Die Debatte um das Bürgergeld, das Einknicken der Ampel-Koalition und das triumphale Auftreten der Verteidiger von Sanktionen gegen Arbeitslose müssen als Skandal bezeichnet werden. Das Lob vieler Medien und Politiker für das Fortführen eines erniedrigenden Systems gegen in Not geratene Bürger offenbart ein fragwürdiges Bild vom Zusammenleben. Die aktuelle Debatte zeigt: Mit einer Gesellschaft, in der sich Politiker und Journalisten in der nun erlebten Form auf dem Rücken von arbeitssuchenden Bürgern (erfolgreich) profilieren können, stimmt etwas nicht. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Am 16. November überraschte der Tagesspiegel seine Leser mit einem skurrilen Artikel über die NachDenkSeiten. Autor ist der ehemalige Redakteur Matthias Meisner, der nach seinem Ausscheiden vom Tagesspiegel als freier Autor für einschlägige Einrichtungen wie das Zentrum Liberale Moderne arbeitet und dabei eine schräge Obsession für uns entwickelt hat. Für sein jüngstes Elaborat nutzt oder besser missbraucht er den ehemaligen freien NachDenkSeiten-Mitarbeiter Frederico Füllgraf für seinen Privatkrieg – Manipulation und Lügen inklusive. Wir möchten Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, einige Informationen zu diesem Vorgang geben, einschließlich der Bewertung dieses Vorgangs. Von Jens Berger.

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Der USA-Korrespondent des Magazins „Der Spiegel“, René Pfister, hat ein sehr interessantes Buch veröffentlicht. Es trägt den Titel „Ein falsches Wort. Wie eine neue linke Ideologie aus Amerika unsere Meinungsfreiheit bedroht“. Darin schildert er, wie sich in den USA aus dem linken bzw. liberalen politischen Spektrum eine gefährliche Ideologie ausbreitet, die im Namen von Gerechtigkeit und Antirassismus Intoleranz und Hass erzeugt. In den USA ist es inzwischen so weit, dass ein einziges öffentlich geäußertes Wort Karrieren beenden kann. Pfister weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Entwicklung keinesfalls nur die USA betrifft, sondern auch für Deutschland eine große Gefahr ist. Unser Autor Udo Brandes hat das Buch für die NachDenkSeiten gelesen und stellt es vor.

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Der neue Militarismus und die aktuelle Formierung einer neuen ‚Volksgemeinschaft‘ kommen nicht dröhnend-brutal, sondern smart daher. Und die heutigen Machthaber sind durch die Bank harmlos aussehende Zeitgenossen. Genau das macht sie so gefährlich. Von Leo Ensel.

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Anfang September schrieb ich auf den NachDenkSeiten über eine Radtour, die ich im Sommer durch unser Nachbarland Tschechien unternahm. Ich erwähnte, dass neben dem Lächeln, welches bei den tschechischen Menschen zurückgekehrt war (nach mehr als zwei Krisenjahren), auch Wut zu spüren sei. Die richte sich gegen die Regierung, gegen die führenden Kräfte im Land, erfuhr ich von ihnen. Nun im Oktober ist die Lage in Tschechien angespannt, ökonomisch, mental, politisch, weswegen sich viele Menschen verstärkt wehren. Es ist Notwehr, weil sie betroffen sind, es ist demokratisch, weil sie nicht einverstanden sind mit dem, was geschieht. Die Tschechen sagen: Die derzeitigen Führungskräfte führen sie ins Verderben. Von Frank Blenz.

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Am 23. September vor 50 Jahren verhängte der philippinische Präsident Ferdinand E. Marcos qua Proklamation Nr. 1081 das Kriegsrecht über den südostasiatischen Inselstaat. Zwar wurde es offiziell am 13. Januar 1981 aufgehoben, doch Marcos behielt sich das Recht vor, auch weiterhin mit Erlassen und Notverordnungen zu regieren, bis sein Regime Ende Februar 1986 beendet und der Marcos-Clan samt handverlesener Entourage ins Exil nach Hawaii ausgeflogen wurde. Der folgende Beitrag entstammt der Feder des bekannten philippinisch-amerikanischen Intellektuellen Epifanio San Juan jr. (kurz: E. San Juan jr. * [1], der zuerst am 20. September auf dem indischen Online-Portal CounterCurrents publiziert wurde. Für die NachDenkSeiten besorgte Rainer Werning die vom Verfasser autorisierte Übersetzung vom amerikanischen Englisch ins Deutsche und er steuerte neben einer kurzen Einführung notwendige Anmerkungen zum besseren Textverständnis bei.

Die Tendenz, Meinungen nicht mehr argumentativ zu diskutieren, sondern moralisierend „einzuordnen“, wurde mit Corona zum Mainstream. Seitdem haben die Scharfmacher das Sagen. Mit dem Ukrainekrieg setzt sich die Uniformität fort. Um gegen diesen Strom zu schwimmen, ohne unterzugehen, kann es helfen, halbwegs prominent sein. Doch selbst als Promi gerät man rasch in schweres Fahrwasser, wie der Philosoph Richard David Precht und der Soziologe Harald Welzer dieser Tage erfahren müssen. Von Katharina Körting.

