Wir veröffentlichen im Folgenden – zu einem außerordentlich wichtigen Thema jenseits von Krieg und Frieden und Fußballweltmeisterschaft – einen Vergleich zwischen der Bahnreform in Deutschland und dem Projekt einer SNCF-Reform. Er wurde von dem Verkehrsexperten und Lunapark21-Chefredakteur Winfried Wolf für den französischen Senat erstellt; Wolf war dort am 29. Mai 2018 im Rahmen einer Anhörung als Sachverständiger geladen. Wolf ist u.a. aktiv in der Bahnexpertengruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB) und im Bündnis Bahn für Alle (BfA). Albrecht Müller.

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Es gab eine Zeit, da sprachen Politiker immer wieder von einem „gemeinsamen Haus Europa“. Alle Völker dieses Kontinents sollten gemeinsam in dem Haus zusammenfinden. Das ist viele Jahre her. Andreas Wehr, der sich seit langem mit der Europäischen Union und mit ihrer Entwicklung auseinandersetzt, wirft im NachDenkSeiten-Interview einen kritischen Blick auf die EU unserer Zeit. Der Jurist warnt vor einer Institution, die sich hin zu einer Militärmacht entwickeln möchte und zugleich Russland als „traditionelles westliches Feindbild“ wiederbelebt. Ein Interview über eine EU, deren verantwortliche Köpfe viele Weichen falsch gestellt und scheinbar nichts dazugelernt haben. Von Marcus Klöckner.

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In einem Punkt scheinen sich die deutsche Politik und die deutschen Medien einig zu sein, wenn es um Italien geht: Die Italiener leben über ihre Kosten, sparen nicht genug und der Euro kann nur dann überleben, wenn Italiens Regierung brav und vorbildlich ihre Schulden abbaut. Interessanterweise sind all diese Aussagen ökonomisch falsch. Seit Beginn der Eurokrise ist Italien vielmehr in eine realwirtschaftliche Abwärtsspirale geraten: Die Wirtschaft schrumpft, dadurch steigt die Staatsschuldenquote, dadurch „muss“ die Regierung die Ausgaben kürzen und die Neuverschuldung herunterfahren und so bekommt auch die Wirtschaft keine Chance, sich zu regenerieren. So lange diejenigen, die in Berlin und Brüssel die Regeln bestimmen, diesen eigentlich simplen Zusammenhang nicht verstehen, wird die Eurokrise nie ein Ende finden. Von Jens Berger.

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Leinen los für das Narrenschiff! Mit genau dem gesunden Maß an Überheblichkeit und Engstirnigkeit, für die wir Deutschen ohnehin weit über unsere Grenzen hinaus geliebt werden, versuchten Deutschlands Leitartikler die italienische Regierungsbildung in den letzten Tagen für ihre Qualitätsleser zu deuten. Der passende Sponti-Spruch hieße wohl „Alles Populisten, außer Mutti“. Die größte Sorge gilt dabei offenbar dem Szenario, dass Italien seine „Horror-Schulden“ nicht zurückzahlen mag und damit unseren Euro kaputtmacht. Gemach, Gemach, liebe Kollegen. Zum Einen sollte man klar und deutlich sagen, dass es die neoliberale Politik in Form einer wahnsinnigen Flat-Tax ist, die auch bei der ach so populistischen Rechtspopulisten-Irgendwoindermittepopulisten-Koalition aus Lega und fünf Sternen fröhlich Urständ feiert und tatsächlich auf eine massive Neuverschuldung hindeutet. Zum Anderen fehlt im hohen Klagelied der Edelfedern jedwede Nennung einer Alternative für die Italiener. Dass sie weder den durch und durch korrupten Christdemokraten unter ihrem Bunga-Bunga-Capo Berlusconi, noch den abgewirtschafteten Sozialdemokraten samt dem deutschen Megadarling Matteo Renzi auch nur ein Jota über den Weg trauen, dürfte sich doch schon bis in die Redaktionsstuben herumgesprochen haben. “Was wolle Qualitätsjournalist?” müsste man als in Anlehnung an einen anderen berühmten Italiener fragen? Von Jens Berger

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Am 7.3.2018 stellte die Linke Niedersachsen in Hannover ihre Volksinitiative zur Vermögensteuer vor. Bis Oktober 2018 sollen 70.000 Unterschriften für einen Antrag im Landtag gesammelt werden. Bei der Veranstaltung, geleitet von Hans-Henning Adler, referierten die beiden Bundestagsabgeordneten Dietmar Bartsch und Diether Dehm sowie der Publizist Werner Rügemer. Er stellte uns sein Referat zur Verfügung. Danke vielmals. Es löst vermutlich eine interessante Diskussion aus. Albrecht Müller.

