Die Westliche Wertegemeinschaft ist an der Fortdauer des Bürgerkriegs in der Ukraine interessiert – und die Tagesschau führend in Desinformation. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

„Wir erfahren in den Nachrichtensendungen so gut wie nichts über die Situation von ausgepowerten und drangsalierten Arbeitnehmern, über die steigende Armut in unserem Land, über die Wohnungsnot und unverschämte Mietsteigerungen oder über das Problem und die Folgen ungenügender Renten.“ Das sagt Friedhelm Klinkhammer im 2. Teil des Interviews, das die NachDenkSeiten mit ihm und Volker Bräutigam geführt haben. Im 2. Teil geht es weiter um die China- Berichterstattung der Tagesschau, aber auch um die beschlossene Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Von Marcus Klöckner.

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Wie berichtet die Tagesschau über China? Zwei der bekanntesten Kritiker der ARD-Nachrichtensendung beleuchten im NachDenkSeiten-Interview die Berichterstattung. Für Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer berichtet die Tagesschau über China nicht sachlich genug, zu einseitig, außerdem seien in Meldungen ein „denunziatorischer und anklagender Charakter“ zu erkennen. Ein zweiteiliges Interview über den Umgang der Nachrichtensendung mit China und die Erhöhung der Rundfunkgebühr.
Von Marcus Klöckner.

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Knappe acht Monate nach der angefochtenen Präsidentschaftswahl in Bolivien, aus der der amtierende Präsident Evo Morales zum vierten Mal als Sieger hervorging, attestiert eine vierte wissenschaftlich-akribische Untersuchung, dass die angebliche Wahlfälschung vom Oktober 2019 in Bolivien nicht stattgefunden hat. Von Frederico Füllgraf.

Wir bringen hier gegenläufige Bewertungen. Zu Ihrer Information. Für Ihre eigene Urteilsbildung: 1. Die Ankündigung eines „Aktionstages gegen Verschwörungsmythen und Antisemitismus“ getragen von der Amadeu Antonio Stiftung. 2. Der Bericht eines Freundes, der die Demonstration in Stuttgart am 9. Mai besucht hat. 3. Die gegenläufige Bewertung der gleichen Demonstration und der Tagesschau-Berichterstattung. 4. Der Bericht der Wochenzeitung Kontext – auch zur Demonstration in Stuttgart vom 9. Mai. 5. Einen Leserbrief zur Berichterstattung des SWR von der Demonstration vom 9. Mai in Koblenz. – Albrecht Müller.

Mit Zahlen wird Meinung und Politik gemacht. Dies gilt vor allem bei Corona. Täglich werden wir über die Medien mit den neuen „Fallzahlen“ des Robert Koch-Instituts informiert. Und täglich steigen diese Fallzahlen. Das liegt in der Natur der Sache, da es hierbei ja um die kumulierten Zahlen geht, also die Summe aller Menschen, die über die Zeit hinweg positiv getestet wurden. Diese Zählweise hat den psychologischen Nebeneffekt, dass sie die Zuschauer verunsichert. Schließlich suggerieren stetig steigende Zahlen eine stetig steigende Gefährdung. Während wir zur Zeit in Deutschland 170.508 „bestätigte Coronavirus-Fälle“ haben, beträgt die Zahl der „aktiv“, also zur Zeit, an Covid-19 Erkrankten jedoch nur 15.775 – also noch nicht einmal ein Zehntel der Gesamtfallzahl – Tendenz seit Ostern stetig sinkend. Warum fristet diese Angabe nur ein Schattendasein und wird in täglichen Nachrichtensendungen nicht vermeldet? Von Jens Berger.

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Verschwörungstheorie, Rechtsradikale, AfD-nah – so oder ähnlich lauten die Etiketten für jedermann und jede Frau, die den Regierenden und Meinungsführern nicht passen. Am konkreten Fall kann man zeigen, wie das geht und wie die Etikettierung angewandt wird. Menschen, die die amtliche Bewertung der Corona-Krise und vor allem die Lockdown-Entscheidungen von Bund und Ländern nicht für richtig halten und für Lockerung plädieren, werden zu Verschwörungstheoretikern erklärt. Das ist die erkennbare große Linie der Meinungsmache. Was jetzt, besonders massiv am vergangenen Wochenende, zur Bewertung und Abwertung des Protestes benutzt wird, ist zuvor geplant und angelegt worden. Albrecht Müller.