Die Kämpfe um die Interpretation des politischen Geschehens werden zu Kriegszeiten genauso erbittert geführt wie militärische Schlachten. Der siegreiche Narrativ kann über die Zukunft entscheiden. Von Leo Ensel.

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Kaum ein aktiver Maßnahmenkritiker konnte seit Beginn der Corona-Krise ein – meist unangenehmes – Zusammentreffen mit der Polizei verhindern. Besonders in Deutschland, leider aber auch in Österreich waren bzw. sind polizeiliche Übergriffe auf Demonstrationen nichts Ungewöhnliches. Dementsprechend scheinen sich die Fronten verhärtet zu haben. Doch letzten Endes ist jeder Polizist auch ein Betroffener der Maßnahmen und ihrer Auswirkungen, ob persönlich oder familiär. Der e.V. „Polizisten für Aufklärung“, der 2020 in Deutschland gegründet wurde, sieht es als Hauptaufgabe an, eine Brücke zwischen beiden Welten zu bilden und einer weiter eskalierenden Entwicklung entgegenzuwirken. Björn Lars Oberndorf, M.A., erster Vorsitzender des Vereins, geht im Gespräch mit Andrea Drescher auf die besondere Situation der Polizisten ein, die seit März 2020 auf der Straße im Einsatz sind. Bei allem Verständnis, das er dadurch schafft, macht er aber auch die besondere Verantwortung deutlich, die die Exekutive in der derzeitigen Lage innehat.

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In einem Blog „erklärt“ eine aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtete Journalistin pauschal das russische Volk. Es sei faul, bequem, aggressiv, bindungslos und nicht empathiefähig. Ukrainer dagegen werden als in allen Bereichen vorbildhaft geschildert. Die Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg hat diesem „Ukraine-Tagebuch“ viel Platz eingeräumt. Und das verwundert kaum, wenn man auch die eigenen Texte der Landeszentrale in Sachen Ukraine liest. Von Rupert Koppold

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Die möglicherweise kommenden Proteste gegen die gefährliche Sanktions-, Energie- und Sozialpolitik der Bundesregierung sollen schon jetzt als rechts und extremistisch gebrandmarkt werden. Im Zuge dieses Prozesses setzen sich die Regierung und flankierende Medien anmaßend mit „der Demokratie“ gleich. Manche Akteure aus Medien und Politik haben sonst weniger Berührungsängste – mit echten Rechtsextremen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Angesichts der Praxis, kritische Bürger allzuschnell in die rechte Ecke zu stellen, ist die aktuelle Verniedlichung eines extremen Nationalisten eine erhebliche Heuchelei. Die Reaktionen mancher großer Medien auf den überfälligen Abschied des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk sind nicht nur darum sehr fragwürdig: Wie in den letzten Tagen ganz offen ein Faschisten-Sympathisant abgeschirmt wurde, ist ein Skandal. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Wer Nein sagt, verliert Freunde, verliert Kollegen, zerstreitet sich auch hier und da hoffnungslos mit der eigenen Familie und steht am Ende, zumindest auf den ersten Blick, ziemlich allein da. So zumindest das Narrativ. Neinsagen macht einsam und ich gebe zu, dass ich beinah mein ganzes bisheriges Leben damit verbracht habe, das Neinsagen zu lernen und immer noch daran arbeite. Aber im Grunde ist es eine gute Zeit, um Neinsagen zu üben. Ein Kommentar von Michael Fitz.

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„Corona-Leugner“ und „Querdenker“ sollen pauschal als „rechtsextrem“ eingestuft werden, so aktuell ein Landesinnenminister. Und der Verfassungsschutz hat ein neues Beobachtungsobjekt mit dem Titel „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ eingeführt. Demokratiefeindlich sind aber eher solche vorsätzlichen sprachlichen Unklarheiten und die viel zu pauschalen Urteile gegenüber Kritikern der eigenen Politik. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Keine andere Virenerkrankung hat die Welt in den letzten Jahren derart verändert wie Covid-19. Woher das Sars-Cov2-Virus stammt, ist jedoch immer noch unbekannt. Mehr noch – in den letzten Monaten mehren sich in der Wissenschaft die Stimmen, die sich damit abgefunden haben, dass wir den genauen Ursprung des Virus wohl nie herausfinden werden. Diese Ignoranz ist für den Molekularbiologen Günter Theißen ein großes Ärgernis. In seinem heute erschienenen Buch „Das Virus – auf der Suche nach dem Ursprung von Covid-19“ macht er diesem Ärger Luft und geht dabei auch mit der Wissenschaft selbst hart ins Gericht. Das ist auch bitter nötig, denn gerade bei der Frage nach dem Ursprung des Virus haben sich Wissenschaft, Medien und Politik nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Jens Berger hat das Buch für die NachDenkSeiten gelesen.