Persönliche Rechtfertigung oder glatte Wahrheit? Wenn ein Politiker ein Buch schreibt, das den Titel trägt „Die ganze Geschichte. Meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment“[1], dann ist wohl beides dabei – die subjektive, aber nicht ganz unberechtigte Sicht des Autors und, zum Teil wenigstens, ein Stück der „objektiven“ Wahrheit – wenn es eine solche denn gibt. Yanis Varoufakis, im Jahr 2015 für einige Monate griechischer Finanzminister, ist ein wort- und schreibgewaltiger Autor, der es an deutlichen Worten über die Beziehungen seines krisengeschüttelten Landes mit den, wie es sieht, überaus selbstgerechten Oberen der EU nicht mangeln lässt. Eine Buchrezension von Heiko Flottau[*].

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In Russland stehen 2018 die Präsidentschaftswahlen an. Dass der alte Präsident auch der neue sein wird, bezweifelt niemand ernsthaft. Für Wladimir Putin geht es jedoch um mehr. Um auch in der nächsten Amtszeit seine politischen Ziele wirkungsvoll verfolgen zu können, benötigt er mehr als ein bloßes Zählergebnis. Und ob er dies gegen eine ganze Phalanx von Kontrahenten vollbringen kann, die zwar jeder für sich chancenlos sind, ihm aber zusammen doch nennenswerte Prozente streitig machen können, ist die wohl spannendste Frage der Wahl. Kai Ehlers hat sich für die NachDenkSeiten die Kontrahenten angeschaut und die Fragen rund um die Präsidentschaftswahlen analysiert.

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Am vergangenen 7. Dezember erließ der argentinische Bundesrichter Claudio Bonadio Haftbefehl gegen Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner wegen angeblicher Justizbehinderung in den seit mehr als zwanzig Jahren andauernden Ermittlungen über den Anschlag auf das jüdische Gemeindezentrum AMIA, der 1994 mindestens 80 Todesopfer und mehrere hundert Verletzte forderte. Der Urteilsverkündung folgte die unerwartete, scharfe Kritik des ehemaligen US-amerikanischen Generalsekretärs von Interpol, Ronald Noble, der Bonadios Begründung als „Fälschung“ bezeichnete. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Auf vielfachen Wunsch veröffentlichen wir heute die Präsentation aus dem Vortrag “BlackRock und Co. – Wie sich das Finanzkapital die Welt zu eigen macht“, den Jens Berger am 15. November in Celle gehalten hat. Sie können die Folien als PowerPoint-Präsentation oder als PDF herunterladen.

Argentinien und Peru wählten zwischen 2015 und 2016 konservative Präsidenten, in Brasilien stürzte eine korrupte Clique eine demokratisch gewählte Staatschefin und riss die Macht an sich und sollten die Umfragezahlen stimmen, wird Chile ebenfalls am 19. November ein zweites Mal den neoliberalen und vielfältiger Korruption verdächtigten Multimilliardär Sebastian Piñera zum Staatschef wählen. In diesem Kontext fällt kleinen lateinamerikanischen Ländern wie Bolivien, Ecuador und Uruguay die Rolle der politischen Leuchttürme zur Erinnerung an jenes eineinhalb Jahrzehnt lateinamerikanischer Prosperität und bescheidener Einkommensumverteilung zu, die immerhin im kontinentalen Maßstab zig Millionen Südamerikanern den Ausstieg aus der Armut ermöglichte. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Man kann Sascha Lobos SPIEGEL-Online-Kolumne „Die Mensch-Maschine“ vieles vorwerfen – langweilig ist sie jedenfalls nie. Oft schreibt Lobo schlaue Sachen, oft liegt er jedoch auch meilenweit daneben. Ein schönes Beispiel für Letzteres stellt seine aktuelle Kolumne dar, in der er sich dem Vertrauensverlust der Medien widmet. Darin macht er unter anderem den vermeintlich vergeblichen Wunsch, „einfache Lösungen für komplexe Probleme“ serviert zu bekommen, für das gestiegene Misstrauen gegenüber den Medien aus. Dabei wird doch eher umgekehrt ein Schuh daraus. Ein Großteil der Medien versucht sich darin, eine immer komplexer werdende Welt mit unzulässigen Vereinfachungen zu erklären. Das durchschauen und kritisieren immer mehr Menschen und reagieren mit Misstrauen. Von Jens Berger