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Die Berichterstattung über die Demonstration „Wir für das Grundgesetz – 5. Mahnwache für das Grundgesetz“ am Samstag, 2. Mai, ist für mich als Journalist und Journalismus-Dozent ein Beispiel dafür, wie bedauerlich schlecht manche Kolleginnen und Kollegen handwerklich arbeiten. Oder aber, wie sie die Wirklichkeit verzerren. Ich lehre meinen Studentinnen und Studenten, dass Journalisten eine hohe Verantwortung haben, da sie diejenigen sind, die die veröffentlichte Meinung „herstellen“ und somit die Basis für den gesellschaftlichen Diskurs und politische Entscheidungen schaffen. Sie sollten wahrheitsgemäß, unparteiisch und vollständig berichten. Das ist das Ideal. Natürlich weiß ich um die vielen Zwänge, unter denen Journalisten arbeiten, und wie schwierig es ist, dieses Ideal in der Realität umzusetzen. Nun war ich selbst auf der Demo am 2. Mai und musste quasi am eigenen Leib erleben, wie die Journalisten von SWR und ARD manipulieren – oder aber, wie wenig sie ihr Handwerk beherrschen. Von Constantin Schnell.

Sérgio Moro, der ehemalige brasilianische Bundesrichter und seit dem 1. Januar 2019 amtierender Justizminister des Jair-Bolsonaro-Regimes, nahm am vergangenen 24. April seinen Hut. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Der Vorstoß der Verteidigungsministerin, US-Kampfjets zu kaufen, ist in vielerlei Hinsicht skandalös: Er ist ein bizarres Signal in der Corona-Krise. Er widerspricht dem Atomwaffensperrvertrag und einem Beschluss des Bundestages. Er würde Deutschland noch langfristiger an einen abzulehnenden US-Kriegskurs binden. Er ist ein Affront gegenüber Teilen der SPD und gegenüber dem gesamten Parlament. Und er stützt eine allgemeine Haltung pro Militär. Von Tobias Riegel.

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Bilder leerer Regale in Supermärkten waren ein zentrales Motiv der Medienkampagnen gegen Venezuela und andere Länder. Diese Bilder gibt es nun auch aus Deutschland. Sie werden natürlich ganz anders kommentiert als jene aus Venezuela, die von großen westlichen Medien für Aufrufe zum Putsch genutzt wurden. Diese Erfahrung kann gegen zukünftige Bilder-Kampagnen wappnen. Von Tobias Riegel.

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Gestern hat der Sachverständigenrat sein Sondergutachten veröffentlicht und – wie üblich – mit Zahlen hinter dem Komma hantiert. Diese geradezu perverse Vermittlung von Exaktheit bei der Prognose wird von der Mehrheit unserer Medien einfach nachgebetet. Ohne grundsätzliche Kritik. Diese bleibt auch zu anderen Zeiten bei Meldungen über Veränderungen der Wachstumsraten aus – immer brav bis hinter die Kommastelle. Auch auf einem anderen Feld müssen wir das totale Versagen der Mehrheit unserer Hauptmedien feststellen: Sie haben es versäumt und versäumen es auch aktuell wieder, die Vernunft der getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronakrise zu hinterfragen. Abwägen ist nicht gefragt. Weder bei den Regierenden noch bei den Medien. Dazu an anderer Stelle später mehr. Hier ein paar Meldungen zum Sachverständigenratsbericht von gestern. Albrecht Müller.

Deutsche Medien bezweifeln die offiziellen russischen Zahlen, legen aber keine eigenen Recherchen vor. Während das Virus auch genutzt wird, um Desinformation und Stimmungsmache zu betreiben, sind russische Hilfsgüter in Italien eingetroffen. Derweil werden in Russland weitere Maßnahmen gegen das Virus eingeführt. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

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Zwischen Hanau und Syrien: Rassismus im Innern und Deutschlands Kriegshandeln im Ausland entstammen demselben Denken. Die Tagesschau unterscheidet nicht zwischen echter und nur politisch korrekter Trauer über die Opfer von Gewalt. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

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Wie unsachlich und geradezu bescheuert heute große öffentliche Debatten geführt werden, kann man an der Diskussion darüber sehen, ob Russland Einfluss auf die Kandidatenaufstellung in den USA und Einfluss auf die Präsidentenwahlen nimmt und nehmen kann. Die US-Demokraten beklagen die angebliche Einflussnahme; der Präsidentschaftskandidat Sanders kündigt sogar politische Maßnahmen gegen die Einflussnahme an. Die Demokraten fordern Sanktionen gegen Russland. Die Tagesschau, die Wochenzeitung Die Zeit und andere Medien machen daraus große Geschichten. Siehe hier und hier. Wie Russland seinen Einfluss auf die US-Wahlen konkret ausüben können soll, wie das funktionieren soll, sagt keiner. Albrecht Müller.