Der Frieden in Europa ist gefährdet wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Moskau versucht, eine weitere Eskalation mit allen Mitteln zu verhindern: mit der Wiederaufnahme der Gespräche mit den USA, aber auch mit militärischen Drohungen. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.
Die Gründung der „Gemeinschaft unabhängiger Staaten“ am 8. Dezember 1991 mochte – von fern betrachtet – als Versuch erscheinen, von der UdSSR zu retten, was noch zu retten war. Doch hat sie, hinter dem Rücken von Präsident Gorbatschow, eigentlich schon deren Zerfall besiegelt. Was in einer Staatsdatscha im Urwald von Belowesch in Belarus vor 30 Jahren geschah, wirft lange Schatten bis ins Heute, da sich durch die Instrumentalisierung der Ukraine seitens der USA Gefährliches zusammenbraut. Von Irmtraud Gutschke.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Christian Müller vom InfoSperber weist in diesem Beitrag auf die gefährliche Entwicklung in der Ukraine und die Gefährlichkeit der engen Zusammenarbeit der NATO, der USA und Deutschlands mit der Ukraine hin. Das ist wie eine tickende Zeitbombe. Deshalb übernehmen wir diesen Artikel und empfehlen die Lektüre. Albrecht Müller.
Christian Müller – Am 11. Februar hat sich das Europäische Parlament mit der Ukraine beschäftigt: Anlass für einen Zwischenbericht.
Vor wenigen Tagen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit einem eigenmächtigen Federstrich die drei privaten ukrainischen Fernsehstationen NewsOne, 112 und ZIK geschlossen, die politisch die Linie der Partei «Für das Leben» vertreten haben. Die Partei «Für das Leben» gehört in der Ukraine zur Opposition, sie ist im 450-köpfigen Parlament mit 44 Abgeordneten vertreten. Die englischsprachige Tageszeitung «Kyiv Post» begrüsste die Schliessung, da diese drei Sender russische Propaganda verbreitet hätten, wie sie schrieb. Immerhin publizierte sie auch kritische Stimmen. Matthew Schaaf etwa, der Leiter des ukrainischen Büros von «Freedom House», meinte:
«Die Sperrung der ukrainischen TV-Kanäle durch Wolodymyr Selenskyj ist ein grosser Schritt. Es ist schwer zu sehen, wie dies mit internationalen Meinungsfreiheit-Standards, denen die Ukraine zugestimmt hat, übereinstimmen könnte. Der Schlüssel zur Beurteilung, ob die Sanktionen gegen Viktor Medwedtschuks TV-Sender den Menschenrechten genügen, ist davon abhängig, wie sie begründet werden. Bisher ist die offizielle Rechtfertigung mager.»
Ein ukrainischer Ultranationalist hat eine „Schwarze Liste“ von 1.500 Fernsehjournalisten erstellt, deren Kanäle wegen „Propaganda“ von Präsident Wolodymir Selenski abgestellt wurden. Das Desinteresse der deutschen Medien an diesen Entwicklungen in der Ukraine ist erschreckend. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.
Die Ukrainische Orthodoxe Kirche blieb nach dem Maidan-Umsturz ein gesellschaftliches Terrain, in dem die ideologische Erzählung der neuen Staatsführung noch nicht verankert war – auch dieses Terrain soll aber erobert werden: Anfang 2019 hat der Ökumenische Patriarch von Konstantinopel trotz Kritik aus der gesamten orthodoxen Welt die Abspaltung einer eigenen ukrainischen Orthodoxie anerkannt. Präsident Petro Poroschenko ließ die Anerkennung als einen großen politischen Sieg seiner Regierung im Wahlkampf feiern. Für viele Gläubige der immer noch größten Konfession in der Ukraine hatte die Autokephalie jedoch offene Diskriminierung zur Folge. Von Wladimir Sergijenko.
