In Hessen sollen nach dem Willen der Landesregierung ab dem Wintersemester 2007/2008 wie in verschiedenen anderen Ländern „Studienbeiträge“ eingeführt werden.
Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst hat beschlossen, mich schriftlich anzuhören.
Meine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU zur Einführung von Studienbeiträgen [PDF – 126 KB] möchte ich auch unseren an diesem Thema interessierten Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten zur Kenntnis geben.

Zwei Milliarden Euro gibt das kleine Schweden pro Jahr für seine 478.000 Studierenden an Studienhilfen und Darlehen aus. Das Geld ist für den Lebensunterhalt bestimmt und beläuft sich pro Studierendem auf 750 Euro pro Monat. Die Möglichkeiten für Nebenverdienste sind begrenzt und außerdem müssen die Studierende Leistungsnachweise erbringen.
60 % der Zuschüsse werden als Darlehen vergeben, für die der Staat bürgt und deswegen mit nur 2,3% verzinst werden.
In der schwedischen Öffentlichkeit gibt es dennoch kaum Entrüstung darüber, dass die im internationalen Vergleich überaus üppig bezahlten Studenten jetzt noch mehr fordern. In Schweden wird die Beihilfe gemeinhin weniger als Stütze, sondern eher als lohnende Investition betrachtet. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung vom 14.8.06.

Entgegen allen Beschlüssen und Bekundungen von Sozialdemokraten will das vom SPD-Vorsitzenden Kurt Beck geführte das Mainzer Kabinett Studiengebühren einführen, wenn auch zunächst nur für jene Studierenden, die ihren Erstwohnsitz nicht in Rheinland-Pfalz haben.
Der „freie zusammenschluss von studentInnenschaften“ (fzs) hält diese „Landeskinderregelung“ – wohl richtiger Weise – für verfassungswidrig. Ministerpräsident Beck versteht diese Maßnahme als “politische Notwehr gegen die Einführung von Studiengebühren”, die rund um Rheinland-Pfalz bereits beschlossen Sache ist. Diese Art von „Notwehr“ gegenüber dem Druck von außen wird von Ökonomen als das Phänomen der „Tragödie der Almende“ beschrieben.

Referat von Wolfgang Lieb im Rahmen der Vorlesungsreihe zum deutschen Hochschulsystem, veranstaltet von der AG gegen Studiengebühren an der Universität Dortmund, am 8. Juni 2006.

Als ich das Titelbild der ZEIT Nr. 19 vom 4. Mai las, traute ich meinen Augen nicht. Das liberale Vorzeigeblatt, das ganze Generationen von Studierenden auch wegen seiner Berichterstattung zur Bildungs- und Hochschulpolitik immer gerne gelesen haben, ist eine publizistische Partnerschaft mit dem “Centrum für Hochschulentwicklung” eingegangen. Auf dem Titelbild prangt groß das Logo des CHE, die Werbeanzeige ist untertitelt mit “Der ZEIT-Studienführer mit dem größten deutschen Uni-Ranking vom Centrum für Hochschulentwicklung (CHE)”.

Mehr Studierende fordern fast alle, aber keine Uni, kein Rektor oder Präsident und auch nur ganz wenige Professoren wollen sie wirklich haben. Im Gegenteil, mit der Umdefinition von Lehr- in Forschungsuniversitäten, mit der Selbstauswahl der Studierenden durch die Hochschulen, mit höheren Studiengebühren, versuchen sich die Hochschulen, die Studierenden fern zu halten. Ein Beitrag von Karl-Heinz Heinemann.

Die Mehrheit der Bevölkerung und natürlich auch eine große Mehrheit der Studierenden ist gegen die Einführung von Studiengebühren. Das kümmert allerdings die konservativen Regierungen in den Ländern wenig. In nahezu allen CDU-regierten Ländern soll das Studium künftig zu einem privaten Investment in das eigene „Humankapital“ werden. Tausende Studierende demonstrierten gegen diese Barrieren gegen das Bürgerrecht auf Bildung und gegen den Abbau von Chancengleichheit. Es hat nichts bewirkt. Nachdem der Senat der Uni Bielefeld am 1. Februar 2006 die Einführung von Studiengebühren beschlossen hat, haben die Studierenden ihr Rektorat besetzt.
Außer in den örtlichen Zeitungen wird darüber und über die Ziele der Studierenden kaum berichtet, deshalb halten wir es für richtig, unseren Lesern die Möglichkeit zu bieten, sich ein eigenes Bild von den Hintergründen und von den Argumenten der Studierenden zu machen.

Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landtages von Nordrhein-Westfalen am 26. Januar 2006 in Düsseldorf.

Werden demnächst slowakische Degree-Mills – also Doktor-Fabriken, britische Fernstudienangebote und niederländische Franchise-Hochschulen den deutschen Hochschulmarkt aufmischen? Das wäre durchaus im Sinne der Wettbewerbsphilosophie der Europäischen Union. Gerade ein Wachstumsmarkt wie Bildung müsse dem internationalen Wettbewerb vollständig geöffnet werden, so erklärte jüngst der Leiter der EU-Vertretung in Deutschland, Gerhard Sabathil vor dem Wissenschaftsausschuss des Bundestages. Ein Beitrag von Karl Heinz Heinemann.

Auch im Bildungswesen vernetzen sich zunehmend Wirtschaftsverbände, wirtschaftsnahe Stiftungen und PR-Agenturen mit staatlichen Institutionen und liefern die „Reform“- Konzepte und mehr und mehr sogar Bildungsinhalte. Die Zielsetzung ist durchgängig darauf ausgerichtet, interessenbezogenen, wirtschaftsnahe Wertvorstellungen auf das Bildungswesen zu übertragen. Carsten Lenz und Christine Wicht gehen solchen Netzwerken zwischen Wirtschaft und Schule nach und beschäftigen sich mit den Bildungsinhalten, die dabei vermittelt werden sollen.

Vergangene Woche protestierten in Stuttgart und Düsseldorf Studierende gegen die Vorhaben der Landesregierung Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, Studiengebühren einzuführen. Wir möchten unsere Leserinnen und Leser bitten, sich um dieses Thema zu kümmern und die Studierenden nicht alleine zu lassen. Es geht um ein weiteres Stück sozialer Ungerechtigkeit, das übrigens unabhängig von der sonstigen Debatte um das soziale Image der Union implementiert wird.

Dr. Wolfgang Lieb, Staatssekretär a.D., Mitherausgeber der NachDenkSeiten. Thesenpapier zur Anhörung im Plenarsaal des Landtags von Baden-Württemberg am 28. Oktober 2005, 10 – 13 Uhr.

Zum Wintersemester 2004/05 ist die Zahl der Studienanfänger erstmals seit Jahren und entgegen aller Prognosen zurückgegangen. Mit 380.000 hat man gerechnet, tatsächlich haben sich aber nur 360.000 Erstsemester eingeschrieben, die Zahl der Studienanfänger ging um 5,5 Prozent zurück. Im Vergleich der OECD-Länder liegt Deutschland bei der Hochschulabschlussquote unter den erfassten 24 Industrieländern auf einem hinteren 18. Rang, in den Naturwissenschaften gar auf dem 20. Platz. Ein internes Papier der Kultusministerkonferenz (KMK) und die Hochschul-Informationssystem GmbH machten dafür – zumindest auch – die Erhebung von Gebühren für sog. Langzeit-Studierende und die anstehende Einführung einer allgemeinen Studiengebühr verantwortlich. Doch das durften die CDU/CSU-Länder, die diese Preisbarriere einführen wollen, natürlich nicht zugeben.

Nahezu alle Befürworter der Einführung von Studiengebühren werfen den Köder aus, die Studiengebühren müssten selbstverständlich bei den Hochschulen verbleiben und mit dem zusätzlichen Geld solle das Studienangebot verbessert werden. Nun wird in Hamburg und Niedersachsen der Köder aus dem Wasser gezogen, bevor der Fisch noch angebissen hat.

Die SPD-Landtagsfraktion in NRW stellt 13 Argumente gegen die Einführung von Studiengebühren durch die neue CDU/FDP-Landesregierung.
Ein Leser der NachDenkSeiten setzt sich kritisch mit den Argumenten des RCDS für die Einführung von Studiengebühren auseinander.