprachen nicht internationalen Standards. Daher erkennen wir die Ergebnisse nicht an.“[1] Und schon war der berühmte Sack Reis wieder mal umgefallen. Noch hat der Propagandasieg aber keine schlimmeren Folgen. Ein Kommentar von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
Die Westliche Wertegemeinschaft ist an der Fortdauer des Bürgerkriegs in der Ukraine interessiert – und die Tagesschau führend in Desinformation. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
„Wir erfahren in den Nachrichtensendungen so gut wie nichts über die Situation von ausgepowerten und drangsalierten Arbeitnehmern, über die steigende Armut in unserem Land, über die Wohnungsnot und unverschämte Mietsteigerungen oder über das Problem und die Folgen ungenügender Renten.“ Das sagt Friedhelm Klinkhammer im 2. Teil des Interviews, das die NachDenkSeiten mit ihm und Volker Bräutigam geführt haben. Im 2. Teil geht es weiter um die China- Berichterstattung der Tagesschau, aber auch um die beschlossene Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Von Marcus Klöckner.
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Wie berichtet die Tagesschau über China? Zwei der bekanntesten Kritiker der ARD-Nachrichtensendung beleuchten im NachDenkSeiten-Interview die Berichterstattung. Für Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer berichtet die Tagesschau über China nicht sachlich genug, zu einseitig, außerdem seien in Meldungen ein „denunziatorischer und anklagender Charakter“ zu erkennen. Ein zweiteiliges Interview über den Umgang der Nachrichtensendung mit China und die Erhöhung der Rundfunkgebühr.
Von Marcus Klöckner.
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Knappe acht Monate nach der angefochtenen Präsidentschaftswahl in Bolivien, aus der der amtierende Präsident Evo Morales zum vierten Mal als Sieger hervorging, attestiert eine vierte wissenschaftlich-akribische Untersuchung, dass die angebliche Wahlfälschung vom Oktober 2019 in Bolivien nicht stattgefunden hat. Von Frederico Füllgraf.
Wir bringen hier gegenläufige Bewertungen. Zu Ihrer Information. Für Ihre eigene Urteilsbildung: 1. Die Ankündigung eines „Aktionstages gegen Verschwörungsmythen und Antisemitismus“ getragen von der Amadeu Antonio Stiftung. 2. Der Bericht eines Freundes, der die Demonstration in Stuttgart am 9. Mai besucht hat. 3. Die gegenläufige Bewertung der gleichen Demonstration und der Tagesschau-Berichterstattung. 4. Der Bericht der Wochenzeitung Kontext – auch zur Demonstration in Stuttgart vom 9. Mai. 5. Einen Leserbrief zur Berichterstattung des SWR von der Demonstration vom 9. Mai in Koblenz. – Albrecht Müller.
Mit Zahlen wird Meinung und Politik gemacht. Dies gilt vor allem bei Corona. Täglich werden wir über die Medien mit den neuen „Fallzahlen“ des Robert Koch-Instituts informiert. Und täglich steigen diese Fallzahlen. Das liegt in der Natur der Sache, da es hierbei ja um die kumulierten Zahlen geht, also die Summe aller Menschen, die über die Zeit hinweg positiv getestet wurden. Diese Zählweise hat den psychologischen Nebeneffekt, dass sie die Zuschauer verunsichert. Schließlich suggerieren stetig steigende Zahlen eine stetig steigende Gefährdung. Während wir zur Zeit in Deutschland 170.508 „bestätigte Coronavirus-Fälle“ haben, beträgt die Zahl der „aktiv“, also zur Zeit, an Covid-19 Erkrankten jedoch nur 15.775 – also noch nicht einmal ein Zehntel der Gesamtfallzahl – Tendenz seit Ostern stetig sinkend. Warum fristet diese Angabe nur ein Schattendasein und wird in täglichen Nachrichtensendungen nicht vermeldet? Von Jens Berger.
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Verschwörungstheorie, Rechtsradikale, AfD-nah – so oder ähnlich lauten die Etiketten für jedermann und jede Frau, die den Regierenden und Meinungsführern nicht passen. Am konkreten Fall kann man zeigen, wie das geht und wie die Etikettierung angewandt wird. Menschen, die die amtliche Bewertung der Corona-Krise und vor allem die Lockdown-Entscheidungen von Bund und Ländern nicht für richtig halten und für Lockerung plädieren, werden zu Verschwörungstheoretikern erklärt. Das ist die erkennbare große Linie der Meinungsmache. Was jetzt, besonders massiv am vergangenen Wochenende, zur Bewertung und Abwertung des Protestes benutzt wird, ist zuvor geplant und angelegt worden. Albrecht Müller.
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Die Berichterstattung über die Demonstration „Wir für das Grundgesetz – 5. Mahnwache für das Grundgesetz“ am Samstag, 2. Mai, ist für mich als Journalist und Journalismus-Dozent ein Beispiel dafür, wie bedauerlich schlecht manche Kolleginnen und Kollegen handwerklich arbeiten. Oder aber, wie sie die Wirklichkeit verzerren. Ich lehre meinen Studentinnen und Studenten, dass Journalisten eine hohe Verantwortung haben, da sie diejenigen sind, die die veröffentlichte Meinung „herstellen“ und somit die Basis für den gesellschaftlichen Diskurs und politische Entscheidungen schaffen. Sie sollten wahrheitsgemäß, unparteiisch und vollständig berichten. Das ist das Ideal. Natürlich weiß ich um die vielen Zwänge, unter denen Journalisten arbeiten, und wie schwierig es ist, dieses Ideal in der Realität umzusetzen. Nun war ich selbst auf der Demo am 2. Mai und musste quasi am eigenen Leib erleben, wie die Journalisten von SWR und ARD manipulieren – oder aber, wie wenig sie ihr Handwerk beherrschen. Von Constantin Schnell.