Die Westliche Wertegemeinschaft ist an der Fortdauer des Bürgerkriegs in der Ukraine interessiert – und die Tagesschau führend in Desinformation. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
Während in westlichen Ländern Bürger über den Entzug von demokratischen Rechten im Zuge der Corona-Krise klagen, geht es in der Ukraine um nicht weniger als den Verlust der letzten noch verbliebenen Errungenschaft, dem landwirtschaftlichen Boden, der sieben Millionen Kleinbauern und dem Staat gehört. Präsident Wolodymir Selenski nutzte die Bestimmungen der Corona-Quarantäne, unter denen Demonstrationen verboten sind, um ein Bodengesetz in der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, durchzupeitschen, das den Interessen der großen ukrainischen Agrar-Holdings entspricht und nach einem Referendum auch den Verkauf von landwirtschaftlicher Fläche an ausländische Banken ermöglicht. Von Ulrich Heyden, Moskau.
Das Auschwitz-Gedenken wurde von vielen Medien für antirussische Verzerrungen benutzt. Auch aus der Politik kommen fatale Signale, etwa in einer EU-Erklärung. Russland will mit einer Info-Offensive antworten. Von Tobias Riegel.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Das massive Aufkommen an Kampagnenjournalismus bei den öffentlich-rechtlichen TV-Sendern hat in den letzten Tagen neue Höhepunkte erreicht. Bereits gestern hat Albrecht Müller in diesem Artikel auf schwere Defizite beim ZDF hingewiesen. Vor allem beim Thema Russland haben die öffentlich-rechtlichen Hauptnachrichtensendungen diese Analyse nun nochmals bestätigt. Von Tobias Riegel.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Nach drei Jahren Pause gibt es jetzt wieder einen direkten Dialog zwischen Kiew und Moskau – und konkrete Vereinbarungen. Der große Durchbruch zum Frieden in der Ost-Ukraine wurde zwar noch nicht erzielt. Aber ein neuer, hoffnungsvoller Anlauf wurde gestartet. Zu diesem wichtigen Dialog hat Ulrich Heyden einen Bericht geschrieben. Auf diesen Bericht folgt im selben Artikel ein Interview, das Heyden mit zwei Mitarbeitern der humanitären Organisation „Zukunft Donbass“ geführt hat und das Einblicke in den Alltag in der Ost-Ukraine gibt. Von Redaktion.
Die US-Demokraten haben erste Schritte zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump eingeleitet. Der US-Präsident soll seinen ukrainischen Amtskollegen Selenski erpresst haben. Die Ukraine solle demnach Ermittlungen gegen Trumps möglichen Gegner bei den Präsidentschaftswahlen – Joe Biden – einleiten, sonst würden die USA ihre Hilfszahlungen aussetzen. Dieser Vorwurf ist bei näherer Betrachtung zumindest fragwürdig. Noch fragwürdiger ist jedoch die zugrundeliegende Affäre – Biden hat offenbar als Vizepräsident seinerzeit die Ukraine mit einem Milliardenkredit der USA erpresst, um in die Strafverfolgung gegen seinen Sohn Hunter Biden, der in der Ukraine dubiose Geschäfte betreibt, einzugreifen. Paradoxerweise sprechen die Medien nun nur von einer Trump- und nicht von einer Biden-Affäre. Der imperiale Duktus der USA, der sich in beiden Vorgängen zeigt, wird schon gar nicht thematisiert – weder in den US-, noch in den deutschen Medien. Von Jens Berger
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Fünf Jahre nach der Maidan-Revolution haben die Ukrainer die Revolutionäre von 2014 satt. Wahlsieger ist eine neue Partei mit rechtsliberalem Programm und ohne ausgeprägte antirussische Rhetorik. Von Ulrich Heyden.
ARD-Korrespondentin Ina Ruck warnte nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in einer Live-Schaltung mit ernstem Gesicht direkt aus Kiew, Wolodymyr Selenski sei völlig „unerfahren“ und werde von Wladimir Putin „zum Frühstück verspeist“. Angela Merkel sieht das offenbar genauso. Noch wenige Tage vor der Stichwahl in der Ukraine empfing sie den in der ersten Runde der ukrainischen Präsidentschaftswahlen mit 15 Prozent der Stimmen kläglich abgeschmierten Amtsinhaber Petro Poroschenko in Berlin. Von Ulrich Heyden.
Wahlsieger Wladimir Selenski will den Minsk-Prozess fortführen und den Krieg im Donbass beenden. Deutsche Medien wissen nicht, wie sie die Niederlage von Petro Poroschenko erklären sollen. Von Ulrich Heyden, Moskau