Während draußen vor den Toren der altehrwürdigen Sorbonne demonstrierende Gewerkschaftler von der Polizei zusammengeknüppelt wurden, stellte Frankreichs neuer Sonnenkönig Emmanuel Macron vor einer Schar handverlesener Elitestudenten seine Visionen für Europa vor. „Teune de ville“, formelle Straßenkleidung, so stand es auf der Einladung – offensichtlich wollte man vermeiden, dass der Eindruck entsteht, hier stellt ein Sprecher der Eliten dem elitären Nachwuchs sein Konzept für ein neues Europa vor. So war die Rede dann auch vor allem eine Showveranstaltung, die auch inhaltlich Lichtjahre von der visionären Grundsatzrede entfernt war, als die sie auch von den deutschen Medien verkauft wurde. Den aufmerksamen Beobachter beschleicht eher der Verdacht, als wolle Macron seine im Lande verhassten Reformideen und andere unpopuläre Entscheidungen über die europäische Karte ausspielen. Dass man die Menschen mit solchen Taktiken nicht für Europa begeistern kann, sollte klar sein. Von Jens Berger.

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„Fassungslos erlebten wir am vergangenen 2. August 2017 den moralischen Tod Brasiliens. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes wurde ein Präsident beim Begehen von Verbrechen ertappt, doch die scheinheiligen Volksvertreter stimmten seinem weiteren, straflosen Verbleib im höchsten Amt der Staatsmacht zu, für dessen Ausübung er nicht die Vollmachten des Volkes erhalten hat. Im Gegenteil, sie ließen ihn im Amt gegen den Willen der überwältigenden Mehrheit der Menschen. Seitdem blutet das Land würdelos dahin und die grüngelbe Nationalflagge flattert ergraut vor Scham.“ Von Frederico Füllgraf.

Zur Zukunft der Europäischen Union führen Politik und Leitmedien in Deutschland Diskurse über die Ursachen des Auseinanderdriftens der Staatengemeinschaft. Als Hauptursachen registriert und analysiert werden neoliberale Dominanz mit vor allem von der deutschen Regierung geprägter restriktiver Finanzpolitik, Globalisierungsängste mit Stärkung rechtspopulistischer bis rechtsextremistischer Kräfte, auch durch Versagen der Sozialdemokratie, sowie Umbruch internationaler Konstellationen. Zur Therapie werden Lösungen vorgeschlagen, die sich entweder bereits als wirkungslos erwiesen haben (Europa verschiedener Geschwindigkeiten/Kerneuropa) oder aber als Rückfall in die Zeiten des Kalten Krieges brandgefährlich sind (Militärische Stärke, sogar völkerrechtswidrig mit deutschen Atomwaffen). Notwendig sind jedoch mutige politische Entscheidungen, die sich endlich an die Beseitigung von Ursachen der Krisen in Europa und weltweit wagen. Ein dokumentarischer Beitrag[*] von Peter Munkelt.

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Private Oligarchien haben eine Macht, die „nie auch nur irgendein Kaiser, König, Papst jemals auf diesem Planeten hatte. Sie entziehen sich jeder sozialen, staatlichen und gewerkschaftlichen Kontrolle.“ Das sagt der Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des UN-Menschenrechtsrats Jean Ziegler in einem ausführlichen Interview mit den NachDenkSeiten. Der Schweizer Soziologe, der gerade das Buch “Der schmale Grat der Hoffnung. Meine gewonnenen und verlorenen Kämpfe und die, die wir gemeinsam gewinnen werden” veröffentlicht hat, zeigt sich im Interview von seiner kämpferischen Seite.

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